Flüchtlingsunterbringung in Lokstedt 8

Baubehörde gibt Willkür zu

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration verspielte auf der 2. Informationsveranstaltung zur geplanten Wohnunterkunft das letzte Vertrauen bei den Anwohnern rund um den ehemaligen Recyclinghof. Ein Musterbeispiel für Fehlplanungen, Starrsinn und Behördenwillkür.

Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke war nicht anwesend. Er diskutierte stattdessen am Montagabend in sicherer Entfernung von 3 Kilometern im SPD Kreishaus mit Manfred Brandt, Chef des Vereins „Mehr Demokratie“. Thema war pikanterweise die „Zukunft der Bürgerbeteiligung in Hamburg und Deutschland“.

Wer unter den Anwesenden gerne dort in der Helene-Lange-Straße 1 gewesen wäre, seinen Abend aber für das aktuell brennende Thema Flüchtlingsunterbringung auf einer Müllkippe in Lokstedt verplant hatte, bekam auch hier einen Einblick wie Bürgerbeteiligung (nicht) funktioniert.

Doch auf lange Sicht werden die Behörden merken, dass sie sich das Leben nur selbst erschweren. Denn so werden aus braven Untertanen Wutbürger.

Gleichwohl hatte sich der „Experte“ für bürgernahe Politik, trotz seiner Abwesenheit, bereits in einem Interview abschließend zum Thema Flüchtlingsunterbringung und Bürgerinformation gegenüber der Taz geäußert: „Die Anwohner wurden angeschrieben und haben ihre Bedenken geäußert. Alle Einwände sind betrachtet worden und haben kein anderes Ergebnis als die Erteilung einer Baugenehmigung ergeben.“

Wer also an diesem Tage die Taz gelesen hatte, hätte es gar nicht nötig gehabt, die Informationsveranstaltung in der Aula des Corvey Gymnasiums zu besuchen. Denn hier erfuhr der interessierte Bürger in der Sache auch nur, was Sevecke bereits verkündet hatte: „Im Rahmen der Baugenehmigung ist alles abschließend geprüft worden. Ab dem 1. März dürfte gebaut werden.“

Da der Bezirksamtsleiter das Ergebnis des Verfahrens bereits vorweg genommen hatte, blieb den Behördenvertretern – da in der Sache ja bereits ein Chefwort gefallen war - nur noch, sich zu bemühen Sevecke mit ihren Äußerungen zu übertreffen. Die unverständliche Behördenentscheidung sozusagen in Bürgernahe Worte kleiden.

Dann fiel ein denkwürdiges Zitat!

Es war die Leiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Gunda Wüpper, die mit ihren Ausführungen den Vogel abschoss.

Eine Anwohnerin und Aktivistin der Bürgerinitiative Bebauungsplan Lokstedt 58 wies darauf, dass in der Begründung zum B-Plan ausgeführt sei: „Ausnahmen für Vergnügungsstätten sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke werden ausgeschlossen.“ Daher verstehe sie nicht wie die Erteilung der Baugenehmigung erfolgen könne. Sei denn der B-Plan Lo 58 nun außer Kraft gesetzt?

Wie konnte man diesen Sachverhalt einem einfachen Bürger nur vermitteln?

Zunächst druckste Wüpper etwas herum. Der Bebauungsplan gelte natürlich weiterhin. Es handele sich ja auch nur um eine Umwidmung. Nun ja, die sei zwar in der Begründung zum B-Plan ausgeschlossen worden. Aber, da die Unterbringung dringlich sei, habe man sich in diesem Falle eben dazu entschlossen doch eine Genehmigung zu erteilen.

Die Auslegung des B-Plans sei schließlich Sache der Baubehörde. Überhaupt, der Bau von Wohnungen in Hamburg sei nämlich auch sehr wichtig, heute würde ja auch in der Regel dort wo der B-Plan normalerweise nur die zweigeschossige Bauweise zuließe die dreigeschossige Bauweise genehmigt.

Es deutete sich förmlich an. Es roch nach einem Zitat des Kalibers: „Da drücken wir einfach mal ein Auge zu.“ Aber es kam noch krasser: Über die Erteilung einer solchen Baugenehmigung sagte Wüpper wörtlich:

„Das ist in etwa so, wie wenn Sie sich entscheiden bei Rot über eine Ampel zu fahren“.

Die Äußerung hatte natürlich lautes Raunen im Publikum zur Folge. Wann erlebte man einmal live ein solches Eingeständnis von einer Behördenvertreterin. Trotz all der hier zur Anwendung kommenden Paragrafen, nach all den Erklärungen, obwohl alleine die Begründung zum B-Plan 39 Seiten enthält und dort wohlbegründet mit toxikologischen Gutachten die Verwendung für soziale Zwecke untersagt wird, verfährt die Behörde willkürlich einfach mal so, wie es ihr in den Kram passt.

