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G20

Es ist vorbei!

Mit ihrer unverständlichen Entscheidung in der Millionenmetropole Hamburg einen G20-Gipfel abzuhalten, haben die Verantwortlichen in Berlin Leib und Leben Hamburger Bürger in Gefahr gebracht. Die genehmigte Demo „Welcome to hell“ zeigte auf, was die Sicherheitsgarantien des Hamburger Bürgermeisters und des Bundesinnenministers wert sind.

Auf der Internetseite www.g20.de garantiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Wir werden Hamburg sicher durch den Gipfel führen.“

Und auch Olaf Scholz äußerte sich ähnlich: „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ Der Hamburger Bürgermeister unterschätzte die Gefahren enorm und banalisierte: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist."

Damit steht fest, es reicht nicht, wenn der Hamburger Innensenator Andy Grote zurücktritt. Die Verantwortlichkeit für das Scheitern des Sicherheitskonzepts liegt auch bei denen, die voreilig und offenbar ohne Sachkenntnis, für unsere Sicherheit garantiert haben.

Lokstedt hatte Glück

Aus Lokstedter Sicht kann festgehalten werden, dass wir uns glücklich schätzen können, dass weite Teile Lokstedts zum Transferkorridor gehörten. Die Route Lokstedter Steindamm - Kollaustraße - Papenreye wurde nämlich für Fahrten der Fahrzeugkolonnen zum Flughafen benötigt. Daher galt im Korridor striktes Demonstrationsverbot.

Zwar kam der Verkehr etwa auf der Vogt-Wells-Straße und der Osterfeldstraße unzählige Male zum Erliegen. Immer wenn die Kolonnen von bis zu 60 Fahrzeugen mit Priorität durch Lokstedt fuhren, wurde der Siemersplatz für alle anderen Fahrzeuge gesperrt. Doch kam der Verkehr danach schnell wieder in Fluss, was daran lag, dass die Polizei nicht nur ein Auge auf die Prominenz sondern auch auf die wartenden Autos hatte.

Außerdem waren die Hamburger Bürger äußerst diszipliniert. Es waren nur wenige Fahrzeuge unterwegs, viele haben ihre Wochenendeinkäufe schon am Dienstag oder Mittwoch erledigt und sind dann die Gipfeltage nur zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs gewesen. Denn auch die öffentlichen Verkehrsmittel führen nur sehr eingeschränkt. So berichtete eine ältere Dame, dass Hagenbecks Tierpark kein Bus fuhr und sie bis zum Siemersplatz zu Fuß laufen musste.

Siemersplatz

Am Siemersplatz lagen, um das Demonstrationsverbot notfalls umsetzen zu können, Absperrgitter herum und ein Gerüst am Gebäude vor dem Gemüsemann musste vorsorglich abgebaut werden.

Im Nachhinein muss festgehalten werden, dass das die richtige Entscheidung war. In anderen Stadtteilen wurden Gerüste nämlich von den Chaoten zerlegt, die Stangen und Schrauben als Schlag- und Wurfinstrumente eingesetzt.

So bekamen die Lokstedter von den entsetzlichen Gewaltorgien in Altona nur wenig mit. Tatsächlich brannte in Lokstedt nur ein Plakat in der Julius-Vosseler-Straße, das die freiwillige Feuerwehr schnell wieder gelöscht hatte.

Für manchen reichten allerdings schon die Videos und Bilder in den sozialen Netzwerken, um ihn in Angst und Schrecken zu versetzen. Die Martinshörner und das Blaulicht bei Tag und Nacht trugen ebenfalls zum Unbehagen bei. Hubschrauber kreisten pausenlos auch über Lokstedt und wenn der Wind ungünstig stand, konnte man zudem die verbrannten Autoreifen aus der Innenstadt riechen.

Gerade ängstliche Menschen, befürchteten bis zuletzt, dass sich die Chaoten auch auf den Weg nach Lokstedt machen könnten. Angsthasen hatten es tatsächlich schwer in diesen Tagen - das war eher ein Wochenende für Hartgesottene.

Wie mag es da erst den Hamburgern ergangen sein, die in weniger ruhigen Wohnvierteln leben als wir Lokstedter? Menschen, die tatsächlich in Lebensgefahr waren, wie die Polizisten oder die Anwohner des Neuen Pferdemarkts, an deren Fassaden die Vermummten bewaffnet mit Molotowcocktails emporkletterten.

Die Kolonnen

Der türkische Gemüsehändler am Siemersplatz hatte noch so manchen Kunden darauf hingewiesen. Und er kam mit seinen Mutmassungen bis in den Donaukurier: „Weißt Du, warum sie das Gerüst abbauen…Du hattest recht, die kommen hier lang“.

