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Flüchtlingsunterbringung in Lokstedt 10

Behörde handelt rechtswidrig

Richtungweisende Entscheidung im Eilverfahren gegen das Bezirksamt Eimsbüttel: Zunächst werden keine Flüchtlinge am Offakamp untergebracht. Die betroffenen Lokstedter Anwohner sind nun optimistisch, denn nach Auffassung des Gerichts werden die Baugenehmigungen „in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich aufzuheben sein“.

Einige der Räumlichkeiten werden bereits genutzt. Hinz & Kunzt unterhält dort ein Büro, gelegentlich trifft man auf Obdachlose. Trotzig wurde in einem der Fenster bereits vor einigen Wochen eine Piratenflagge angebracht. Wohl eine Antwort auf die monatelangen Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der durch die Behörden geänderten Nutzung des Gewerbegeländes und vielleicht auch als Gruß an die Öffentlichkeit gedacht. Denn regelmäßig stehen Reporter und Fotografen vor der Einfahrt und auch der NDR hat bereits berichtet.

Mitte Mai sollten die ersten Asylbewerber einziehen, doch die geplante Schnellschussunternehmung Flüchtlingsunterkunft am Offakamp ist letzte Woche nach hinten los gegangen. Das Verwaltungsgericht Hamburg (Aktenzeichen: 7 E 1487/13 vom 6. Mai 2013) ordnete im Eilverfahren das Ruhen der Baugenehmigungen an und gab damit zunächst einem Widerspruch der Mitbesitzerin eines Nachbargrundstücks, auf dem eine Spielhalle betrieben wird, statt.

Nach Auffassung des Gerichts dürfte sich die Errichtung von zwei Containeranlagen sowie von weiteren Unterkunftsplätzen für Asylbewerber als rechtswidrig erweisen, da die Art der Nutzung den Festsetzungen des festgestellten Bebauungsplans Lokstedt 58 widerspräche.

Das Nachrichtenportal Rechtslupe kommentiert den Sachverhalt: „Setzt der Bebauungsplan für ein Grundstück und seine Umgebung ein Gewerbegebiet fest und schließt Wohnnutzungen und Ausnahmen für die Zulassung sozialer Einrichtungen u.a. im Hinblick auf die Immissionsbelastung des Gebiets und die Knappheit von Gewerbeflächen ausdrücklich aus, sind die Baugenehmigungen für die Errichtung und Nutzung einer Wohncontaineranlage und zweier vorhandener Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern voraussichtlich rechtswidrig.“

So erweist es sich (einmal mehr), dass die federführende Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die Betreiberin der mittlerweile fertiggestellten Asylantenunterkunft fördern & wohnen (f & w), besser gleich auf die Anwohner gehört hätten.

Bereits auf der ersten Informationsveranstaltung im Dezember letzten Jahres warnte eine Sprecherin der Initiative B-Plan 58 die Behörde vor der Rechtswidrigkeit ihres Vorhabens.

Doch die Verantwortlichen zogen es vor, in einer Nacht- und Nebelaktion zunächst ohne Baugenehmigung ihr Vorhaben umzusetzen und begannen auf der verseuchten Deponie Kabelschächte auszuheben (zur Chronologie lesen sie bitte auch die Serie von Artikeln auf Lokstedt online).

Nach zwischenzeitlichem Baustopp erwirkten die Betreiber schließlich, vermutlich mittels erheblichen Drucks von oben auf die ausstellende Behörde, die nunmehr als rechtswidrig anzusehenden Baugenehmigungen. Tatsächlich wurden denn die letzten Arbeiten auf dem Gelände, wie es eigentlich von Anfang an vorgeschrieben gewesen wäre, von Arbeiten in Schutzkleidung ausgeführt. Die ausgehobenen Erdmassen der ehemaligen Mülldeponie wurden mit Planen abgedeckt. Die angelieferte Sandkiste wurde, damit die Kinder beim Spielen nicht mit den unter dem Asphalt befindlichen Giftstoffen in Berührung kommen, nicht in den Boden versenkt sondern sozusagen über Putz verlegt.

Nun steht es bezugsfertig da, sogar die Möblierung wurde bereits geliefert. Der Betreiber f & w hat die versprochenen Schilder mit Ansprechpartnern angebracht.

Wir konnte es dazu kommen? Es ist eine schier unglaubliche Fehlleistung der Behörden, zu meinen sich im rechtsfreien Raum zu bewegen. Nach Gutsherrenart den Bau ein kompletten Wohnheims zunächst ohne Baugenehmigung zu beginnen und dann nach einem zwischenzeitlichen Baustopp mit einer auf dem Dienstweg angeordneten Baugenehmigung weiter zu machen, als sei nichts geschehen.

Durch die aktuelle Entscheidung der Richter kassiert Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD), stellvertretend für seinen Bezirk, eine schallende Ohrfeige. Die gerechte Antwort auf arrogantes, selbstherrliches und inkompetentes Vorgehen der Behörden, die ihren vorläufigen Höhepunkt Ende Februar 2013 fand, als die Leiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Gunda Wüpper, ihrer Behörde Willkür bei der Erteilung von Baugenehmigungen mit den Worten zugestand: „Das ist in etwa so, wie wenn Sie sich entscheiden bei Rot über eine Ampel zu fahren“.

