• /
  •         
  • /
  •         
  • /
  • /
  •         
  • /
  • /
  • /
  •         
  • /
  •         

Bürgernahe Politik

Politik und Verwaltung suchen Dialog

Der Bezirk Eimsbüttel übt sich in bürgernaher Politik. Die Veranstaltung „Gemeinsam für ein lebenswertes Eimsbüttel - Bürgerinitiativen, Politik und Verwaltung im Dialog“ scheitert allerdings am Fehlen konkreter Inhalte.

Die Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen waren schon seit Tagen gespannt auf diese Veranstaltung. Einfach so, ohne dass ein konkreter Anlass bestand, wurde ins Bezirksamt geladen.

Welche Bürgerinitiativen würden wohl heute Gehör finden?

Zunächst mit den Paternoster nach oben in den 12. Stock, dann über die langen, leeren Flure ereichte man endlich den großen Sitzungssaal und konnte feststellen, dass die Veranstaltung recht gut besucht war. Getränke und Kekse waren bereitgestellt. Jeder Anwesende bekam ein Namensschild, auf dem auch die Zugehörigkeit zur seiner jeweiligen Bürgerinitiative vermerkt war.

Nachdem man ein Etikett erhalten hatte, blieben noch einige Minuten um Kontakte zu knüpfen. Lokstedt war vertreten durch Mitglieder der Initiative Emil-Andresen-Straße, Kein Lokstedt 62 und B-Plan Lo 58.

Für Jens Reuter aus Lokstedt war die Veranstaltung eine „Charme-Offensive des Bezirkes Eimsbüttel“.

Die an sich gute Idee zu solch einer Veranstaltung geht auf Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke zurück. Er wollte einmal unabhängig von Projekten mit den Vertretern von Initiativen ins Gespräch kommen. Und um es gleich vorweg zunehmen. Sevecke war am Ende mit der Veranstaltung zufrieden. Besonders beeindruckt habe ihn, dass sich auch Initiativen eingebracht hätten, deren Anliegen bereits erledigt seien.

Doch Anspruch und Umsetzung sind zweierlei. Und die ging an den hehren Wünschen ihres Initiators vorbei. Und tatsächlich waren die von ihm eingeladenen Bürger von der Veranstaltung nicht immer vollauf begeistert. Der Untertitel der Veranstaltung hätte lauten können: Wie kann die Verwaltung die Bürgerbeteiligung organisieren? Wie kann sie es verhindern, das Wutbürger Initiativen gründen oder Bürgerbescheide erwirken, wie jüngst geschehen in Eidelstedt?

Vortragsphase

Sevecke begrüßte die Anwesenden, leitete die Veranstaltung flott und interessant ein und gab an die von ihm als „neutrale Moderatorin“ bezeichnete Katrin Fahrenkrug weiter. Die wurde dieser Vorgabe allerdings nicht gerecht. Allzu forsch wiegelte sie manch aufkommende Diskussion ab.

Zunächst wurden die üblichen Vorträge gehalten. Zwanglos hätte man diesen Teil der Veranstaltung „Valium für Wutbürger“ aus dem Programm streichen können. Als Teilnehmer von Veranstaltungen mit Politikern hat man sich ja inzwischen an allerhand gewöhnt und Reden gehören immer dazu. Das dient allzu häufig dazu, die Zeit Tod zu schlagen, ohne das Gefahr zu laufen, dass unbequeme Fragen gestellt werden.

Themen der Reden heute waren: „Zusammenleben in einer sich ständig wandelnden Stadtgesellschaft - geht das überhaupt ohne Konflikte?“, „Beteiligung ist kostbar - bei welchen Themen ist de Einsatz von Zeit, Geld und Engagement wichtig oder gar unabdingbar?“ und „Der Ton macht die Musik - was zeichnet eine gelungene Kommunikation zwischen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung aus?“

Der ehemalige Hamburger Stadtentwicklungssenator Willfried Maier warnte: "Wer heute nicht ständig im Gespräch mit den Initiativen, Menschen und Grüppchen vor Ort ist, der wird immer wieder scheitern."

Und Jochen Hucke, Mitarbeiter in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, berichtet uns, dass es zunächst schwierig gewesen sei, seine Mitarbeiter von der Idee der Bürgerbeteiligung zu überzeugen. Die Sorge, die Bürger könnten abstruse und nicht realisierbare Vorstellungen in die Diskussion einbringen wollen, war groß.

Da ist es wohl besser, die Bürger nicht wirklich zu Wort kommen zu lassen. Manch einem Anwesenden dämmerte allmählich, dass er bei dieser Veranstaltung kein Gehör finden werde, hoffte aber im Geheimen, sich in der Arbeitsgruppenphase nach der kurzen Pause einzubringen.

Pustekuchen!

Es war überraschend, dass die vier Gruppen für die Arbeitsgruppenphase nicht nach Themengebieten der jeweiligen Initiativen aufgeteilt wurden. Statt dessen wurde querbeet gemischt. Damit war gleich zu Beginn klar, dass man auch in der Gruppenphase nicht konkret werden würde. Es ging also tatsächlich nur darum, wie man miteinander kommuniziert.

Dabei war umfangreiches Dokumentationsmaterial der Bürgerinitiativen an den Wänden ausgehängt. Doch auf diese sich förmlich aufdrängenden konkreten Beispiele wurde in der Veranstaltung mit keinem Wort eingegangen.

