In eigener Sache

Ein unmittelbarer Widerspruch

"Wir-sind-Eppendorf" stellt Strafanzeige gegen Unbekannt. Einem "Anwohner51" werden "rassistische Hetzparolen" im Internet vorgeworfen. Die Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt: Integration statt Großsiedlung" und Lokstedt online verwahren sich dagegen in der zugehörigen Pressemeldung "in ein und derselben Topf" geworfen zu werden.

Auf den Internetseiten von "Wir-sind-Eppendorf" wurde am letzten Donnerstag eine Pressemeldung veröffentlicht: "Wir-sind-Eppendorf stellt Strafanzeige gegen Nazi-Internetauftritt".

So weit so gut! Jeder muss schließlich selbst wissen womit er seine Freizeit verbringt. Wenn die verbliebenen Mitglieder der Bürgerinitiative - die einst gegründet wurde um den Abriss der alten Gebäude und die Fällung der Kastanien am Eppendorfer Marktplatz zu verhindern - sich nun als Nazi-Jäger versuchen wollen, sollen sie das tun.

Allerdings sollte "Wir-sind-Eppendorf" darauf achten, wem sie die Aufsicht über ihre Internetseiten überlässt. Die verantwortliche Marthe Friedrichs versucht nämlich, die Bekanntgabe eines Strafantrag gegen Unbekannt mit ihrem privaten Feldzug gegen die "Konkurrenz"-Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt: Integration statt Großsiedlung" und das ihr unliebsame hyperlokale Internetportal Lokstedt online zu verquicken. In der Pressemitteilung zur Strafanzeige schreibt sie: "Auf der facebook-Seite der Bürgerinitiative Eppendorf-Lokstedt staunten wir schon über die Verlinkung eines hasserfüllten Berichts am 4.3.2016 des Internet Magazins Lokstedt-online http://www.lokstedt.de/wohnen/wohnen36.html mit der sehr einseitigen Darstellung einer Info-Veranstaltung in der Hauptkirche St. Nikolai zum Thema Flüchtlings-Unterbringung".

Friedrichs schreibt dies, obwohl Lokstedt online in keinem irgendwie gearteten Zusammenhang mit dem von ihr denunzierten Unbekannten "Anwohner51" steht. Lokstedt online verwahrt sich daher auf das Schärfste gegen dieses unseriöse Verhalten von "Wir-sind-Eppendorf".

Auch die Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt" hat sich umgehend über diesen Vorgang beschwert: "Nicht verstehen können wir allerdings, dass Sie "Anwohner51" und "Lokstedt.de" in ein und derselben Topf werfen und den Artikel zu der von Ihnen sicherlich auch nicht als zufriedenstellend empfunden Informationsveranstaltung des Bezirkes in die Nähe des Blogs von "Anwohner51" bringen."

Der tägliche Kampf der Administratoren

Besonders amüsant an dem Vorfall: "Wir-sind-Eppendorf" nutzt den Strafantrag ebenfalls dafür der Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt" mangelhafte Aufsicht über ihre Website vorzuwerfen. Im Strafantrag - er ist ebenfalls auf den Internetseiten von "Wir-sind-Eppendorf" abrufbar - heißt es: "Wir bitten auch um Überprüfung, inwieweit sich der Administrator der Website der Bürgerinitiative Eppendorf-Lokstedt strafbar gemacht hat, weil er den Kommentar zugelassen und verlinkt bzw. ihn nicht nach Kenntnis des u. E. strafbaren Inhalts gelöscht hat."

Dieser Vorwurf wird gänzlich albern, wenn man sich wiederum das Impressum von "Wir-sind-Eppendorf" ansieht. Dort heißt es: "Bei direkten oder indirekten Verweisen auf andere Webseiten, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Initiative liegen, übernehmen wir keine Haftung für deren Inhalte. Wir sind bestrebt, zum Zeitpunkt der Linksetzung, die Inhalte zu überprüfen. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten / verknüpften Seiten haben wir keinen Einfluss. Wir distanzieren uns deshalb von allen Inhalten aller genannten Verweise und verlinkten Webseiten. Wir distanzieren uns weiterhin von Inhalten, die nicht unseren Standpunkt wiedergeben, wie Fremdeinträge in Gästebüchern, Kommentaren und Foren."

