Flüchtlingsunterbringung in Lokstedt 9

Weniger intensive Spieltätigkeit

Als die Ausdehnung und Schadstoffbelastung der Altablagerungen auf der gut drei Hektar großen ehemaligen Hausmülldeponie zwischen Jägerlauf und Offakamp mittels Boden-, Bodenluft- und Wasseranalysen untersucht wurde, da war man gründlich und sondierte den Müllkörper mit schwerem Gerät.

„Die Auffüllung weist Mächtigkeiten zwischen 2,5 und 9,6 m auf“, wird in der „Begründung zum Bebauungsplan Lokstedt 58“ (Begründung Lo 58 / aus 2010) das Gutachten von 2005 zitiert. Der eigentliche Müllkörper weise Mächtigkeiten von 0,4 bis 6,55 m auf und wurde vollständig erbohrt. 10 Tiefbohrungen wurden damals durch die Müllhalde getrieben.

Mit dem Handbohrstock unterwegs

In der Weihnachtszeit ist der Bürger durchaus geneigt, an Wunder zu glauben. Und so war es doch eine beträchtliche Anzahl von Anwohnern, die an die Versprechungen des Bezirksamtsleiters glaubten, die er anlässlich einer Bürgersprechstunde noch im Dezember 2012 machte.

Torsten Sevecke sprach damals von einer noch nicht erlebten Ungeheuerlichkeit, die sich fördern und wohnen (f & w) da geleistet hätte und versprach, dass auf dem Gelände am Offakamp keine Asylanten untergebracht würden, sollten die toxikologischen Untersuchungen auch nur den Hauch einer Gefährdung ergeben. Das Unternehmen sei da ein hohes Risiko eingegangen. Sollte für die Sicherheit der dort anzusiedelnden Menschen keine 100 prozentige Garantie gegeben werden können, dann seien die Investitionen von f & w auf dem Gelände umsonst gewesen (siehe Lokstedt-online vom 12.01.2013).

Ein Pro-forma-Gutachten für erzürnte Bürger

Als daraufhin dann Birgit Gras vom Institut für Hygiene und Umwelt von der Abteilung für Boden- und Abfalluntersuchungen im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) kurz vor Weihnachten 2012 ihre Proben entnahm, sahen Anwohner, dass sie vergleichsweise mit leichtem Gepäck angereist war. Sie brachte lediglich einen Handbohrstock, einen Spaten und einige „Einweckgläser mit Schnappverschluss“ mit.

Viel mehr war auch nicht nötig, denn das Ergebnis ihrer Untersuchung stand schon vorher fest. „Es ist vorgesehen, Gebäude und Container auf dem FHH-Gelände Offakamp 9b-11b für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen“, lautete die knappe Einweisung in die Veranlassung der Untersuchungen durch die BSU.

Dennoch, dieses Pro-forma-Bodenbegutachtung, mit dem Einsatz minimaler Mittel noch schnell vor Weihnachten improvisiert, ergab in der anschließenden Laboranalyse im Prinzip vergleichbare Schadstoffbelastungen wie das umfangreiche Gutachten aus dem Jahre 2005.

Ergebnisse 2005

Damals wurde in den Bodenproben Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffen (PAK) in einer Konzentration von bis zu 270 mg/kg und sehr hohe Gehalte an Benzo(a)pyren (BaP) mit bis zu 160 mg/kg vorgefunden. Im Bereich des eigentlichen Hausmüllkörpers wurden außerdem vereinzelt sehr hohe Gehalte an Blei, Kupfer und Zink ermittelt (1.286 mg/kg, 708 mg/kg und 1.775 mg/kg). Die Untersuchungen auf Deponiegas ergaben in allen Messstellen ein aerobes Bodenluftmilieu. Methan wurde in keiner Messstelle angetroffen. Die Gehalte an potentiell in geschlossenen Räumen tödlichem Kohlendioxid lagen allerdings bei bis zu16 Vol%.

Ergebnisse 2012

Obwohl, wie eingangs erwähnt, wirklich nur an der Oberfläche gekratzt wurde und in keinem Fall der eigentliche Hausmüllkörper mit dem etwa mit dem Handbohrstock beprobt werden konnte, fanden sich Konzentrationen an PAK von bis zu 186 mg/kg und BaP von bis zu 13 mg/kg. Die Werte für Blei, Kupfer und Zink lagen bei 206 mg/kg, 139 mg/kg und 463 mg/kg. An Deponiegasen wurde wie 2005 Kohlendioxid angetroffen.

Schlussfolgerungen im Wandel der Zeit

Merkwürdig allerdings, dass die Behörden aus den vorgefundenen Bodenschadstoffwerten heute andere Einschätzungen hinsichtlich der zulässigen Nutzung des Geländes abgeben als noch 2010.

