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Wahlkampf

Lautklatscher und Dauernicker

Einen skurrilen Abend konnten Besucher der Podiumsdiskussion „Integration in Zeiten von Migration“ Ende August im Garten des Bürgerhauses Lokstedt erleben. Ehrengast Aydan Özoğuz brachte das „strange feeling“ auf den Punkt: „eine ganz andere Welt“. Und manch einer kam sich tatsächlich wie in einem Paralleluniversum vor.

Schon im Vorfeld hatte die Veranstaltung für Aufregung gesorgt. Angekündigt wurde sie als Podiumsdiskussion. Moderiert von Pastor Bernd Müller-Teichert sollten Aydan Özoğuz (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration), Niels Annen (außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag) und Hansjürgen Rhein (Bürgerhaus Lokstedt) zum Thema Integration diskutieren. Im Stadtteil plakatiert wurde hingegen eine Wahlkampfveranstaltung: Niels Annen im Gespräch mit Aydan Özoğuz. Das war zumindest etwas ehrlicher, denn wie sollte eine Podiumsdiskussion - womöglich kontrovers - geführt werden, wenn als Podianten ausschließlich SPD-Genossen antreten.

Nicht nur wir wunderten uns über die widersprüchliche Ankündigung. Aus der Mail eines Lokstedter Bürgers: „Also, was war das nun gewesen? Eine Wahlkrampf-Veranstaltung der SPD-Bürgerhaus-GenossenInnen für die SPD, finanziert aus allgemeinen öffentlichen Mitteln zur Unterstützung des Bürgerhauses, oder eine Promotion-Veranstaltung der SPD für die SPD-Bürgerhaus-GenossenInnen, finanziert aus dem Bundestags-Wahlkampftopf der Bundes-SPD? Oder waren das etwa zwei zeitgleiche Parallelveranstaltungen im Lokstedter-Bürgerhaus?“

Und auch der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens war verärgert. Für ihn war es buchstäblich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Er nahm die Veranstaltung zum Anlass, sein Amt im erweiterten Vorstand des Bürgerhauses Lokstedt nieder zu legen. Seine Stellungnahme gegenüber Lokstedt online: „Die SPD Eimsbüttel muss sehr verzweifelt sein, dass sie nun schon öffentlich geförderte Einrichtungen wie das Bürgerhaus Lokstedt als Wahlkampfplattform missbraucht. Vom Vorstand des Bürgerhauses hätte ich erwartet, sich hier nicht von der SPD instrumentalisieren zu lassen. Andere Institutionen wie der Bürgerverein Hoheluft-Großlokstedt zeigen, dass es auch anders geht: der Verein lädt zu einer parteiübergreifenden Podiumsdiskussion ein, um Mitgliedern und Gästen eine neutrale Informationsplattform zur Bundestagswahl zu bieten."

Bürgerhaus Lokstedt - Sottorfallee

Auf der Straße vor dem Bürgerhaus dann auch tatsächlich ein buntes Wahlkampf-Auto von Annen, fleißige Helfer legen Wahlwerbung, Broschüren und Kugelschreiber aus. Also doch eine Wahlkampfveranstaltung.

Am Eingang zum Bürgerhaus ein Schild mit den Öffnungszeiten auch in englisch und arabisch. Offensichtlich versucht das Bürgerhaus Lokstedt eine völlig neue Zielgruppe anzusprechen.

Rasch füllt sich der Raum. 40 Stühle, bald alle besetzt. Wann hatte es das zuletzt im Bürgerhaus Lokstedt gegeben! Kurzer Hand wurde die Veranstaltung in den schönen Garten verlegt, denn vor der Tür warteten weitere Gäste.

An dieser Stelle bereits ein erster Anlass, auf die Gäste einzugehen. Viele von ihnen nahmen beim Umzug in den Garten ihren Stuhl selbst mit. Löblich, doch es kann gesagt werden, einen Stuhl tragen und gleichzeitig darauf zu achten, dass man einigermaßen gesittet einen Raum verlässt, wurde Sozialdemokraten nicht in die Wiege gelegt. Die meisten benahmen sich ähnlich wie jüngst die SPD-Genossin Eva Högl, die während Martin Schulz’ Trauerrede herumblödelte: Da muss man schnell noch jemandem zuwinken, jemanden begrüssen, hier im Bürgerhaus wurde dabei noch gleichzeitig der Stuhl weiter voran geschoben, immer in die Hacken des Vordermanns.

Der Ehrengast

Draußen dann der Ehrengast. Aydan Özoğuz im Gespräch mit Pastor Uwe Klüter von der Freien evangelischen Gemeinde, der es in letzter Minute mit aufs Podium geschafft hatte. Schnell wurde ein Halbkreis von Stühlen um die Beiden herum aufgebaut und es konnte losgehen.

Kurze Begrüßung der Gäste durch Hansjürgen Rhein. Er leitete die Veranstaltung mit einer Aufzählung der aktuellen Schwerpunkte der Bürgerhaus-Arbeit ein: Junge Familien stärken, die Umsetzung der UN-Charta zur Inklusion und die Stärkung der Integration voranzubringen.

Deswegen also das mehrsprachige Türschild!

Rhein zum Flüchtlingsjahr 2015: „Wir waren selber überrascht über die Situation, wie viele ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagements in unserem Stadtteil waren, um zu helfen und zu integrieren, um die Flüchtlinge hier in herzlichster Form aufzunehmen. Das hat uns dazu gebracht, im Mai eine Konferenz zu machen zum Thema Integration, wo wir uns vorgenommen haben, uns stärker als in der Vergangenheit zu vernetzen und zusammen mit dem ‚Runden Tisch Flüchtlinge‘ und dem ‚Bündnis für Familie‘ Wege zu finden, wie wir in Zukunft alles noch verbessern können. Durch diesen Hintergrund war es für uns eine wunderbare Gelegenheit, dass der Eimsbüttler Bundestagsabgeordnete Niels Annen hier her nach ‚Looogstedt‘ eingeladen hat zu dem Thema Integration im Gespräch - jetzt sag ich das mal arrogant - wir sind im Gespräch mit der ‚Looogstedter’ Bundesministerin für Integrationsfragen…Bundesstaatsministerin Aydan Özoğuz.“

Looogstedt oder Lokstedt?

