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Siemersplatz

Absturz in die Bedeutungslosigkeit

Am Dienstag, den 04.06.2013 wurde ein Phantom Realität. Etwa 175.000 Autofahrer wurden Zeugen des Beginns der Bauarbeiten am Siemersplatz. Bürgerinformation, gar Einbeziehung der Bürger in die Planungen Fehlanzeige. Stattdessen kamen die Informationen Tröpfchenweise in homöopathischer Dosierung.

Der Countdown läuft seit Wochen. Nun war es soweit. Schon kurz hinter der U-Bahn Hagenbecks Tierpark stand der Verkehr. Die Polizei versuchte den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten.

Erst hieß es Mitte Mai, gleich nach Pfingsten, sollen die Bauarbeiten zur Busbeschleunigung am Siemersplatz beginnen. Die meisten Bürger wussten zu diesem Zeitpunkt rein gar nichts von dem bevorstehenden Umbau.

Zu groß wohl die Furcht der Verantwortlichen vor dem Zorn zu Recht aufgebrachter Bürger. Marschrichtung der Behörden also wie mittlerweile im Bezirk Eimsbüttel üblich: Erst geheim halten, dann Desinformation, dann Schönreden und erst wenn es wirklich losgeht kommt die halbe Wahrheit auf den Tisch. Danach die Scheuklappen angelegt, Augen zu und durch.

Kein Wunder allerdings, dass die Behörden sich scheuen, ja noch mehr scheuen als anderswo, das volle Maß der geplanten Baumaßnahmen am neuralgischen Verkehrsknotenpunkt Siemersplatz bekannt zu geben.

Denn für die Lokstedter Bürger und Gewerbetreibenden von Ort heißt es nicht nur die Baumaßnahmen zu ertragen. Ihnen droht nach Abschluss der Baumaßnahmen der Verlust von Frei- und Parkraum, sowie eine steigende Lärm- und Abgasbelastung durch den Verkehr. Denn der Siemersplatz wird umgebaut, damit zukünftig deutlich mehr Verkehr schneller abgewickelt werden kann.

Da stellt der Bezirk den Bürger lieber vor vollendete Tatsachen und hofft auf einen reflexartigen Fatalismus: „Nun ist ja eh zu spät!“

Informationsfreie Broschüre

Gleich nach Pfingsten ging es dann auch tatsächlich los. Nicht mit den Bauarbeiten wie angekündigt, sondern mit der Information der Bürger. Zunächst wurde eine völlig informationsfreie Broschüre „Hamburg fährt voraus“ per Post an alle Hamburger Haushalte zum 11.05.2013 verschickt. Schon im Editorial von Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (HWVI), stehen sinnlose Floskeln wie: „Mit einem 259 Millionen Euro umfassenden Programm werden wir den Busverkehr fit für die Zukunft machen“ und „zum Erreichen unserer Klimaschutzziele müssen wir dafür sorgen, dass klimaschonende Mobilität noch attraktiver wird.“

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat der Lokstedter Auflage einen Zettel beigelegt, auf dem neben den leider heutzutage üblichen einleitenden Floskeln gerade mal ein einziger Absatz der groben Schilderung der geplanten Maßnahmen gewidmet ist. Für die Bebilderung ist zudem ein Maßstab gewählt, der nur scheinbar informiert, aber in Wahrheit nicht ins Detail geht.

Doch es kommt noch schlimmer

Eine erste Informationsveranstaltung zu den am Siemersplatz geplanten Bauarbeiten fand eine Woche vor Beginn der Arbeiten, am 28.05.2013, ausgerechnet am Niendorfer Marktplatz statt. Vermutlich war der Veranstalter, der Bürgerverein Hoheluft-Großlokstedt e.V., der Meinung, dass die Lokstedter mangels eigener Einkaufsmöglichkeiten ohnehin gewohnt seien, gelegentlich zum Tibarg fahren zu müssen.

Mehr über diese groteske Veranstaltung mit Referenten vom LSBG und HVV können sie auf Lokstedt online lesen.

Eine Chronologie verfehlter Informationspolitik und mangelnder Transparenz können sie im Anhang am Ende dieses Artikel lesen.

