Roter Filz

Kosten liegen im Mittelfeld

In der Panorama-Sendung vor Ostern wurde unter der Überschrift „Wucherpreis für Flüchtlingsunterkunft“ über ein unglaubliches Grundstücksgeschäft der Stadt Hamburg berichtet. Unrühmliche Hauptrollen spielen Andreas Dressel und Melanie Leonhard (beide SPD). Der Deal aus Volksdorf wirft auch ein Licht auf Grundstücksgeschäfte in Lokstedt.

Im Kern geht es bei dem Skandal darum, dass für eine geplante Unterkunft ein Acker an der Eulenkrugstraße in Volksdorf, der wegen einer Hochspannungsleitung nur auf weniger der Hälfte der Fläche genutzt werden kann, für 90.000 Euro pro Jahr gepachtet wurde. Damit hat Anwalt Tomas R. die Verantwortlichen auf Seiten der Stadt kräftig über den Tisch gezogen. Die „ausgehandelte“ und von Kritikern als „utopisch“ bezeichnete Jahrespacht entspricht in der Größenordnung in etwa dem Marktwert des Flurstücks. Ein mit der Sache befasster Jurist warnte bereits davor, dass der „Tatbestand der Untreue" erfüllt sein könnte.

Auf den Internetseiten des NDR heißt es zu dem Grundstücksgeschäft: „Mitarbeiter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF) und des stadteigenen Unternehmens Fördern & Wohnen (f&w) haben lange gegen die Anmietung von Flurstück 270 rebelliert, doch unter dem Druck der Politik wurden alle Warnungen in den Wind geschlagen.“

Die lange Laufzeit bringt’s

SPD-Fraktionsvorsitzender Dressel allerdings, so die Welt, ist der Auffassung, dass „vor allem die lange Laufzeit“ dem Deal zur Wirtschaftlichkeit verhelfe: „Fördern und Wohnen hat für die Fläche eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt. Dabei kam heraus: Die Kosten liegen im Vergleich zu anderen Folgeunterkünften im Mittelfeld“.

Dabei muss es sich allerdings um spezielle sozialdemokratische Logik oder um schwarzen Humor handeln. Richtig ist vielmehr, dass die lange Laufzeit aus dem schlechten Geschäft ein Debakel macht. Ein überhöhter Pachtzins wird ja nicht deswegen wirtschaftlich, weil man ihn 15 Jahre zu entrichten hat. 15 Jahre, das heißt 1,35 Millionen Euro Pacht für ein Grundstück das gerade mal 105.000 Euro Wert ist - da hätte doch jemand die Notbremse ziehen müssen.

Der Skandal erregt inzwischen bundesweit öffentliches Aufsehen. Stephan Paetow etwa schreibt zu dem Millionenprofit in seinem „Wochenrückblick“: „Immer wieder muss sich Schulz wegen ‚Flüchtlinge sind wertvoller als Gold‘ beschimpfen lassen – hier aber ist der Beweis seiner These: Ein Schlaumeier mietete einen Acker für 1.000 Euro /Jahr bei Hamburg und vermietete ihn dann auf zehn Jahre für 90.000 Euro /Jahr an die Stadt für Flüchtlingsunterkünfte. So wird man auch ohne Jauch Millionär! Und übrigens, kein Neid - jeder weiß doch inzwischen, wie gut man mit Sozis Geschäfte machen kann!“

Der Vorbesitzer des Ackers jedenfalls hat noch vor wenigen Jahre keine 1.000 Euro Jahrespacht erhalten, die Stadt Hamburg zahlt nun mehr als das 90-fache. Jeder Unternehmer, der einen solchen Deal für ein gutes Geschäft hielte, bei dem er letztlich - nach angeblich zähen Verhandlungen - eine solch utopische Pacht zahlte, wäre längst Pleite. Kein Wunder, dass die Anstalt öffentlichen Rechts f&w - deren Geschäftsführer auf Druck der Politik den Pachtvertrag unterzeichnete - trotz sprudelnder Einnahmen aus dem lukrativen Flüchtlingsbusiness - mittlerweile mehr als 300 Millionen Euro Schulden angehäuft hat. Wäre f&w in privater Hand, wäre sie längst pleite. Oder eben nicht, weil besser gewirtschaftet würde.