Nur Leichtgläubige, die sich an irgendeinem Stammtisch hier sozialisiert haben, manche Leute aus dem Bürgerhaus und einige Eimsbüttler SPD-Parteimitglieder verunstalten den schönen Namen unseres Stadtteils in dieser Art.

Moderatorenwechsel

Von Podiumsdiskussion dann tatsächlich keine Spur. Die Veranstaltung wurde auch nicht von Müller-Teichert moderiert, sondern von Niels Annen höchstpersönlich. Sein Hauptansprechpartner war dabei sein Ehrengast, die anderen drei Podianten (Klüter, Müller-Teichert und Rhein) eigentlich Statisten, sie durften kurz über ihre lokalen Projekte referieren und sich über finanzielle Unterstützung freuen - oder jammern, dass ihnen das Geld fehle.

Annen weist gleich zu Beginn auf die Wichtigkeit der Thematik hin: „Wir haben uns dieses Thema aus diesem Grund ausgesucht, weil die Frage ob Integration gelingt für das Zusammenleben hier mitten in Hamburg und in Eimsbüttel von entscheidender Bedeutung ist. Das wird eine der wichtigen Fragen in den nächsten Jahren sein.“

Was übrigens die Aussprache des Stadtteilnamens betrifft, legt Annen sich nicht fest: Mal sagt er korrekt Lokstedt, ein anderes mal benutzt er die von Rhein bevorzugte kakophone Variante Looogstedt.

Willkommenskultur

Auch Annen geht auf das Flüchtlingsjahr 2015 ein: Man habe ja hier in Eimsbüttel einiges auf den Weg gebracht. Menschen, die aus großer Not und großem Elend zu uns gekommen sind, seien hier aufgenommen worden. Man könne stolz sein, dass niemand obdachlos geworden sei in dieser reichen Stadt. Dass man alle versorgen konnte, dass man diese außergewöhnlich schwierige Situation miteinander bewältigt habe. Das sei eine Aufgabe, die könne eine Stadt, die könne ein Staat insgesamt nicht alleine durch seinen Beamtenapparat, durch politische Entscheidungen bewältigen. “Das ging alles nur, weil alle mit angepackt haben.“

Dann beklagt sich Annen über mangelnde Aufmerksamkeit: „Mir persönlich geht es ein bißchen, wie sage ich das jetzt freundlich, manchmal auf den Senkel, dass diejenigen die sich gegen unsere Willkommenskultur gestellt haben…, dass die viel mehr Aufmerksamkeit bekommen haben in den letzten Monaten als die vielen Bürgerinnen und Bürger die in der Mehrheit sind, die sich weiterhin jeden Tag kümmern.“

Dann folgt ein Seitenhieb auf die böse AFD, die just in der Woche einen Konsens zum Asylrecht aufgekündigt habe.

Und am Ende steigert sich Annen, wird seine Begrüßungs- doch noch zur Wahlkampfrede: „Dafür brauchen wir eine soziale Infrastruktur. Dafür brauchen wir Mehrheiten in unserem Land und dafür möchte ich mich auch in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag einsetzen.“

Über Özoǧuz berichtet Annen den Anwesenden, dass sie hier in Lokstedt die Schule besucht habe, sie habe am Gymnasium Corveystraße ihr Abitur gemacht.

Fremde Welten

Nicht nur manch Zuhörer, auch Özoğuz fühlte sich an diesem Abend zuweilen wie in einer ganz anderen Welt. Sie wähnte sich dabei allerdings in der ihr fremden, in der digitalen Welt. Zitat: „Das Netz, Facebook und all das, eine ganz andere Welt, wo sich Leute…die das Leben inzwischen hassen…ausleben.“

Sie begibt sich mit solchen Äußerungen auf das niedrige Niveau von Justizminister Heiko Maas - der war übrigens fünf Tage später ebenfalls bei Annen zu Gast, Veranstaltungsort das Tibarg-Center.

Nun gut. Ausflüge in fremde Welten. In einem Paralleluniversum von SPD-Mitgliedern, -Wählern, -Genossen, was auch immer. Die haben übrigens eine unglaubliche Begeisterungsfähigkeit: „Ohs“ und „Ahs" an jeder noch so unpassenden Stelle. Ein Bataillon von Lautklatschern und Dauernickern.

So ähnlich war das auch bei Eva Högl. Sie entschuldigt sich für ihr unmögliches Verhalten in einem Kommentar mit den Worten: „Ich habe schlichtweg nicht gehört, worüber Martin Schulz in diesem Moment sprach.“ Aber sie nickte trotzdem!

An diesem Abend im Bürgerhaus dann folgende Variante, Özoğuz: „Wissen Sie, 1955 war der erste Gastarbeiteranwerbevertrag mit Italien.“ „Wann haben wir den ersten Deutschkurs gesetzlich beschlossen? 2005!“

Oh! Ah!

„Mit dem Zuwanderungsgesetz 50 Jahre später!“

Oh! Ah!

Anderes Beispiel, wieder Özoğuz: „Neulich habe ich eine Frau kennengelernt. 22 Jahren hat deren Asylverfahren gedauert.“

Oh! Ah!

„Und es ist immer noch nicht abgeschlossen.“

Oh! Ah!

