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Flüchtlingsunterbringung

Zuviel ist zu viel

Der Bezirk Eimsbüttel löst das Flüchtlingsproblem auf Kosten der Lokstedter. Nacheinander versuchen die Verantwortlichen Flüchtlingslager an der Lokstedter Höhe, am Hagendeel und am Grandweg zu installieren. Zusätzlich soll in der Niendorfer Straße ein Erstaufnahmelager entstehen.

Immer wieder haben Behördenvertreter, allen voran Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke, auf Informationsveranstaltungen und in Bürgersprechstunden vorgegaukelt, dass zu den Unterbringungen am Offakamp und an der Lokstedter Höhe keine Alternativen existierten. Der wiederholt von Bürger und Politikern vorgeschlagene Standort Niendorfer Straße, wo bereits in den 1990er Jahren Flüchtlinge in einem Pavillondorf untergebracht waren, sei nicht verfügbar, hieß es.


Bereits im Januar 2012 stellte die Grüne Bezirksabgeordnete Anna Gallina eine Kleine Anfrage zu diesem Standort: „Als einzige denkbare Fläche sieht der Bezirk derzeit das Grundstück an der Niendorfer Straße 99. Gab es Gespräche mit dem Eigentümer der Niendorfer Straße über eine Nutzung der Fläche für öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen?“

Und immer bekamen die Fragesteller die gleichen Ausflüchte zu hören: Dort sei ein Überschwemmungsgebiet; das Grundstück sei nicht im Besitz der Stadt, es gehöre der Kirche; dort sollten Kleingärten errichtet werden.

Nun ist das Lamentieren vorbei. Und es drängt sich der Gedanke auf: Das Grundstück wurde mit voller Absicht zurück gehalten, da die Verantwortlichen offensichtlich der Meinung sind, dass der Standort unproblematisch durchzusetzen sei. In einer Drucksache der Bezirksversammlung vom 13.02.2014 zur Erweiterung der Zentralen Erstaufnahme heißt es nunmehr: „Als schnell realisierbarer Standort hat die Behörde für Inneres und Sport das Grundstück an der Niendorfer Straße 99 in Betracht gezogen, das sich im Eigentum der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Lokstedt befindet. Auf der Fläche stand schon einmal ein Pavillondorf, sodass das Grundstück binnen kurzer Zeit hergerichtet werden kann.“

Niendorfer Straße 99 - Erstaufnahme für 320 Flüchtlinge

An solch einem Standort kann man dann auch in die Vollen greifen. Also haben die Verantwortlichen mit der Niendorfer Straße etwas Besonderes vor. Daher soll hier kein „normales“ Pavillondorf sondern ein Zentrales Erstaufnahmelager entstehen. Vorgesehen ist eine von fördern & wohnen betreute Container-Unterkunft mit 320 Betten, samt Büro, Schulcontainer und Essenausgabe. Bereits ab dem 01.04.2014 sollen die Container aufgestellt werden.

Die Asylsuchenden bleiben in solchen Einrichtungen maximal drei Monate, bis entschieden wird, ob sie in ihre Heimat abgeschoben oder auf Wohnungen verteilt werden. Üblicherweise werden etwa 15 Prozent von ihnen tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt.

Daraus folgt, dass in einer Erstaufnahme solcher Größenordnung Monat für Monat mehr als 100 neue Asylbewerber aufgenommen werden. Eine Unterkunft mit solch hoher Fluktuationsrate gilt gemeinhin als Maximalstrafe für die Bewohner in der Umgebung. Jegliche Integration ist von vornherein ausgeschlossen, ja auch gar nicht beabsichtigt. Die Kinder werden im Lager beschult, die Flüchtlinge dürfen weder selbst kochen noch arbeiten. Geld für Unternehmungen haben sie auch keines, also hängen sie ab.

Agent provocateur

Da hilft auch keine Willkommenskultur. Da können sich die in der Nachbarschaft des Lagers wohnenden Bürger ihrerseits nur in ihren Häusern abschotten. Um dies zu vermeiden und um die Bürger mit der Aufforderung an der Integration mitzuarbeiten von den wahren Problemen abzulenken, werden die Verantwortlichen sicher wieder alle Register ziehen.