Dieses Verhalten wiegt umso schwerer, da Wüpper vorab der Vertreterin der Bürgerinitiative B-Plan Lokstedt 58 zugesichert hatte, ihre Entscheidung sachorientiert zu fällen.

Das Verhalten der Behörden muss personelle Konsequenzen haben. Die nutzlos herumstehende, fertige Asylantenunterkunft dürfte Kosten von mehreren Hunderttausend Euro verursacht haben und damit auch das Betriebsergebnis des öffentlichen Dienstleisters f & w belasten.

Und es muss auch gefragt werden, warum hier in aller Eile versucht wurde, ein Flüchtlingsheim auf dieser gänzlich ungeeigneten Fläche zu errichten. Wurde der Bezirk vom Senat gedrängt, sich ein geeignetes Grundstück quasi aus den Rippen zu schneiden, wo doch bereits fast jedes Grundstück im Bezirk für Verdichtung und weiteren Wohnungsbau (Stichwort: Wachsende Stadt) verplant ist? Oder war es Gier und spielten finanzielle Interessen eine Rolle? Schließlich sind Heime für Bedürftige ein einträgliches Geschäft. Fast 50 Millionen Euro an Umsatzerlösen erzielte das Unternehmen f & w im Jahre 2011 und mehr als 35 Millionen Euro davon werden jedes Jahr an die Mitarbeiter als Gehalt überwiesen.

Aber nicht nur Willkür und Geldverschwendung kann den Behörden vorgeworfen werden. Wer die Behördensprecher auf den beiden Informationsveranstaltungen erleben durfte, konnte sich des Eindruck nicht erwehren, dass hier oft die linke Hand oft nicht wusste, was die rechte tat und unfähige Beamte ohne den nötigen Sachverstand agierten.

So war auf der ersten Informationsveranstaltung im Dezember noch von 177 unterzubringenden Asylbewerbern die Rede.

Es war ein Camping-erfahrener Anwohner, der die Behörden darüber informierte, dass zwischen Wohnwagen schon auf offenen Gelände einen Mindestabstand von 3,50 m eingehalten werden müsste. Von Wohnwagen geht eine erhebliche Brandgefahr aus, da sie mit Gas betrieben würden. Im Offakamp in der Halle waren sie aber viel zu dicht aufgestellt.

Aus dem selben Grund sei auch die Aufstellung von Wohnwagen in geschlossenen Räumen unzulässig. Die Behörde musste die Wohnwagen wieder aus der Halle entfernen und daraufhin die Anzahl der unterzubringenden Asylanten reduzieren. Das war wohl den Behörden peinlich, daher nannten sie auch keine Begründung dafür, dass statt der zunächst angestrebten 177 Plätzen seit Februar nur noch mit 120 Plätzen geplant wurde.

In der Endphase der Bautätigkeit auf dem Gelände wurde schließlich noch ein alter Baum gefällt. Dem zunächst anonymen Ersuchen nach Auskunft unter Bezugnahme auf das Hamburger Transparenzgesetz, ob denn eine ordnungsgemäße Fällgenehmigung vorgelegen habe, weichen die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, das Fachamt Bauprüfung und das Bezirksamt mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten bis heute aus. Unter anderen weil die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG gebührenpflichtig sei und die anonyme Anfragerin keine Adresse hinterlassen habe. In einer Behördenmail heißt es: „Um Ihre Anfrage in Sachen Baumfällung im Offakamp zu bearbeiten brauche ich bitte noch Ihre Adresse für den Gebührenbescheid.“

So wird denn die Liste der Fehlleistungen der Behörden, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass alle 53 Fachbehörden irgendwie in den Skandal um das Potemkinsche Flüchtlingsdorf am Offakamp verwickelt sind, immer länger.

Da kann es niemand verwundern, dass die Richter am Ausgang des Verfahrens am Verwaltungsgericht indes keinen Zweifel aufkommen lassen: „Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens sind die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen.“ Um „zu verhindern, dass später nur schwer wieder rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden, kann in der Regel – und so auch hier – angemessen nur in der Weise gelöst werden, dass jeweils den Interessen desjenigen der Vorrang eingeräumt wird, der aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren obsiegen wird. Im vorliegenden Fall überwiegt bei dieser Abwägung das Interesse der Antragstellerin. Denn die angegriffenen Baugenehmigungen werden in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich aufzuheben sein, weil das genehmigte Vorhaben hinsichtlich der mit ihm verbundenen Art der Nutzung objektiv-rechtlich nicht genehmigungsfähig ist.“

Sevecke allerdings zeigt sich weiterhin völlig uneinsichtig. Gegenüber der Bild-Zeitung räumte er ein, dass er noch immer eine "völlig andere Rechtsauffassung" habe und kündigte an, dass der Bezirk gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht angehen werde.

Offensichtlich ist Sevecke bereit, nun auch noch die andere Wange hinzuhalten.

justiz.hamburg.de
www.ndr.de
mobil.abendblatt.de
www.rechtslupe.de
fragdenstaat.de

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© Lokstedt-online 17.05.2013