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Expresswohnungen

Wir reden hier über das Wie

Am Montagabend tagte der Regionalausschuss Eppendorf / Winterhude im Bezirksamt Nord. Tagesordnungspunkt 2 "Vorstellung der Pläne für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen in der Osterfeldstraße" sorgte für ein ausverkauftes Haus, aufgebrachte Bürger und einen turbulenten Abend.

Ob man davon ausgehen könne, dass die Errichtung der 480 Flüchtlingswohnungen an der Osterfeldstraße bereits ausgemachte Sache sei, wollte zu Beginn der Veranstaltung eine Dame wissen. Sie erhielt prompt ihre Antwort vom stellvertretenden Bezirksamtsleiter Tom Oelrichs: "Über das Ob können wir nicht reden, wir reden hier über das Wie". Noch während Oelrichs, der die Veranstaltung für seinen verhinderten Chef Harald Rösler leitete, mit seinen Ausführungen endete, verließ die Dame demonstrativ die Veranstaltung.

Damit war eigentlich alles über die Veranstaltung gesagt. Man hätte zu Hause bleiben können oder wie die Fragestellerin gleich wieder gehen.

Informationsveranstaltung folgt

Was wie eine Informationsveranstaltung daher kam, war nur die Präsentation der Baupläne durch den Architekten Jens Heitmann (HeimannMontœfarArchitekten). Gewiß interessant im Detail, aber eben nicht das, was die Eppendorfer und Lokstedter Bürger - denn die Siedlung liegt unmittelbar an der Stadtteilgrenze - sich erwartet hatten.

Tatsächlich wurde dann auch bekannt gegeben, dass die eigentliche Informationsveranstaltung am 29.02.2016 um 18.00 Uhr in der Hauptkirche St. Nikolai in der Abteistraße stattfinden werde. Man sei sehr dankbar dort einen Raum mit 700 Plätzen nutzen zu können. Da könnten dann bereits auch alle "Player" - wie sie wiederholt an diesem Abend genannt wurden - zusammen kommen. Mit Player gemeint sind hier die, wenn es um Flüchtlinge geht allgegenwärtigen Vertreter der Kirchen, Sportvereine, der Bürgervereine, der Schulen und die Vertreter aus der Politik.

Nur der Bürger, der wird sich dann erneut - wie teilweise auch am heutigen Abend - mit Stehplätzen begnügen dürfen. Er wird sich von der im Podium vertretenen Verwaltung vor vollendete Tatsachen setzen lassen und sich anhören müssen, wie die Player am Runden Tisch die Integrationsprofite unter sich aufteilen, während die Hauptlast von den Anwohnern geschultert werden soll. Oelrichs dazu: "Wir setzen auf die Integrationskraft Eppendorfs", meinte aber vermutlich die Integrationskraft der Eppendorfer!

Ein Fragesteller brachte die Situation auf den Punkt: "Sie sitzen da rum und wir sollen das meistern!"

Rechtsgrundlage

Der gelernte Jurist Tom Oelrichs, an diesem Abend auch in seiner Funktion als Regionalbeauftragter Eppendorf / Winterhude zugegen, wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass es sich bei der Rechtsgrundlage des Genehmigungsverfahrens für die Expressbauten an der Osterfeldstraße keineswegs um Polizeirecht handele, wie er fälschlich in der Presse gelesen habe (Vergleiche auch Lokstedt online vom 13.01.2016 und vom 23.01.2016).

Vielmehr werde das Genehmigungsverfahren durch die aktuellen Änderungen im Baugesetzbuch gedeckt. Gemeint hier der Paragraf 246 Abs.10 BauGB: "In festgesetzten oder faktischen Gewerbegebieten können für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende Befreiungen erteilt werden" - eine bis zum 31.12.2019 befristete Ausnahmegenehmigung.

Der Bezirk "will entsprechend dieser juristischen Neuerungen die 178 Expresswohnungen als Ausnahme genehmigen und den Bebauungsplan, der im Normalfall Grundlage der Genehmigung sein müsste, nachschieben", so das Hamburger Abendblatt zu dieser Gemengelage.

