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Flüchtlingsunterbringung in Lokstedt 4

Gespielte Entrüstung

Auf der Bezirksversammlung am Donnerstag, den 13.12.2012 kam es zum Eklat. Martina Wiecha von der Bürgerinitiative Bebauungsplan Lokstedt 58 nutzte die Bürgersprechstunde und lege den entrüsteten Abgeordneten aktuelle Fotos vom Gelände des ehemaligen Recycllinghofs vor, die den Beginn der Bauarbeiten belegten.

Wie Lokstedt online bereits am Mittwoch berichtete, sind die Vorbereitungen für die Unterbringung von 177 Asylanten am Offakamp zum Zeitpunkt, an dem die Sitzung der Bezirksversammlung diesem Vorhaben zustimmen soll, bereits in vollem Gange.

Katerstimmung

Entsprechend zerknirscht fühlen sich die Abgeordneten. Rüdiger Kuhn, von der CDU fasst die Stimmung zusammen: "In Anbetracht der offenen Fragen ist das eine Frechheit.” Auf der Info-Veranstaltung war versichert worden, dass die Versiegelung des Bodens nicht angerührt werde.

Der Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke fühlt sich übergangen. Und Aileen Röpcke vom Bezirksamt Eimsbüttel schaltete gegenüber dem Hamburger Abendblatt sogleich auf Dumm. "Wir sind von der Nachricht, dass dort schon Bauarbeiten stattfinden, selbst überrascht worden.”

Gleich morgen früh wolle der Bezirksamtsleiter die Bauarbeiten stoppen. Sehr ungehalten sei er über das Vorgehen der Gesellschaft „Fördern und Wohnen“ und werde daher ein deutliches Gespräch mit den Verantwortlichen führen.

Inzwischen haben Bauprüfer des Bezirks einen sofortigen Baustopp verordnet. Auf dem Gelände ruhen die Arbeiten und die Bauarbeiter stehen unschlüssig herum. Einer hat sich eine Weihnachtsmannmütze aufgesetzt. Was will er uns damit sagen? Vielleicht dies: „,Ich habe fertig‘ und gehe in die Weihnachtsferien“. Vielleicht sollte der Bauarbeiter aber die freie Zeit besser nutzen um einen Toxikologen aufzusuchen. Um dort feststellen zu lassen, welche Schadstoffe er in den letzten Tagen aufgenommen hat.

Was aber wird geschehen, wenn die Weihnachtsferien vorüber sind?

Vieles spricht dafür, dass die Anwohner und damit eigentlich jeder Bürger in Lokstedt hier im großen Stil von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung verschaukelt werden. Ja, dass die Entrüstung in der Bezirksversammlung nur gespielt war. Denn, prinzipiell stimmte die Bezirksversammlung der Unterbringung von Flüchtlingen am Offakamp letztlich zu. Völlig unverständlich!

So einfach machen es sich unsere gewählten Vertreter: Für den SPD-Abgeordneten Rüdiger Rust bedarf es nur noch einer Kleinigkeit bevor die Asylanten dort untergebracht werden können: "Es ist dringend eine Versiegelung des kontaminierten Bodens nach den Bauarbeiten erforderlich."

Geschicktes Timing?

Letzlich ist doch noch alles gut gelaufen für diejenigen, die die Unterbringung der Flüchtlinge am Offakamp um jeden Preis durchsetzten möchten.

Durch ein geschicktes Timing - oder besser gesagt Verzögerungstaktik der Verwaltung bei der Information der Betroffenen - sollte die Gesellschaft Fördern & Wohnen genau den Zeitvorsprung erhalten, den sie brauchte um die Verlegung von Abfluss- und Elektroleitungen in dem verseuchten Grund durchzuführen. Arbeiten für die sie auf legalem Wege niemals eine Genehmigung erhalten hätte.

Daher wurde die Info-Veranstaltung zum spät möglichsten Termin abgehalten. Zu diesem Zeitpunkt - an dem die Öffentlichkeit und die Anwohner informiert wurden - sollten die Erdarbeiten vermutlich bereits abgeschlossen sein. Letztlich hat das Timing dann doch nicht ganz gepasst und die Bauarbeiter wurden in Flagranti beim Buddeln erwischt.

Nun bekommt Fördern & Wohnen von der Verwaltung einen kleinen Rüffel. Will heißen, der Bezirksamtsleiter wird ein ernstes Wort mit dem Geschäftsführer Rembert Vaerst reden.

Die Problematik

Der Bezirk Eimsbüttel wird, wie alle anderen Bezirke auch - vom Senat in die Verantwortung genommen, weitere Plätze für die Unterbringung von Asylanten bereit zu stellen. Wo kann das bewerkstelligt werden? Der Blick fällt dabei natürlich sogleich auf Lokstedt, wie immer wenn der schwarze Peter zu vergeben ist. Peinlich nur, dass bereits jeder Sportplatz in Lokstedt bebaut wurde, jede Wiese verplant wurde. Schließlich verlangte es das Konzept der wachsenden Stadt so. Da kam man auf die Idee, ausgerechnet eine ehemalige Mülldeponie für die Unterbringung auszuwählen, deren Nutzung ausdrücklich für Wohnzwecke und auch für soziale Einrichtungen ausgeschlossen ist. Ein einziges Problem ergab sich aber: Wie verlegen wir dort die dringend notwendigen Leitungen?

Wie sagte gleich die Architektin von Fördern & Wohnen Frau Hansen, die wir auf dem Gelände antrafen, als wir uns überzeugen wollten, dass der Baustopp auch tatsächlich eingehalten werde? Man müsse auch bedenken, dass „großer politischer Druck“ herrsche. Und außerdem, man hätte hier nur Sand aufgegraben. Das sei völlig ungefährlich und wie sollten wir sonst die Abflussleitungen legen. Das ginge nicht überirdisch.

Auf der Info-Veranstaltung klang das noch ganz anders. Da hieß es, dass die sanitären Anlagen - 10 Toiletten - für 177 Asylanten völlig ausreichend seien. Und natürlich, dass die Versiegelung nicht aufgebrochen würde.

Gespielte Entrüstung

Es spricht hier also einiges dafür, dass die Verantwortlichen ein perfides Spiel spielen. Es wird verzögert (was die Information der Öffentlichkeit und der Anwohner angeht), gelogen und herunter gespielt, schließlich werden buchstäblich im Morgengrauen, am Tage nach der Info-Veranstaltung Tatsachen geschaffen. Nachdem der Baubeginn nun aufgeflogen ist, zeigt man sich entrüstet, verlangt ein Gutachten. Das Gutachten wird dann ergeben, dass die Versiegelung wieder hergestellt werden muss. Aber die Leitungen, die sind verlegt und die Unterbringung kann erfolgen.

Das Nachspiel

Der gesamte Vorgang stinkt zum Himmel und es ist dringend erforderlich hier einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es muss geklärt werden, wer die Verantwortung trägt für diesen Skandal und seinen Hut nehmen muss.

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© Lokstedt-online.de 15.12.2012