Bürgerbeteiligung

Bürger können gar nicht ermessen

Zukunft der Bürgerbeteiligung in Hamburg und Deutschland. So war die Einladung zum Kreis Liberaler Sozialdemokraten betitelt, die zur Diskussion mit dem Bezirksamtsleiter Dr. Torsten Sevecke und dem Vater der direkten Demokratie in Hamburg Dr. Manfred Brandt am Montagabend im Kreishaus der SPD Eimsbüttel stattfand.

Der Raum war voll besetzt, was deutlich macht, dass das angekündigte Thema gut in die Landschaft passte und im Bezirk auf großes Interesse stieß.

In seinen ersten Worten erinnerte das Mitglied des Landesvorstands Hamburg von Mehr Demokratie e.V. Manfred Brandt daran, dass die parlamentarische Demokratie seit Jahrzehnten zunehmend unter Vertrauensverlust leide, was in dem oft gehörten Schlagwort Parteienverdrossenheit und in kontinuierlich sinkender Wahlbeteiligung seinen Ausdruck fände. Er erinnerte auch daran, dass die direkte Demokratie zwar von Anfang an im Grundgesetz angelegt sei, aber erst sehr spät - Hamburg als letztes Bundesland in 1996 - umgesetzt worden sei. Ein häufig aufgeführtes Kriterium gegen Bürgerbeteiligung war, dass man das Volk, mit Hinweis auf die Weimarer Republik, gegen sich selbst schützen müsse und dass die heute komplexen Fragestellungen für den normalen Bürger zu schwierig seien.

Wissenschaftliche Studien belegen mittlerweile, dass es für diese Befürchtung keinerlei Grundlage gibt. Die Schweiz ist ein Beispiel dafür, dass die Bürger auch mit komplexen Fragestellungen keine Probleme haben, wenn die Verwaltung die Diskussion gut vorbereitet, keine Scheinbeteiligung inszeniert, sondern wirklich ergebnisoffen vorgeht und den Bürgern auch Grundsatzentscheidungen anvertraut.

Überzeugende Beispiele dafür bieten der Zürcher Bahnhof, der in der geplanten Zeit und mit den vorgesehenen Mitteln erfolgreich fertiggestellt wurde und der Sankt Gotthard-Basistunnel. In beiden Fällen wurde gleich zu Beginn der Planung eine Volksabstimmung durchgeführt.

Brandt erinnerte an die Worte von Olof Palme: „Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan...Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“

Mit den ersten Worten von Sevecke wurde das Publikum jäh in den Alltag gezerrt. Er schränkte die Diskussion auf ein Spezialthema ein: Bürgerbeteiligung bei Baugenehmigungen. Dazu hatte er Charts parat, durch die er so schnell hindurch jagte, dass wohl schon hier ein Teil des Publikums abgehängt wurde.

Seit 1998 habe es in Hamburg 79 Bürgerbegehren bzw. –entscheide gegeben, davon betrafen 35 Bauvorhaben und 9 waren gegen die Erteilung von Baugenehmigungen gerichtet, so Sevecke. Ob Bürgerentscheide bei Baugenehmigungen das richtige Mittel sind, wo hier doch die Grundrechte von Bauherren betroffen seien, bereite ihm Sorgen. Und dass Bürgerbegehren auf bezirklicher Ebene überhaupt sinnvoll seien, zweifelte er an. Diese negative Einschätzung war denn auch der Auftakt für eine lebhafte Diskussion, in der auch laute und respektlose Stimmen nicht fehlten.

Nach einer anfänglichen Schlacht um Zahlen lichtete sich der Nebel, als sich herausstellte, dass es in ganz Hamburg seit 1998 überhaupt nur 11 Bürgerentscheide gegeben hat (in Eimsbüttel nur zwei: „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel“ und „Grünes Zentrum Eidelstedt - B-Plan Eidelstedt 71“)

Wo liegt denn nun das eigentliche Problem der Bezirksverwaltungen? Sich im Schnitt mit einem Bürgerentscheid im Jahr auseinanderzusetzen, dürfte für die Gesamtheit der Bezirke ja noch überschaubar sein.