Die umstrittene Quotentürkin

Annen übergibt das Wort also an die Quotentürkin. So bezeichnete sie jedenfalls die Zeit: „Die Geschichte einer Frau, die nie die Quotentürkin sein wollte.“

Tatsächlich ist Özoğuz mehr als umstritten. Es gilt als ausgemacht, dass sie ihre Ämter in Politik und Partei der doppelten Quote als Frau und Türkin verdankt und für manche ist sie mittlerweile gar Sinnbild für die gescheiterte Integration.

Die Fragen an Özoğuz

Niels Annen im Gespräch mit Aydan Özoğuz, so der Titel der Veranstaltung. Worüber aber wollte Annen mit Özoğuz sprechen. Was wollte er von ihr erfahren? Im wesentlichen stellte er ihr dazu zwei Fragen:

  1. Was machte Dein Amt aus im Jahr 2015, was waren Deine Aufgaben, die zu erledigen waren?
  2. Wenn Martin Schulz demnächst Bundeskanzler ist, wie setzt Du das Einwanderungsgesetz um? „Grundpfeiler, wie könnte es aussehen? Wie entwickelt sich unser Land?“

Das waren doch wirklich zwei ganz einfache Fragen! Doch Özoğuz wirkt mit deren Beantwortung überfordert. Sie verweist zunächst darauf, dass das alles, ihre Arbeit, wahnsinnig kompliziert sei. Da halte sie sonst lange Vorträge drüber, hätte dann Listen parat, das könne man so in aller Schnelle kaum darlegen.

Dann nennt sie Flüchtlingszahlen und nutzt diese zur für sie so typischen Beschönigung. Seit dem 2. Weltkrieg hätte es zweimal so eine außerordentliche Situation gegeben, wo wirklich viele Flüchtlinge gleichzeitig kamen. Das sei im Jugoslawienkrieg gewesen und nun jetzt wieder. Aber zwischendurch, etwa im Jahr 2008 seien im gesamten Jahr „nur 28.000“ Menschen zu uns gekommen.

Danach gab sie dann doch noch einige Details aus ihrem Arbeitsalltag preis: „Wir haben Richtlinien und Gesetze auf den Prüfstand gestellt. Ich mach das ja schon länger. Es war ziemlich klar was falsch läuft, schon lange falsch lief.“

Ein Beispiel nennt sie: Etwa, dass der hier im Lande Ankommende, oft gar nicht sofort deutsch lernen dürfe.

Oh! Ah!

Gute Bleibeperspektive

Aber warum sollte ein Flüchtling überhaupt deutsch lernen, wenn er gar keinen Anspruch auf Asyl hat und ohnehin nicht bleiben darf?

Um solche Fragen gar nicht erst aufkommen zu lassen, hat sich die Integrationsbeauftragte etwas ausgedacht: die „gute Bleibeperspektive“. Man sortiere die Ankommenden einfach nach Ländern: „Wenn Flüchtlinge aus Syrien, Somalia, Irak oder dem Iran kommen, die bekommen immer bei uns Asyl, die dürfen sofort mit Kursen anfangen, sich nach Arbeit umgucken. Die haben eine gute Bleibeperspektive.“ Die dürften dann arbeiten, dürften eine Lehre machen und anschließend zwei Jahre arbeiten. Und danach, also nach fünf Jahren, dürften sie dann ohnehin im Lande bleiben.

Da fragt man sich, ob Özoğuz auf das Thema Integration nicht den völlig falschen Fokus legt. Integration gelingt nämlich nicht, wenn man versucht, Jeden um jeden Preis im Lande zu lassen. Und auch der jüngst angekündigte Familiennachzug, ausgerechnet jetzt wo sich die Lage in Syrien nach und nach normalisiert, ist einfach der falsche Weg. Will man die Familien wieder vereinen, dann sollte man die geflüchteten Männer wieder heim zu ihren Familien schicken!

Doch unsere Integrationsbeauftragte hat mit Abschiebung oder damit, dass Menschen wenn ihre Heimat befriedet ist, irgendwann wieder zurückkehren müssen, wenig am Hut. Statt dessen versucht sie Regelungen durchzusetzen, die eigentlich dringend in ihrer Heimat benötigten Menschen abzuwerben oder hier zu behalten.

Die Illusion von Martin Schulz, dass nämlich das was die Flüchtlinge zu uns bringen, wertvoller als Gold sei, ist offensichtlich nicht aus den Köpfen der Sozialdemokraten zu bringen.

Immigranten unter Kompetenzverdacht

Özoğuz berichtet weiter. Neben der Arbeitsgenehmigung gäbe es ein anderes Problem: „Viele Frauen aus Osteuropa die studiert hatten, die wurden auf Arbeitsämtern geführt als ungelernt. Ist ja schließlich kein deutsches Studium. Das galt bei uns alles nix. Das muss man sich mal klarmachen!“

Deshalb hätte die Regierung 2013 / 2014 die Berufsanerkennungsgesetze endlich umgesetzt.

Özoğuz kritisiert hier vielleicht zu recht, dass die Qualifikation mancher Akademiker aus den ehemaligen Ostblockstaaten bei uns in der Vergangenheit nicht anerkannt wurden. Sie wählt dafür ein einfaches und anschauliches Beispiel. Denn sicher, man kann den einen oder anderen Universitätsabschluss etwa aus der Ukraine hier anerkennen.

Doch dieses Beispiel wurde von Özoğuz mit Bedacht gewählt. Sie will eigentlich auf etwas ganz anderes heraus: Sie spricht zwar von „Frauen aus Osteuropa die studiert haben“, meint aber muslimische Analphabeten, deren angebliche Berufsqualifikation man anerkennen sollte.