• Einschätzung der Behörde 2010 (auf Grund des Gutachtens aus 2005)

Vor drei Jahren war man noch der Auffassung, dass nur die gewerbliche Nutzung bei nahezu vollständig versiegelter Fläche zulässig wäre. Es heißt dazu in der Begründung Lo 58: „Die Altablagerung ist in den gewerblich genutzten Bereichen nahezu vollständig versiegelt. Der Kontakt mit dem Auffüllungsmaterial ist daher nicht möglich. Gefahren durch den Wirkungspfad Boden–Mensch können daher ausgeschlossen werden.“ Und für die Ausweisung der planrechtlich beabsichtigten Nutzung als Gewerbe, war es damals ausschlaggebend, dass „keine Hinweise auf spielende Kinder“ vorlägen und daher auch hier nicht mit einer Gefährdung durch den Wirkungspfad Boden–Mensch zu rechnen sei.

Hinsichtlich der Deponiegassituation hatte man noch 2010 bedenken. Vielmehr deuteten „die Kohlendioxidkonzentrationen in der Bodenluft daraufhin, dass weiterhin organisches Material im Ablagerungskörper abgebaut wird und Deponiegase gebildet werden. Es ist auch nicht auszuschließen dass sich wieder anaerobe Milieubedingungen einstellen und neben Kohlendioxid auch Methan produziert wird.“

• Einschätzung der Behörde 2012

Bei der Interpretation der Untersuchungsergebnisse aus dem Jahre 2012 hingegen versucht die BSU, wenn irgend möglich zu entschärfen und zieht beinahe für jeden Wert eine andere Richtgröße heran.

Mal heißt es: Die untersuchten Oberbodenproben auf den Flächen 3 und 4 zeigten PAK-Werte die die Prüfwerte hinsichtlich des Wirkungspfades Boden-Mensch (Kinderspielflächen) überschreiten würden. Für die Fläche 4 würden in 0 - 10 cm Tiefe außerdem die Werte für Wohngebiete bzw. Park- und Freizeitanlagen nicht eingehalten.

Dann wieder spekuliert man, ob es sich bei diesem Analysenergebnis um einen für PAK nicht unüblichen Ausreisserwert handele, der durch eine partikulare Verunreinigung z.B. durch Kohle oder Teerpappenreste hervorgerufen werde oder um eine durchgehende Belastung des Bodens. Dies könne nur durch Wiederholungsanalysen geklärt werden und diese seien bereits veranlasst.

Wiederholungsmessungen

Die Wiederholungsmessungen allerdings bestätigten dann die zuvor gemessenen Überschreitungen der Grenzwerte: Die Untersuchungen auf PAK hätten für den Oberboden sogar einen Wert von 210 mg/kg sowie von 11,8 mg/kg an Benzo(a)pyren ergeben, was eine deutliche Überschreitung des Prüfwertes für eine Wohngebietsnutzung nach Bundes-Bodenschutz und Altlastenverordnung bedeute.

Zweimal versuchte die Behörde dann, diese Werte weg zu prüfen. Die Befunde von 426 und 161 mg/kg an PAK bzw. 25,9 und 11,7 mg/kg an Benzo(a)pyren bestätigen allerdings die Bodenverseuchung.

Behördenwillkür

Nachdem der Versuch, die gefährlichen Schadstoffe im Boden durch erneute Messungen zu entschärfen, gescheitert war, kam die große Stunde der Bewertung. Schließlich ist es ja das Privileg einer Behörde, Entscheidungen nach eigener Willkür zu treffen.

Naiv wäre es anzunehmen, die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und das Bundes-Bodenschutzgesetz würde Paragrafengetreu umgesetzt. Anja Nebelsiek von der BSU hat ihr Amt schließlich inne, um differenziertere Betrachtungen anzustellen: „Nach Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) bzw. Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) werden zur Bewertung des Wirkungspfades Boden–Mensch / Direktkontakt verschiedene Nutzungen unterschieden: Kinderspielflächen, Wohngebiete, Park und Freizeitanlagen sowie Industrie- und Gewerbegrundstücke. Für jede dieser Nutzungen enthält die BBodSchV Prüfwerte, bei deren Unterschreitung eine Gefährdung für die entsprechende Nutzung ausgeschlossen werden kann. Im Falle einer Überschreitung ist zu prüfen, ob eine Gefährdung vorliegt.“

Täglich lernt auch der naive Bürger etwas hinzu. Überschreitung ist nicht mit Gefährdung gleichzusetzen. Da fragt man sich allerdings, wozu es die Prüfwerte der BBodSchV überhaupt gibt.

Die Behörde begründet weiter: Schließlich sei ja auf dem Grundstück eine Anlage von Gärten bzw. parkähnlichen Grünflächen, wie sie bei planrechtlich festgestellten Wohnnutzungen zu finden sei, nicht geplant.