Solche Deals können sich tatsächlich nur Politiker und Anstalten öffentlichen Rechts leisten, die nicht ihre eigenes sondern unser aller Geld ausgeben. Die Namen und Positionen der Verantwortlichen sind dabei austauschbar. In diesem Falle waren Andreas Dressel und Sozialsenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) verantwortlich, in anderen Fälle sind es andere. Nur eines eint die Verantwortlichen: Ihr rotes Parteibuch!

Qui bono?

In Volksdorf profitiert ein dubioser Anwalt beziehungsweise seine Mandanten, die ihre Geschäfte hinter einem Konstrukt verstecken. Auf den Panorama-Seiten heißt es dazu: „Niemand könne wissen, wer sich eigentlich hinter diesem Konstrukt der GbR / Genossenschaft verberge.“ Und offen wird eingeräumt, dass es bei dem Geschäft auch um Steuervermeidung geht. „Wenn das Grundstück in eine transparentere Gesellschaft, etwa eine GmbH, eingebracht würde, fielen verschiedene Steuern an. Das sei in keiner Weise interessengerecht.“

Wurde in Lokstedt ebenso gefingert?

Auch in Lokstedt wurden Deals eingefädelt. Und auch hier gibt es Profiteure. Das liegt auf der Hand, denn Geld verschwindet ja nicht - auch wenn es verschwendet wird. Dort wo einer draufzahlt, profitiert ein anderer.

Liest man auf dem Internetseiten des NDR das Ergebnis der mehrwöchigen Panorama-Recherchen, so fällt es einem wie Schuppen von den Augen. „Nun können wir Lokstedter uns lebhaft vorstellen, wie die Geschäfte am Hagendeel und am Grandweg / An der Lohbek sehr vermutlich gefingert wurden“, mailt uns ein Leser.

Am Hagendeel wurde ein ähnliches Grundstück wie in Volksdorf für eine Barackenunterkunft aufgeschüttet. Die Aue wurde durch die Aufschüttung quasi vernichtet - obwohl Anwohner protestierten. Jetzt passiert dort seit Monaten nichts, vermutlich weil der Bedarf an Unterkünften rückläufig ist.

Am Grandweg wurde eine Wohnanlage zerstört, indem sie in eine Unterkunft umgewandelt wurde. Auch dort gibt es wie am Hagendeel Nachbarn, Anwohner und Betroffene, die seither die Welt nicht mehr verstehen.

Nun gibt die Panorama-Reportage den Bürgern einen Einblick in neue, bislang unbekannte Welten. Wie tickt eigentlich Politik? Wie kommen solche unglaublichen Fehlleistungen zustande? Ein wesentliches Kriterium scheint zu sein: Wenn ein Politiker sich bereits öffentlich festgelegt hat - wie Dressel in Volksdorf oder Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke bezüglich des Hagendeels - dann gibt es kein zurück. Egal wie teuer es für den Steuerzahler schließlich wird.

Lycée Français

Und ganz aktuell, auch die Verlegung der Französischen Schule von Lokstedt nach Altona reiht sich ein in die Liste der für den Bürger nicht nachzuvollziehenden Entscheidungen. Hier war es Bürgermeister Olaf Scholz, der sich frühzeitig öffentlich festgelegt hat, ein deutsch-französisches Elitegymnasium in seinem Wahlkreis zu gründen. Da ist es nun egal, ob die Eltern der Schüler gegen die Verlegung der Schule sind. Beschlossen und verkündet, da helfen dann keine Argumente mehr.

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© Lokstedt-online 20.04.2017