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Wohnungsbau

Effektiver Flächentausch

Die Anwohner rund um die Julius-Vosseler-Straße blicken besorgt in die Zukunft ihres Quartiers. Insgesamt sollen fast 400 Wohnungen gebaut werden. Zudem müssen günstige Wohnungen weichen, Schrebergärten werden umgesiedelt.

Wohnraum ist die neue Währung. In der wachsenden Stadt ist man offensichtlich bereit, die Stadtplanung komplett dem Bau von Wohnungen unterzuordnen. Aktuell werden im Lokstedter Osten mehrere Bauvorhaben geplant, die von den Anwohnern kritisch beäugt werden.

Lidl-Markt an der Julius-Vosseler-Straße 98 und 98

Seit 2012 sorgt das geplante Bauvorhaben eines Lidl-Marktes auf dem ehemaligen Telekom-Gelände an der Julius-Vosseler-Straße 98 für Unmut unter den Anwohnern. Zusätzlich zum Discounter sollen dort 28 Wohneinheiten und 39 Studenten-Wohnungen entstehen.

Insbesondere macht man sich über das vermehrte Verkehrsaufkommen Sorgen, zumal die Behörde ein Gutachten über das Verkehrsaufkommen erst anfertigen wollen, wenn der Discounter eröffnet wurde. Eigentlich unnötig zu erwähnen: Dann ist es zu spät.

Mittlerweile blickt allerdings kaum ein Anwohner mehr durch, was dort wirklich geplant wird. Denn seit dem Bauvorbescheid aus dem Jahre 2012 liegt das Gelände brach. So schrieb das Niendorfer Wochenblatt damals: „Nach Aussage des Bezirksamtes soll auf dem Grundstück eine Lidl-Filiale gebaut werden. Zusätzlich aber hat das Unternehmen nun auch das Grundstück Julius-Vosseler-Straße 90 erworben und eine Ergänzung zum Vorbescheid beantragt. Die dazugehörige Entscheidung ist derzeit noch ausstehend.“

Julius-Vosseler-Straße / Koppelstraße / Lokstedter Höhe

Inzwischen wurde das Gebiet rund um den ehemaligen P+R-Parkplatz, der fas zwei Jahre als Containerunterkunft genutzt wurde, auf zwei Bebauungsplan-Entwürfe verteilt. Der Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 63, der nur den eigentlichen Parkplatz betrifft, wurde bereits im Frühjahr 2016 öffentlich ausgelegt. Der Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 64, der sowohl die Ladenzeile am U-Bahnhof als auch das ehemalige Telekom-Gelände betrifft, liegt noch bis zum 21.12.2016 aus.

Es bleibt also spannend, wie es hier weitergeht.

Bürgerbegehren vom Senat gestoppt

Südlich des Gebietes der B-Pläne 63 und 64 soll, so jedenfalls der B-Plan Lokstedt 65 / Stellingen 68, die Julius-Vosseler-Siedlung entstehen. Dieser B-Plan hat eine heftige Kontroverse im Quartier entfacht. Und die Initiative Mühlenkoppel startete ein Bürgerbegehren gegen die Umsetzung.

Um den Widerstand zu brechen, machte der Senat im September von seiner Weisungsbefugnis Gebrauch und stoppte damit das Bürgerbegehren gegen die Umsetzung des Bebauungsplans quasi in letzter Minute.

Dieser „zügig und mit Priorität“ (so der Senat) umzusetzende B-Plan schafft die „planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnungsbau auf den bislang durch Kleingärten genutzten Flurstücken sowie auf den bereits wohnbaulich genutzten Flurstücken“.

Es sind allerdings nicht nur die Schrebergärtner der Kleingartenkolonien Mühlenkoppel und Scheinwerfer, denen die Pläne suspekt erscheinen.

Wie in Palermo

Während Hartmut Obens, Chef der Linksfraktion im Bezirksparlament Eimsbüttel, sich im Gespräch mit der taz noch über das gestoppte Bürgerbegehren ereifert - Zitat: „bürgerfeindlich…ständig quasseln die im Rathaus von Bürgerbeteiligung und dann hebeln sie elementare Bürgerrechte aus“ - kann man auf den Internetseiten der Linken lesen, das die Geschichte auch in Palermo spielen könnte:

„Eine Genossenschaft lässt ihre Häuser verrotten, der geplante Neubau an dieser Stelle entfällt, denn ein großer Immobilienhai möchte die Genossenschaft an anderer Stelle als soziales Alibi mit ins Boot nehmen.“ Und tatsächlich wirkt das Projekt so wie ein „Strippenzieherprojekt zu Gunsten der Immobilienwirtschaft“.

Hagenbeckstraße 100 - 112

Im Zentrum der Kritik steht dabei der geplante Abriss von mehr als 50 äußerst preiswerten Wohnungen der DHU-Genossenschaft (Deutsche Heim Union). Bereits 2009 beantragte die Genossenschaft den Abriss der Wohnungen. 85 neue Wohnungen sollten hier gebaut werden.