Die Anwohner stehen vor einem kafkaesken Alptraum. Sie sind hilflos willkürlich entscheidenden Behörden ausgesetzt.

Die Bürger konnten kaum glauben was da gesagt wurde. Eigentlich hätten alle geschlossen die Veranstaltung verlassen müssen. Die Behördenvertreter da einfach auf ihrem Podium stehen lassen, in ihrer Aura von Hochmut und Wahnsinn.

Aber die braven Bürger blieben geschockt auf ihren Sitzen. Ließen sich am Ende gar von der Moderatorin Brigitte Samtleben gar loben, dass alles so ruhig und gesittet abgelaufen sei.

Auf der heutigen 2. Informationsveranstaltung gab es ausgiebig Gelegenheit, sich noch mal das gesamte Fiasko vor Augen zu führen.

1. Informationsveranstaltung

Angefangen hatte alles auf der 1. Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung am Offakamp am 11.12.2012 - ebenfalls in der Aula des Corvey Gymnasiums.

An diesem denkwürdigen Abend wollten die Vertreter der Behörde quasi im Vorbeigehen die betroffenen Anwohner darüber informieren, dass auf dem Gelände des ehemaligen Recyclinghofs am Offakamp 177 Flüchtlinge und Obdachlose untergebracht würden. Noch im Dezember sollten die ersten einziehen.

Die Tatsache, dass dort bis 1929 eine Mülldeponie betrieben wurde, hätten die Behörden vermutlich an diesem Abend nicht mal erwähnt, wären nicht informierte Bürger vor Ort gewesen. Erst auf Nachfrage, und nach einen Hinweis auf den Bebauungsplan Lokstedt 58 durch Vertreter der Bürgerinitiative, gingen die Behördenvertreter auf die Umweltproblematik ein, versicherten aber ausdrücklich, dass die Flächen zu 100 Prozent versiegelt blieben. Auch Leitungen müssten nicht verlegt werden, alles würde sich überirdisch abspielen. Es würden ja nur Container aufgestellt.

Das schier unglaubliche aber war: Schon an diesem Tag hatten Bauarbeiter auf dem Gelände bis zu 1,50 Meter tiefe Gräben gegraben, ohne dass eine Baugenehmigung vorlag. Angeblich wusste keiner der an diesem Abend anwesenden Behördenvertreter davon - es waren zudem der Geschäftsführer und die Leiterin des Gebäudemanagements des Betreibers der Anlage fördern & wohnen (f & w) anwesend -, dass zu diesem Zeitpunkt die Bauarbeiten bereits begonnen hatten.

Volle drei Tage vergingen, bis der Bezirksamtsleiter am 14.12.2012 endlich die Bauarbeiten stoppen ließ. Während dieser Tage arbeiteten die Bauarbeiter ohne die vorgeschriebene Schutzkleidung.

Bis zum heutigen Tag liegt der mit Schadstoffen kontaminierte Aushub nur unzureichend abgedeckt herum. Regenwasser dringt in die Gräben und wäscht die Schadstoffe aus. So gelangen sie ins Grundwasser und in die Tarpenbeck.

Dèjá-vu - 2. Informationsveranstaltung

Zunächst stellten Behördenvertreter klar, dass die Bauarbeiter nur einfache Schutzanzüge hätten tragen müssen. Keine solche, die wie Astronautenanzüge aussähen. Handschuhe hätten wohl auch gereicht. Es sei zudem lediglich ein Versäumnis der Baufirma, dass die Anzüge nicht getragen wurden. Das käme aber häufiger mal vor. Dann müssten die Arbeiter halt zum Gesundheitsamt. Dort würden Erdarbeiter ohnehin häufiger mal untersucht.

Die Geschäftsführung von f & w behauptete gar, nichts von der Bodenbelastung gewusst zu haben. Es sei ja nicht so, als ob die Geschäftsführung bei den Behörden nachfrage, habt ihr da nicht noch eine ehemalige Müllkippe für uns. Dieses Gelände sei ihnen zur Nutzung zugewiesen worden.

Doch diese Schutzbehauptung entlastet f & w nicht von der Verantwortung. Mindestens muss der Betreiber der Unterkunft doch wohl gewusst haben, dass das Gelände bis 2011 ein Recyclinghof war. Da informiert man sich doch wohl wie es sich auf dem Gelände mit Altlasten verhält, bevor man Graben ausheben lässt. Und vor allem, man wartet mit den Arbeiten bis man eine Baugenehmigung erhalten hat.