Denn wie in diesen Tagen bekannt wurde, distanzierte sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks vom millionenschweren Großprojekt „BKE – Berufliche Kompetenzen erkennen“. Kern dieses Projekts ist es, nicht belegte Kompetenzen von Immigranten zu zertifizieren. Dazu heißt es auf Tichys Einblick: „Die stundenlangen ‚Interviews‘ mit den Zuwanderern und Flüchtlingen werden also nicht nur in Farsi und anderen Sprache geführt, sondern bebildert offensichtlich wie ein Comic. Eine Art digitalisierte Diaschau. Man will es den Analphabeten unter den unter Kompetenzverdacht gestellten Immigranten nicht zusätzlich erschweren: Nein, man stützt sich sicherheitshalber hauptsächlich auf Zeichnungen oder Fotos, die dann abfragen sollen, ob jemand erkennt, was der Bäcker oder Tischler da gerade für Tätigkeiten ausführt, die der Befragte dann als bekannt oder unbekannt bestätigen soll oder so ähnlich.“

Wer auf einer Zeichnung einen Bäcker bei der Arbeit erkennt, wer sieht, dass da ein Brot in den Ofen geschoben wird, der muss doch ein Bäcker sein!

Mit anderen Worten: Nachdem die Behauptung, dass die meisten der zu uns kommenden Syrer aus bildungsnahen Schichten kämen, sich als Lüge entpuppt hat, viele von ihnen gar Analphabeten sind, will man uns nunmehr weiß machen, dass unter ihnen wenigstens einige Menschen mit handwerklichen Kompetenzen verborgen seien - und diese versucht man nun mit Hilfe von Comics aufzudecken!

Niederschwellig macht man so aus im Verborgenen schlummernden Kompetenzen Qualifikationen für Berufe - und höhlt ganz nebenbei das Duale Ausbildungssystem aus.

Jobs werden allerdings keine vergeben - sieht man einmal von den Mitarbeitern am Projekt ab.

Höchst schwierige Sprache

Auch für Migranten, die sich der Integration verweigern, die auch nach Jahren die deutsche Sprache nicht sprechen, hat Özoğuz Verständnis: „Seien wir mal ehrlich, wir müssten ab heute arabisch lernen. Einige von uns würden schnell, andere langsamer vorankommen.“

Doch für Flüchtlinge definiert Özoğuz das anders. Da gibt es statt schnell und langsam die Kriterien normal und schnell: „Diejenigen die das ganz normal lernen und auf ein A2-Nivau kommen, was relativ niedrig ist, nach fünf Jahren auch überwiegend ihren Lebensunterhalt sichern, die können dann sofort eine Niederlassungserlaubnis bekommen. Die sehr schnell sind, häufig Studierende und so, die können das nach drei Jahren.“

Fünf Jahre lässt man Flüchtlingen also Zeit, ausreichend unsere Sprache zu lernen. Özoğuz: „Das ist eine höchst schwierige Sprache.“

Die hohe Kunst der Verleugnung

Zudem sieht Özoğuz ihre Schützlinge beständig falschen Anschuldigungen ausgesetzt: „Ich finde nur schlimm - also ich finde es immer gut, wenn man reell diskutiert über das was ist - was ich schlimm finde ist, dass wir Zeit damit vergeuden müssen, immer wieder Dinge aufzuklären, die nicht sind.“

Nicht nur auf Facebook, auch in der Presse würde die Situation oft nicht fair dargestellt. Als Beispiel nennt sie: Die Gruppe nämlich derer etwa, die freiwillig gehen sei größer als die die abgeschoben werden müsse. „Man lese man aber immer nur von der einen Gruppe.“

Alle Achtung, so weit muss es in der Kunst der Verleugnung erst mal bringen. Die weitgehend gleichgeschaltete Presse beschönigt tagtäglich. Aktuell verfälscht etwa eine Bertelsmann-Studie mit massiven methodischen Mängeln die bundesdeutsche Wirklichkeit, in dem sie den muslimischen Zuwanderern eine gute Integration in den Arbeitsmarkt bescheinigt und die Mehrzahl der Medien folgen unkritisch den erkennbaren Fake-News. Und was tut die Integrationsbeauftragte? Sie beklagt sich auch noch über die angeblich einseitige Berichterstattung. Chuzpe!

Einwanderungsgesetz

Als Özoğuz dann das Wort Einwanderungsgesetz das erste Mal an diesem Abend aussprach: „Wir brauchen so dringend ein ordentliches Einwanderungsgesetz in Deutschland!“, fiel das ehemalige Bürgerhaus-Vorstandsmitglied und NGO „Mehr Demokratie“ Landesvorstand Helena Peltonen bei Applaudieren fast vom Spielgerüst, auf dem sie lässig Platz genommen hatte.

Ihre offensichtliche Begeisterung für das Einwanderungsgesetz ist leicht erklärbar. Sie verwechselt Einwanderung vermutlich mit Asyl für Alle.

An diesem Abend ging es tatsächlich zunächst ja auch um diese Frage, um den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen in den letzten zwei Jahren, deren Integration in unsere Gesellschaft noch aussteht.

Das Einwanderungsgesetz hingegen - das Thema der zweiten Frage Annens an Özoğuz - soll die Bedingungen für Migration regeln. Hier geht es nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen, hier geht es um Menschen, die für den Arbeitsmarkt angeworben werden.

Und das ist ein ganz anderes Thema. Denn Arbeitsmarktprobleme können nicht mit dem unkontrollierten Zuzug schlecht gebildeter Flüchtlinge bewältigt werden. So sah das jedenfalls noch Altkanzler Helmut Schmidt: Einwanderung aus Ost-Anatolien oder Afghanistan löse keine Probleme. Sie sorge nur für zusätzliche Probleme.

