Flüchtlingsunterbringung 11

Viel Zeit und Geld verspielt

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Unterbringung von Flüchtlingen am Offakamp untersagt. Bereits Anfang Mai ordnete das Verwaltungsgericht Hamburg im Eilverfahren das Ruhen der Baugenehmigungen an. Damit unterliegt das Bezirksamt Eimsbüttel auch in der zweiten Instanz.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat nun die Aufgabe, die bereits erteilten Baugenehmigungen einzukassieren. Noch ziert sich die Behörde und schreibt in einer Pressemeldung, dass sie bei der Prüfung des Widerspruchs „die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts berücksichtigen“ wolle. Doch letztlich ändert das Herumreden nichts daran, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung am Offakamp sich nunmehr erledigt hat.

Die Gründe für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts waren so einfach wie einleuchtend: Die Wohnunterkunft widerspreche dem Bebauungsplan Lokstedt 58, der in diesem Gebiet nur Gewerbebetriebe erlaube und die Errichtung von Wohncontainern und die Nutzung vorhandener Gebäude dort seien daher rechtswidrig.

Wie konnte das Bezirksamt Eimsbüttel sich in diese prekäre Lage manövrieren?

Die federführende Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die Betreiberin der mittlerweile fertiggestellten Asylantenunterkunft fördern & wohnen, hätten besser gleich auf die Anwohner gehört. An warnenden Stimmen hatte es nicht gefehlt. Auf beiden Informationsveranstaltungen hatten Bürger die Behörden klar und deutlich vor der Erteilung der Baugenehmigungen gewarnt und auf die rechtliche Situation hingewiesen.

Der grundsätzliche Fehler der Behörden war offensichtlich die Einschätzung, dass wegen der aktuell angestiegenen Anzahl der Asylbewerber eine Art übergeordneter Notstand bestünde, der ein Handeln im rechtsfreien Raum legitimieren würde.

Vor diesem Hintergrund wagten es die Verantwortlichen, in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2012 ohne Baugenehmigung ihr Vorhaben umzusetzen und begannen auf der verseuchten Deponie Kabelschächte auszuheben (zur Chronologie der skandalösen Ereignisse lesen sie bitte auch die Serie von Artikeln auf Lokstedt online).

Was dann in rascher Abfolge geschah kann mit Fug und Recht als Skandal bezeichnet werden. Auf illegalen Baubeginn folgt ein Baustopp.

Schließlich kennzeichnet die willkürliche Erteilung der Baugenehmigungen den Höhepunkt des Skandals Ende Februar 2013. Auf der zweiten Informationsveranstaltung verteidigt die Leiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Gunda Wüpper die geplante Erteilung der Baugenehmigungen und gesteht zugleich ihrer Behörde Willkür bei der Erteilung von Baugenehmigungen zu: „Das ist in etwa so, wie wenn Sie sich entscheiden bei Rot über eine Ampel zu fahren“.

Insofern muss die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auch als gerechte Antwort auf arrogantes, selbstherrliches und inkompetentes Vorgehen der Behörden verstanden werden.

Alle mit der Sache befassten Behörden wähnten sich offensichtlich der Rückendeckung durch die im Senat und im Bezirk politisch Verantwortlichen. War es doch Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), der von den Bezirken bis Ende März 1.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge gefordert hatte.

Und im Bezirk zeigte sich Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) noch im Mai 2013 nach dem richtungsweisenden Vorentscheid des Verwaltungsgerichts Hamburg zuversichtlich. Gegenüber der Bild-Zeitung räumte er ein, dass er eine "völlig andere Rechtsauffassung" als das Verwaltungsgericht habe und der Bezirk gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht angehen werde.

Es ist offensichtlich, dass die im Amt befindliche SPD-Regierung wenig flexibel auf veränderte Situationen reagiert. Einmal beschlossen, sei es nun die Elbphilharmonie, die Busbeschleunigung oder eben die Flüchtlingsunterbringung an einem völlig ungeeigneten Ort, stur und starr werden die Dinge durchgezogen.

Erschwerend kommt nun im Falle der Flüchtlingsunterbringung hinzu, dass neben der ungeheuerlichen Geldverschwendung - denn die Unterkünfte waren bereits im Mai bezugsfertig erstellt - auch Zeit verspielt wurde.

Nun wo die Not am größten ist, die vereinte Schar der Fachbehörden und auch Bezirksamtsleiter Sevecke mit ihren Plänen gescheitert sind, räumt Sevecke im Gespräch mit NDR 90,3 endlich ein: "Wir respektieren die Gerichtsentscheidung und müssen dringend alternative Standorte prüfen, um die Notlage der Flüchtlinge abzustellen."

Auch in diesem Fall kommt die Einsicht sehr spät. Hatten besorgte Bürger Sevecke doch bereits im März - im persönlichen Gespräch anlässlich einer Bürgersprechstunde - die Suche nach alternativen Standorten nahe gelegt. Damals allerdings bekamen sie vom Bezirksamtsleiter die Antwort. Der Offakamp sei alternativlos. Man habe alle Unterbringungsmöglichkeiten im Bezirk eingehend geprüft: Das Grundstück sei das einzige im städtischen Besitz befindliche, auf dem die Flüchtlinge zeitnah untergebracht werden könnten.

justiz.hamburg.de
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© Lokstedt-online 21.06.2013