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Flüchtlingsunterbringung

Modulbauten mit begrünten Dächern

Der Bezirk Eimsbüttel plant offensichtlich Lokstedt zur Asylbewerber-Hochburg auszubauen. Weitere 288 Flüchtlinge und Obdachlose sollen am Hagendeel untergebracht werden. Das hierfür auserkorene, bislang nicht erschlossene und im Privatbesitz befindliche Gewerbegrundstück erscheint für diese Zwecke aber eher ungeeignet.

Nun offenbart sich, was wir im September 2014 bereits vermuteten. Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) führte in der Aula der Schule Döhrnstraße auf der Informationsveranstaltung zur Unterbringung von 200 Flüchtlingen auf dem Park+Ride-Parkplatz an der Lokstedter Höhe die Anwohner gewaltig hinters Licht. Er begründete die Wahl des ungewöhnlichen Standorts für die Containeranlage indem er behauptete: Für die Unterbringung von Flüchtlingen müssten Wohngrundstücke gefunden werden, die befestigt seien und sich im Besitz der Stadt befänden. Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Sachen Flüchtlingsunterbringung am Offakamp, so Sevecke weiter, sei die Unterbringung auf Gewerbegrundstücken nämlich nicht mehr möglich. Mithin sei der Parkplatz an der U-Bahn Hagenbeck die einzige verbliebene, kurzfristig realisierbare Unterbringungsmöglichkeit im gesamten Bezirk Eimsbüttel.

Ähnliches hatte Sevecke zuvor schon anlässlich einer Bürgersprechstunde über den Standort Offakamp behauptet. Auch zu diesem Standort gab es angeblich im Frühjahr 2013 keine Alternative.

Von Bürgern gefragt, lehnte Sevecke jedenfalls auf beiden Veranstaltungen die alternative Unterbringung von Flüchtlingen auf dem dafür bewehrten Grundstück an der Niendorfer Straße ab. Das Grundstück sei nicht im Besitz der Stadt Hamburg.

Doch was schert einen Bezirksamtsleiter schon seine Aussagen von vor vier Monaten. Die Lokstedter Höhe ist durchgeboxt und damit Schnee von gestern. Nun zieht Sevecke erneut ein geeignetes Grundstück im Bezirk Eimsbüttel aus der Schublade und es ist wieder ein Grundstück in Lokstedt, auf das der Bezirk es abgesehen hat. Gerade so, als ob Lokstedt nicht ohnehin der Stadtteil wäre, der im Bezirk die größte Last im Rahmen des ambitionierten Wohnungsbauprogramms trüge.

Zudem erfüllt das Grundstück am Hagendeel, auf dem die Behörde für eine langfristige Unterbringung plant, nicht eines der von Sevecke genannten Kriterien. Wieder einmal ist die Behörde also auf Abwegen. Sie plant eine Schlacht, die sie bestenfalls mit neuerlichen Tricks und Täuschen gewinnen kann.

Ein Blick zurück

Damit reiht sich dieser Vorgang nahtlos ein in die Chronologie des Versagens. Auf der Suche nach geeigneten Grundstücken für Asylbewerberunterkünfte zeigen die Eimsbüttler Behörden wahrlich kein gutes Händchen. Die Verantwortlichen tappen von einem Fettnäpfchen in das nächste:

• Zur Jahreswende 2012 / 2013 versuchte der Bezirk mit aller Macht die vorübergehende Unterbringung von 177 Zuwanderern und Obdachlosen auf dem ehemaligen Recyclinghofs Offakamp durchzusetzten. Nicht bedacht hatte die Verwaltung dabei, dass der Recyclinghof bis 1929 als Müllkippe gedient hatte, das Gelände in Folge der dort im Boden befindlichen Schadstoffe für Wohnzwecke gänzlich ungeeignet war und die Nutzung für soziale Zwecke im Bebauungsplan ausdrücklich untersagt war. Erst das Hamburgische Oberverwaltungsgericht konnte diesen Behördenwahn stoppen.

• Im September 2013 setzte der Bezirk dann die Flüchtlingsunterkunft Lokstedter Höhe auf dem P+R-Parkplatz durch. Der Bezirk jedenfalls widersprach Seveckes Rechtsauffassung schon damals. In einer Pressemeldung zum Gerichtsbescheid hieß es: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bedeutet nicht, dass generell Unterkünfte in Gewerbegebieten ausgeschlossen sind. Im Bebauungsplan Lokstedt 58 vom 14.12.2010 befindet sich für das im Streit stehende Gewerbegebiet ein ausdrücklicher Ausschluss für die nach Baurecht sonst mögliche Erteilung einer Ausnahme zur Ansiedlung von Anlagen für soziale Zwecke im Gewerbegebiet. Dies ist eine planrechtliche Besonderheit, die in anderen Gewerbegebieten nicht gegeben ist.“

Vertrieben aus dem Hagendeel

Es ist nicht ganz ohne Ironie, dass das nunmehr für die geplante Unterbringung von Vertriebenen ausgewählte Grundstück am Hagendeel durchaus eine eigene Historie der Vertreibung aufzubieten hat. Hier wurden nämlich bereits vor mehr als 20 Jahren Bürger die hier seit Jahrzehntenmit ihren Familien fest wohnten aus ihren Kleingärten und Siedlerhäusern vertrieben, um das Grundstück einer angeblich sinnvolleren Verwendung zuzuführen. Nun ist die geräumte Fläche im aktuell gültigen Bebauungsplan Lokstedt 14 als Gewerbefläche ausgewiesen.

