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Flüchtlingsunterbringung in Lokstedt 6

Die Gesetze der Herrschenden: legal, illegal, scheißegal!

Die Situation am Offakamp wird immer verworrener. Die Bezirksversammlung verlangt ein toxikologisches Gutachten. Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke ordnet den sofortigen Baustopp an. Doch die untergeordneten Behörden legen den Beschluss nach Gutdünken aus und bauen fröhlich weiter.

Wer sich derzeit einmal die Mühe macht abends Visite am ehemaligen Recyclinghof Offakamp zu gehen, so wie es für die aufgebrachten Anwohner inzwischen zur Routine geworden ist, kann wunderliche Dinge erleben. Auf dem angeblich unbewohnten Gelände herrscht ein reges Kommen und Gehen. Die Fenster sind beleuchtet, irgendwo flackert ein Fernseher und in einem Zimmer tanzen die Bewohner.

Auch die Beamten tanzen

Die Abgeordneten der Bezirksversammlung glauben naiv, die Abläufe auf dem Gewerbehof zu kontrollieren. So betont etwa Rüdiger Kuhn von der CDU: "Es ist wichtig, erst einmal durch ein aktuelles Gutachten zu klären, ob Flüchtlinge dort überhaupt unter menschenwürdigen Bedingungen leben könnten." In Wahrheit aber tanzen ihnen die mit der Angelegenheit befassten Beamten auf der Nase herum und täglich kommen neue Ungereimtheiten Scheibchenweise ans Licht:
Ein unterkellertes Gebäude auf dem verseuchten Gelände ist bereits seit einigen Wochen von der Sprinkenhof AG an Hinz&Kunzt vermietet. Bei der kalten Witterung ließen die, wie Anwohner berichten, Obdachlose in ihren Büroräumen übernachten. Das Gutachten zum Bebauungsplan Lokstedt 58 schließt aber eindeutig die Nutzung sowohl zu sozialen als auch zu Wohnzwecken aus. Und das aus gutem Grund.

Da das Gebäude aus den 1980ern stammt, als noch kein toxikologisches Gutachten vorlag, ist zu befürchten, dass die Kellerräume nicht, wie im Bebauungsplan Lokstedt 58 gefordert, isoliert wurden.

Auf Nachfrage der Anwohner bestätigte Hinz&Kunzt, dass sie die Räumlichkeiten bis zum Frühjahr angemietet hätten und vom Vermieter nicht über die Gesundheitsgefährdung durch Bodengifte und Gase in ihrem Keller aufgeklärt wurden.

Wie bereits von uns berichtet wurde, dauern zudem die Bauarbeiten auf dem ehemaligen Recyclinghof trotz offiziellen Baustopp am Offakamp aber an.

Solange aber keine Bebauungsplanänderung von der Bezirksversammlung genehmigt wurde, sind alle Baumaßnahmen für Wohnzwecke illegal. Zu einer Bebauungsplanänderung muss den Anwohnern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, der Bebaungsplan muss dazu öffentlich ausliegen. All das ist nicht geschehen, die Bürger sind schlicht und einfach übergangen worden. Es scheint sie sind der Willkür der Behörde ausgeliefert.

Dabei vertritt die Behörde eine Auffassung wie sie bereits in den 1970ern von der Punkband Slime gebrandmarkt wurden:

Legal: Die Gesetze der Herrschenden - Illegal: Jeder Versuch sich zu wehren

Nur so ist es zu erklären, dass auf der giftverseuchten Baustelle am ehemaligen Recyclinghof Offakamp aktuell Küchen in den Gebäuden installiert werden, Klempner und Elektriker Leitungen verlegen.

Nach Auffassung der Anwohner und der Mitglieder durch die Ereignisse am Offakamp reaktivierten Bürgerinitiative Bebauungsplan Lokstedt 58 sind diese Arbeiten illegal, mithin Steuerverschwendung. Sollte nämlich die erforderliche Umwidmung der Gewerbefläche zu Wohn- oder zu sozialen Zwecken nicht erfolgen, was nach derzeitigem Sachstand wahrscheinlich ist, waren alle diese Investitionen sinnlos.