Die Baustelle wird eingerichtet

Am Tag nach der Informationsveranstaltung rief Optiker Helmut Sadler uns in der Redaktion an. Alle Stellplätze seien weg! Sadler dazu: „Ich habe nichts, aber auch gar nichts davon gewusst, dass die Kunden mein Geschäft ab sofort nicht mehr mit dem PKW anfahren können. Ich bin auf die wenigen Parkplätze bei der Post angewiesen.“ Jetzt versperren sie die Einfahrt bei der Post oder fahren rückwärts auf die Ausfahrt. Auch versuchen einige sich auf die letzten Lücken zu stellen.

„Wo sollen die Kunden parken, um einen Teppich abzuholen? Ich weiß gar nicht was genau passiert“, so ein Mitarbeiter des Teppich-Service-Centers.

Ahmad Murad von der Schneiderei befürchtet, dass seine Kunden nicht mehr kommen werden. Der Besitzer von Blumen Jacobs kann noch nicht einschätzen was passieren wird.

Im Tabakladen ist heute schon sehr ruhig. „Mal abwarten was auf mich zu kommt“, sagt der Besitzer. Aber ohne Parkplätze wird es ein richtiges Problem. Wir sind in großer Abhängigkeit. Hoffentlich bekommen wir die Parkplätze überhaupt zurück. Man muss mit allem rechnen. Dieselbe Aussage höre dann nochmal im Friseurladen.

Der Tiefschlag saß und wird so manchem Gewerbetreibenden den Rest geben. Schon im letzten Umbaujahr 2011 hatten die Betriebe einen deutlich Umsatzrückgang zu verkraften.

Auch Torsten Henck von Feinkost Behrmann überlegt sein Geschäft aufzugeben. Die Schließung des mehr als 100 Jahre alten Traditionshauses wäre für Lokstedt ein großer Verlust.

Überhaupt beklagen die Gewerbetreibenden am Siemersplatz, nicht nur wegen der eigenen damit verbundenen Gewinneinbußen, den neuerlichen Umbau nach nur zwei Jahren. „Das ist doch gerade erst alles erst 2011 neu gemacht worden. Was das nun wieder kostet!“

Die Antwort auf diese Frage findet sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Hjalmar Stemmann und Roland Heintze (CDU) vom 15.03.2013:
Die Busse der MetroBus-Line 5 werden im 1,1 km langen Streckenabschnitt Nedderfeld – Brunsberg nur ganze 44 Sekunden Fahrzeit einsparen. Dem gegenüber verursacht allein der Bauabschnitt Nedderfeld – Siemersplatz voraussichtlich 5,18 Millionen Euro Kosten. Rechnet man zusätzlich die Umbaukosten für die Haltestelle Brunsberg ein, so kostet jede Sekunde Busbeschleunigung etwa 125.000 Euro.

30.05.2013 - Bezirksversammlung

Völlig ungeniert räumt Rüdiger Rust (SPD) auf Bezirksversammlung ein, dass nach Auffassung der LSBG der Siemersplatz nach dem Abschluss des Umbau in seiner Zentrenfunktion zurückgestuft werden soll, er (Rust) aber an der bisherigen Einstufung (D3-Zentrum) festhalten.

Nicht nur der LSBG ist der Auffassung, dass der Siemersplatz in seiner Bedeutung herabzustufen ist. Tatsächlich ist der Verlust an öffentlichem Freiraum massiv. Schwerwiegend der Rückgang der sinnvoll genutzten Gewerbeflächen. Zu wenig Aufenthaltsqualität. Mit der Folge: keine Laufkundschaft, Umsatzrückgang, Geschäftsaufgabe. Ein unglückseliger Kreislauf, der wie eine Spirale alles mit sich zieht.

Schon seit Jahren findet der Kunde am Siemersplatz nicht mehr genügend Läden vor, um seinen täglichen Bedarf dort einkaufen zu können. Mit dem Verlust seiner Nahversorgungsfunktion stürzt der einst so attraktive Siemersplatz nun ins Bodenlose. Ein Sturz in die absolute Bedeutungslosigkeit, von der Zentrumsrelevanz vergleichbar mit einem Vorstadtbahnhof mit einem Kiosk, einem Imbiss und einem Lottoladen.

