Bürgergespräch

Schneise für die Stadtbahn

Der stellvertretender Vorsitzender der CDU–Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Roland Heintze kam zusammen mit dem Pressesprecher der CDU-Bezirksfraktion Carsten Ovens zu einem Round-Table-Gespräch zum Busbeschleunigungsprogramm ins Bürgerhaus Lokstedt.

Was brennt den Lokstedtern unter den Nägeln?

Natürlich die Situation im Lokstedter Zentrum. So kamen Heintze und Ovens auch gleich auf die aktuellste aller Sorgen zu sprechen: Die Umbauarbeiten im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms am Siemersplatz.

Als erste Information vorab - der Bürger wurde ja bisher nicht wirklich ins Bild gesetzt - war zu erfahren, dass die aktuellen Baumaßnahmen, die ja schon zu einer angespannten Verkehrslage in Lokstedt gesorgt haben, nur ein kleiner Vorgeschmack sind. Bei den Arbeiten an der Einmündung der Kollaustraße in den Siemersplatz handelt es sich um ganz normale Kabelverlegungsarbeiten.

Gar nicht zu vergleichen mit dem, was von April bis mindestens Oktober 2013 zu erwarten ist, wenn in allen Fahrtrichtungen Absperrungen errichtet werden. In diesen sieben Monaten wird es zu erheblichen Verkehrsbelastungen in Lokstedt kommen. Dann wird jeder auch nur ansatzweise Ortskundige versuchen, den Siemersplatz zu umgehen. Es wird also zu mehr Verkehr im Nedderfeld und seinen Seitenstraßen kommen, in der Niendorfer Straße, in der Grelckstraße und in dem ohnehin wegen der Sperrung der Emil-Andresen-Straße belasteten Grandweg.

Damit war man schon im Thema und es entwickelte sich eine rege Diskussion. Besonderes Interesse hatten die Besucher dieser Veranstaltung an den Fragen:

Warum wurde der Bürger nicht informiert?
Wofür ist das Busgeschleunigungsprogramm überhaupt gut?

Die beiden Vertreter der CDU konnten dann auch an Hand von Beispielen - von der CDU eingebrachten Anträgen - glaubhaft darstellen, dass die SPD und die Grünen im Bezirk die Busbeschleunigung überhaupt nicht mit dem Bürger diskutieren wollen.

Irgendwann wurde mal von der SPD beschlossen: Busbeschleunigung statt Stadtbahn und nun weiß keiner mehr warum. Aber beschlossen ist beschlossen und nun wird die Busbeschleunigung auf Teufel komm raus durchgezogen.

Traurig genug: Hier werden „nach aktuellen Sachstand 259 Millionen Euro ausgegeben“, so der Haushaltssprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heintze, und „den Sinn dieser Maßnahme kann ihnen nicht mal ein Verkehrsexperte erklären“.

Allenfalls könne man dem Projekt noch abgewinnen, dass hier eine Schneise geschlagen würde, die dann später einmal Platz für eine Stadtbahn darstellte. Und dass die Ampeln modernisiert würden. Man könne sie zukünftig intelligent schalten. Dieses Steuersystem bliebe den Hamburgern erhalten, auch wenn man es dann irgendwann nicht mehr für die Vorrangschaltung der Busse benutzt, sondern für sinnvolle Verkehrslenkung.

Die Vertreter der CDU stimmten den Anwesenden zu, dass der Metrobus 5 seine Kapazitätsgrenzen längst überschritten hat und kein Verkehrmittel der Zukunft sei. Heintze: „Man kann keine XXXXL-Doppeldeckerbusse fahren lassen und auch die Taktung der Busse stößt irgendwann Grenzen.“

Ovens hatte zu dieser Veranstaltung einen großen Plan über die Baumaßnahmen mitgebracht. So mancher der Anwesenden erinnert sich noch daran, wie Rüdiger Rust (SPD) im September 2012 am gleichen Ort dem Lokstedter Forum Auskunft auf Fragen zur Busbeschleunigung erteilte: Er habe die Pläne nicht dabei, könne aber sagen, was das Abbiegen angehe bleibe alles beim alten, man fahre nur anders.

