Flüchtlingsunterbringung

Klein-Venedig am Hagendeel

Die Pläne 288 Flüchtlinge und Obdachlose am Hagendeel unterzubringen, fallen buchstäblich ins Wasser. Laut Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) soll das Gebiet südlich der Kollau als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden. Eine Bebauung des Geländes erscheint daher nahezu ausgeschlossen.

Im vergangenen Mai sorgten starke Regenfälle im gesamten Stadtgebiet für Überflutungen. Wandse, Lottbek, Susebek, Kollau, Tarpenbek und Mühlenau traten im Hamburger Norden über die Ufer und führten zu Überschwemmungen. Der Mai 2013 brach alle Regenrekorde, es war der regenreichste Mai seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

An solche Meldungen hat man sich in Zeiten des Klimawandels gewöhnt. In immer kürzeren Abständen wird über sogenannte Jahrhundertfluten berichtet. 11 Jahre zuvor gab es ebenfalls eine Jahrhundertflut. Die Flut in Mitteleuropa aus dem Jahre 2002, mit ihren milliardenschweren Entschädigungsleistungen zu Lasten der betroffenen Länder sowie der Versicherungen, rief die EU auf den Plan.

An solchen Richtwerten, sogenannten Jahrhundertereignissen, orientiert sich die im Jahre 2007 beschlossene, neue Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie der EU. Demnach sind die EU-Staaten verpflichtet sämtliche Überschwemmungsgebiete (ÜSG) auszuweisen.

Am Dienstagabend referierten Wolfgang Meier, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft bei der BSU, und die für Hochwasser zuständige Kollegin Beate Lorenz vor dem Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel zu diesem Thema.

Die beiden Hochwasser-Experten befinden sich zur Zeit auf einer Art Rundreise durch die Hamburger Bezirke. Ihre Aufgabe ist es, den Abgeordneten der Bezirksversammlungen die Sachverhalte zu erläutern. Die Referenten erledigten ihre Aufgabe souverän und die vorgetragenen Fakten waren eindeutig, trotzdem löste die Power-Point-Präsentation großes Erstaunen und Verwirrung unter den Eimsbüttler Abgeordneten aus.

Die EG-Richtlinie 2007/60/EG vom 23. Oktober 2007 legt ein EU-weit einheitliches Vorgehen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements fest. Die Erstellung von Hochwasserrisikokarten sollten bis Ende 2013 vorliegen. Hamburg liegt, wie die meisten Bundesländer um einige Monate hinter diesem vorgegebenen Termin. Im Frühjahr 2014 soll es aber soweit sein, dann sollen Karten im Maßstab 1:1000 für alle neuen Hamburger ÜSG vorliegen.

Dabei würden die Überschwemmungsgebiete nicht willkürlich festgelegt. Die präzise errechneten Karten, zeigten eigentlich nur auf, wo bei entsprechenden Regenfällen mit Hochwasser zu rechnen sei. Das seien alles Gebiete, in denen schon immer bekannt gewesen sei, dass ein Hochwasserrisiko bestehe. Neu sei eigentlich nur, dass diese Gebiete nun nach EU-Recht ausgewiesen würden.

Auch über die Topografie der Hochwassergebiete müsse eigentlich nicht diskutiert werden. Man könne auch ein ÜSG nicht einfach verschieben. Die entsprechenden Pegelstände der Binnengewässer seien bekannt und die Bodenhöhen könnten heutzutage mittels Laser Zentimetergenau vermessen werden. Die neuen, auf diesen Berechnungen basierenden Hochwasserrisikokarten würden zunächst der Bürgerschaft vorgelegt und dann im Frühjahr für vier Wochen öffentlich ausgelegt. Insgesamt sechs Wochen hätten die Besitzer der betroffenen Grundstücke Zeit Einspruch zu erheben.

Für die BSU sei der Umgang mit Überschwemmungsgebieten eigentlich auch nichts Neues, schließlich hätte es solche Gebiete ja auch schon vorher in Hamburg gegeben.

Die Vermessungen hätten allerdings ergeben, dass in Hamburg in fünf Bezirken nun neue, zusätzliche ÜSG ausgewiesen werden müssten. Der Bezirk Eimsbüttel gehört zu den betroffenen Bezirken. Bisher gab es in ganz Eimsbüttel nämlich kein einziges ÜSG. Nun werden ÜSG entlang der Kollau und der Tarpenbek ausgewiesen. Für den Bezirk Eimsbüttel, seine Politiker und für seine Beamten ist dies daher in der Tat Neuland.