Es werde eine reguläre Baugenehmigung erteilt und selbstverständlich auch ein ordnungsgemäßes Bebauungsplanverfahren geben, mitsamt allen vorgesehenen Einspruchsmöglichkeiten und Informationsveranstaltungen für die Anwohner und die Öffentlichkeit. Aus dem Gewerbe- soll dann ein Mischgebiet werden.

Was Oelrichs allerdings auf Zwischenfrage eines Verwaltungsbeamten nicht erklären konnte, war der Widerspruch, dass hier das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Erst wird eine Baugenehmigung erteilt und dann der Bebauungsplan "nachgeschoben". Normalerweise ist das genau anders herum.

Ein weiterer Bürger wollte von Oelrichs wissen, ob er bestätigen könne, dass es bereits eine Klage gegen das Bauvorhaben gäbe. Oelrichs verneinte.
Die Frage bezog sich vermutlich darauf, dass der Besitzer eines Nachbargrundstücks, die Deutsche Real Estate AG, bereits Klage gegen die Anwendung dieser Ausnahmeregelung angekündigt hat, da sich das Wohnungsbauvorhaben nicht wie vom Bezirk behauptet am Rande, sondern mitten im Gewerbegebiet befände. Deswegen seinen auch Probleme mit dem Lärmschutz zu erwarten, wenn das Gewerbegebiet zukünftig als Mischgebiet ausgewiesen werde.

Der Ausgang der juristischen Auseinandersetzung ist zwar schwer zu bewerten. Doch schon der normale Menschenverstand fragt sich: Wie könnte ein ordentliches Bebauungsplanverfahren wohl aussehen, wenn das Gelände das überplant werden soll bereits mit 480 Wohnungen bebaut ist, das Ergebnis der Planänderung bereits vor Beginn des Planverfahrens im wahrsten Sinne des Wortes zementiert ist. Zumal der Investor sich bereits vorab die Übereinstimmung des Bebauungsplan mit seinem Bau vom Bezirk hat garantieren lassen.

Die Gebäude

Architekt Heitmann präsentierte zwischendurch dann auch seine Pläne für den ersten Bauabschnitt mit 178 Wohnungen. Über den zweiten Bauabschnitt mit weiteren 300 Wohnungen äußerte er sich nicht.

Die Gebäude mit roter Klinkerfassaden werden äußerlich kaum von anderen Neubauten zu unterscheiden sein und passen sich den Fassaden der gegenüberliegenden Häuser an. Der Energiestandard entspreche der Norm EnEV 2014 ohne die aktuell geltenden höheren Anforderungen, so Heitmann. Dies sei noch möglich gewesen, da die Baugenehmigung bereits im vergangenen Jahr (23.12.2015) eingereicht wurde.

Unterscheiden würden sich die Gebäude von normalen Sozialwohnungen lediglich darin, dass im Inneren in Leichtbauweise zusätzliche Wände und einige zusätzliche Treppenhäuser geplant wurden, damit mehr Menschen einziehen und im Notfall die Gebäude zügig verlassen können. Beides, Leichtbauwände und zusätzliche Treppenhäuser, werden sobald die Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt vermietet werden, entfernt.

Auffällig noch die geringe Anzahl von nur 58 Pkw-Stellplätzen in der Tiefgarage. Dies mag in der ersten Nutzungsphase als Flüchtlingsunterkunft ausreichen. Später, wenn die 178 Wohnungen regulär vermietet werden, ist das allerdings sehr knapp bemessen. Architekt Heitmann dazu, eigentlich hätten gar keine Parkplätze gebaut werden müssen. Dafür habe die Tiefgarage aber 720 Fahrradstellplätze zu bieten.

Tatsächlich aber boten die Details des Gebäudes kaum Gesprächsstoff. Dies lag vermutlich auch daran, dass die Gäste dann eben doch mehr am "Ob" und nicht am "Wie" interessiert waren.