Anders als mit der regierenden SPD, die bestenfalls Schilder mit dem Hinweis, hier werde bis Oktober für sie gebaut, aufstellen möchte, konnte man mit den Vertretern der CDU daher auch im Detail diskutieren. Ganz große Sorge bereitete allen Anwesenden die Situation der Radfahrer in der Vogt-Wells-Straße, die dort durch die neue Radwegführung zwischen Geradeaus- und Abbiegespur dramatisch gefährdet werden.

Weitere Probleme werden sich durch die Vorrangschaltung für Busse ergeben. Die Fußgänger werden länger auf Grün warten und dann ihre Beine in die Hand nehmen müssen.

Der Siemersplatz ab Oktober 2013 nichts mehr für Alte, Gebrechliche oder Kinder!

Was die Begrünung des Siemersplatz angeht, waren sich die Anwesenden einig, dass hier Bürgerengagement mit Füßen getreten werde. Ersatzpflanzungen für die zu fällenden Bäume seien nicht in Sicht.

Ovens hatte eine Broschüre mitgebracht. Das Begrünungskonzept Siemersplatz aus dem Jahre 2009. Damals hatten die Eimsbütteler Bezirkspolitiker beschlossen 175.000 Euro zur Begrünung und Neugestaltung des Siemersplatzes zur Verfügung zu stellen. Hier solle man im nach dem Umbau ansetzen.

Die Anwesenden bemängelten allerdings, dass es dann zu spät sei. Dann sei für Bäume ohnehin kein Platz mehr auf dem Siemersplatz vorhanden.

Und damit war man in der Diskussion schließlich wieder beim Ausgangspunkt angelangt. Die späte und unzureichende Information der Bürger. Die Regierenden und deren Verwaltung informieren den Bürger nur sehr ungern, weil sie ungestört agieren möchten.

Um zukünftige, wichtige Projekte in Lokstedt durchzusetzen, empfahl Heintze daher den Anwesenden, den Vertretern der jeweils regierenden Partei - und zwar sowohl den Bezirksabgeordneten, dem Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft und auch den Vertreter in Berlin - bei jeder Gelegenheit auf Veranstaltungen auf Missstände hinzuweisen. Außerdem seien gelegentlich auch mal bürgerliche Protestaktionen sinnvoll, die eine Verbreitung des Themas in der Presse und damit in der Öffentlichkeit garantieren.

So seien dann Politiker nun einmal: Wenn ihnen der Wind kräftig genug entgegen bläst, dann geben auch sie manchmal klein bei.

Für eine Protestaktion, die nahezu alle Anwesenden gerne sofort auf die Beine gestellt hätten, ist es, was die Busbeschleunigungprogramm angeht, nun allerdings zu spät. Die Umbaumaßnahmen am Siemersplatz beginnen gleich nach Ostern.

Für die Zukunft nahmen die Besucher allerdings mit. Der Bürger darf nicht warten, bis die Pläne auf dem Tisch sind. Dann ist es meist zu spät. Schon wenn, wie in letzter Zeit häufig, die Information und Mitwirkung des Bürgers nicht in ausreichender Weise gewährleistet wird, sollten die Bürger massiv protestieren. Denn dann ist meistens etwas faul an der Sache.

Die Art und Weise, wie das Busbeschleunigungsprogramm hier durchgezogen wird jedenfalls, stinkt zum Himmel. Lokstedter Bürger hätten schon im September 2012 mit Aktionen den Siemersplatz blockieren müssen. Und zwar solange bis die SPD sich herabgelassen hätte, die Pläne mit den Bürgern zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge entgegen zu nehmen.


Sa. 16.03.2013, 10.00 Uhr

Bürgergespräch vor Ort: Lokstedt

Gemeinsam mit Roland Heintze MdHB ist der Pressesprecher der CDU-Bezirksfraktion Carsten Ovens zum Gespräch vor Ort. Wie geht es weiter in Lokstedt? Was können Bürgerschaft und Bezirksversammlung für Sie bewegen?

Bürgerhaus Lokstedt
Sottorfallee 9, 22529 Hamburg

CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel 
Carsten Ovens, Pressesprecher
Grindelberg 66, 20144 Hamburg 
Tel.: 422 03 80 
www.carsten-ovens.de
kontakt@carsten-ovens.de

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© Lokstedt-online 18.03.2013