Selbst also keine Verantwortung für Fremdeinträge und Gästebücher übernehmen, aber die ungeliebten Konkurrenz-Initiative bei der Staatsanwaltschaft anschwärzen!

So fällt es denn auch der Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt" leicht, die Vorwürfe zu entkräften: "Da wir - wie sie auch - die Webseite ehrenamtlich und in unserer Freizeit betreiben, können wir aber auch nicht immer jedem Kommentar hinterhergehen."

Bürgerinitiativen in Eppendorf

Wir nutzen den Anlass - wir müssen uns gegen das unseriöse Verhalten von "Wir-sind-Eppendorf" zur Wehr setzen - um einmal die verschiedenen Initiativen in Eppendorf zu sortieren. Schließlich ist das Bauvorhaben an der Osterfeldstraße immer noch nicht vom Tisch, aktuell werden wieder Unterschriften gesammelt, Petitionen eingereicht und manch ein Bürger unterschreibt oder liked eine Seite, weiß aber gar nicht genau, wen er da unterstützt.

Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt: Integration statt Großsiedlung"

Da wäre zunächst natürlich die Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt: Integration statt Großsiedlung". Sie fordert den Bezirk Nord auf, das Bauvorhaben an der Osterfeldstraße zu stoppen und mit den Bürgern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Die Initiative hat einen 10-Punkte-Plan zur Integration erarbeitet und möchte die Größe von Unterkünften auf nicht mehr als 300 Bewohner beschränkt sehen. Außerdem soll zwischen Unterkünften mit mehr als 100 Bewohnern in der Regel ein Abstand von mindestens 1.000 Metern liegen. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung zum Volksentscheid "Hamburg für gute Integration", die von der Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt" unterstützt wird.

Initiative "Flüchtlinge in Eppendorf"

Als sich im letzten Sommer abzuzeichnen begann, dass tatsächlich Flüchtlinge auch nach Eppendorf kommen werden, zerbrach "Wir-sind-Eppendorf". Götz von Grone gründete die Initiative "Flüchtlinge in Eppendorf". Er verfolgt schon seit langem den Plan, den Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, auch auf die Verteilung auf die Stadtteile anwenden. Nach dieser Rechnung müssten die Stadtteile Eppendorf und Hoheluft-Ost zusammen 280 Flüchtlingen Wohnraum bereitstellen. Daher lehnt die Initiative die Großsiedlung mit bis zu 2.800 Flüchtlingen an der Osterfeldstraße ab und setzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf kleinteilige Lösungen. Zudem verlangt sie von Senat und Bezirk "die Bürger des Stadtteiles angemessen an Planung und Durchführung zu beteiligen."

"Wir-sind-Eppendorf"

Und dann gibt es da noch "Wir-sind-Eppendorf". Normalerweise müsste man nicht viele Worte über diesen merkwürdigen Zusammenschluss von selbsternannten Weltverbesserern verlieren. Aus gegebenen Anlass - die unseriöse Pressemeldung auf deren Internetseite - müssen aber doch noch einige Worte über die Überreste der ehemaligen Bürgerinitiative "Wir-sind-Eppendorf" verloren werden.

Wie (leider) für jedermann sichtbar ist, war der Initiative am Eppendorfer Markt kein Erfolg beschieden. Die drei Kastanien wurden gefällt und das alte Haus abgerissen. So etwas erzeugt naturgemäß Frust. Daher bekämpfen aktuell auch einige der verbliebenen Mitglieder der Initiative diesen Frust mit der Jagd auf Nazis im Netz.