Eine erste Informationsveranstaltung ist für den 17.03.2014 geplant*, wenn irgend möglich soll sie noch vorverlegt werden. Abgehalten werden soll sie in der Aula der Schule Döhrnstraße und vorsorglich hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung den Bezirksamtsleiter bereits gebeten „gemeinsam mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS) die Anwohner, Einrichtungen und Institutionen, Vereine, Kirchen und Gewerbetreibende zeitnah auf einer Veranstaltung über die Einrichtung einer Unterkunft zur Zentralen Erstaufnahme an der Niendorfer Straße 99 zu informieren.“

* neuer Termin: 26.02.2014 um 19.30 Uhr im großen Saal des Hamburg-Hauses Eimsbüttel, Doormannsweg 12, 20259 Hamburg

Das ist das übliche Verfahren, dass die Behörde bereits mit Erfolg bei der Informationsveranstaltung zur Unterbringung an der Lokstedter Höhe angewandt hat. Die von der Unterbringung profitierenden sozialen Einrichtungen werden als „agent provocateur“  in die Veranstaltung eingeladen. Bevor überhaupt die Anwohner gehört werden, werden Sozialarbeiter, Lehrer, Traumatherapeuten und Pastoren geladen, um einen runden Tisch einzurichten. Denn es soll nicht über mögliche Probleme, nicht über zu befürchtende Kriminalität oder Belästigungen der Anwohner gesprochen werden. Wenn Anwohner wagen, solche Bedenken auch nur anzudeuten, dann ist das, so Brigitte Samtleben bereits „grenzwertig“.

Dieses Vorgehen ist hochgradig unfair. Korrekt wäre es, in einer ersten Veranstaltung ausschließlich den Bedenken der Anwohner Gehör zu verschaffen, diese auszuräumen und in einer zweiten separaten Veranstaltung dann das „Wie“ zu besprechen. Stattdessen wird weiter an einer Legende gestrickt: der „Lokstedter Willkommenskultur“.

Zwillingslager Niendorfer Straße / Hagendeel / Wehmerweg

Was nun das geplante Erstaufnahmelage Niendorfer Straße betrifft, so soll nach den Plänen der Behörde gleich hinter der Güterumgehungsbahn, ebenfalls in einem Überschwemmungsgebiet gelegen, ein weiteres Lager entstehen: das Lager Hagendeel / Wehmerweg mit 288 Betten.

Sollte tatsächlich solch ein Zwillingslager beidseits der Güterumgehungsbahn realisiert werden, entstünde auf der Stadtteilgrenze Lokstedt / Niendorf ein Ghetto. Dieses Asylbewerber-Ghetto Niendorfer Straße / Hagendeel / Wehmerweg mit insgesamt 608 Betten wäre miteinander verbunden durch den Kollauwanderweg und eine Unterführung unter dem Bahndamm - von Anwohnern bereits Ho-Chi-Minh-Pfad getauft. Diese, sowie Fußgänger und Jogger, die über den Kollauwanderweg bisher ins Niendorfer Gehege gelangten, dürften diesen idyllischen Weg und den Tunnel zukünftig meiden - mindestens die Frauen unter ihnen.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Rüdiger Kuhn befürchtet mit dem geplanten Erstaufnahmelager die Toleranz der Lokstedter zu sehr zu strapazieren und bestätigt damit unsere Einschätzung: "In unmittelbarer Nähe ist eine Folgeunterkunft für Flüchtlinge geplant. Das ist in einem dicht besiedelten Gebiet eine schwierige Situation.“ Die Fluktuation sei hoch und das Engagement der Nachbarn und eine Integration seien schwer umzusetzen.

Verantwortung wird abgeschoben

Um nun nicht als Buhmann dazustehen, versuchen andere Bezirkspolitiker wiederum die Verantwortung für den Standort Niendorfer Straße möglichst weit von sich zu weisen. SPD-Politker Rüdiger Rust macht jedenfalls erst mal auf unschuldig und schiebt die Verantwortung den Behörden zu: "Wir hatten die Fläche für Kleingärten und Wohnraum vorgesehen und haben die Pläne der Behörde zur Kenntnis genommen. Wir werden damit leben müssen.“ Dies sei eine starke Belastung für Lokstedt. Hamburg stehe aber unter Zeitdruck, weil so schnell keine anderen Flächen verfügbar seien.