Der Beirat

Auch Yvonne Nische, Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit im Bezirksamt Nord, hatte einen Vortrag vorbereitet. Da Nische im Aufsichtsrat von f & w fördern und wohnen AöR - dem Betreiber der geplanten Wohnanlage - sitzt, müsste man sie eigentlich als befangen bezeichnen, wenn sie denn Wesentliches mitzuteilen gehabt hätte. Ihre Aussagen beschränkten sich allerdings darauf, den weiteren Verlauf der öffentlichen Beteiligung zu schildern.

Auch Nische beschäftigte sich also ausschließlich mit dem "Wie". Ihr Thema die Integration von Tausenden von Neu-Eppendorfern, wobei der Widerspruch in diesem Wort vermutlich nur Lokstedtern in vollem Umfang bewusst wird. Doch zurück zum Thema: Wie schöpft man die "Intergrationskraft" der Eppendorfer ab?

Nach der Informationsveranstaltung auf St. Nikolai, in der wie eingangs erwähnt die Player (Lieblingswort von Nische an diesem Abend) bereits aufeinander träfen, könne ein Beirat - in dem natürlich auch nur die Vertreter der Player sitzen - gebildet werden. Das könne man in etwa mit den Beiräten vergleichen, die auch in der Quartierplanung üblich seien. Später könnten dann im Beirat zusätzlich auch Bewohnervertreter - wohlgemerkt Bewohner, keine Anwohner! - sitzen.

Der Beirat könne außerdem Themen-Workshops einberufen. Diese böten die Gelegenheit Personen und Institutionen mit in die Integrationsarbeit einzubeziehen. Abgerundet würden diese Maßnahmen durch den üblichen Runden Tisch für Ehrenamtliche, eine Internetseite und einen Email-Verteiler.

Was sagte noch der erste Zwischenrufer? Richtig: "Sie sitzen da rum und wir sollen das meistern!"

Deutschland im Jahre 2016

An dieser Stelle muss allerdings gesagt werden: Es war keineswegs so, dass die rund 200 Gäste sich "diesen Unfug" - so ein weiterer Zwischenrufer, der viel Beifall erhielt - klaglos anhörte. Frau Nische bekam nach dem Zwischenruf noch die Gelegenheit schnell zum Ende zu kommen, das war's.

Seit den Ereignissen der Silvesternacht hat sich in Deutschland offensichtlich etwas bewegt. Trotz Anwesenheit von - man könnte auch sagen Überwachung durch - NDR und Noa 4 (Ton- und Videoaufzeichnungen waren ansonsten nicht erlaubt, sie könnten ja unzensiert im Internet veröffentlicht werden) beginnen die Bürger sich zu trauen, was auf den Informationsveranstaltungen zum Thema Flüchtlinge noch im letzten Jahr unmöglich gewesen wäre. Sie stellen (zwar noch recht harmlose) Fragen, aber immerhin.

Ob es etwa genug Ärzte, insbesondere Fachärzte in Eppendorf gäbe? "Man warte ja schon jetzt bis zu 6 Monaten auf einen Termin!" Und ob die Kitas, Schulen und Geschäfte vor Ort diese vielen Kinder, Schüler und Kunden überhaupt bewältigen können?

Auf die Beantwortung solcher Fragen im Detail wurden die Fragesteller allerdings auf die eigentliche Informationsveranstaltung verwiesen. Dort seien dann auch Vertreter anderer Behörden, etwa der Schulbehörde und der Polizei vertreten.

Über die Geschäfte wurde etwa nur ganz lapidar gesagt, es gäbe ja ein E-Center und einen Aldi unmittelbar in der Nähe. Ob die Besitzer dieser Läden und deren Kundschaft sich aber über die neue Kundschaft tatsächlich freuen, hatte niemand nachgefragt. Die Erfahrungen anderer Supermärkte in der unmittelbaren Umgebung von Flüchtlingsunterkünften sind ja vorsichtig ausgedrückt eher gemischt.