Daher sollte in einem Einwanderungsgesetz festgelegt werden, wer überhaupt kommen darf. Özoğuz scheint sich da noch nicht allzu viele Gedanken gemacht zu haben. Sie weißt nur darauf hin, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein Punktesystem fordere. Sie würde das gerne fortentwickeln. Das Punktesystem aus Kanada, so die Ministerin, würde allerdings nicht mehr so ganz den heutigen Ansprüchen gerecht werden, die wir in Deutschland haben. Was aber die Ansprüche sind, die sie an die Migrationsbewerber stellen möchte, sagt sie an diesem Abend nicht.

Computerinder

Dann bringt Özoğuz ein Beispiel aus der Vergangenheit. Unter Kanzler Gerhard Schröder sollten sogenannte Computerinder angeworben werden und damals gab es eine Gehaltsmindestgrenze. Özoğuz dazu: „Wer 65.000 Euro in seinem Land verdient, warum sollte der wohl auswandern?“

Man hat den Eindruck, bei ihr verkommen die Themen Asyl und Migration zu einer Art Gehaltsvergleich: Was verdiene ich hier, was kann ich dort bekommen?

Bundesministerium für Integration

Und es könnte noch schlimmer kommen, denn für die Zukunft hat sich Özoguz offensichtlich noch einiges vorgenommen. „Wir müßten ein Bundesministerium haben, was sich um diese Fragen kümmert. Denn sobald man das Wort Einwanderung sagt, wird immer unterstellt, ja wir wollen, dass alle zu uns kommen…Wir brauchen so dringend ein ordentliches Einwanderungsgesetz in Deutschland…Mein Wunsch ist einschnelles Asylverfahren, entweder Du kannst bleiben oder eben nicht.“

Chance auf dem Arbeitsmarkt

Dann kamen doch noch bemerkenswerte Worte aus dem Munde der Integrationsbeauftragten: „Niemand geht aus Jux und Tollerei von zu Hause weg und schon gar nicht mit Kindern und Familie. Die Menschen sind arm oder suchen eine neue Perspektive oder was auch immer, aber sie haben keinen Asylgrund.“

Die Asylbewerber sind also schlicht und einfach Wirtschaftsflüchtlinge.
Und Özoguz hat aber auch dafür Verständnis, will diesen Menschen eine „Chance auf dem Arbeitsmarkt“ geben.

Doch welche Chance haben für den hiesigen Arbeitsmarkt ungeeignete Flüchtlinge? Was sollen die denn bei uns tun?

Diese Problematik sollte Özoguz bekannt sein. Daher wird es wohl eher so sein, wenn sie von Chance auf dem Arbeitsmarkt spricht, dann meint sie Chance auf lebenslange finanzielle Unterstützung in unserem Sozialsystem.

Naive Fehleinschätzung?

Um uns das schmackhaft zu machen, geht Özoguz noch weiter. Dabei umgarnt die ehemalige Projektleiterin der Körber-Stiftung ihre Zuhörer mit Phrasen wie „seien wir mal ehrlich“ und versucht damit ihre abstrusen Vorstellungen unauffällig und naiv an den Mann zu bringen.

Nach ihrer Darstellung kommen Flüchtlinge tatsächlich hier her um uns den Hintern abzuwischen. Zitat Özoguz: „Seien wir mal ehrlich, wo kommen eigentlich denn all die Pflegekräfte die wir mal alle brauchen werden her? Die werden heute nicht gerade in Deutschland groß. So ehrlich können wir ja mal sein.“

Tatsächlich ist Özoguz extrem parteilich und wenn es ihr in den Kram passt, präsentiert sie uns eine absolut naive Weltsicht. Jüngst behauptete sie etwa, dass Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragt haben und Urlaub in ihrer Heimat machten, dies aus wichtigem Grund täten, etwa um ihre im Sterben liegende Mutter zu besuchen.

EU-Gleichberechtigungsstelle

Es folgt noch ein Nachtrag zum Thema Frauenrechte. Özoğuz berichtet, dass die EU-Gleichberechtigungsstelle In ihrem Stab - nicht im Familienministerium - angesiedelt sei. Da ginge es nicht mal um Flüchtlinge sondern um hier geborene deutsche Frauen. Sie ahnen ja garnicht, was die Kollegin erfahre, was sich Arbeitgeber so alles herausnehmen! Da werde Gehalt einfach nicht überwiesen!

Auch dieses Thema nimmt sie aber zum Anlass auf die Asylsuchenden einzugehen. Viel schlimmer erginge es nämlich denen, die neu bei uns seien: „Es ist einfach zu durchschauen, dass Leute die unser Land, unser System noch gar nicht richtig kennen, sich auch am schlechtesten wehren können. Da müssen wir ordentlicher gegen angehen.“

Noch eine weitere Attacke auf angebliche Fake-News: Özoğuz hätte damals ja auch solche Gerüchte gehört. Zuerst habe sie ihr Klempner gefragt, als ihre Waschmaschine kaputt gewesen sei. Sie habe dann auch davon gelesen im Netz: 3.000 Euro Begrüßungsgeld für jeden Flüchtling. Begrüßungsgeld wurde ihres Wissens aber nur einmal gezahlt in der Geschichte der Bundesrepublik - und das war eine ganz andere Summe.

Özoğuz: „Der Keil der in die Gesellschaft getrieben wird, setzt immer an Geld an.“

Wem wird etwas genommen?

Da haben wir es. Die Deutschen sind also nur neidisch auf das viele Geld, das die Flüchtlinge angeblich erhalten. Zitat Özoğuz: „Aber seien Sie doch mal ehrlich, möchten Sie in einem Zelt leben?“

Aber wie geht es denn eigentlich den Deutschen? Es geht ihnen lange nicht so gut, wie von der SPD behauptet wird. Vergessen werden von den Sozialdemokraten ausgerechnet die Schwachen dieser Gesellschaft und vergessen auch, dass Millionen Beschäftige durch die Hartz-4-Gesetze in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden.