Doch dann geschieht jahrelang nichts. Die Wohnungen werden dem Verfall preisgegeben, bis sich ein lukratives Geschäft mit dem Großinvestor Quantum AG einfädeln lässt. „Quantum und Senat haben offensichtlich der DHU die Rolle als Sozialpartner“ zugewiesen, heißt es weiter auf der Website der Linken. Und tatsächlich ist es so: Auf der knapp zwei Hektar großen Fläche der Kleingartenkolonien ist der Bau von 220 Wohnungen geplant. Quantum kann dank ihrem „Sozialpartner“ DHU, die 110 öffentlich geförderte Wohnungen beisteuert, ihre 110 Wohnungen sämtlich frei finanzieren.

Dazu die Linke: „Quantum darf schon morgen auf heute noch städtischem Grund Wohnungskäufer schröpfen, die oft wieder Mieter schröpfen werden.“

Quantum oder effektiver Flächentausch

Wer abschätzen möchte, wie es um die Chancen auf Gerechtigkeit für die Schrebergärtner und die Mieter der preiswerten Genossenschaftswohnungen bestellt ist, sollte sich zunächst deren Gegner ansehen.

Die Quantum Immobilien AG spielt immer öfter in Hamburg eine wesentliche Rolle bei Immobilienprojekten, vor allem wenn Grundstücke getauscht oder vermeintlich wertlose Grundstück dann doch bebaut werden dürfen.

So schreibt die Welt über die Quantum AG: „Zu den größten Projekten zählt die Schaffung des Baurechts für das ehemalige Areal der Bavaria-Brauerei mit rund 120 000 Quadratmetern für Wohnungen, Hotel, Einzelhandel und Büros.“

Und die Süddeutsche Zeitung schreibt über die Wohnungen in der Elbphilharmonie: „Wie es in der Branche heißt, kümmern sich die Vorstände der Immobilien AG Quantum, Frank Gerhard Schmidt und Philipp Schmitz-Morkramer, persönlich um den Verkauf“.

2013 durfte die Quantum AG die städtische Hans-Heinrich Sievert Kampfbahn in Lokstedt platt machen und dort 620 Wohnungen bauen. Das Gelände wurde gegen die ehemalige Betriebssportanlage der Allianz getauscht. „Möglich wurde das Großprojekt nämlich nur durch einen effektiven Flächentausch“, schreibt dazu das Hamburger Abendblatt.

Kirchengrundstück

Auf der Facebook-Seite des Kleingartenvereins Mühlenkoppel wird auf die Widersinnigkeit des Projekts an der Julius-Vosseler-Straße mit den vielen Verflechtungen hingewiesen.

Dort heißt es: „Beide Träger (DHU und Quantum) nutzen eigene Flächen nicht für den Neubau von Wohnungen, sondern als Tauschobjekte. Einer Gruppe von ca. 12 Kleingärtnern der ‚Mühlenkoppel‘ soll im Zuge eines Tausches ein seit den 30er Jahren bebautes Grundstück der DHU an der Hagenbeckstraße angeboten werden, wofür fast 60 preiswerte Wohnungen abgerissen werden. Diese bereits an das Fernwärmenetz angeschlossene Fläche soll Kleingarten werden und die Kleingärten entlang der Julius-Vosseler-Straße sollen Wohnraum werden — ein Widersinn. Die übrigen Kleingärtner sollen auf ein Grundstück im Überschwemmungsgebiet der Kollau umziehen, das die Quantum vor einigen Jahren aus Kirchenbesitz kaufte. Als Baugrund wertlos aber nützlich, um Quantum jetzt die Anwartschaft auf das Filetstück ‚Mühlenkoppel‘ zu verschaffen, - welch eine Geldanlage!“

Doch nach Informationen der Eimsbütteler Nachrichten sind die Pläne mit dem Kirchengrundstück in der Niendorfer Straße nun doch vom Tisch: „Weil die Niendorfer Straße 99 zu weit weg liegt, wird zusätzlich der Kleingartenverein ‚Vereinigung Eimsbütteler Gartenfreunde von 1919 e.V.‘ verdichtet, sodass 20 weitere Parzellen fußläufig entfernt entstehen.“

Der Vereinsvorsitzende der Gartenfreunde der Mühlenkoppel e.V. Adalbert Pietrzak ist aber auch mit diesen Plänen nicht einverstanden: „Die neuen Parzellen (seien) viel kleiner und vor allem die älteren Mitglieder würden wohl nicht mehr mit umziehen. Außerdem bekomme man für ältere, gut erhaltene Lauben nicht viel Entschädigung.“

Der Oberschreber

Doch manch einer fragt sich, wie hat die Quantum AG das nun wieder gedreht, dass die Gartenfreunde freiwillig nachverdichten? Da kommt ein SPD-Oberschreber ins Spiel. Nein, nicht der scheidende Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke - auch Schreber und auch SPD-Mitglied. Es handelt sich vielmehr um Dirk Sielmann.