Die Chaoten kamen nicht, dafür fanden sich Anwohner am Samstagnachmittag am Siemersplatz ein, die den Delegationen bei der Abreise zusehen wollten. Fast war es so, als ob sich manch einer persönlich davon überzeugen wollte, dass die Politiker nun endlich die Stadt verlassen.

Dann um 18.30 Uhr war es soweit, Recep Tayyip Erdoğan fuhr mit seinem Konvoi am Gemüseladen seines Landsmanns vorbei. Die gepanzerte Mercedes-Limousine mit türkischen Flaggen verziert.

Dabei zeigte ein Passagier in einem der Begleitfahrzeuge typisch türkisches Verkehrsverhalten. Er hatte während der Fahrt die Schiebetür aufgemacht, winkte den Passanten zu und machte aus der Kolonne eine Art Autokorso. Das sah eher nach einem gewonnen Fußballspiel aus, als nach Politikern, die von einem 500 Millionen Euro teuren Gipfeltreffen - ohne nennenswerte Ergebnisse - die Heimreise antreten.

Ganz anders die Kolonne von Emmanuel Macron, elegant und mit geschlossenen Fenstern glitt sie bereits gegen 18.00 Uhr über den Siemersplatz. Keine 15 Minuten später konnte man am Himmel die Präsidentenmaschine mit der Tricolore am Heck vom Siemersplatz aus erspähen. Vermutlich war Macron sich in diesem Moment nicht darüber im Klaren, dass er sich mit seiner Maschine direkt über dem Lycée français de Hambourg befand.

Ein Schüler der französischen Schule hätte es zu gerne seinen Lehrern und Mitschülern erzählt, dass er den Konvoi von Macron am Siemersplatz gesehen habe. Aber bereits seit Donnerstag sind Sommerferien in der französischen Schule - einen Tag früher wegen des G20-Gipfels.

Ende gut…

Letztlich kamen die Absperrgitter am Siemersplatz nicht mehr zum Einsatz, es blieb bis zum Ende friedlich in Lokstedt. Um 19 Uhr dann noch ein weiterer Höhepunkt. Ein Konvoi mit Polizeipferden bog am Siemersplatz links ab in die Vogt-Wells-Straße.

…nicht alles gut

Doch manch einer fragte sich, wo waren die berittenen Polizisten als in der Großen Bergstraße und auch auf der Elbchaussee die Bürger auf sich allein gestellt waren. Kein Polizist in Sicht und die vermummten Chaoten brandschatzten in aller Ruhe, plünderten, steckten Kleinwagen in Brand und randalierten.

Außerdem ließ man Randalierer mehrere Stunden lang am Neuen Pferdemarkt gewähren. Erst gegen Mitternacht rückte die Polizei vor. Gepanzerte Fahrzeuge schoben brennende Barrikaden aus dem Weg und Wasserwerfer kamen zum Einsatz.

Und auch die Tatsache, dass am ersten Gipfeltag noch Verstärkung für die Polizei aus anderen Bundesländern angefordert werden musste, zeigte, dass einiges schlecht geplant war.

Wer trägt die Verantwortung?

Dieser Artikel kann nicht enden ohne noch einmal auf die Verantwortung für die Vorkommnisse zu kommen.

Wenn der Anwalt der Roten Flora Andreas Beuth, etwa im NDR verkündet: „Wir haben gewisse Sympathien für solche Aktionen. Aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Warum nicht in Pöseldorf oder Blankenese?“, dann muss man sich zu allererst fragen, wann wird endlich diese Keimzelle der Gewalt geschlossen? Schließlich wurde die Demo „Welcome to Hell“ vom Sprecher der Roten Flora angemeldet.

Und tatsächlich fordern bereits Bürger, notfalls einen Bürgerbescheid durchzuführen, wenn die Politik nicht umgehend handelt.

Damit wäre dann die Rote Flora die erste, die man in die Verantwortung nimmt. Tendenz der Forderungen: Entzug des Vereinsstatus’, räumen und abreißen! Einige fordern statt abreißen auch Instandsetzung und Zuführung einer alternativen Nutzung, die einer neuerlichen Besetzung trotzt.

Täter ermitteln und haftbar machen

Außerdem sollten intensive staatsanwaltschaftliche Ermittlungen die Ereignisse vom Wochenende aufarbeiten. Jede irgend zu ermittelnde Straftat oder Sachbeschädigung sollte ermittelt und geahndet werden - wo bleibt also die Spurensicherung? Derzeit werden die Beweismittel wohl eher mit dem Bagger abtransportiert anstatt sie auszuwerten.

