Leserbrief

Herr Scholz, es reicht!

Die CDU verhält sich scheinheilig, wenn sie sich über die Art und Weise, wie die Busbeschleunigung umgesetzt wurde, künstlich aufregt. Da wird kritisiert, dass der Autoverkehr in erheblichem Ausmaß andere Straßen belasten wird, weil der Siemersplatz weiträumig umfahren wird. Ja, das wird wohl so sein. Na und? Was genau will die CDU mit dieser Kritik aussagen? Und vor Allem: Welche Lösung bietet sie an? Keine. Der Autoverkehr wird immer Straßen (und damit deren Bewohner) belasten! Das Problem ist der Verkehr selbst, genauer: die schiere Zahl der Autos, nicht die Tatsache, dass er woanders stattfindet! Wenn täglich hunderttausende Pendler mit ebenso vielen Pkw Hamburgs Straßen verstopfen, zeigt dies überdeutlich, dass wir eine neue, intelligentere Mobilität brauchen. Die 260 Mio. Euro hätte man da schon für einen Anfang benutzen können.

Hamburg steht eine Millionenstrafe ins Haus, verhängt von der EU, weil die Scholz-Regierung es nicht schafft, die gesundheitsschädliche, viel zu Hohe Konzentration von Stickstoffdioxid in der Luft zu reduzieren. "Nicht schafft" ist nicht ganz richtig, "nicht will" trifft es besser. Es gibt zwar 30 Einzelmaßnahmen, die die Hamburger dazu anspornen sollen, das Auto stehen zu lassen und stattdessen das Fahrrad, den Bus oder die Bahn zu nehmen, diese sind aber ebenso halbherzig wie unergiebig. Ohne flankierende Maßnahmen lässt kaum jemand sein Auto stehen.

Was nützt es, wenn einige Hamburger dies tun, solange täglich hunderttausende Pendler mit ihren Autos die Stadt verstopfen und verpesten? Wirklich funktionierende Mittel, wie City-Maut und Fahrverbote lehnt der Senat konsequent ab.

Ein weiterhin ungebremster Autoverkehr, der unsere Stadt in einer täglichen Blechlawine ersticken lässt, ist dem Senat wichtiger, als die Gesundheit und Lebensqualität seiner Bürger. Es ist ein Skandal, dass über die Köpfe der Lokstedter Bewohner kurzerhand beschlossen wird, die Gehwege auf dem Siemersplatz erheblich zu verkleinern, damit dem Autoverkehr noch mehr Fläche geopfert wird, als es ohnehin schon der Fall ist. 

Und wozu das Ganze? "Busbeschleunigung" heißt der Fantasiebegriff, der für nichts Anderes steht, als den verzweifelten Versuch der Quadratur des Kreises: Optimierung des ÖPNV ohne den motorisierten Individualverkehr zu beschneiden. Dies kann und wird aber nicht funktionieren! Eine umweltfreundliche Verkehrspolitik und damit eine höhere Lebensqualität für die Bürger UND ein überbordender Autoverkehr sind unvereinbar. Man muss kein Experte sein, um das zu begreifen. Ganz nebenbei kostet die "Busbeschleunigung" rund 260 Mio. Euro (vielleicht mehr? Die Elbphilharmonie lässt grüßen...). Steuergelder, die Hamburg in weitaus sinnvollere Projekte stecken könnte und sollte. Und was bringt die vermeintliche Beschleunigung? Eine Fahrtzeitverkürzung von ein, zwei Minuten? Toll, das nenne ich einen großen Wurf!

Weitaus sinnvoller, weil politisch weitsichtig, wäre die Stadtbahn gewesen - bei gleichzeitigem Rückbau großer Fahrbahnen zugunsten des umweltfreundlichen Rad- und Fußverkehrs. Aber von einer längst überfälligen Verkehrswende will dieser Senat nichts wissen. Dabei erstickt Hamburg Tag für Tag in der abgasgeschwängerten Blechlawine, die einem im wahrsten Sinne des Wortes schon lange die Luft zum Atmen nimmt. Schon jetzt kommt man sich als Fußgänger auf dem Siemersplatz wie ein unerwünschter, von der Blechlawine gerade mal geduldeter, Fremdkörper vor. Wie wird das erst nach dem Umbau sein? Man stelle sich eine Viertelstunde auf die Treppe vor die Apotheke und lasse den automobilen Wahnsinn auf sich wirken. Wer soll sich dort wohlfühlen? Es gibt weiß Gott schönere Plätze zum Flanieren und Einkaufen.

Der "beschleunigte" Metrobus 5 wird schon bald erneut an seine Grenzen stoßen. Nur die Stadtbahn kann die stetig steigende Zahl von ÖPNV-Nutzern dauerhaft bewältigen. Inzwischen ist das allgemeiner Konsens aber man will offenbar lieber sein Gesicht wahren, als eine Fehlentscheidung zuzugeben und zu korrigieren. Dabei wird die Stadtbahn sowieso kommen - allerdings wird sie dann teurer werden. Die von der Regierung Scholz betriebene Verkehrspolitik hat keine Zukunft. Ebenso wenig, wie das Auto ein Städten eine Zukunft hat. Jüngere Menschen haben sich längst vom Autowahn abgewendet und nutzen eine intelligente Kombination jeweils passender Verkehrsmittel. Dieser Trend ist aus verschiedenen Gründen nicht mehr aufzuhalten, das muss auch Olaf Scholz erkennen und danach handeln.

Herr Scholz, es reicht! Die Stadt ist nicht dafür da, damit Autos sich dort wohlfühlen, sondern Menschen! Setzen Sie sich endlich für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrspolitik ein! Mit diesem Ziel dürfen Sie den Siemersplatz gern noch einmal umbauen.

Lutz Räbsch

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© Lokstedt-online 23.04.2013