Der Chef des Landesbundes der Gartenfreunde Dirk Sielmann (SPD) ist nämlich sozusagen zum Feind übergelaufen. So zumindest die Auffassung der Schrebergärtner von der Mühlenkoppel. Sielmann habe gemeinsame Sache mit dem Bezirksamt Eimsbüttel gemacht und einem Befriedungsplan zugestimmt. Danach bekämen die Kleingärtner, die weichen müssen, Ersatzparzellen im Umkreis von 500 Metern angeboten. Zwanzig dieser Parzellen sollen in einer benachbarten Schrebergartenkolonie der Gartenfreunde Eimsbüttel liegen. Sie sollen durch die Teilung größerer Parzellen entstehen.

Dazu die taz: „Die Initiative ‚Schreberrebellen‘ spricht deshalb von einem ‚vergifteten Angebot‘ des Bezirks und des Gartenfreunde-Chefs Sielmann.“

Die Zustimmung Sielmanns zu einem solchen Kompromiss, empfinden die Schreber als skandalös. Jörg Dembeck, Sprecher der „Schreberrebellen“, meint, Sozialdemokrat Sielmann habe kein Mandat, die Vernichtung von Kleingartenflächen mit solchen Vorschlägen aktiv zu betreiben. Außerdem sei Sielmann Vorsitzender der Bezirksversammlung Mitte und befände sich in einem Rollenkonflikt.

Die Retter-Fete

Auf einer sogenannten Retter-Fete im Oktober wurde deshalb nicht nur gegen die geplante Umsiedlung protestiert. Auch Oberschreber Sielmann wurde heftig angegriffen.

Außerdem solidarisierten sich die verbliebenen Mieter der Genossenschaftswohnungen an der Hagenbeckstraße mit den Schrebergärtnern. Zwar sind die meisten der preiswerten Wohnungen (um die 300 Euro Warmmiete) mittlerweile entmietet. Doch das letzte Dutzend Mieter hat Transparente an der Hauswand angebracht und nimmt lautstark an der Veranstaltung teil.

Bürgerbeteiligung

Nachdem das Bürgerbegehren vom Senat - wie eingangs erwähnt - gestoppt wurde, wird nun auch Kritik an der Bürgerbeteiligung geäußert. So bemängelte ein Sprecher der Initiative Mühlenkoppel im letzten Monat im Stadtplanungsausschuss, dass der Architekten-Wettbewerb „ von der Jury unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden“ wurde.

Das Planfeststellungsverfahren zur Bebauung der Kleingartenanlage sehe eine angemessene Bürgerbeteiligung vor. „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit beschränkte sich bisher auf eine Versammlung in der Schule Vizelinstrasse am 31. Mai dieses Jahres.“ Hier das Protokoll.

Besonderen Unmut der Betroffenen weckte auf dieser Informationsveranstaltung der Auftritt des inzwischen von den Grünen und der SPD als Kandidat für den Job des Bezirksamtsleiters auserkorene Kay Gätgens. „In dieser Versammlung wurden die Fragen der Bürger im Fünferpack gesammelt und der Baudezernent, Herr Gätgens ging nur auf die Fragen ein, die dies Bauvorhaben befürworteten oder zumindest nicht in Frage stellten. Alle Argumente besorgter Bürger, die dieses Bauvorhaben aus den verschiedensten Gründen ablehnten, fielen im wesentlichen unter den Tisch. Viele Bürger fühlten sich mit ihren Sorgen überhaupt nicht Ernst genommen. Diese Versammlung konnte nicht als angemessene Bürgerbeteiligung gewertet werden.“

Hat Gätgens auf dieser Veranstaltung seine Qualitäten unter Beweis stellen wollen? Das Fünf-Fragen-Verfahren, sozusagen die Königsdisziplin für angehende Bezirksamtsleiter.

Der Antrag auf eine erneute Informationsveranstaltung mit einem neutralen Moderator wurde vom Stadtplanungsausschuss jedenfalls abgelehnt.

Verunglimpfungen

Zudem sehen sich die Mitglieder der Initiative „Stoppt den Grünfrass in unserer Stadt! - keine Bebauung des Stadtparks Eimsbüttel!“ von den Vorhabenträgern Quantum und DHU verunglimpft. Diese hatten den Kleingärtnern Egoismus vorgeworfen „34 verbockte Kleingärtner“ würden ein soziales Bauvorhaben der Stadt blockieren.

Vor diesem Hintergrund weist die Initiative erneut in einer Pressemeldung darauf hin: Es werde nicht annähernd „das vorgeschriebene Drittel an Sozialwohnungen eingehalten. Nach letzten Angaben will die DHU zwar 110 geförderte Wohnungen bauen, reißt im Gegenzug aber 56 äußerst günstige Wohnungen an der Hagenbeckstraße ab. Zusätzlich müssen 6 Sozialwohnungen in angrenzenden SAGA-Häuser der Julius-Vosseler-Strasse weichen. Macht netto 110 minus 62, also ganze 48 zusätzliche Sozialwohnungen. Das wären bei dem vorgesehenen Bauvolumen (220) knapp 22 Prozent statt des verlangten ‚Drittelmix‘.“

Von einer Win-Win-Situation könne also überhaupt nicht die Rede sein, zumal auch die Grünbilanz mit minus zwei Hektar negativ ausfalle.

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© Lokstedt-online 15.12.2016