Zurzeit sei die Fläche fast vollständig versiegelt; die Versiegelung solle im jetzigen Umfang erhalten bleiben. Hierdurch werde auf einem Großteil der Fläche der Direktkontakt mit belastetem Bodenmaterial ausreichend verhindert. Ein direkter Kontakt sei lediglich in den Bereichen der Grünrandstreifen um die bestehenden Gebäude sowie am Grundstücksrand möglich. Um eine Gefährdung spielender Kinder und der dort lebenden Menschen vollständig auszuschließen, seien für diese Bereiche Oberboden-Untersuchungen nach den Vorgaben der BBodSchV veranlasst worden.

Verwirrung

Gelegentlich kommt zur Willkür auch noch Verwirrung hinzu. Ob nur die eine Behörde nicht weiß, was die andere tut - schließlich gibt es in Hamburg über 50 verschiedene Fachbehörden - oder ob die Verwirrung so eine Art Vernebelungstaktik ist, lässt sich auf den ersten Blick nicht immer unterscheiden.

Hinsichtlich der Gefährlichkeit der Deponiegase herrscht ein solches Behördenchaos. Noch am 11.02.2013 trägt der Vertreter des Fachamts Bauprüfung im Regionalausschuss Lokstedt vor: „Für die Errichtung der Containeranlagen seien keine deponiegasspezifischen Sicherungsmaßnahmen erforderlich.“

Auf der zweiten Informationsveranstaltung dann am 25.02.2013 schwenkt die Behörde plötzlich um (siehe Lokstedt online vom 27.02.2013). Auf Nachfrage von Volker Bulla, Kreisvorsitzender der Grünen in Eimsbüttel, erklärte die dort anwesende BSU-Referentin, dass auch der gasdichte Abschluss aller Rohrleitungen, die in die Container geführt würden, wegen der Deponiegase zwingend notwendig sei. Das wäre eine weitere Auflage der BSU für die Baugenehmigung.

Davon wusste allerdings die Vertreterin der Baubehörde nichts. Sie war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich noch auf dem Sachstand vom 11.02.2013.

Es ist zu vermuten, dass in der Baugenehmigung nichts von dem gasdichten Abschluss der Rohrleitungen gestanden hätte, wäre es nicht zufällig auf der Informationsveranstaltung zur Sprache gekommen. Dann hätten Gase entlang der Rohre aufsteigen können und es hätte auf der Deponie vermutlich Tote gegeben. Kohlendioxid macht erst bewusstlos, dann folgt unmerksam der Tod.

Spielen nur werktags zwischen 8 und 16 Uhr

Abschließend macht Nebelsiek noch eine Abschätzung der Spieltätigkeit der zukünftig dort unterzubringenden Flüchtlingskinder und kommt zu dem zynischen Ergebnis, dass im Vergleich zu Wohngärten oder extra gestalteten Grünfächen im Umfeld von Mehrfamilienhäusern auf den unversiegelten Bereichen der vorliegenden Fläche mit einer weniger intensiven Spieltätigkeit zu rechnen sei.

An 240 Tagen im Jahr dürften die dort untergebrachten Kleinkinder pro Tag etwa 0,5 Gramm Boden essen, ohne nennenswert gefährdet zu sein.

Immerhin entschließt sich die Behörde, im Bereich der Teilfläche 4 einen Bodenaustausch der obersten 10 cm vorzunehmen. Auf den übrigen unversiegelten Flächen seien keine Maßnahmen notwendig. Immer natürlich unter der Voraussetzung, dass die Asylanten nicht auf die Idee kämen dort Wohngärten anzulegen. So die Vertreterin der BSU auf der zweiten Informationsverstaltung am 25.02.2013.

Aber auch zur Fragestellung des Bodenaustauschs sprechen die Behörden nicht immer mit einer Zunge. Zumal es noch keineswegs geklärt ist, wer die Kosten für diese aufwendige Prozedur tragen wird.

Am 11.02.2013 trägt der Vertreter des Fachamt Bauprüfung dazu im Regionalausschuss Lokstedt vor: „Auf einer Teilfläche im Norden, auf der krebserregende Stoffe festgestellt wurden, sei Bodenaustausch oder alternativ das Aufbringen von Bodenmaterial sowie eine großflächige Einzäunung erforderlich.“

PAK und BaP machen Krebs

Ganz nebenbei fällt hier denn auch ein wichtiges Adjektiv: krebserregend. Hier scheint einmal ein unbefangener Beamter, vielleicht einer den man vergessen hatte auf Spur zu bringen, das entscheidende Wort benutzt.

Vergessen wird in den zynischen Versuchen der BSU das Problem klein zu reden, das PAK und BaP krebserregende Stoffe sind.