Giftstoffe

Hoffentlich wird in der St. Nikolai Kirche auch ein Vertreter der Umweltbehörde zugegen sein, denn die Fragen einer Anwohnerin nach den Giftstoffen auf dem Gelände wurden von Oelrichs auf mögliche Benzin-Verschüttungen beim Tanken - ein Teil des Geländes beheimatete mal eine Tankstelle - bagatellisiert. Und Architekt Heitmann betonte, dass das Grundstück, über das hier gesprochen würde, nicht betroffen sei. Vergaß aber zu erwähnen, dass das Grundstück tatsächlich unmittelbar an eine ehemalige Deponie grenzt und mit hoher Wahrscheinlichkeit von wandernden Deponiegasen betroffen sein dürfte. Auf Nachfrage sagte er, die Gase wanderten in die andere Richtung, also Richtung Nedderfeld.

In der Begründung zur Bebauungsplan-Änderung aus dem Jahre 2004 liest sich das allerdings anders. Dort heißt es "im 100 m Umkreis der Verdachtsfläche (mithin im gesamten Plangebiet) können deponiegasspezifische Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein."

Öffentlicher Weg auf privatem Grund

Ein Anwohner des Christoph-Probst-Weges etwa wagte sich sogar, sein sehr direktes Anliegen vorzutragen. Es existiere ein Städtebaulicher Vertrag. Die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage am Christoph-Probst-Weg hätte damals zugestimmt, dass ein Privatweg durch die Siedlung, die genau vis-á-vis der geplanten Flüchtlingsunterkunft läge, öffentlich als Durchgang zur Kegelhofstraße genutzt werden dürfe. Dieser Vertrag müsse nun zurück genommen werden. Man habe, als der Vertrag abgeschlossen wurde, nur mit einigen wenigen Nutzern aus dem Gewerbegebiet gerechnet. Nun aber könnten theoretisch tausende Flüchtlinge den Weg vorbei an den Schlafzimmerfenstern nehmen.

Das solch eine - verständliche - Bitte auf einer Flüchtlingsveranstaltung, ununterbrochen durch Zwischenrufe, vorgetragen werden konnte, ist tatsächlich Neuland. Deutschland im Jahre 2016!

Drei Naive

Tatsächlich waren auch nur wenige Naive unter den Zuschauern - als Gutmenschen werden wir sie möglichst nicht mehr bezeichnen, das ist ja zum Unwort des Jahres 2015 gekürt worden. Ganze drei längere Erklärungen wurden von solchen Menschen abgegeben. Und sie mussten von weit her angereist sein:

Einer dieser angereisten Redner beharrte darauf, dass er in der direkten Umgebung der geplanten Unterkunft wohne. Es gäbe dort 13 Zahnärzte, drei davon in der Erikastraße. Ganz abgesehen davon, dass er auf Zwischenfrage nicht wusste wieviele dieser Zahnärzte überhaupt Kassenpatienten behandeln, nannte er die Osterfeldstraße in seinem kurzen Redebeitrag gleich fünf mal Oderfeldstraße. Offensichtlich wusste er garnicht, wovon er sprach und wo sich überhaupt die Osterfeldstraße befindet.

"Wir haben hier bereits ein Ghetto, nämlich der Besserverdiener", ereiferte sich dann ein "Arzt aus Wilhelmburg", der dort die hervorragende Integrationsarbeit des Stadtteils miterleben durfte. Er kauft aber offensichtlich doch lieber auf dem Isemarkt als im Lidl am Adolf-Menge-Platz ein, denn nun im Alter ist er nach Eppendorf zurückgekehrt. Und, er schäme sich für die Eppendorfer.

Ein dritter Naiver bewies schon beim Setzen unglaubliche Sachkenntnis, während er sich mit seinem Platznachbarn stritt. Er behauptete Eppendorf habe 250.000 Einwohner. Die neue Siedlung mit ihren maximal 2.400 Bewohnern, das wären ja denn nicht mal ein Prozent der Bevölkerung Eppendorfs. Er berichtete später dem Auditorium, dass er gute Beziehungen zu einem Dorf in Schleswig-Holstein unterhalte, wo man eine ganze muslimische Gemeinde aufgenommen habe. Alles hätte problemlos geklagt, die 9 Muslimen seien perfekt integriert.