Und natürlich wird denen etwas weggenommen, die 45 Jahre in die Sozialtöpfe eingezahlt haben und nun weniger heraus bekommen. Da sollte man Özoğuz fragen, ob sie denn im reichen Deutschland von einer Sozialrente leben möchte, so wie es vielen Rentnern, vor allem Frauen, ergeht.

Ein Syrer hingegen, der mit vier Frauen und 23 Kindern einreist - solch ein Fall wurde jüngst in Rheinland-Pfalz bekannt - erhält über 30.000 Euro monatliche Unterstützung. Der Deutsche Arbeitgeberverband rechnete dazu vor, dass das das Nettoeinkommen von 18,8 Handwerkern mit Steuerklasse 1 sei.

Solche oder ähnliche Familienstrukturen sind eben in unserem Sozialsystem gar nicht vorgesehen. Hier sollte angesetzt werden. Ansonsten begünstigen wir mit diesem Geld gleichsam das Hauptproblem der Menschheit, die Überbevölkerung.

Die Realittät sieht eben doch ganz anders aus! Özoğuz sollte begreifen, dass der Hauptgrund zur Einwanderung unser (noch) funktionierendes Sozialsystem, Gesundheitssystem, Schulsystem ist. Vor einem Einwanderungsgesetz sollten diese Einwanderungsanreize angegangen werden.

Pastorale Worte

Dann durften die Lokalmatadoren noch kurz berichten. Pastor Bernd Müller-Teichert sehr zurückhaltend. Er berichtet: „Die Stimmung in der Bevölkerung das mag ich immer gar nicht sagen, da kann man total danebenliegen“. Viele würden helfen, aber es hätte auch Unmut am Hagendeel gegeben: „Da gab’s auch berechtigten Ärger“.

Über die Lokstedter Höhe weiß Müller-Teichert: „Jeder Nachbar wollte helfen“. Dann verwies er auf deren vielfältigen Aktivitäten bei der Begleitung, Betreuung und Beratung von Flüchtlingen wie Hausaufgabenhilfe, Angebote, Deutschkurse, Weggehen mit Kindern und Sport. Das wäre phantastisch gewesen, viel besser als 1992 in der Niendorfer Straße.

Doch dann gesteht er ein, dass er 1992 noch gar nicht in Lokstedt war! Diese kleine Zeitreise zurück ins Jahr 1992 - damals studierte er vermutlich noch - warf Müller-Teichert offensichtlich etwas aus der Bahn. Er murmelte noch etwas über eine Hausmeisterstelle am Grandweg, für die es schon vor 10 Jahren 170 Bewerbungen gegeben hätte. Man sollte zukünftig solche Stellen doch lieber an Flüchtlinge vergeben.

Müller-Teichert war allerdings durch den Flugzeuglärm schwer zu verstehen. Vermutlich hat er etwas ganz anderes gemeint. Denn einen Flüchtling zum Hausmeister zu machen - davon könnte jeder Bewohner der Siedlung am Grandweg berichten - ist wie wenn man den Bock zum Gärtner macht. Kann also nicht ernst gemeint gewesen sein. Verhält sich vermutlich ähnlich wie bei dem Beispiel mit den Krankenpflegern, die laut Özoğuz gerade millionenfach ins Land kommen.

Uwe Klüter

Pastor Klüter berichtet über das „Why not?“. Er scheut sich nicht zu sagen, dass die Idee für das Café abgekupfert wurde. Vorbild war das Why not? in der Marktstraße. Hier in Lokstedt - also im Why not? der Freien evangelischen Gemeinde in der Emil-Andresen-Straße - können die Flüchtlinge gemeinsam kochen, spielen und töpfern - und vieles mehr. Zitat: „Uns als Christen geht es um die Liebe zu allen Menschen.“

Das ist alles durchaus lobenswert, was Klüter und seine Gemeinde da machen.

Hansjürgen Rhein

Dann kam noch mal Hansjürgen Rhein zu Wort: In Looogstedt sei die „Gesamttendenz für die Aufnahme von Flüchtlingen erfreulich positiv zu beschreiben.“

Danach erwähnte er die 15 verschiedenen ausländischen Themenabende, die das Bürgerhaus Lokstedt in diesem Jahr veranstalten will. Lokstedt online hat darüber schon einmal am 12.07.2017 berichtet: „Zitat aus dem Programm der angepriesenen Veranstaltung: ‚Bei iranischer Musik auf klassischen Instrumenten gibt es Kulinarisches aus der Küche des Iran.‘ Das Essen sei authentisch und die Veranstaltung würde von Iranern geleitet. Da müssten sich die Deutschen einleben.“

Und auch den Familienwegweiser Lokstedt, der in vier Sprachen herausgegeben wird - darunter arabisch und persisch - durfte Rhein noch anpreisen.

Doch es geht noch verrückter. Wie uns das Niendorfer Wochenblatt Anfang August begeistert berichtet, sind die Flüchtlinge - von Feinfühligen mittlerweile gern als Flüchtende bezeichnet - offensichtlich bei denen, die an ihnen verdienen, umkämpft. Für den, dessen Sprache nicht im Familienwegweiser dabei ist, legt die Flüchtlingsinitiative „Herzliches Lokstedt“ noch einen drauf: In acht Sprachen führt man die Neuankömmlinge mittels Stadtteilkarte für Geflüchtete durch den Stadtteil: „Auch Krankenhäuser, Internetcafés, Kirchen, Moscheen, Kleiderkammern, Bücherhallen und alle weiteren wichtigen Institutionen im Stadtteil lassen sich hier übersichtlich und zum Zusammenfalten finden. Auf Deutsch, Farsi, Türkisch, Englisch, Arabisch, Französisch, Russisch und Tigrigna gibt es dazu Erläuterungen.“

Da bleibt nur zu hoffen, dass in der Bücherhalle dann auch Bücher in Tigrigna - das spricht man in Äthiopien und Eritrea - vorrätig sind.