Weitere Standorte geplant

Doch das ist bei weitem noch nicht alles, was der Bezirk Eimsbüttel für die neue Asylbewerber-Hochburg Lokstedt geplant hat. Neben diesem Mega-Lager und dem bereits bestehenden Lager an der Lokstedter Höhe planen die Behörden weitere Standorte, so am Grandweg die Unterbringung von 150 Flüchtlingen. Diese sollen in den teilweise bereits „kalt entmieteten“ Wohnungen am Grandweg und An der Lohbek untergebracht werden. Mit dieser Unterbringung unterstützt die Sozialbehörde das asoziale Vorgehen des Vermieters und hilft mit, Rentner, die zum Teil über 50 Jahre hier ansässig sind, zu entmieten. Und die Flüchtlinge werden missbraucht als Objekt zur Entmietung weiterer Wohnungen durch Überfremdung. Integration sieht anders aus.

Im Zylinderviertel bildet sich bereits heftiger Widerstand in der Anwohnerschaft. Am letzten Sonntag kamen nicht weniger als 200 besorgte Nachbarn im Bürgerhaus Lokstedt zusammen, um ihr Vorgehen auf der geplanten Informationsveranstaltung abzustimmen.

Bis auf ganz wenige Anwesende bestand Konsens darin, dass hier geradezu Ungeheuerliches geschieht - eine sozialpolitische Achterbahnfahrt: Erst die Entmietung von Rentnern aus den letzten bezahlbaren Wohnungen im Quartier, dann die befristete Unterbringung von 150 Flüchtlingen im Nobelquartier Zylinderviertel und anschließende Edelsanierung der Wohnungen.

In der Koppelstraße, unmittelbar an der Stadteilgrenze Lokstedt / Stellingen, entstehen Neubauwohnungen für Flüchtlinge. In einem Pilotprojekt sollen Flüchtlinge in die 60 geplanten Neubauwohnungen gegenüber vom Lindner Park-Hotel Hagenbeck ziehen (Eigenwerbung: Umgeben von beeindruckender kolonial-exotischer Architektur).

Diese Wohnungen waren ursprünglich für den freien Markt vorgesehen und waren eigentlich dringend benötigt.

Verteilungsgerechtigkeit

Natürlich sind die Behörden auf die Mithilfe aller Bezirke und aller Stadtteile angewiesen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Flüchtlinge unterzubringen. Jeder Bezirk muss seinen Beitrag leisten und Standorte melden", beschreibt Frank Reschreiter von der Innenbehörde die Situation. Und der Sprecher der Sozialbehörde Marcel Schweitzer ergänzt: "Es ist sehr wichtig, jede Fläche einzeln zu betrachten und das Umfeld zu berücksichtigen. Sollte sich ein Grundstück für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen, werden wir dies frühzeitig kommunizieren."

Allerdings sollten die Bezirke dann auch so fair sein und die Belastungen und die Standorte gleichmäßig über die Stadtteile zu verteilen.

Unterbringungsquoten

Doch in Lokstedt (4,9 qkm / 26.573 Einwohner), dem am stärksten wachsenden Stadtteil im Bezirk Eimsbüttel, entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Behörden es mit der Verteilungsgerechtigkeit nicht so genau nehmen. Und dass wir Lokstedter kräftig verschaukelt werden. Binnen Jahresfrist würde unser Stadtteil, sollte diese Vielzahl von Unterbringungen tatsächlich realisiert werden, zur Flüchtlingshochburg ausgebaut. Mit den auf der Stadtteilgrenze angesiedelten Lagern würden mehr als 1.000 Flüchtlinge vor Ort angesiedelt werden. Nur in Billstedt (16,8 qkm / 70.206 Einwohner) gibt es noch mehr Unterbringungsplätze. Die Zahl dort wird inzwischen auf über 1.200 geschätzt – genau lässt sich das kaum mehr zählen bei der Vielzahl von kleinen und mittelgroßen Unterkünften.