Gutachten wird nachgeliefert

Dann kam die große Stunde der Vertreterin der BSU. Das ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung für Bodenschutz / Altlasten. Und wer nun geglaubt hätte, man hätte dem Bürger das Ergebnis des Gutachtens präsentiert, der täuschte sich. Man könne das Ergebnis nicht ohne die Zustimmung des Auftraggebers bekannt machen. Auftraggeber sei f & w. Nachdem diese nun zugestimmt hätten, würde es interessierten Bürger gemailt werden. Man könne sich in eine Liste eintragen.

Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Beim bisherigen Verlauf der Ereignisse ist zu vermuten, dass da etwas drin steht, was man auf der Informationsveranstaltung lieber nicht öffentlich diskutieren möchte.
So waren die anwesenden Anwohner zunächst einmal darauf angewiesen, der Referentin zu glauben.

Zur Frage des Aushubs sagte die Referentin, dass der Aushub beprobt worden sei. Die darin enthaltenen Giftstoffe seien – jedenfalls im Labor – wenig löslich. Daher bestände keine Gefahr für das Grundwasser.

Ehemalige Sandkuhle

Zur Historie des Geländes führte sie an, dass es sich um eine ehemalige Sandgrube handle. Diese sei dann bis 1929 mit Baustoffen, Hausbrand (Asche und Schlacke) und nur wenig Hausmüll aufgefüllt worden. Industriemüll wurde nicht eingebracht.
Die Einbringungen würden auch das Spektrum der Schadstoffe erklären. Die gemessenen Werte seien aber alle unbedenklich. An Deponiegasen würden nur geringe Mengen an Kohlendioxid austreten, Methan komme nicht vor. Lediglich Benzo(a)pyren sei in den oberen 10 Zentimetern im Bereich eines 200 qm großen Grünstreifen gefunden worden. Hier werde das Erdreich aber ausgetauscht. Das sei eine Auflage der Baugenehmigung, die ja in den nächsten Tagen ausgestellt werde.

Abdichtung gegen Deponiegase

Auf Nachfrage von Volker Bulla, Kreisvorsitzender der Grünen in Eimsbüttel, erklärte die BSU-Referentin noch, dass auch der gasdichte Abschluss aller Rohrleitungen, die in die Container geführt würden, wegen der Deponiegase zwingend notwendig sei.
Das wäre eine weitere Auflage der BSU für die Baugenehmigung. Davon wusste allerdings die Vertreterin der Baubehörde nichts.

Es ist zu vermuten, dass in der Baugenehmigung nichts von dem gasdichten Abschluss der Rohrleitungen gestanden hätte, wäre es nicht hier zur Sprache gekommen.

Dann hätten Gase entlang der Rohre aufsteigen können. Kohlendioxid macht erst bewusstlos, dann folgt der Tod.

Unterbringungsmaßnahme befristet auf zwei Jahre?

Dann meldete sich Hartmut Obens von der Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung zu Wort. In einer flammenden Rede forderte er die klare Zusage der Behörde über die Befristung dieser Unterbringungsmaßnahme auf zwei Jahre, weil man es den Flüchtlingen nicht zumuten könne länger in einer solchen provisorischen Anlage zu wohnen. Auch er erhielt eine Absage durch die Vertreterin der Baubehörde.

Tatsächlich war dann auch kaum noch ein Anwesender wirklich darüber überrascht, dass die versprochene Befristung der Unterbringung nicht rechtsverbindlich sei. Nach Auskunft von Frau Wüpper laufe die Umwidmung des Geländes für die Nutzung zu sozialen Zwecken zwar auf den Tag genau nach zwei Jahren aus. Es könne aber niemand die Behörde daran hindern, nach zwei Jahren einen neuen Antrag zu stellen. Und die Zustimmung läge dann wieder im Ermessen der Baubehörde. So sei nun mal das Planungsrecht in dieser Angelegenheit.

Technische Einzelheiten

Die Anzahl der auf dem Gelände am Offakamp unterzubringenden Personen werde sich auf weniger als 170 belaufen. Auf die Unterbringung in Wohnwagen in der Lagerhalle würde verzichtet. Ein Grund wurde nicht genannt. Es ist zu vermuten, dass die nachträgliche Abdichtung der Lagerhalle gegen Deponiegase zu aufwendig ist.

Daher würden nur die vorhandenen vier Wohnungen genutzt und zusätzlich Container aufgestellt werden. Die Container hätten allerdings Gruppenunterkunftscharakter.

Ziel der Unterbringung sei die Umsiedelung in individuelle Wohnungen. Geeignete Wohnungen seien aber in Hamburg nur schwer zu finden.
Für die Stellenbesetzung mit betreuenden Personal gelte der übliche Stellenschlüssel: 1 Angestellter auf 97 „Klienten“. Die Angestellten seien zu den üblichen Bürozeiten vor Ort (8.00 - 16.00 Uhr). Außerdem würde der f & w-eigene Reinigungsdienst vor Ort sein.

