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Flüchtlingsunterbringung in Lokstedt 2

„Sie alle sind aufgefordert mitzuhelfen!“

Am Donnerstag, den 13.12.2012 entscheidet die Bezirksversammlung Eimsbüttel über ihre Stellungnahme zur geplanten Umwidmung der Gewerbefläche am Offakamp. Doch darüber, dass die Entscheidung längst gefallen ist, lassen Vertreter des Bezirksamts keinen Zweifel aufkommen.

Viel zu spät, nur zwei Tage vor der Stellungnahme der Bezirksversammlung, wurden die Anwohner und die Vertreter der sozialen Einrichtungen vor Ort im Rahmen einer Info-Veranstaltung vorgewarnt, dass bereits Ende diesen Monats die ersten Asylanten an den Offakamp ziehen werden.

Was die eingeladenen Bewohner der Info-Veranstaltung dann von der Behörde vorgesetzt bekamen, war eine Mischung aus Pflichtübung und purem Zynismus. Gleich zu Beginn, im Rahmen ihrer kurzen Anmoderation machte Brigitte Samtleben, Dezernentin für Soziales, Jugend, Gesundheit im Bezirksamt Eimsbüttel,
allen Anwesenden unmissverständlich klar, dass bereits alles entschieden sei.

Die Pläne der Behörde

Auf dem Gelände des ehemaligen Recyclinghofs werden 177 vor allem alleinstehende Zuwanderer und Familien untergebracht. Eine Halle, ein Wohnhaus und ein ehemaliges Sozialgebäude stehen dafür zur Verfügung. Vorerst für zwei Jahre, als Zwischennutzung. In die Halle sollen Wohnwagen aufgestellt, die Wohnungen wieder bezogen und Container für 128 Personen auf einer Freifläche errichtet werden.

Die Stellungnahme der Bezirksversammlung sei nur Formsache, die Beteiligung der Öffentlichkeit mit dieser Info-Veranstaltung gegeben und Ende dieses Monats würden die ersten Asylanten am Offakamp untergebracht werden.

Weitere Erklärungen überließ Samtleben dann dem Geschäftsführer des Trägers „Fördern & Wohnen“ Rembert Vaerst. Gemeinsam mit dem Sprecher der Organisation Jan Wrzeszcz und der Architektin Frau Hansen hatte er dann auch schon die Zahlen, Modalitäten und Baupläne für die Umsetzung parat. Noch in diesem Jahr werden 158 Asylanten untergebracht. Die restlichen folgen zu Beginn des Jahres. Zwei Betreuer werden während der üblichen Geschäftszeiten (8.00 – 16.00 Uhr) vor Ort sein, so sei der übliche Personalschlüssel. Des weiteren würden Haustechniker, Putzkräfte und Hausmeister ihre Arbeiten dort verrichten.

Über mögliche Probleme mit den Asylanten sollten die Anwohner die Verantwortlichen von Fördern & Wohnen frühzeitig informieren. Man betreibe in Hamburg derzeit 53 Standorte. In 95 Prozent der Lager gehe es ruhig zu. In den anderen würden schon mal Verlegungen angeordnet. Visitenkarten von Ansprechpartnern oder wenigstens Notrufnummern wurden allerdings nicht ausgegeben. Es könne übrigens bei Bedarf ein runder Tisch gebildet werden.

Integration als Bürgerpflicht

Gipfel des Zynismus und der Unverschämtheiten, die den rund 40 Gästen – unter denen allerdings viele Vertreter der Presse waren – an diesem Abend geboten wurde, war die Einforderung von Integrationsleistungen durch die vor Ort ansässige Bevölkerung. Als ob die das Bezirksamt Eimsbüttel das Recht hätte diese Leistung, die es eigentlich selbst zu erbringen hätte, von dort wohnenden Bürgern verlangen zu können.

Korrekt wäre doch wohl eher, den Anwohnern zu garantieren, dass der Staat und seine Organe für Recht und Ordnung auf und um das Gelände sorgen werden und Belästigungen für die Anwohner mithin ausgeschlossen seien.

Wir lebten schließlich in einer Demokratie

Am Ende ihrer Ausführungen erdreistete sich Samtleben, darauf hinzuweisen, dass die einzige Mitbestimmung, die hier den Bürgern gewährt würde, das Recht zur Wahl zu gehen sei. "Wieso, wir leben doch schließlich in einer repräsentativen Demokratie und unsere von uns gewählten Vertreter haben die Entscheidungs- und Handlungsbefugnis."

Bei solchen Behördenvertretern ist es kein Wunder, dass immer Bürger sich von diesem Staat abwenden, eben nicht zur Wahl gehen und ihr Recht zunehmende selbst vor Ort einfordern.

So die Vertreterin der ehemaligen Bürgerinitiative Bebauungsplan Lokstedt 58 Martina Wiecha. Sie trat mutig ans Podium vor und hielt eine Rede, in deren Mittelpunkt die Verseuchung des Geländes stand. Die wird eindeutig durch das Gutachten zum Bebauungsplan Lokstedt 58 aus dem Jahre 2005 belegt.