Kärtchenspiele

Auch zum Thema Kommunikation ließ man den Bürger nicht wirklich zu Wort kommen. Statt dessen wurden die Teilnehmer mit Mitteln hingehalten, wie sie manch einer vielleicht aus dem Bereich Kommunikationstraining für Gruppenleiter kennt: Kärtchenspiele für den Einsatzbereich Konflikt-, Kommunikations- und Kreativitätsmanagement. Frei nach dem Motto: Gruppenprozesse anregen, Ausdrucksvermögen und Kooperation fördern, schließlich Evaluation von Lösungsmöglichkeiten.

Man durfte also tatsächlich Verbesserungswünsche auf Karteikarten hinterlassen und zwar zu vorgegebenen Fragestellungen:

„Was sind aus ihrer Sicht bei der Bürgerbeteiligung die größten Herausforderungen im Zusammenspiel zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung?“

Dabei zu befolgende Anweisungen waren: „Nur ein Gedanke pro Karte. Nicht mehr als drei Zeilen. „Laut und deutlich“ schreiben. Einwände werden mit ,einem Blitz‘ festgehalten.“

Die ausgefüllten Kärtchen wurden dann eine halbe Ewigkeit lang sortiert, auf Pinnwände platziert, mit aufgeklebten Punkten bewertet und anschließend noch einmal sortiert.

Danach wurde eine zweite Frage gestellt: „Welche Lösungsansätze sehen sie, um die Herausforderungen der Bürgerbeteiligung gemeinsam zu meistern?“

Dann wieder sortieren der Kärtchen.

Zu allem Überfluss wurden die Kärtchen dann auch noch fehlerhaft sortiert. Der von mir notierte Lösungsansatz zu einem Problem wurde bei einem anderen Problem einsortiert. Damit hatte sich die Sache mit den Kärtchen dann selbst ad absurdum geführt.

So etwas macht man nicht mit Partnern, mit denen man sich auf Augenhöhe befindet. Das ist Augenwischerei und Pseudo-Bürgerbeteiligung. Spielchen eben!

Jens Reuter hat ähnliche Eindrücke von der Veranstaltung mitgenommen: „In der Einführung und in der sogenannten, Arbeitsgruppenphase‘ sind inhaltliche Gespräche kategorisch ausgeschlossen und verhindert worden. Stattdessen haben die mehrheitlich anwesenden MitarbeiterInnen aus der Verwaltung eine Nabelschau betrieben und ihrem Gefühl Ausdruck verliehen, von den BürgernInnen missverstanden zu werden. Es bestand eigentlich die Hoffnung, dass die Veranstaltung dazu dienen würde, der Verwaltung und der Politik verständlich machen zu können, was die BürgerInnen bewegt? Schließlich scheint das bestehende Unverständnis hierüber seitens der Politik und der Verwaltung doch ursächlich für die Gründung von Bürgerinitiativen zu sein? Diese Hoffnung wurde leider nicht erfüllt. An dem fortlebendem ,preußischen Selbstverständnis‘ des Obrigkeitsstaates müssen Politik und Verwaltung ganz offensichtlich noch arbeiten und sich eine tiefer gehende Einsicht darüber verschaffen, welche Seite der Beteiligten einer Moderation eigentlich am dringlichstem bedarf? Die BürgerInnen, die Politik oder die Verwaltung?“

Und man kann hier nur beipflichten. Diese Veranstaltung zeigt erneut, dass es der Verwaltung immer noch am demokratischen Selbstverständnis mangelt. Sie fühlt sich dem Bürger, seinem Souverän, überlegen, obwohl sie doch sein Staatsdiener sein sollte.

Es besteht allerdings noch Hoffnung, dass auf die immer häufiger gehörten Versprechungen von Verwaltung und Politik, bürgernahe Politik betreiben zu wollen, endlich Taten folgen. So ist die Veranstaltung Teil einer Serie in der die Bürger über die Abläufe in der Verwaltung aufgeklärt werden sollen. Im Juni folgte am Doormannsweg die Veranstaltung "Eimsbüttel macht Pläne - wie geht das? - Eine Informationsveranstaltung zur Bebauungsplanung für Bürgerinnen und Bürger". Es bleibt zu hoffen, dass nicht nur der Bürger sondern auch die Verwaltung von diesen Veranstaltungen profitiert.

Ergebnisse lassen auf sich warten

Die Ergebnisse des workshops sollen in eine Dokumentation übertragen werden. Diese wird dann an alle Fachbehörden verschickt.

Die versprochene Zusammenfassung der Ergebnisse, die eigentlich in diesen Artikel einfließen sollten, haben wir allerdings bisher noch nicht erhalten.

Die Abteilung Stadtgrün des Fachamts Management des öffentlichen Raumes hat ihre Lektion allerdings unabhängig von dieser Veranstaltung bereits gelernt. Wie sonst wäre es möglich, dass man sich aktuell bei der Planung eines Spielplatzes am Grandweg aktiv um rege Bürgerbeteiligung bemüht (siehe Lokstedt online).

Jens Reuter - Die "Charme-Offensive" des Bezirks Eimsbüttel im Sommer 2012

Am 26.02.2013, nach mehr als sieben Monaten erscheint endlich die Zusammenfassung der Ergebnisse:
www.hamburg.de

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online.de 17.07.2012