Gleichwohl werden diese nicht genehmigten Maßnahmen unter der Aufsicht der Behörde in aller Seelenruhe ausgeführt. Und die zuständige Gesellschaft Fördern & Wohnen meint hier offensichtlich nach Gutsherrenart verfahren zu können.
Oder ist der Druck den der Senat ausübt so groß, dass die betroffenen Beamten sich zu illegalem Handeln genötigt fühlen? Hat man den Beamten in dieser Angelegenheit gar einen Freifahrschein ausgefüllt?

Der Baustopp bezöge sich nur auf Arbeiten an dem belasteten Boden, argumentiert etwa Aileen Röpcke vom Bezirksamt Eimsbüttel. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt führt sie aus: "Sonstige vorbereitende Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen sind davon nicht betroffen."

Diese Auslegung steht aber im krassen Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage vom letzten Freitag (14.12.2012). Da war sie noch erstaunt, dass überhaupt Bauarbeiten auf dem Gelände stattfänden.

Um sich bei ihren Tun vor Ort nicht länger von der unliebsamen Öffentlichkeit und der Presse auf die Finger schauen zu lassen, möchte Röpcke nun allerings die Baustelle am Liebsten mit einem Zaun absperren lassen.

Abdecken statt absperren

Die Anwohner allerdings meinen, dass das Geld für einen Zaun lieber für eine ausreichende Abdeckung der Gräben verwendet werden sollte. Obwohl Röpcke gegenüber dem Hamburger Abendblatt zugesagt hatte, die Gräben vernünftig abdecken zu wollen, ist die Abdeckung weiterhin mangelhaft. Lediglich einige lieblos hingeworfene Planen bedecken Teile der Gräben und des verseuchten Aushubs.

Martina Wiecha von der Bürgerinitiative befürchtet, dass in Folge der mangelhaften Abdeckung Regen und Schneeschmelze sich in den Gräben sammeln und mittels Versickerung ins Grundwasser gelangen. "Die Gräben, die vergangene Woche zur Leitungsverlegung gezogen wurden, stehen weiterhin offen, so dass Regen und Schmelzwasser dort nun die Giftstoffe ins Grundwasser schwemmen."

Immerhin finden sich in der durch die Behörden eigenmächtig eröffneten Deponie deutlich erhöhte Gehalte an Polycyclischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen, in geringeren Mengen auch Schwermetalle, Arsen, Blei, Kupfer und Zink, die so Wiecha weiter, im Boden ausgasen und in die Umgebung verschleppt würden.

Baustopp nur eine Farce

Den Anwohnern der Gewerbefläche dämmert allmählich, dass sie von der Behörde verladen werden. Der Baustopp nur eine Farce, ein Schauspiel mit der Kritiker der Unterbringung ruhig gestellt werden sollen. Und hinter der Bühne laufen die Arbeiten in Wahrheit im Plan.

Alle am auf dem Gelände gebuddelten Gräben verlaufen nämlich genau so, wie es bereits auf den Plänen eingezeichnet war, die die Fördern & Wohnen-Architektin Hansen bereits am 10.12.2012 erstellt und am nächsten Tag auf der Info-Veranstaltung ausgehängt hatte. Nur wurde an diesem Abend von den Behördenvertretern noch geleugnet, überhaupt graben zu wollen.

Die Eröffnung der Versiegelung also ein absichtlicher, ja geplanter Regelverstoß, in Komplott also? Vermutlich ja, weil eine reguläre Genehmigung für die Maßnahme nicht erteilt worden wäre, sah sich die unter Druck geratene Verwaltung offenbar genötigt, zu illegalen Methoden zu greifen.

Kaum zu glauben, dass hier eine Behörde so handelt, wie man es bestenfalls von einem abgebrühten Immobilienhai aus zweitklassigen Fernsehserien erwarten würde.

Was halten wir von einer Behörde, die mutwillig ungesetzlich handelt?

Die Mitglieder der Bürgerinitiative werden den Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke persönlich aufsuchen. Da sie bei den Vertretern der Behörde bisher auf taube Ohren gestossen sind, machen sie sich Hoffnung, wenigstens beim nächsten Zusammentreffen mit Sevecke Gehör zu finden. Dazu bietet sich gleich Anfang Januar Gelegenheit. Mit möglichst vielen Nachbarn wird die Initiative die nächste Bürgersprechstunde Anfang Januar aufsuchen.

Bürgersprechstunde Torsten Sevecke

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© Lokstedt-online.de 20.12.2012