Außerdem beschäftigt sich die Initiative mit dem Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnungen. Dazu heißt es auf den Internetseiten von "Wir-sind-Eppendorf": "Eigentlich wäre es die Aufgabe des Bezirksamtes, dem nachzugehen und diese Zustände abzustellen. Aber leider passiert das nicht aktiv. WsE hat daher beschlossen, der Behörde einen Teil der Arbeit abzunehmen."

Eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit bieten die Flüchtlinge. Einstweilen sind die aber in Eppendorf noch Mangelware, daher wurde sich bislang mit dem Thema eher theoretisch auseinandergesetzt. Eine Parole auf der Internetseite: "Refugees welcome heißt gleiche Rechte für Alle!"

Im letzten September, als sich Grone und "Flüchtlinge in Eppendorf" aus der Initiative verabschiedeten, hieß es eigentlich: "Aufgrund der aktuellen Entwicklung sah WsE die Notwendigkeit, sich dem Thema Flüchtlinge besonders zu widmen. Daraus entstand die Gründung der Initiative 'Flüchtlinge in Eppendorf'."

Das wäre ja zu schön um wahr zu sein, denn dann würde sich "Wir-sind-Eppendorf" gar nicht mehr in die Diskussion einmischen. Es handelte sich bei der obigen Darstellung allerdings wohl eher um die geschönte Version. Man war sich innerhalb von "Wir-sind-Eppendorf" nicht einig, so kam es zur Trennung.

Zwei bizarre Damen...

Der verbliebene Rest der Initiative scharrt sich seither um Marthe Friedrichs, eine ältere Dame aus der Teddywerfer-Fraktion. Und mitnichten überläßt sie Grone das Feld. Auf den von Friedrichs gepflegten Internetseiten heißt es dazu: "Wir-sind-Eppendorf macht nun in eigener Sache weiter und positioniert sich öffentlich.

Auch "Wir-sind-Eppendorf" kritisiert zuweilen den Bezirk, steht aber im Prinzip hinter dem geplanten Vorhaben einer Großsiedlung. Auszüge aus der Stellungnahme: "Wir-sind-Eppendorf begrüßt grundsätzlich, dass Geflüchtete in der Osterfeldstraße nach monatelangen Aufenthalten in Erstaufnahmestellen in feste Wohnungen umziehen können...Bürger müssen von Senat und Verwaltung zu Verbündeten gemacht werden. Bürgerbeteiligung kann hier nicht nur die Inanspruchnahme ehrenamtlichen Engagements meinen, sondern muss zwingend bei der Einbindung in den Planungsprozess beginnen. Dazu gehört, dass in der Folgeunterkunft Osterfeldstraße 8 Gemeinschaftsräume und Begegnungsstätten für alle Einwohner Eppendorfs eingeplant werden (z.B. Deutschunterricht, Frauen-Café etc) WsE wehrt sich gegen den Begriff 'Ghetto', sieht aber die Gefahr der Bildung einer Parallelgesellschaft".

Eine Frau mit vielen Namen

Marthe Friedrichs wartet also sehnsüchtig auf die ersten Eppendorfer Flüchtlinge, auf Begegnungsstätten und ein Frauen-Café. Die Wartezeit versüßt sie sich mit dem Verfassen von Blogs, Kommentaren und Leserbriefen. "Marthe Friedrichs schreibt auf, was ihr nicht gefällt", so das Hamburger Wochenblatt.

Zuweilen hat der Leser allerdings den Eindruck, Friedrichs leidet unter einer Multiplen Persönlichkeitsstörung. Nicht nur, dass Friedrichs für ihre Ergüsse verschiedene Pseudonyme benutzt. Auf der Internetseite von "Wir-sind-Eppendorf" kommentiert sie als "Madame Federkiel" ihre eigene mit Marthe Friedrichs unterzeichnete Pressemeldung. Das ist dann doch schon etwas skurril!