Lokstedt online hat im Artikel vom 06.12.2012 bereits auf diese Situation hingewiesen.

Die Versiegelung wird nicht aufgebrochen

Bettina Prott von der Sozialbehörde entgegnet, dass der Behörde das Gutachten selbstverständlich bekannt sei. „Würde sich aus der Nutzung eine Gefahr ergeben, würden wir dort keine Unterbringung machen“

Doch nun kam Stimmung auf und die kritischen Fragen wollten nicht abebben. Pampig reagierten die Behördenvertreter, die offensichtlich gewohnt sind, mit ihrem Souverän dem Bürger und Wähler umspringen zu können, wie es ihnen beliebt.

Die Antworten immer am eigentlichen Thema vorbei. Aufhalten könne das Projekt allenfalls das Bauamt. Man habe gar nicht vor die Versiegelung der Fläche zu durchdringen. Samtleben: „Die Versiegelung wird nicht aufgebrochen. Sie Sicherheit bleibt zu 100 Prozent erhalten.“ Die Container würden schließlich auf den Asphalt gestellt und müssten nicht befestigt werden. Die sanitären Anlagen würden ausreichen, es müssten keine zusätzlichen Leitungen in der verseuchten Erde verlegt werden. Die Beschulung der Kinder könnten die Schulen vor Ort stemmen – überhaupt war stemmen eines der Lieblingsworte der Behördenvertreter. Ob und wo ein Spielplatz für die Kinder gebaut würde sei noch nicht klar (kein Wunder, darf doch das Erdreich nur von Arbeitern mit Schutzkleidung angefasst werden).

Auf Nachfrage räumte die Architektin Frau Hansen ein, dass eventuell die Stromversorgung verbessert werden müssten, aber die Leitungen könnten überirdisch verlegt werden. Außerdem räumte sie ein, dass schon einige Wohnwagen in die Halle gebracht worden seien.

Fortwährend wurde die Situation beschönigt – auch von einigen Vertretern der Bezirksversammlung, die vor Ort waren. So wurden die Bürger aufgefordert freie Flächen benennen. Allerdings wurde sogleich darauf hingewiesen, dass das Auffinden einer solchen freien Fläche bedeuten würde: Unterbringung von Asylanten am Offakamp sowie zusätzlich auch auf der anderen Fläche.

Zudem sollten die Bürger auch gleich die Integration „stemmen“. „Sie alle sind aufgefordert mitzuhelfen!“, so Samtleben.

Und auch die sozialen Einrichtungen vor Ort, Samtleben erwähnte hier namentlich das Bürgerhaus Lokstedt, sollten helfen, die Asylanten zu beschäftigen.

Die Bewohner sollten offen sein, ehrenamtlich tätig für diese Ärmsten der Armen. Ja die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass da wo Heime (Lager dürfe man sie auf gar keinen Fall nennen) geschlossen würden, die Bürger traurig seien, weil sie ihren in der Zwischenzeit entwickelten Helferkomplexe nicht mehr befriedigen könnten.

Dabei wird offensichtlich vergessen, dass ein Helferkomplex eine psychische Störung ist und keineswegs der Normalfall.

Dann wurde die Veranstaltung sehr plötzlich abgebrochen und die wirklich interessierenden Antworten wurden im Grunde verweigert.

Klare Auskunft hätte man nämlich gerne zu folgenden Fragen bekommen:

Hat das verfehlte Konzept der wachsenden Stadt dazu geführt, dass es im gesamten Bezirk Eimsbüttel keine wirklich geeignete Fläche gibt?

Warum hat die Hansestadt Hamburg die Plätze für die Unterbringung in den letzten 10 Jahren halbiert und sich nicht rückversichert einige der Flächen notfalls wieder reaktivieren zu können?

Wie groß sind die gesundheitlichen Gefahren für die Asylanten und ihre Kinder, wenn sie dort für die prognostizierten zwei Jahre untergebracht werden?

Haben die Asylanten kein Recht auf körperliche Unversehrtheit? Würden die Behördenvertreter ihre Kinder dort spielen lassen?

Was kommt wirklich auf die Nachbarschaft zu und wie ist die Zusammensetzung der dort Untergebrachten? Wie viele Kinder, wie viele Ethnien?

Wir es Belästigungen im Sinne von Lärm oder aber auch Kriminalität geben?

Sind die beiden Schulen Döhrnstraße und Hinter der Lieth eingeweiht?

Wie beschäftigt man die Erwachsenen? Wird es Integrationskurse geben?

Ein Abend, der in mancherlei Hinsicht nachdenklich macht. Insgesamt wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Zu hoffen bleibt, dass der Politik und der Verwaltung an diesem Abend wenigstens entfernt dämmert, dass die Zeiten endgültig vorbei sind, da man ihnen eine solche Veranstaltung ungestraft durchgehen ließ.

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© Lokstedt-online.de 13.12.2012