Fünf Fragen

Der Rest der Veranstaltung lief dann nach dem üblichen Motto. Denn nun kam der heikle Teil. Die Gäste durften fragen. Da passte es gut, dass es inzwischen etwas kühler war. Die zugelassenen Fragen wurden also auf fünf begrenzt. Ab 20.30 Uhr sollte es dann drinnen weiter gehen. Ein „get together“ wie es Neudeutsch heißt, so Niels Annen stets zu unfreiwilligen Scherzen aufgelegt. Die Fragen würden dann als ein Komplex beantwortet. Das ist das übliche Verfahren, da kann man kritische Fragen einfach auslassen.

Die Fragen von fünf Gästen, die das Glück hatten fragen zu dürfen:

  1. Eine glühende Befürworterin eines Einwanderungsgesetzes, stellte eigentlich keine Frage, das war eher eine Bitte: „Ein Einwanderungsgesetz muss her, bitte sofort!“
  2. Der nächste Frager, ein älterer Herr, war schwer zu verstehen. Wurde zudem mehrfach von überfliegenden Flugzeugen gestört. Die meiste Zeit war er damit beschäftigt, darauf hinzuweisen, dass er weder Nazi noch von der AfD sei: „Ich möchte nichts schlimmes erleben wie eine Nazi-Diktatur, deswegen habe ich auch mit der AFD nichts am Hut“. Er zitierte eine Studie nach der sich nur wenige Muslime integrieren ließen. Seine Frage in etwa, ob Koran und Grundgesetz miteinander vereinbar seien.
  3. Dann wurde Özoğuz direkt angesprochen. Ob sie bei ihrer Aussage bliebe „eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“
  4. Was denn für die Millionen Arbeitslosen, hunderttausenden Obdachlosen und die Kindern von Hartz-4-Empfängern getan werde, wollte ein anderer Gast wissen.
  5. Und schließlich wurde noch gefragt, ob nicht das Bundesvertriebenengesetz schon eine Art von Einwanderungsgesetz darstelle.

Die Antworten

Der Frage nach den Arbeitslosen nahm sich Niels Annen an. Nach seiner Mär vom reichen Land spricht er nun von Vollbeschäftigung und von diversen Programmen für Obdachlose.

So brauchte Özoğuz nur noch auf die mangelnde Integrationsbereitschaft der Muslime im Lande eingehen. Dies wurde von ihr allerdings abgestritten. Von den 5 - 6 Millionen Muslimen im Lande seien sicher mehr als zehn Prozent integriert. Die vom Frager angesprochenen Untersuchungen hätten auch nur 35 Probanden einbezogen.

Tatsächlich, mehr als zehn Prozent! Da bleiben aber dann - zumindest nach Adam Riese - noch Millionen, die in Parallelgesellschaft leben. Genaue Zahlen lieferte die Beauftragte allerdings nicht.

Doch Özoğuz musste sich an dieser Stelle auch gar nicht verausgaben. Sie hatte vermutlich schon Kenntnis davon, dass am nächsten Tag eine getürkte Studie der Bertelsmann-Stiftung mit überraschend positiven Befunden herauskommen würde.

Statt also auf ihre mangelhaft integrierten Glaubensgenossen einzugehen, nahm Özoğuz die Chance wahr, das Tragen von Kopftüchern zu verteidigen und nebenher über Asiatinnen abzulästern: Jeder würde halt etwas anderes darunter verstehen, was voll integriert sei. Es gäbe Muslima, die hier aufgewachsen seien, perfekt deutsch sprächen, einen guten Beruf hätten, aber ein Kopftuch trügen. Da sagen dann einige, die seien nicht integriert. Aber über Japanerinnen, die 20 Jahre hier leben und kein Wort Deutsch sprächen, über die rege sich komischerweise niemand auf. Deren Männer hätten halt eine gute Arbeit.

Wieder solch ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Japaner arbeiten oft für einen bestimmten Zeitraum für eine japanische Firma hier im Lande. Wenn ihre Zeit um ist, gehen sie wieder zurück in ihre Heimat.

Bei solchen böswilligen Vergleichen stellt sich einem tatsächlich die Frage, ob Özoğuz, obwohl in Hamburg geboren, selbst eigentlich integriert ist.

Aus diesem Grund ist Özoğuz wohl auch nicht bereit, für ins Land strömende Migranten einen Kanon aufzustellen. Die Integrationsleistung, die bei ihr ein Asylbegehrender - vor allem ein Muslime - bringen muss, reduziert sie auf einen Deutschkurs. Sie will aber auch diesen nicht zur Verpflichtung machen. Als Beispiel, nennt sie hier eine „ältere Dame, Analphabetin aus Syrien“, die werde es nicht schaffen, in kurzer Zeit Deutsch zu schreiben und zu sprechen. „Man muss ja an Härtefälle denken, aber fair sein, den Leuten zeigen, dass sie in Deutschland selbstbestimmt leben, wenn du möglichst für dich sorgen kannst, möglichst dich anstrengst mit deinen Nachbarn ins Gespräch zu kommen - aber ich sag mal, die Freiheit gibt es natürlich auch.“

Und genau genommen schließen sich weitere Fragen an, ergeben sich automatisch: Was fangen wir hier in Deutschland mit all den von Özoğuz definierten Härtefällen, den vielen Analphabeten etwa an? Oder mit denen, die aus Gründen der Freiheit und Selbstbestimmung die Integration verweigern?

Diese Menschen sind weder in die Arbeitswelt noch in die Gesellschaft integrierbar. Erhalten aber womöglich irgendwann sogar die Wahlberechtigung - etwa für Wahlen im Bezirk. Zumindest Özoğuz verfolgt dieses Ziel, will Ausländer wählen lassen.