Nach zunächst mässigem Interesse, schlug eine Mitteilung des Referenten Meier denn auch wie eine Bombe ein und der Ausschuss war auf einen Schlag hellwach. Das brisante: Die ÜSG unterliegen besonderem Schutz, es darf in ihnen nicht gebaut, kein Gehölz gepflanzt und keine Veränderung der Geländeoberfläche vorgenommen werden.

Als die Abgeordneten begriffen hatten, dass in den Grenzen des ÜSG keine neue Bebauung zulässig ist, B-Pläne nicht neu aufgestellt, ja eigentlich sogar bestehende B-Pläne widerrufen werden müssten und auch keine künstliche Erhöhung der Geländeoberfläche (Aufschüttung) vorgenommen werden dürfe, war die Aufregung groß. Der Vorwurf der „kalten Enteignung“ machte die Runde. Und jedermann wollte nun die Karten noch einmal sehen. Es wurde also in der Präsentation zurück geblättert. „Frau Lorenz, können wir die Abbildung 26 noch einmal sehen?“

Dies sei das Gebiet und bestehende Bebauung genieße Bestandsschutz, versuchte der Referent die aufgebrachten Abgeordneten zu beruhigen.

Immer wieder brachten die Abgeordneten Beispiele: Was, wenn eine junge Familie ihr gesamtes Erspartes in ein Grundstück investiert habe und nun nicht bauen dürfe? Wäre der Damm der Güterumgehungsbahn nicht so etwas wie ein Deich, wenn man nur die Durchgänge verschließen könne? Das sei doch technisch machbar! Müsse der Staat nicht eigentlich Entschädigungen zahlen?

Die Aufregung war groß. Doch noch immer war den Abgeordneten nicht klar, dass hier kaum junge Familien betroffen seien. Die meisten der betroffenen etwa 150 Grundstücke sind nämlich bereits bebaut und die Gebäude genießen ja, wie bereits erwähnt, Bestandsschutz. Es darf also auch saniert und instand gesetzt werden.

Betroffen ist aber ein ganz spezielles Grundstück, und der entsprechende B-Plan Lokstedt 14, wurde nur nebenbei kurz erwähnt. Betroffen ist damit nämlich just ein Grundstück, auf dem keine junge Familie bauen möchte. Potentieller Bauherr ist ausgerechnet eine Behörde, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI). Sie plant auf dem Gelände am Hagendeel, mitten im neuen ÜSG der Kollau, weitere 288 Flüchtlinge und Obdachlose in Lokstedt unterzubringen. Diese Pläne dürften nun hinfällig sein.

In einem Antrag der Grünen und der SPD-Fraktion aus der letzten Woche heißt es unter Punkt 5 noch lapidar: „Die Fläche Hagendeel ist Überflutungsgebiet der Kollau. Wir bitten die BASFI der Bezirksversammlung Eimsbüttel zu erläutern, wie mit diesem Problem umgegangen wird.“

Nachdem nun die BSU den Bezirksabgeordneten die Zusammenhänge erläutert hat, wird klar, dass das Wasserhaushaltsgesetz dem Projekt unerfüllbare Hürden auferlegt.

Bebauungen in solchen Überschwemmungsschutzgebieten ist nur in Ausnahmefällen zulässig und der Bauherr hat dann dafür Sorge zu tragen, dass das Wasser unter dem Haus ungehindert durchfließen kann.

Die Restriktionen sind im Wasserhaushaltsgesetz genau beschrieben. Mindestens acht Punkte seien einzuhalten. Da kämen eigentlich nur „Häuser auf Stelzen in Betracht“, so der Referent Meier vor dem Stadtplanungsausschuss.

Für die geplante Füchtlingsunterkunft auf dem Gelände am Hagendeel / Wehmerweg bedeutet dies: Das Barackendorf müsste als eine Art Klein-Venedig erbaut werden. Die Flüchtlingsunterkünfte und auch die Wege müssten auf Stelzen stehen.

Eine Aufschüttung des Geländes, wie es die BASFI bisher plante um die Baracken aus dem Sumpf zu heben, ist schlicht weg undenkbar. Eine Versiegelung einer solch großen Fläche würde die Topografie des ÜSG der Kollau dramatisch verändern. Das heißt, bei Hochwasser würden die Keller in der gesamten Nachbarschaft absaufen.

Gut, dass die EU hier schützend eingreift. Denn bereits im letzten Mai stand der komplette Wullwisch knietief unter Wasser und im Bereich Wehmerstieg lief das Wasser bereits in die Gebäude. Eine Aufschüttung des Geländes am Hagendeel, das von der Alten Kollau durchflossen wird, hätte für diese Gebäude katastrophale Folgen gehabt.

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© Lokstedt-online.de 08.02.2014