Busbeschleunigung

In öffentlichen Straßen bestimmen wir

Am 06.02.2013 tagte der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung. In der Fragestunde versuchten damals bereits Bürger vergebens an Informationen zur Busbeschleunigung zu kommen. Der Ablauf der Veranstaltung zeigt wie weit das Demokratieverständnis von Bürgern und Politikern mittlerweile auseinanderklafft.

Der Vorsitzende Hartmut Obens (Die Linke) bittet die anwesenden Bürger Ihre Fragen zu stellen. Die zierten sich nicht und ließen ihren Bedenken freien Lauf.

So viele Fragen...

Helena Peltonen-Gassmann vom Bürgerhaus Lokstedt beginnt den Fragereigen zum Thema Busbeschleunigungsprogramm. Sie möchte bezüglich der geplanten Umbaumaßnahmen wissen, in welcher Phase der Prozess gerade stehe; welche Vorarbeiten vor dem eigentlichen Umbau noch kämen; wann ider Umbau sei; wann würden die Bürger eingeladen und in den Prozess eingeweiht?

Dorle Nielsen, Besitzerin des Blumenladens Primel am Grindel, möchte wissen, ob die für die Maßnahme zuständige Behörde an die Existenzabsicherung der Gewerbetreibenden gedacht hätte.

Bettina Bott von Lokstedt online bemängelt, dass sie sehr schwer Informationen über die geplanten Maßnahmen bekommen hätte.

Hans Gassmann aus Lokstedt interessiert, ob es einen Präzedenzfall für eine Kreuzung gäbe, die täglich von 175.000 Kfz befahren würde, wo eine vergleichbare Abbiegeregelung gewählt wurde? Und funktioniere sie dort reibungslos?  Er bemängelt desweiteren, dass die Fußgängerwege an Siemersplatz nach dem Umbau nicht mehr breit genug seien und Busse länger und öfter halten müssten, was die Immissionswerte erhöhe. Ob die Abgeordneten die massiven Einschränkungen, die Fußgänger nach dem Umbau hinnehmen müssten (vor "Nur Hier" nur noch 70 cm öffentlicher Fußweg vorhanden), für vertretbar hielten? 

Manfred Ott möchte erfahren, ob es im Bezirksamt oder der zuständigen
Fachbehörde einen Ansprechpartner für das Busbeschleunigungsprogramm gäbe, an den er sich mit seinen Fragen wenden könne.

Eggert Kretschmar (Hallerstraße / Grindelallee) bemängelt, dass die von der Baumaßnahme betroffenen Einzelhändler keine Informationen bekommen hätten, wann etwas passiere und was wann gemacht werde.

Von mehreren Bürgern wird auf die Parkplatzproblematik hingewiesen, die weder für Bürger noch für Gewerbetreibende akzeptabel sei.

Ein anderer Bürger fragt: Wie man höre würden Bäume am Siemersplatz gefällt. Es hieße aber, dass 19 Bäume hinzu kämen. Was derzeit offensichtlich wieder fraglich sei. Wie viele Bäume würden gefällt oder verpflanzt? Wie viele würden neu angepflanzt?“

Weitere Bürger fragen: Die Fußwege über die Vogt-Wells-Straße verlängerten sich. Seien die Inseln groß genug und abgesichert damit dort die vielen Fußgänger in Sicherheit auf die nächste Grünphase warten können, um anschließend die restliche Straße zu überqueren? Die Grünphasen seien für Fußgänger jetzt schon zu kurz. Wie werde es dann werden? 

Auf dem Fahrradweg in der Vogt-Wells-Straße kreuze die Fahrradspur nach dem Umbau die rechte Fahrbahn. Wie fädeln sich Lokstedter mit Einkaufskörben und Kinderanhängern in den Individualverkehr auf der Straße ein? Lassen die LKW und Autos die Radfahrer vor? 

Wo werde der Gedenkstein zukünftig genau stehen? 

Komme es zu weiterer Lärmbelästigung und Luftverunreinigung durch zusätzliche Ampeln? 

Gäbe es belastbare Vorhersagen, inwiefern die Lärmbelästigung und Luftverunreinigung durch die auf die Busse wartenden Autos zunehmen werde? 

Welchen Anteil an der angeblichen Busbeschleunigung von 12 Minuten auf der Strecke Burgwedel - ZOB trage der Umbau des Siemersplatzes bei? Hielten die Abgeordneten die 30 Sekunden oder 1 Minute, die ein Bus am Siemersplatz im Idealfall einsparen könne, für ausreichend, um die geplanten umfangreichen Baumaßnahmen zu rechtfertigen? 

Sei es nicht eher so, dass am Siemersplatz umgebaut würde, weil der Hamburger Senat sich stur in den Kopf gesetzt habe: Keine StadtBahn, statt dessen Busbeschleunigung um jeden Preis?

Ob hier der Bezirk nicht seelenruhig zusehe, wie dem Siemersplatz der finale Todesstoß versetzt werde und sollte sich der Bezirk Eimsbüttel nicht besser mit den Lokstedtern solidarisieren und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, den Umbau des Siemersplatzes zu verhindern? 

Abschließend trägt Adolf Dücker aus Lokstedt vor: „Ich fordere den Verkehrsausschuss und die Bezirksversammlung auf, eine Petition für eine Bedenkzeit bezüglich der Bauarbeiten am Siemersplatz zu verfassen!“

..und keine Antworten

Der Vorsitzenden Obens hat immerhin alle Fragen zugelassen, es gibt Vorsitzende die am laufenden Band abgeklingelt hätten. Allerdings hat Obens aber auch nicht alle Fragen erfassen lassen und dafür gesorgt, dass sie der Reihe nach beantwortet werden. Im Gegenteil, er weist die Mitglieder des Verkehrsausschusses darauf hin, dass die Referenten Roland Hansen und Daniel Scheer vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Hamburg (LSBG) noch vortragen werden und vermutlich einige der Fragen ohnehin beantworten werden.