Im gesamten Bezirk Eimsbüttel existierten bis September 2013 gerade einmal 531 dauerhafte Unterbringungsplätze. Mit den zusätzlich geschaffenen Container-Anlagen Lokstedter Höhe (200 Plätze) und Holsteiner Chaussee (44 Plätze) verfügt der Bezirk aktuell über 775 Plätze. Werden in diesem Jahr tatsächlich alle geplanten Anlagen in Betrieb genommen, werden von 1.593 Eimsbüttler Unterkunftsplätzen 1.018 in Lokstedt oder unmittelbar an seinen Stadtteilgrenzen angesiedelt sein.

Doch rechnen wir einmal nur mit den tatsächlich in Lokstedt angesiedelten Asylbewerbern und lassen die "Grenzlager" aus vor: Dann käme Lokstedt immer noch auf die stolze Zahl von 638 Betten und die rekordverdächtige Anzahl von 240 Asylbewerbern auf 10.000 Einwohner.

Im gesamten Bezirk Eimsbüttel (50,0 qkm / 257.064 Einwohner) liegt diese Quote bei 75 auf 10.000 Einwohner. Spitzenreiter der Bezirke ist noch der eher ländliche Bezirk Bergedorf (154,8 qkm / 121.541 Einwohner), der die größte Last schultert: Hier kommen 94 Asylbewerber auf 10 000 Einwohner.

Rein statistisch hätte Lokstedt mit der Unterkunft Lokstedter Höhe bereits sein Soll erfüllt. Und schon gar nicht einzusehen ist, dass von den für dieses Jahr geplanten 1.024 Plätzen für die öffentliche Unterbringung in Hamburg 43 Prozent in Lokstedt liegen sollen.

Erstaufnahme-Standorte

Das Grundstück an der Niendorfer Straße wäre die vierte Zentrale Erstaufnahme in Hamburg. Die Anzahl der für die Erstaufnahme zur Verfügung stehenden Plätze würde damit auf 1.580 an den Standorten Sportallee, Schnackenburgallee, Harburger Poststraße und Niendorfer Straße ansteigen.

Und auch bei der Verteilung der Erstaufnahmelager sieht Gerechtigkeit anders aus. In dieser Sparte betritt der Bezirk entlang der Güterumgehungsbahn Lokstedt ebenfalls Neuland.

Anders als alle anderen, die in Randlagen oder in Gewerbegebieten angesiedelt sind, liegt die geplante Erstaufnahme Niendorfer Straße mitten in einem Wohngebiet.

Soziale Balance

Sorgen über diese bei der Verteilung auftretenden Ungerechtigkeiten machte sich bereits Martina Kaesbach und brachte im November 2013 für die FDP-Fraktion den Antrag „Handlungskonzept für die öffentliche Unterbringung - Soziale Balance in Hamburgs Stadtteilen bewahren“ in die Bürgerschaft ein. Die SPD stimmte als einzige Fraktion dagegen, sodass der Antrag abgelehnt wurde.

Dies könnte Folgen haben und man sollte die Warnung der Bildzeitung zum Thema Verteilungsgerechtigkeit, ebenfalls aus dem November 2013, durchaus ernst nehmen: „Die soziale Balance könnte kippen.“

Gefahren

Am Ende könnten sich die Taschenspielertricks der Behörden als fatal herausstellen. Die in der Presse immer wieder gepriesene Lokstedter Willkommenskultur hat sich verselbstständigt und vermutlich glauben manche Beamte bereits daran, dass die Lokstedter allesamt Gutmenschen sind.

Sicher, mancher hat sich auf der Informationsveranstaltung im letzten Herbst überzeugen lassen etwa am runden Tisch mitzuarbeiten oder einen eigenen Beitrag zur Integration der Bewohner des Heims an der Lokstedter Höhe zu leisten.

Der Dank des Bezirks sind weitere Unterbringungsstätten. Doch: Was zu viel ist, ist einfach zu viel und es ist ein gefährliches Spiel! Wenn die Behörden das Quartier an der Kollau tatsächlich zu einem Ghetto ausbauen, könnte die Stimmung in kürzester Zeit umschlagen.

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 18.02.2014