Happy Hour

Für die Zeiten nach 16.00 Uhr würden die Anwohner eine Visitenkarte mit einer Notrufnummer erhalten. Ob dies ausreichend sei, vor allem wenn man bedenkt, dass in anderen Unterkünften (z.B. in der Spaldingstraße) Einlasskontrollen mit Untersuchungen auf Alkohol, Drogen und Waffen nötig seien, wurde nichts gesagt. Auch über die genaue Zusammensetzung der Bewohnerschaft war nur zu erfahren, dass es sich um gemischte Gruppen, also verschiedene Nationalitäten, handeln werde. Zum Teil handle es sich auch um traumatisierte Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, aktuell etwa Syrien.

Kaum vorstellbar. Da werden schwer kranke Flüchtlinge auf einer ehemaligen Müllkippe, einem Gewerbehof der zuletzt Recyclinghof war, untergebracht. Sie wohnen in einem Babylon von vielleicht 20 oder mehr Nationalitäten zusammen mit Obdachlosen in Gruppenunterkünften.

Wenn sie Pech haben sind aggressiv gestimmte jugendliche Einwanderer etwa aus der Ukraine oder dem Balkan dort mit untergebracht. Es herrscht starker Konkurrenzdruck und nur einige wenige Priviligierte mit Kindern leben in den vier Wohnungen auf dem Gelände.

Auf der Ecke am Offakamp befindet sich zudem ein Automobilgeschäft. Dort werden Ferrari und Bentley verkauft. Das provoziert! Und zur Betreuung stehen 1,75 Planstellen zur Verfügung, die zwischen 8.00 und 16.00 Uhr nach dem Rechten sehen.

Zustände wie in der Spaldingstraße?

Wohin so etwas führen kann, wenn man mit einem solchen Stellenschlüssel Unterkünfte betreibt, konnte man im Juli letzten Jahres im Hamburger Abendblatt lesen: Die Notunterkunft an der Spaldingstraße sorge regelmäßig für Ärger. Anwohner beschwerten sich über Alkohol- und Drogenmissbrauch, sexuelle Belästigung sowie Müll und Scherben auf der Straße. Hauseingänge und Straßen seien voller Müll und Glasscherben. Obdachlose säßen im Delirium in den Treppenhäusern, junge Mädchen würden mit übelsten sexuellen Anzüglichkeiten verbal belästigt. Die Anwohner der Spaldingstraße fordern mehr Sicherheitspersonal und den täglichen Einsatz der Stadtreinigung, um das Problem in den Griff zu kriegen.

Doch, wie unterscheiden sich die Klienten von f & w in der Unterkunft am Offakamp von denen in der Spaldingstraße?

Kein Wunder, dass die Anwohner rund um den Offakamp sich auch aus diesem Grund sorgen. Sollen sie etwa nach 16.00 Uhr die Einhaltung der Hausordnung und für die Sicherheit im Quartier sorgen?

Daher wünschen einige der Anwohner, um sich ein Bild von dem was da auf sie zukommt machen zu können, wenigsten die Unterkünfte vorab besichtigen zu können, bevor sie belegt werden. Dies wurde dann auch von der Geschäftsführung von f & w zugesagt.

Ein Vertreter von Hinz&Kunzt lehnt dies allerdings entschieden ab. Dies würde die Intimsphäre der späteren Bewohner beeinträchtigen. Die Anwohner wüssten dann, was sich hinter welchem Fenster verberge. Es fiele ihnen dann leichter die Bewohner auszuspionieren.

Integrationsarbeit

In einem waren sich die Behördenvertreter einig. Die Anwohner und die sozialen Einrichtungen vor Ort sollten sich einbringen und aktiv bei der Integration mithelfen. Etwa indem sie die Kinder der Flüchtlinge morgens in die Kindergärten brächten.
Oder war dieser Vorschlag, den ein aus der Kegelhofstraße angereister Diakon machte, nur Ironie.

www.hamburg.de
www.taz.de
mobil.abendblatt.de

Mo. 25.02.2013, 19.30 Uhr

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Im Dezember 2012 mussten die ohne Baugenehmigung begonnenen Erdarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Recyclinghofes abgebrochen werden, weil krebserregende Stoffe im Erdreich nachgewiesen wurden. Seit Wochen liegt der belastete Aushub nur notdürftig abgedeckt herum. Ein umweltpolitischer Skandal ohne gleichen.

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und der Träger "fördern und wohnen" machen nunmehr einen weiteren Versuch, ihren irrwitzigen Plan, auf dem Gelände Zuwanderer und Wohnungslose unterzubringen, umzusetzen.

Daher lädt die Pressestelle der Behörde interessierte Bürger zu einer zweiten Informationsveranstaltung in die Aula des Corvey Gymnasiums.

Corvey Gymnasium, Aula
Corveystraße 6, 22529 Hamburg
Tel. 428 63 39 35

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© Lokstedt-online 27.02.2013