Daher blieb es dem Gutdünken der jeweiligen Vortragenden überlassen, was beantwortet wurde und was nicht. So wurden die meisten Fragen denn auch nur lückenhaft und eher zufällig beantwortet.

Doch gleich zu Beginn kommt der Hammer. Der Referent Hansen stellt die Sachlage aus seiner Sicht klar und begründet warum es keinerlei Informationen und auch keine Bürgerbeteiligung bei dem Projekt geben werde:

„Die Baumaßnahmen beschränken sich ausschließlich auf Flächen der Freien und Hansestadt Hamburg. Auf der Grundlage des Hamburgischen Wegegesetzes bestimmt der Träger der Wegebaulast, wann und in welcher Form Baumaßnahmen in öffentlichen Straßen durchgeführt werden.“

„Der LSBG arbeite hier im Auftrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), die Träger der Wegebaulast ist.“ und schließlich das „Gesamtprogramm entstammt einem Senatsbeschluss.“

Ein Raunen geht durch die Besucherbank. Die Anwohner, insbesondere betroffene Geschäftsleute, von denen einige bereits den Dauerbaumaßnahmen im Jahre 2011 mit Personalabbau begegnen mussten, konnten es kaum fassen, dass sie in keiner Weise einbezogen worden waren und wohl auch nicht werden.

Der Referent weiter: Lediglich das Bezirksamt und die Politik könnten Wünsche äußern und hoffen, dass diese berücksichtigt würden.

Zur Überraschung aller erfuhren wir dann noch, dass der Bezirk zu den Bauvorhaben bezüglich der Busbeschleunigung im Bereich Eimsbüttel bereits eine solche Stellungnahme abgegeben habe. Veröffentlicht wurde sie aber bisher nicht.

Der weitere Vortrag des Projektleiters Hansen ging sehr temporeich von statten. Er mag zwar viele Details enthalten haben, aber für den Zuschauer, der zum ersten Mal davon hört, war es viel zu schnell. Das konnte man sich nicht alles merken. Es ging dabei um die Bauabläufe, die Namen von Straßen die unbefahrbar würden oder als Umleitungen dienten, wurden nur so heruntergerattert.  21 Wochen von Mitte Mai bis Ende Oktober würden diverse Umbaumaßnahmen durchgeführt, Umleitungen eingerichtet.

"Glauben Sie uns, wir haben uns dabei etwas gedacht" oder "Wir haben es uns gründlich überlegt", waren typische Sätze seitens des Vortragenden. Die Betroffenen in die Planungen mit einzubeziehen ist den Verantwortlichen offensichtlich gar nicht in den Sinn gekommen.

Zu sehr sind sie von ihrem Können und ihrer Allmacht überzeugt. Bürger stören das nur das harmonische Zusammenspiel der verschiedenen Fachbehörden.

Daniel Scheer erklärt anhand einiger Pläne noch die drei Bauphasen der Strecke. Die vorgezeigten Folien zeigten zwar die Gesamtstrecke der Buslinie 5 und die einzelnen Baustellen waren auch darauf verzeichnet, aber eine detaillierte Reflexion der Auswirkungen für die betroffenen Anwohner fand nicht statt.

Am Ende wird auch einigen der Ausschussmitglieder klar, dass die Referenten die Bürgerfragen nicht beantwortet hatten. Man verspricht den Bürger daher, die nicht beantworteten Detailfragen, wie zum Beispiel der Nachweis darüber, dass es längere Grünzeit für Fußgänger geben werde, am nächsten Tag bei Via Bus im Internet zu veröffentlichen. Was bis zum heutigen Tage nicht geschah.

Der Vorsitzende Obens und dann auch die Abgeordnete Jutta Seifert von der SPD bitten Hansen und Scheer, mit den Gewerbetreibenden direkten Kontakt aufzunehmen, was ebenfalls bis zum heutigen Tage nicht geschah.

Immerhin. Daniel Barta betont, dass die FDP-Fraktion das Busbeschleunigungsprogramm nicht gutheißt und weist darauf hin, dass Bürger und Gewerbetreibenden sehr darunter leiden.

Und Hans-Hinrich Brunckhorst teilt die Auffassung der Bürger, dass der Informationsfluss von der Behörde zum Bürger schlecht sei und erinnert an den Antrag seiner CDU-Fraktion, in dem eine Info-Veranstaltung für Anwohner und betroffene Bürger durchgeführt werden sollte, der Antrag von den anderen Parteien jedoch abgelehnt wurde.

Brunckhorst schlägt daher nochmals vor, eine Veranstaltung mit allen Beteiligten zu organisieren. Einer der anwesenden Bürger hat auch einen Termin parat. Am 14.03.2013 wäre im Bürgerhaus Lokstedt ein geeigneter Termin. Da fände ein Bürgertreffen statt und die Herren Hansen und Scheer seien herzlich eingeladen.

Leider durften die Herren nicht ins Bürgerhaus kommen. Der zuständige Staatsrat Andreas Rieckhof, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, sagte die Veranstaltung ab. Die Begründung klingt wie Hohn: Die Bürger hätten sich in öffentlichen Sitzungen über den Planungsstand informieren können.

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 07.06.2013