Das wirft die Frage auf, sind im Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept für den Bezirk Eimsbüttel D4- oder gar D5-Zentren überhaupt vorgesehen? Nein, natürlich nicht. Die bisherige Klassifikation als D3-Zentrum ist schon die niedrigste im gesamten Bezirk Eimsbüttel. Kein Wunder, dass Rüdiger Rust von der SPD der Abstufung an diesem Abend widerspricht.

Denn die Auswirkungen die Abstufung fürchtet der bekennende Tibarg-Förderer Rust - er fährt dort höchst persönlich am Wochenende mit der U-Bahn zum Einkaufen hin. Für Leute wie Rust hat der Siemersplatz offensichlich nur einen Zweck. Es ist der Platz, an dem eine Werbeuhr für das Tibarg-Center steht.

Nach der Abstufung des Siemersplatzes müsste der Bezirk dann endlich ernst machen mit der schon seit Jahren im derzeit gültigen Bebauungsplan geforderten Zentrenentwicklung am Behrmannplatz. Rust müsste dann sein Lieblingsprojekt, von der SAGA Sozialwohnungen auf dem THW- und DRK-Gelände errichten zu lassen, zugunsten eines attraktiven Einkaufszentrums mit Aufenthaltsqualität, wie es die Bürgerhaus-Initiative Zentrum für Lokstedt fordert, aufgeben.

Selbst Rust räumte vor der Bezirksversammlung ein, dass wir, wenn wir alle an einem Strang ziehen, am Behrmannplatz etwas Gutes hinbekommen werden.

Das Lokstedt ein neues Zentrum am Behrmannplatz und der Grelckstraße, dem alten Dorf, bekommen wird, kann indes die Gewerbetreibenden am Siemersplatz nicht trösten. Manch einer würde zwar lieber heute als morgen mit seinem Geschäft den Siemersplatz verlassen und in zum Behrmannplatz ziehen, aber bis dahin droht am Siemersplatz der Ruin. Denn so einfach ist es nicht immer umzuziehen, Nachmieter für solche Gewerbeflächen sind nur schwer zu finden.

Zwar stehen seit 2010 Mittel in Höhe von 175.000 Euro für die Attraktivitätssteigerung des Siemersplatz bereit. Doch bisher wurden die Mittel nicht abgerufen. Niemand weiß, was man mit den Geldern anfangen sollte. Die Behörde verspricht, dass Geld nach dem Umbau für die Busbeschleunigung entsprechend zu verwenden. Aber der Siemerplatz bietet einfach kaum mehr die Möglichkeit einer Attraktivitätssteigerung und nach dem Umbau werden
kaum mehr freie Flächen übrig sein, auf denen man das Geld ausgeben könnte. Ein Abgeordneter der Bezirksversammlung hatte zu diesem Thema einen Gedankenblitz: „Dann Buddeln wir bei den Umbauarbeiten das Geld einfach in die Löcher mit ein!“

Auch für die 2011 neu gepflanzten Bäume gibt es am Siemersplatz nach dem Umbau keine Verwendung mehr. Sie werden nicht umgepflanzt und gehen an den Spender „Aktives Lokstedt“ zurück.

Bürgerfragestunde in der Bezirksversammlung

Der Andrang war an diesem Abend so groß, dass die Bürgerfragestunde auf eine dreiviertel Stunde ausgedehnt werden musste.

Am Siemersplatz werden aktuell alle Parkplätze für die Dauer der Baumaßnahmen weggenommen. Aktuell herrscht dort Chaos. Werden irgendwo in der Nähe Ersatzparkplätze eingerichtet werden? Antwort: Nein!

Ebenso blieben die Behördenvertreter an diesem Abend eine befriedigende Antwort auf die Frage ob die Gewerbetreibenden am Siemersplatz eine Entschädigung erhalten werden schuldig.

Fünf Tage später wurde dann doch auf dem Parkstreifen der Post eine neue Auffahrt eingerichtet, so dass hier nun wieder sechs Autos parken können. Vor dem Umbau waren es hier 17 und auf der anderen Seite vor dem Zweiradladen zehn.

Im Friseurladen ist man trotzdem froh, dass wenigstens einige Parkplätze geblieben sind.