Dabei unterlaufen Madame Federkiel gelegentlich kleinere Fehler. Die verständliche die Forderung von der Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt", dass zwischen den Unterkünften mit mehr als 100 Bewohnern ein Abstand von mindestens 1.000 Metern liegen sollten, interpretiert sie folgendermaßen: "Die Forderung nach Unterkünften nur mit Mindestabstand von 1.000 Metern zum nächsten Nachbar-Gebäude zeigt, wie heiß man auf Gute Nachbarschaft und Integration ist."

Das wäre ja super, da ließe sich im gesamten Bezirk nicht ein Grundstück finden, dass für eine Unterkunft geeignet wäre.

Als Madame Federkiel betreibt Friedrichs auch einen Blog. Hier eine Leseprobe.

Außerdem pflegt Friedrichs die Internet- und Facebook-Seiten von "Wir-sind-Eppendorf" und hat stets guten Rat in Flüchtlingsfragen parat: "Vielleicht sollten sich einige, die ihre Ängste in die Öffentlichkeit tragen, mal selbst die Möglichkeit geben, die Flüchtlinge kennenzulernen. Ich hab's gemacht. War gar nicht schlimm."

Eine eigene Facebook-Seite hat Friedrichs auch, hier benutzt sie das Pseudonym "Marthe Mon". Dort schreibt sie: "Ich habe in der Welt viel Gastfreundschaft erfahren, auch Muslime zu Gast gehabt. Übergriffig sind in meinem Leben aber nur Deutsche Männer geworden, bei denen Alkohol dann als Entschuldigung diente."

Zu guter Letzt betätigt sich Friedrichs auch als Leserbriefschreiberin. Zum Lokstedt-online-Artikel vom 11.12.2015 über die Schmiedekoppel "Flüchtlingsunterkünfte: Oder sind das Hausboote?" schrieb sie unter anderem: "Das was Sie da betreiben, hat für mich mit journalistischer Qualität und Information nichts mehr zu tun und disqualifiziert Sie in meinen Augen als Mensch. Ich hoffe, Sie fühlen sich wohl in der 'Schlechtmenschenfraktion'."

Und zu dem in der Pressemeldung von Friedrichs bereits erwähnten Lokstedt-online-Artikel vom 04.03.2016 "Expresswohnungen Osterfeldstraße: Verständnisfragen und Bleibeperspektive" schrieb Friedrichs auf Facebook unter anderem: "Das Neurosenbild wird immer voller! Frau Bott, deren Werbeagentur sinnigerweise 'schach-matt' heißt, scheint irrationale eigene Ängste und die der Bürger einzufangen, und in ihrem Internet-Magazin abzuarbeiten."

...und die Quadratur des Kreises

Eine weitere bizarre Dame, die wie Friedrichs von sich behauptet "Wir-sind-Eppendorf" ist Sigrid Stallbaum. Sie ist die Antragstellerin in der Sache gegen Unbekannt. In ihrer Strafanzeige schreibt ihr Anwalt vermutlich unwissentlich paradox im Namen von Stallbaum: "Ich bin Mitglied der Initiative "Wir-sind-Eppendorf" und der "Mietergruppe Haynstr. 1-3 / Hegestr. 41".

Das ist nun wirklich komisch, der Logiker nennt so etwas einen unmittelbaren Widerspruch, eine Contradictio in adiecto. Das Haus in der Haynstraße 1 ist bezogen auf Eppendorf nämlich so etwas wie ein rundes Quadrat.

Das besetzte Haus

Laut dem wohlwollenden Bericht "Hausbesetzer mit grauen Haaren" in der FAZ waren die heutigen Bewohner der Haynstraße 1 in den 1970er Jahren "Trotzkisten, Leninisten und Maoisten". Damals "entzogen" sie durch ihre Besetzung das Haus "dem kapitalistischen Verwertungsprozess", schreibt wiederum die TAZ im Artikel "Die sauren Früchte der Revolution".