Und müssen bis zum Lebensende von uns allen alimentiert werden, können vielleicht noch ihre Verwandten nachholen - möglicherweise integrationsunwillige Analphabeten.

Deutsche Leitkultur

Am 15. Mai nahm Özoğuz in einem Artikel Stellung zum Thema Leitkultur: „Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Tagesspiegel: „Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins“.

Drei Monate ist der Artikel nun alt und Özoğuz fällt immer noch nichts zum Thema Deutsche Leitkultur ein. Lediglich einige Ausreden hielt sie an diesem Abend parat: Man habe damals auch herumgeblödelt. Deutsche Leitkultur, was soll das sein? Lederhosen? Grundgesetz, mehr falle ihr dazu nicht ein, habe sie damals gesagt. Ja und eine Untersuchung hätte inzwischen auch ergeben, typisch deutsch sei das, was die Deutschen am häufigsten machten: Das seien Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Provokation

Diese offensichtliche Leugnung der Existenz einer deutschen Kultur durch eine Staatsministerin kann eigentlich nur eine mutwillige Provokation sein: Ich bin Türkin und habe eine entsprechende Kultur, Eure Kultur ist dagegen ein Dreck - eigentlich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Ihr Christen habt uns nichts entgegenzusetzen.

Doch diese Interpretation kratzt nur an der Oberfläche. Als Integrationsbeauftragte darf ihr nämlich zum Thema Deutsche Leitkultur gar nichts einfallen. Denn wenn sie unsere Kultur definieren könnte, dann müsste sie auch eingestehen, dass diese Kultur am verschwinden ist.

Die Zerstörung unserer Kultur

Das ist nämlich die bittere Wahrheit: Der massenhafte Zustrom von überwiegend ungebildeten, muslimischen Zuwanderern in unser christlich-jüdisch geprägtes Europa verwässert unsere Kultur, sie geht unter im bunten Multikulti. Diejenigen allerdings, die hier her kommen, erhalten sich ihre Kultur - entweder in ihren Parallelgesellschaften, die für Deutsche zu No-go-Areas mutieren oder in ihrer Heimat, die sie ja jederzeit besuchen können, ohne ihren Asylstatus zu gefährden.

Erfolgreiche Integration ist Assimilation

Mit einer solchen Verweigerungshaltung wie in der Frage der Leitkultur wird Özoğuz ihrem Auftrag als Integrationsbeauftragte nicht gerecht. Durch ihre falsch verstandene Parteilichkeit zu Gunsten der Neuankömmlinge, verhindert sie letztlich deren Integration.

Daher fragte die Emma jüngst „eine Ministerin für Desintegration?“ Im Artikel vertrat Necla Kelek - die Özoğuz seit ihrem Studium kennt - die Position, Özoğuz stärke die Parallelgesellschaft, ihre Positionen hinsichtlich Burkaverbot und Kinderehe ähnelten erschreckend denen ihrer islamistischen Brüder: „Und dann gibt es da das von ihrem Ministerium vorgelegte ‚Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft‘. Sie hat es auf einem Integrationsgipfel 2016 in Anwesenheit der Bundeskanzlerin vorgestellt, es soll im Jahr 2017 umgesetzt werden. In dem Papier der Integrationsbeauftragten ist von vielem die Rede - nur nicht von Integration.“

Für Özoğuz wäre es an der Zeit zu akzeptieren, dass gelungene Integration nur die Assimilation in die bestehende Gesellschaft bedeuten kann. Bestenfalls einige folkloristische oder kulinarische Artefakte, wie der Bauchtanz oder der Döner, haben da eine reale Überlebenschance.

Alternativ könnte Özoğuz natürlich auch einmal ein Wochenende opfern und ein Seminar zum Thema bei einem Goethe-Institut besuchen.

Aufklärung

Am Ende musste dann Müller-Teichert einspringen. Der war in seiner Studienzeit auch nicht Vorsitzender der Türkischen Studentenvertretung, sondern hat vermutlich auch einmal ein Buch gelesen.

„Möchte etwas zur Leitkultur sagen: Nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch die deutsche Geschichte. Die Geschichte ist die Ambivalenz die jedes Land hat…und natürlich kann man sagen, Deutschland hat ein wunderschönes Gemeinwesen entwickelt mit Schulpflicht und allem drum und dran. Wir haben die Nazi-Vergangenheit, aber die Frage ist: Unterscheidet uns das so sehr von Franzosen und Engländern? Das ist ja alles ein Wechselgeschehen, ganz kompliziert. Was aber schön ist, finde ich, was europäische Errungenschaft ist, ist ja die Aufklärung. Und diese Idee, dass man nicht sagt, die Wahrheit hab ich und wer meine Wahrheit nicht hat der soll zu Boden gehen. Und das würde ich gerne zur Integration immer noch mehr hineinnehmen.“

Richtig - und es gibt auch einen spezifisch deutschen Anteil an der Aufklärung: Immanuel Kant und die „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ Freiherr vom Stein, Karl August von Hardenberg und Wilhelm von Humboldt. Schon mal davon gehört, Frau Staatsminister?

Es ist müßig hier eine Aufzählung über die Vielfältigkeit der deutschen Kultur - die selbstverständlich im eigenen Lande den Anspruch darauf erhebt, Leitkultur zu sein - einzufügen. Schon ohne zu googeln müsste dazu eigentlich jedermann und jedefrau einiges einfallen.

Alternativ könnte man auch aufzählen, was nicht zur deutschen Kultur dazugehört.

Diese Liste der an diesem Abend nicht angesprochenen Themen könnte man endlos fortsetzen, ähnlich wie die Errungenschaften der deutschen Kultur.

Am Ende bleibt uns nur, uns einem Zitat von Özoguz anzuschließen: „Es war ziemlich klar was falsch läuft, schon lange falsch lief.“

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© Lokstedt-online 09.09.2017