• /
  •         
  • /
  •         
  • /
  • /

Olaf Scholz im Gespräch

Lampedusa statt Lokstedt

Die Veranstaltung „Olaf Scholz im Gespräch“ am Dienstagabend im NewLivingHome in Lokstedt stand ganz im Zeichen der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg.

Während Hunderte von Demonstranten mit ihren Fahrrädern die Julius-Vosseler-Straße vor der Seniorenresidenz blockierten und lautstark ein Bleiberecht für die Afrikaner forderten, hatten es einige Protestler trotz des enormen Polizeiaufgebots unter die 200 Zuschauer in den Saal geschafft. Der war rappelvoll. Viele mussten draußen bleiben. Torsten Sevecke, Monika Schaal, Mechthild Führbaum, Ernst Christian Schütt, Rüdiger Rust und andere SPD-Politiker hatten ihre Plätze dagegen sicher.

Als Olaf Scholz mit etwas Verspätung ans Rednerpult trat, wurde er mit viel Beifall und vereinzelnden Buhrufen begrüßt. Aus aktuellem Anlass kam er schnell zur Flüchtlingsproblematik. Immer wieder brüllten Zuschauer Parolen wie „Zeigen Sie Menschlichkeit“ und „Stoppt die rassistischen Kontrollen“ in Richtung Bühne. Hamburgs Erster Bürgermeister sprach unbeirrt weiter und betonte, dass dem Recht auf Asyl in diesem Land eine bedeutende Rolle zukommt. Allerdings muss der bürokratische Weg eingehalten werden. So kann jeder persönlich einen Antrag auf Asyl unter Angabe seines Namens und den Hintergründen seiner Flucht stellen.

Plötzlich stürmten zwei Frauen auf die Bühne und rissen sich ihre Oberteile vom Leib. Auf einem der nackten Oberkörper war „Lampedusa is everywhere“ zu lesen. Nach einigem Gerangel wurden die Femen-Aktivistinnen von den Personenschützern weggeführt und Olaf Scholz wandte sich der „vorbildlichen Politik“ der SPD zu.

Mindestlohn von 8,50 Euro, Ausbau von Kita-Plätzen – man hatte den Eindruck, der Wahlkampf sei noch nicht zu Ende. Auch einige Presseleute befanden nach dem entblößten Auftritt, dass man jetzt gehen könne, es komme nichts mehr. Es kamen die politischen Erfolge der Hamburger SPD. Dazu gehören laut Bürgermeister das Wirtschaftswachstum in der Stadt und das Busbeschleunigungsprogramm. Den Protest am Siemersplatz hält er gemessen an den zahlreichen erfolgreichen Baustellen für unmaßgeblich. Beim Wohnungsbau müsse man weiterhin „fleißig sein“ und über freie Kita-Plätze freue er sich „wie Bolle“.

Dann beantwortete Olaf Scholz endlich die Fragen einiger Zuschauer. Ein Taxiunternehmer befürchtete, dass er nach Einführung des Mindestlohns ein oder zwei Mitarbeiter entlassen muss. Der Bürgermeister zeigte sich optimistisch, dass das nicht so eintreffen wird. Eine Frauenärztin aus dem Forum Vitalis hielt es für alarmierend, dass die von ihr betreuten tschetschenischen Frauen mit oft fünf oder sechs Kindern über keinerlei deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Eine 13-jährige Schülerin äußerte sich sehr emotional darüber, dass es sehr schwer sei, den Flüchtlingen zu etwas Lebensfreude zu verhelfen. Eine Frau kritisierte das Verhalten von Frontex. Olaf Scholz betonte, dass sich Deutschland in der Verantwortung sieht und viel für Flüchtlinge tut.

Und da war es immer wieder, das Hauptthema dieses Abends: die Flüchtlingsproblematik.

Als der Lokstedter Andreas Ditz Probleme in seinem Stadtteil ansprach, monierte eine ältere Dame in der letzten Reihe, dass das doch vom eigentlichen Thema ablenke. Es schien für manche wohl völlig abwegig zu sein, auch über lokale Missstände zu diskutieren. Und das sind die Verkehrspolitik in Lokstedt, die nicht berücksichtigten Interessen der Einzelhändler am Siemersplatz, eine alternative Unterbringung von Flüchtlingen, z.B. in der Niendorfer Straße, und nicht zuletzt der fehlenden Stadtteiltreffpunkt, für den sich in hohem Maße die Bürgerinitiative „Ein Zentrum für Lokstedt“ einsetzt.

Olaf Scholz verteidigte abermals den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der eine City-Maut verhindere, und bat um Verständnis. Dass das Ortszentrum für Lokstedt ein sehr wichtiges Thema ist, sei auch ihm bewusst. Die Politiker vor Ort engagieren sich bereits dafür. Allerdings wäre die Schuld für die jetzige Situation bei allen zu suchen. Die kleinen Geschäfte gehen kaputt, weil die Bewohner in den großen Zentren einkaufen. Zudem stellte er klar, dass das DRK seine Fläche nur zu einem bestimmten Preis verkauft und sich im Moment niemand findet, der an dieser Stelle ein Einkaufszentrum errichten will.

Nach dem kurzen Ausflug in unseren Stadtteil wurden der Netzrückkauf und die willkürliche Kontrolle von Afrikanern thematisiert. Letzteres weckte einige Protestler, die den Bürgermeister dann als „Heuchler“ und „Mörder“ beschimpften. Sie mussten den Saal verlassen, während Olaf Scholz die gute Arbeit der Polizei lobte. Und so fand die Veranstaltung im NewLinvingHome in Lokstedt doch noch ein friedliches, für viele Anwesende aber auch ein unbefriedigendes Ende. Mehr Gespräch wäre wünschenswert gewesen.

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 26.10.2013, Christin Döring