Solche Stoffe haben eine unangenehme Wirkung auf spielende Asylantenkinder. Sie machen Krebs! Und da sind Grenz- oder Prüfwerte völlig unerheblich. Der Mediziner spricht bei solchen Schadstoffen von einer additiven Wirkung. Das sind genau die Stoffe, wegen denen man das Rauchen so weitgehend aus der Gesellschaft verdrängt hat. Bei diesen Stoffen gilt: Jede auch noch so kleine Dosis, und das kann die erste oder die 241. Portion Erde sein, die ein spielendes Asylanten-Kind in den Mund nimmt, kann gerade die sein, die Krebs erzeugt. Im Falle von PAK und BaP wird es sich dann vermutlich um Leukämie handeln. Und das ist leider die bittere Wahrheit in diesem Behörden-Skandal!

Entsiegelung durch Leitungsbau

Um schließlich quasi rückwirkend auch die durch f & w eigenmächtig durchgeführten Leitungsarbeiten zu genehmigen, heißt es abschließend: „Eine temporäre Entsiegelung für z.B. Leitungsarbeiten kann erfolgen, sofern die notwendigen Arbeitsschutz- und Baustellensicherungsmaßnahmen eingehalten werden. Die Versiegelung ist anschließend wieder herzustellen.“

Das ausgehobene Erdreich darf sogar wieder verfüllt werden, überschüssiges Material muss entsorgt werden. Anders als im Dezember 2012 werden die Bauarbeiter dabei aber Schutzkleidung tragen.

Ob ähnliches für in derselben Erde spielende Kinder gelte war bislang nicht in Erfahrung zu bringen.

Das Versprechen des Bezirksamtsleiters

Wie so manches an dem Projekt Flüchtlingsunterbringung am Offakamp erscheint es dem neutralen Beobachter so, als ob hier mächtige Kräfte den Gang der Dinge beeinflussten. So reicht sich dieser Umweltskandal nahtlos ein in die politischen Geschehnisse der letzten Monaten, wo beinahe jedes öffentliche Projekt im Bezirk Eimsbüttel ohne ausreichende Information der Bürger und gegen den Widerstand außerparlamentarischer und parlamentatischer Opposition harter Hand durchgesetzt wird.

In der Bezirksversammlung am 29.11.2012 ist es beispielsweise der Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke der drängt, den Aufbau einer Gemeinschaftsunterkunft für Zuwanderer und wohnungslose Menschen auf dem Gelände des ehemaligen Recyclinghofes voranzutreiben. Dabei macht er allerdings auch Versprechung, die dann nicht eingehalten wurden. Im Sitzungprotokoll ist zu lesen: „Er [Sevecke] erinnert an die bereits genannte Rathausveranstaltung, in der umfassende Informationsmöglichkeit bestanden habe. Insbesondere der enorme Zeit- und Handlungsdruck auf die Verwaltung und die Tatsache, dass der Bezirk Eimsbüttel mit der hamburgweit kleinsten Unterbringungsvorgabe belastet ist, sei kommuniziert worden. Außerdem sei die Fläche am Offakamp die einzige in Eimsbüttel, die vorbereitet ist, eine schnelle Unterbringung von Menschen zu ermöglichen. Er versichert die seriöse und rechtlich korrekte Bearbeitung der erforderlichen Genehmigungsverfahren und berichtet über die Zusage des Einrichtungsträgers, vor Ort eine Ansprechperson für Bürger bereit zu stellen.“

Festzuhalten bleibt letztlich, dass Sevecke weder die versprochene „seriöse und rechtlich korrekte Bearbeitung“ gewährleisten konnte, noch die gegenüber Bürgern anlässlich einer Bürgersprechstunde gemachte Versprechung, für 100 prozentige Sicherheit auf dem Gelände zu sorgen, eingehalten hat.

Es ist nur all zu offensichtlich. Es geht dem Bezirk nur um die "schnelle Unterbringung" um dem "enormen Zeit- und Handlungsdruck" auszuweichen. Ob dabei Asylantenkinder Leukämie bekommen oder etwa Obdachlose in den Conatainer ersticken, scheint dabei keine große Rolle zu spielen.

Wie sagt noch Gunda Wüpper von der Baubehörde so schön auf der zweiten Informationsveranstaltung (siehe Lokstedt-online vom 25.02.2013)?

Die Auslegung des B-Plans sei schließlich Sache der Baubehörde. Überhaupt, der Bau von Wohnungen in Hamburg sei nämlich auch sehr wichtig, heute würde ja auch in der Regel dort wo der B-Plan normalerweise nur die zweigeschossige Bauweise zuließe die dreigeschossige Bauweise genehmigt. Über die Erteilung einer solchen Baugenehmigung sagte Wüpper wörtlich:

„Das ist in etwa so, wie wenn Sie sich entscheiden bei Rot über eine Ampel zu fahren."

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© Lokstedt-online 24.03.2013