Seither residiert das Wohnkollektiv zu einer Sozialmiete von 4 Euro pro Quadratmeter in einem der schönsten Häuser Eppendorfs. Selbst die TAZ hat im oben bereits zitierten Artikel eine andere Vorstellung von "Wir-Sind-Eppendorf": "Hamburg, der Stadtteil Eppendorf. Hinter der U-Bahn-Station Eppendorfer Baum tragen die Damen cremefarbene Kostüme, die Stadthäuser legen Vorgärten zwischen sich und die Straße. Schmiedeeiserne Gitter, Jugendstilfassaden."

Der Autor dieser Zeilen hat natürlich nichts gegen die Bewohner der Haynstraße 1, doch für sich in Anspruch zu nehmen "Wir-sind-Eppendorf" - das ist nun wirklich etwas weit hergeholt.

Die Flüchtlinge

In der Pressemeldung zur Strafanzeige heißt es zudem: "Beunruhigt beobachten wir deshalb auch die Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt: Integration statt Großsiedlung", die eine Unterbringung von Flüchtlingen in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnungen ablehnt".

Zum einen ist dies natürlich Unfug. Wie oben bereits dargestellt, geht es deren Mitgliedern um eine gelungene Integration und eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge.

Doch, wer anderen Xenophobie unterstellt, sollte sich selbst der einmal der Nagelprobe unterziehen: Wie steht es denn mit den Integrationsbemühungen etwa der Antragstellerin Stallbaum aus? Sie hat natürlich nichts gegen eine Unterbringung der Flüchtlinge in der Osterfeldstraße. Die geplante Unterkunft ist ja auch zu Fuß immerhin 1,6 Kilometer von ihrer Wohnung in der Haynstraße entfernt.

Doch kennt sie auch das integrationsfeindliche Umfeld in der Osterfeldstraße ohne jede dafür notwendige Infrastruktur? Zudem sagen Ihre vollmundigen Bekundungen tatsächlich überhaupt nichts darüber aus, was sie von Flüchtlingen direkt vor ihrer Haustür halten würde.

Und tatsächlich: "Dieses zweiflügelige Eckhaus mit vielen Erkern, vier Etagen, hohen Stuckdecken, mehr als 20 Wohnungen und beinahe 3000 Quadratmeter Wohnfläche" (FAZ), könnte doch zumindest einige dieser Flüchtlinge beherbergen, würden die Bewohner sich nur ihrer einstigen kommunistischen Weltanschauung besinnen. Schließlich schreibt ihnen die eigene Satzung "Solidarität" und "soziales Verhalten" vor.

So würde der Bezirk viel Geld sparen, bei den günstigen Mieten in der Haynstraße 1.

Die Vorwürfe

Was nun die Vorwürfe gegen "Anwohner51" betrifft, so fordert die Antragstellerin die Staatsanwaltschaft auf, weitere Ermittlungen zu führen und bittet "ausdrücklich und eindringlich darum, uns über das Ergebnis der Ermittlungen zu informieren." Offensichtlich reicht das bisherige Ermittlungsergebnis nicht aus, um den Mann auch wirklich hart genug zu bestrafen.

Bislang macht Stallbaum "Anwohner51" nämlich lediglich den Vorwurf, auf seiner Internetseite "in Hakenkreuzform" aufgestellte Tische abgebildet zu haben und "sich mit '88' was bekanntlich im einschlägigen Jargon 'Heil Hitler' bedeutet" in einem Facebook-Kommentar verabschiedet zu haben.

Ferner bezeichnet sie seine Blogs als "zynisch" und in ihrer "Zusammenstellung menschenverachtend" - dies ist allerdings ein Begriff der von "Wir-sind-Eppendorf"-Mitgliedern inflationär benutzt zu werden scheint, um politische Gegner zu diffamieren. Daher ist dieser Vorwurf aus Stallbaums Feder auch nicht wirklich aussagekräftig.

Menschenverachtend übrigens auch ein Lieblingswort von Friedrichs. Sie verwendet es in jedem zweiten ihrer Artikel und auch für Madame Federkiel ist jede Baumfällung nicht etwa nur abscheulich sondern auch menschenverachtend.