Eine Chronologie verfehlter Informationspolitik und mangelnder Transparenz:

13.06.2012 Es tagt der Verkehrsausschuss im Rathaus Stellingen. Versteckt unter Tagesordnungspunkt 7 wird der Ausschuss von Roland Hansen (LSBG) Und Olaf Weinrich (HVV) über „Maßnahmen zur Busbeschleunigung am Eidelstedter Platz und Siemersplatz“ unterrichtet.

Rüdiger Rust teilt mit, dass er sich mit den Plänen bereits intensiv beschäftigt hätte und sehr bezweifele, dass der Umbau in der Praxis so umgesetzt werden könne, wie theoretisch geplant wurde.

Außerdem fühlt das Ausschussmitglied Peter Schreiber (SPD) offensichtlich das dringende Bedürfnis anzumerken, dass er von der Planung fasziniert sei und er sich sicher sei, dass es für die Busse vom Vorteil sei.

18.06.2012 Vorstellung der Planung mit einem Vertreter des Gewerbevereins Kaufleute & Co Lokstedt e.V.

09.08.2012 Interne Veranstaltung des Bündnis für Familie in der Bücherhalle. Der Vertreter des Gewerbevereins Kaufleute & Co Lokstedt e.V. redet den Umbau schön. Alles werde besser. Es würden sogar mehr Bäume gepflanzt, als weggenommen.

13.09.2012 Das Lokstedter Forum wird von Rüdiger Rust (SPD) informiert, dass die Pläne zum Siemersplatz jetzt öffentlich seien. Er habe aber keine Pläne mitgebracht. Das könne er auch alles so erklären. Eigentlich bleibe auch alles beim Alten, nur das Abbiegen würde sich verändern.

Die Pläne konnten im Büro der FDP eingesehen werden. Die zu dieser Zeit im Internet abrufbaren Pläne waren unübersichtlich. In verschiedenen Bürgersprechstunden erläutert die FDP interessierten Lokstedtern die Pläne.

18.10.2012 Der CDU-Abgeordnete Hans-Hinrich Brunckhorst beklagt ein Informationsdefizit und beantragt im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung die Information der Gewerbetreibenden und der Bürger vor Ort. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Begründung: Es sollte ausreichen Schilder aufzustellen, wenn die Bauarbeiten losgingen. Unter dem Motto: „Wir bauen für Sie!“

„Via Bus“ stellt die Pläne erst im Januar 2013 ins Internet. Details sind nach wie vor nicht zu erkennen. Eine Erläuterung zum Plan fehlt.

31.01.2013 Monika Schaal (SPD) antwortet auf eine Abgeordnetenwatch-Anfrage: Die Planungen seien abgeschlossen. Die Bürger sind zu diesem Zeitpunkt noch völlig ohne Informationen.

Bei Abgeordnetenwatch, beim Amt für Verkehr und Straßenwesen, Frag den Staat gehen und dem Senat gehen weitere Anfragen ein, die von den Beamten nur unzureichend beantwortet werden.

06.02.2013 Es tagt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung. Siehe Lokstedt online.

26.02.2013 Das Bürgerhaus möchte wissen, was am Siemersplatz umgebaut werden wird. Es plant eine Informationsveranstaltung, bekommt aber eine Absage. Eine Bürgerbeteiligung lehnt der zuständige Staatsrat Andreas Rieckhof (SPD) ab.

26.03.2013 Ein erster übersichtlicher Plan geht online.

11.05.2013 Die Anwohner bekommen per Post eine Infobroschüre zur Busbeschleunigung. Über den Siemerplatz nur ein kleiner Hinweis: Es werde zu Einschränkungen kommen. Die Broschüre enthält den Hinweis: Sollten Sie während der Bauzeit Fragen, Anregungen oder Bedenken haben, wenden Sie sich bitte an folgende Ansprechpartner: Daniel Scheer (LSBG) Tel.: 428 26 26 75

28.05.2013 Infoveranstaltung in Niendorf zu den bevorstehenden Baumaßnahmen am Siemersplatz. Der Bürgerverein Hoheluft–Großlokstedt von 1896 e.V. lädt zur Infoveranstaltung im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms. Siehe Lokstedt online.

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© Lokstedt-online 08.06.2013