Sevecke wies auf die widersprüchliche Gesetzeslage hin: Die Verwaltung stecke im Dilemma eines Bewertungswiderspruches, wenn sich ein Bürgerentscheid gegen ein Bauvorhaben ausspricht, das ansonsten genehmigungsreif sei.

Dafür hatte er vier mögliche Lösungsansätze parat, von denen er einen noch vor Beginn der Diskussion selbst zurückzog. In der Debatte erwiesen sich weitere zwei (Baugenehmigungen aus dem Bezirksverwaltungsgesetz heraus nehmen und Bürgerbegehren auf Stadtteilebene beschränken) als rückwärts gewandt bzw. vermutlich sogar verfassungswidrig.

Statt also an Bürgerrechten herumzuschneiden, wäre es viel sinnvoller sich um eine Modernisierung des Baugesetzbuches zu bemühen oder die Abstimmungen durch mehrere alternative Vorlagen konsensfähiger zu gestalten, so die weitgehend einvernehmliche Schlussfolgerung.

Außerdem stellt das Konzept der Einheitsgemeide ein Hindernis für die Selbstständigkeit der Bezirke dar, die eben keine echten Kommunen sind - was eine allseits befriedigende Handhabung von Bürgerbegehren erschwert. Es gibt also mehrere Ansätze, die Erfolg versprechend und gleichzeitig dem Vertrauen in die Verwaltung zuträglich sind.

Sevecke verteidigte noch einmal seine anfängliche Position und wies auf den hohen Aufwand hin, der durch die Einbeziehung der 53 Fachbehörden für einen Bebauungsplan oder Bauvorhaben entsteht. Allein der behördeninterne Prozess sei ja schon das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses. Wenn sich die Bürger dann erstmalig mit einem solchen Plan befassen, können sie - so Sevecke - ja gar nicht ermessen, welch umfassendes fachliches Wissen da schon eingeflossen sei.

Tja, das ist gerade die Crux. Warum so viel Geheimaufwand im Voraus betreiben, wenn man gar nicht weiß und wissen will, wie die Mehrheit der Bürger tickt. In der Tat schade um den Aufwand und um das Risiko, soviel Steuergelder verschwendet zu haben. Und noch mehr schade um den weiteren Vertrauensverlust! Manfred Brandts Vorschlag, die Bürger schon im Frühstadium eines Bebauungsplans zu befragen, stieß immerhin auf wohlwollendes Kopfnicken.

Ganz stolz wies denn Sevecke auch darauf hin, dass man bei der Uni-Planung ganz anders vorgegangen sei. Da wurden die Bürger schon früh einbezogen. Allerdings blieben auch bei diesem Vorgehen frustrierte Bürger übrig: Diejenigen, die mit ihren Interessen unterlagen (in diesem Fall wohl diejenigen, die mehr Grünflächen erhalten wollten).

Man kann Sevecke trösten: So sind Menschen, sie haben tatsächlich unterschiedliche Interessen. Und kein Parlament und keine Bürgerbeteiligung wird diese unterschiedlichen Interessen weg wischen. Aber nur ein von Anfang an offener Umgang wird auf Dauer das Vertrauen in das ernsthafte Bemühen der Verwaltung um die beste Lösung wieder herstellen!

Nach all diesen Jahrzehnten der Amtsgeheimniskrämerei ist es verständlich, dass die Verwaltung noch nicht so richtig gelernt hat, wie es geht. Wir wollen Bezirksamtsleiter Sevecke aber Mut machen, auf diesem Pfad weiter zu gehen. Beim Sportplatzring hat er sich vorgenommen, die Bürger auch wieder einzubeziehen. Das verdient uneingeschränktes Lob. Der Sportplatzring soll aber kein Einzelfall bleiben und – Achtung! – es muss wirklich offen und ergebnisoffen zugehen.

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© Lokstedt-online 02.03.2013, Helena Peltonen