Kurze Zeit wurde angedacht, hier einen Recyclinghof zu errichten. Und auch dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Wenn im Bezirk eine Fläche nicht mal mehr für einen Recyclinghof geeignet erscheint, planen die Verantwortlichen dort Flüchtlinge unterzubringen.

Seit der Vertreibung der Kleingärtner liegt die Fläche nun brach. Verantwortlich dafür war der, aktuell noch gültige, Bebauungsplan aus dem Jahre 1999, der zwar die Gewerbenutzung festlegt, aber zugleich fast jegliche gewerbliche Nutzung ausschließt. In Paragraf 2 heißt es: „In den Gewerbegebieten sind Einzelhandelsbetriebe, Tankstellen, luftbelastende und geruchsbelästigende Betriebe, Betriebe mit erheblichem Zu- und Abfahrtsverkehr (insbesondere Fuhrunternehmen), gewerbliche Freizeiteinrichtungen (wie Squash- und Tennishallen, Bowlingbahnen) unzulässig.“ Des Weiteren werden für das Gebiet keine Ausnahmen für Spielhallen, Vorführ- und Gesellschafträume erteilt.

Ein Bebauungsplan insgesamt, der dem Besitzer des Geländes nicht viel Gestaltungspielraum lässt. So blieb die Fläche dann bis heute ungenutzt, verwilderte, wurde gerodet und es schien so, als ob die ehemaligen Kleingärten völlig sinnlos geopfert wurden.

Zwischenzeitliche Vorschläge, auch von Politikern, die Fläche für den Wohnungsbau freizugeben, wurden abgeschmettert. Zuletzt mit der Bemerkung Rüdiger Rusts (SPD), wegen der Lage des Geländes in der Einflugschneise sei es niemanden zuzumuten dort zu wohnen.

So wundert es nicht, dass der Besitzer der Fläche nun nach Angaben der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) reif ist, das Grundstück für die Dauer von bis zu 15 Jahren langfristig an die Stadt Hamburg zu verpachten. Welche Alternative bietet sich ihm? Die Verhandlungen über den Pachtvertrag sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

Vertriebene in den Hagendeel

Am 16. Januar 2014 wird sich nun der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel mit den Plänen der BASFI befassen, auf der Gewerbefläche 288 Asylbewerber und Obdachlose dauerhaft unterzubringen und aus einem Anschreiben des zuständigen Staatsrats Jan Pörksen an die Präsidentin der Bezirksversammlung Mechtild Führbaum, in dem er die Bezirksversammlung um ihre Stellungnahme bittet, erfahren wir mehr über das Projekt.

Offensichtlich erfüllt das Grundstück, neben der Tatsache, dass es sich in Privatbesitz befindet und kein Wohngebiet ist, auch nicht die dritte Anforderung, die Sevecke im Herbst an ein solches Grundstück gestellt hatte. Es ist nämlich bisher weder erschlossen noch befestigt.

Das Schreiben von Staatsrat Pörksen wirft aber zudem noch weitere Fragen auf: „Die Fläche, die an der nördlichen Grundstücksgrenze an die Alte Kollau grenzt, befindet sich in Privatbesitz…Eine Erschließung der Fläche besteht nicht…Die Fläche befindet sich in einem Bereich, der bei einem extremen Hochwasser der Alten Kollau teilweise überschwemmt würde. Für die Errichtung einer Unterbringungseinrichtung (oder jede andere bauliche Maßnahme) muss daher ein Teil der Fläche so aufgeschüttet werden, dass eine nicht überflutete nutzbare Fläche entsteht, ohne dass die Ausbreitung und der Abfluss eines Hochwassers behindert werden.“

Wasserwirtschaftlich und ökologisch hat das Projekt bislang nicht absehbare Folgen. Nimmt man der Alten Kollau ihr natürliches Überschwemmungsgebiet, könnte die dadurch bewirkte künstliche Aufstauung den Grundwasserspiegel des gesamten von Auffangbecken durchzogenen Gebiets verändern. Da würde für die Anwohner unangenehme Folgen haben. Bereits beim letzten Kollauhochwasser in 2013 stand der halbe Wehmerweg unter Wasser. Die Folgen für das Biotop sind bislang unerforscht.

13 bereits anderweitig erprobte Modulbauten in 2-geschossiger Bauweise möchte die BASFI auf der offensichtlich für solche Zwecke völlig ungeeigneten Feuchtwiese errichten. Sinnvoller wäre es vermutlich in Anbetracht der Hochwassergefährdung Pfahlbauten zu errichten.