Denn wer Steine auf Polizisten geworfen, ein Auto oder gar mehrere angezündet, wer einen Supermarkt geplündert hat, der muss dafür sowohl straf- als auch privatrechtlich haftbar gemacht werden - selbst wenn er sein ganzes Leben braucht um seine Schulden zu begleichen.

Es sollte allerdings ebenso selbstverständlich sein, dass kein Geschädigter auf seinen Kosten sitzen bleibt. Die Politiker haben die Chaoten aufgepäppelt und mit der G20-Veranstaltung nach Hamburg gelockt. Selbstverständlich haftet der Staat für alles, was nicht ausreichend versichert war.

Aber, ob nun Versicherung oder Staatshaftung, soviel ist klar, zahlen wird letztlich der brave Bürger ob nun als Versicherungsnehmer oder als Steuerzahler. Darum nehmt jeden der ermittelt wird in Haftung!

Förderung sofort einstellen

Die Politik trägt ebenso die Verantwortung für die gute materielle Ausstattung der randalierenden Gruppen. Das Thema wurde gerade angesprochen: „aufpäppeln“. Damit sollte umgehend Schluss sein.

Also, Entzug der direkten und der indirekten Förderung der linksautonomen Szene:

• Stoppt den Demo-Tourismus mit Steuergeldern - zur Erinnerung: die „Reisegruppe Antifa" wird in Thüringen aus dem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ gefördert. Wir brauchen keine Schlägertruppen gegen Pegida oder AFD, so etwas ist zutiefst undemokratisch.
• Räumung von Bauwagenplätzen und besetzten Häuser. Keine No-go-Areas oder rechtsfreie Räume dulden.
• Abschaffung oder mindestens bessere Kontrolle von Programmen wie „Kampf gegen rechts“. Aus die 100 Millionen, den der Staat jedes Jahr dafür ausgibt, werden linksextreme Gruppen mitfinanziert.

Rücktritt der verantwortlichen Politiker

Wer hat die Verantwortung dafür, die Sicherheit einer Millionenstadt aufs Spiel gesetzt zu haben?

Genau genommen tragen viele die politische Verantwortung für die Organisation des G20-Gipfels in Hamburg - das Kanzleramt ebenso wie der Bürgermeister Olaf Scholz und die Innenminister de Maizière und Grote.

Doch vermutlich werden wir es nicht erleben, dass irgendeiner dieser Politiker oder gar die Kanzlerin ihren Hut nimmt. Die Zeiten sind vorbei, als Politiker noch zurücktraten, wenn sie Fehler gemacht haben - heute ist Aussitzen angesagt.

Die Folgen

US-Präsident Donald Trump. Er twitterte bei seiner Abreise: „Polizei und Militär haben spektakuläre Arbeit in Hamburg geleistet. Jeder fühlte sich trotz der Anarchisten total sicher.“

Auch die Hamburger Bürger sind den Polizisten für ihre Arbeit dankbar.

Allerdings irritiert die Botschaft des US-Präsidenten auch ein wenig. Muss Trump doch aus seinem Helikopter heraus einen spektakulären Ausblick auf die brennenden Straßenzüge gehabt haben. Er hätte also sehen müssen, dass nur die Politiker, nicht aber die Bürger beschützt wurden.

Wenn Bürger aber ungeschützt der Gewalt von Chaoten ausgesetzt sind, erzeugt dies letztlich berechtigterweise Gegengewalt. Der Staat hätte als Inhaber des Gewaltmonopols aber die Aufgabe gehabt, Ausschreitungen zu verhindern. Das ist den Verantwortlichen nicht gelungen und führte dazu, dass am Freitag in vielen Foren der Ruf nach lokalen Bürgerwehren aufkam und es in einigen Stadtteilen bereits Treffen von beherzten Bürgern gegeben hat - Bürgerwehren in Gründung sozusagen.

Einen weiteren Tweet des US-Präsidenten kann vermutlich nur verstehen, wer am Freitagabend in der Elbphilharmonie Beethovens Neunte genossen hat, während nur einen Kilometer weiter ganze Straßenzüge brannten: „Der G20-Gipfel war ein wunderbarer Erfolg und von Bundeskanzlerin Angela Merkel wunderschön umgesetzt. Vielen Dank!“

Festzuhalten bleibt, die meisten Bürger Hamburgs haben nichts gegen einen G20-Gipfel. Aber bitte, nie wieder in Hamburg. Denn der Preis, den die Polizisten und die Anwohner tragen mussten, war viel zu hoch. Nach Angaben der Hamburger Polizei wurden 500 Beamte verletzt.

www.youtube.com
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© Lokstedt-online 09.07.2017