Schon eher zählt da die "Beurteilung des Blogs" durch die Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt". Die Initiative distanziert sich "komplett" davon: "Der Kommentar von 'Anwohner51' wurde sofort von uns gelöscht."

Daher sind die in der Pressemeldung noch als Link gekennzeichneten Postings von "Anwohner51" nun nicht mehr abrufbar. Wäre das nicht so, könnte sich jeder selbst ein Bild von der Gefährlichkeit seines Blogs machen.

Steffen

Dieser Artikel sollte aber wirklich nicht enden, bevor nicht auch noch Steffen erwähnt wurde. Ein angehefteter Tweet verrät sein Credo: "An alle Nazis, die meine Tweets kommentieren oder zitieren. Ich blocke euch eh. Lohnt sich nicht."

Ihn verbindet mit Madame Federkiel seine besondere Abneigung gegen Lokstedt online. Einer seiner im Nazi-freien Raum befindlicher Tweets: "Wie schön sich Rechtspopulistische Positionen verpacken lassen, sieht man in @LokstedtOnline in fast allen Artikeln."

Und noch einer, weil's so schon war: "Endlich! @LokstedtOnline und @eppendorf_7 (Bürgerinitiative "Eppendorf / Lokstedt", Anmerkung der Redaktion) sind mir schon häufiger unterschwellig rassistisch begegnet." So sein retweet auf eine Meldung über den Strafantrag gegen "Anwohner51".

Wie man sieht, die unseriöse Darstellung von "Wir-sind-Eppendorf" trägt Früchte. Zumindest bei deren Klientel.

Steffen schiebt aber noch ein Posting in der aktuellen Angelegenheit auf der Internetseite von "Wir-sind-Eppendorf" nach: "Danke Wir-sind-Eppendorf, dass hier jemand aktiv geworden ist. Ich beobachte die Initiative und das Internet Magazin 'Lokstedt-Online' schon länger und stoße hier auch immer wieder auf latenten Rassismus oder Tolerierung. Deren Hauswurfsendung (gemeint wohl die Bürgerinitiative 'Eppendorf / Lokstedt', Anmerkung der Redaktion) hat genau so Bände gesprochen, wie die Kommentare unter deren Facebook Aktivitäten. Gleiches gilt auch für lokstedt-online, wie hier schön zu sehen.
https://twitter.com/s1effen/status/692654965903462400
Viele Grüße und viel Kraft und Engagement für ein tolerantes und Weltoffenes Lokstedt / Eppendorf."

Lokstedt online freut sich natürlich darüber, dass Steffen unsere Beiträge so genau verfolgt. Doch wenn zwei dasselbe tun, ist es natürlich noch lange nicht das Gleiche. Wäre Lokstedt online kein Internetportal sondern eine Flüchtlingsunterkunft würden Steffens Aktivitäten im Jargon der Gutmenschen allerdings nicht "beobachten" sondern "ausspionieren" genannt.

In der Strafanzeige lenkt Stallbaum nämlich das Auge der Obrigkeit auf einen im Prinzip ähnlichen Vorgang: "Außerdem ergibt sich aus den Fotos, dass "Anwohner51" offensichtlich einen großen Teil seiner Zeit darauf verwendet, die Flüchtlingsunterkunft Hufnerstraße 51 auszuspionieren." Denn es könnte ja sein, dass das solche Vorgänge "nicht nur politisch widerlich, sondern auch strafrechtlich relevant sind und verfolgt werden müssen."

Am Ende wünscht Steffen Madame Federkiel "viel Kraft" für ihren Windmühlenkampf. Er meint wohl, die werde sie für den Prozeß gegen "Anwohner51" benötigen. Aber da irrt Steffen gewaltig: Eine Denunziation ist schnell erledigt und um den Rest kümmert sich nun die Staatsanwaltschaft - oder auch nicht.

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© Lokstedt-online 11.04.2016