Man darf übrigens gespannt darauf sein, wie die bereits in Lager Lewenwerder in Harburg erprobten Baracken in der dachbegrünten Version hier in Lokstedt aussehen werden. Der Bebauungsplan schreibt nämlich ausdrücklich vor: „In den Gewerbegebieten sind die Dachflächen mit einem mindestens 20 cm starken durchwurzelbaren Substrataufbau flächendeckend zu versehen und zu begrünen.“

Warum nicht an der Niendorfer Straße?

Man fragt sich daher anlässlich dieser neuen Informationen unwillkürlich erneut, warum die Unterbringung nicht stattdessen auf der anderen Seite der Kollau, an der Niendorfer Straße, erfolgen konnte. Dort waren ja schon einmal seit Oktober 1993 für mehr als 10 Jahre 192 Flüchtlinge und Obdachlose in neun Baracken untergebracht. Und es hatte dort über all die Jahre kaum Probleme gegeben. Auf der Infoveranstaltung in der Döhrnstraße wurde darüber berichtet, dass sich Freundschaften gebildet hätten. Ja einige Anwohner nun gar traurig wären, nicht mehr behilflich sein zu können. Am Hagendeel werden sich solche Begegnungen nicht ergeben, in unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich nur ein verlassener Betriebshof und ein Umspannwerk.

Ansonsten handelt es sich bei den beiden Grundstücken am Hagendeel und an der Niendorfer Straße durchaus um vergleichbare Objekte. Warum aber ist die Nutzung am Hagendeel möglich, nicht aber an der Niendorfer Straße?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Behörde sich in die Idee verrannt hat, die Flüchtlinge unbedingt in Lokstedt unterzubringen. Ist die Unterbringung am Hagendeel gar die späte Rache für die Niederlage vor dem Oberlandesgericht in Sachen Offakamp?

Zuwegung fehlt

Zudem muss die Fläche am Hagendeel, im Gegensatz zur Fläche an der Niendorfer Straße, noch erst aufwendig erschlossen werden. Staatsrat Pörksen schreibt dazu: „Eine Erschließung der Fläche besteht nicht, der Bebauungsplan sieht die Erschließung über eine nördlich der Alten Kollau auf dem Gelände des heutigen Bauhofes verlaufenden Zufahrt vom Wehmerweg her vor.“

Dabei ist es unvermeidlich, das die Zuwegung die Alte Kollau quert. Es müsste also aufwendig eine Brücke über den Bach gebaut werden, der bisher noch als Anlage der Wasserbehörde nicht betreten werden darf.

Wer die Gegend kennt, denn gruselt zudem sich schon jetzt vor einem nächtlichen Spaziergang auf der über das Betriebsgelände führenden, einsamen Straße. Von Zeit zu Zeit findet allerdings auf dem Gelände die Versteigerung von Behördenwagen statt – das war’s dann aber auch schon.

Insgesamt dürfte zudem ein hoher finanzieller Aufwand für die Unterbringung auf dem Gelände am Hagendeel von Nöten sein, fraglich ob dies aus dem zur Verfügung stehenden Etat von 864.000 Euro jährlich zu bewerkstelligen ist.

Baugenehmigung geklärt?

Die Baugenehmigung / Nutzungsänderung soll jedenfalls, ähnlich wie zuvor bereits bei der Flüchtlingsunterkunft Offakamp, auf dem kurzen Dienstweg erfolgen. „Die planungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung durch eine soziale Einrichtung in diesem Gewerbegebiet ist in einem Bauvorbescheidsverfahren bereits weitgehend geklärt“, heißt es dazu im Schreiben von Pörksen.

Soll bereits erfüllt oder erst die Spitze des Eisbergs

Staatsrat Pörksen verweist in seinem Schreiben auch auf den großen Zufluss an Zuwanderern. Die Zahl der Plätze für Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose in Hamburg sei auf 10.851 gestiegen und müsse entsprechend einer aktuellen Bedarfsprognose in diesem Jahr um weitere 3700 Plätze erhöht werden.
Wir Lokstedter verstehen, wie prekär die Situation ist. Und wir haben natürlich nichts gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, sei es in Lokstedt oder sonst wo im Bezirk Eimsbüttel. Wir haben auch nichts gegen eine sinnvolle Verwendung des Grundstück am Hagendeel, schließlich mussten Menschen ihre Kleingärten dafür verlassen.

Aber, die Belastungen sowohl für das Konzept der wachsenden Stadt, als auch für die Unterbringung von Flüchtlingen, sollten gerecht über die ganze Stadt und den Bezirk verteilt werden.

Am Ende des Jahres 2014 werden rund 14.500 Menschen in Hamburg in den Anlagen von fördern & wohnen untergebracht sein. Immerhin 488 davon in Lokstedt, bezogen auf die Einwohnerzahl ist das ist mehr als das Doppelte des Hamburger Durchschnitts. Probleme dürften sich insbesondere auch bei der Einschulung der dann am Hagendeel untergebrachten Kinder ergeben. Für die vorgesehene Beschulung dürfte hier einzig und allein die Schule Hinter der Lieth zuständig sein.

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 15.01.2014