Die Anzahl der Einwohner Eppendorfs (24.170) war an diesem Abend überhaupt ein Politikum. Oelrichs verkündete zunächst, es seien 33.000. Später musste er einräumen, bei dieser Zahl die Anwohner von Hoheluft-Ost mit einbezogen zu haben. Diese Aufblähung der Eppendorfer Einwohnerzahl ist vermutlich der Forderung mancher Bürger geschuldet, den Königsteiner Schlüssel nicht nur auf die Bundesländer, sondern auch auf die Bezirke und Stadtteile herunter zu brechen. Nach dieser Rechnung müssten nämlich sowohl Eppendorf als auch Lokstedt nur wenige Hundert Flüchtlinge aufnehmen.

Tatsächlich verhält es sich aber so - und dies wird von den Verantwortlichen geleugnet - das die neue Eppendorfer Fremdensiedlung den Stadtteil vor eine enorme Integrationsaufgabe stellen wird. Die Neuankömmlinge machen letztlich etwa 10 Prozent der Eppendorfer Bevölkerung aus. Um diese Zahl schön zu rechnen, die weit vom Geschehen entfernten Anwohner der Hoheluft mit einzubeziehen, macht vermutlich nur für einen "Verwaltungsangestellten" - wie sich Oelrichs selbst bezeichnete - Sinn. An der Integrationsarbeit werden die Bewohner von Hoheluft-Ost sich vermutlich dennoch nicht beteiligen.

Wer leistet aber die Integrationsarbeit?

So wurde denn auch von einer weiteren Dame im Publikum beklagt, dass die gesamte Integrationsarbeit vom Bürger geleistet werden müsse. Der Investor Maas & Raffay mache Millionengewinne, so ihr Vorwurf, sobald die Wohnungen frei vermietbar bzw. veräußerbar würden. Tatsächlich habe der Investor aber nur eine einzige Auflage zu erfüllen, die Vermietung an f & w für 15 Jahre. Und die Integrationsaufgabe während dieser Zeit trage nicht er, sondern der Bürger.

Trotzdem beharrte Oelrichs auf seiner ausgegebenen Losung der "win-win"-Situation. Fand gar, der Bezirk habe großes Glück von eigenen Investitionen freigehalten zu werden.

Die Gewerbetreibenden

Ebenfalls nicht von dieser "win-win"-Situation überzeugt zeigte sich Michael Aldag - mindestens nicht für die Gewerbetreibenden im Quartier. Er betreibe eine Offset-Druckerei auf dem Nachbargrundstück. Zunächst widersprach Aldag der Aussage Oelrichs, die Gewerbefläche habe sich "suboptimal" entwickelt. Er zumindest habe viele Kunden aus dem Gewerbegebiet und es würden stetig mehr. Wenn die jetzt fast alle wegziehen müssten, wäre das für sein Geschäft gefährlich.

Dann verlas Aldag einen Fragenkatalog der Gewerbetreibenden, der bereits vorab bei der Verwaltung eingereicht wurde. Der Katalog gab Einblick in die Probleme, die sich für die Firmen ergeben würden, sollte die Flüchtlingssiedlung an der Osterfeldstraße gebaut werden. Außerdem verwies Aldag darauf, dass er als direkter Nachbar der Anlage bisher noch keinem Verantwortlichen angesprochen wurde.

Es bleibt zu hoffen, dass die Antworten der Verwaltung, ebenso die Antworten auf die ebenfalls vorab eingereichten 77 Fragen von Anwohnern, auf den Internetseiten des Projekts öffentlich gemacht werden.

Eppendorf7.pdf
Eppendorf7_Begruendung.pdf
Lokstedt online vom 13.01.2016
Lokstedt online vom 23.01.2016

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© Lokstedt-online 28.01.2016