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Notunterkünfte

Fadenscheinige Szenarien

Klammheimlich wurden im letzten Oktober in einer Halle des Bauhofs am Wehmerweg 160 Feldbetten aufgestellt. Nun wurde die angebliche Notunterkunft für Bürger im Katastrophenfall wieder aufgelöst, ohne je genutzt zu werden. So bleibt es fraglich, welchem Zweck die Unterkunft wirklich dienen sollte.

Von Anfang an kursierten Gerüchte, denn von Seiten der Behörden gab es keinerlei Informationen: kein Info-Schreiben, keine Info-Veranstaltung, gar nichts.

Es lag die Vermutung nahe, dass in der übereilt hergerichteten Unterkunft am Wehmerweg Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Wir haben Anfang November einen Artikel veröffentlicht und kurz darauf erschien ein weiterer im Niendorfer Wochenblatt.

Das Wochenblatt hatte mit Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke gesprochen und vermeldete, der Bezirk halte "dort ab sofort eine Notunterkunft für den sogenannten Bevölkerungsschutz vor."

Erst auf Nachfrage von Anwohnern in den Bürgersprechstunden der verschiedenen Ausschüsse der Bezirksversammlung, sah sich Sevecke ab Mitte November veranlasst, sich zum Thema Wehmerweg zu äußern. Auszug aus dem Protokoll:

"Ziel einer solchen Notunterkunft sei es, eine Unterbringung zum Bevölkerungsschutz für 72 Stunden zu gewährleisten...Im Falle der Situation, dass neu ankommende Flüchtlinge zusätzlich übergangsweise unterzubringen seien, könne der Bezirk Eimsbüttel den Standort Wehmerweg einsetzen, um Obdachlosigkeit abzuwenden. Alle Bezirke der Stadt hätten solche Notunterkünfte, welche normal für Katastrophen gedacht seien, so dass z.B. Menschen bei Bombenentschärfungen oder Brandgeschädigte für 72 Stunden ein Obdach erhielten. Sollte eine vorübergehende Flüchtlings- oder Notsituation entstehen, wäre der Standort komplett vorbereitet."

Schule Hinter der Lieth

"Objekte, wie z.B. die Schule Hinter der Lieth oder auch das Hamburg-Haus seien für den Zweck einer Notunterkunft in Großschadenslagen vorgesehen. Im Hamburg-Haus kam es im Oktober tatsächlich zu einer Aktion, als dort Flüchtlinge für 72 Stunden untergebracht waren. Problematisch sei bei einer Schuleinrichtung und auch beim Hamburg-Haus, dass es z.Zt. keine Hilfsorganisationen (DRK u.ä.) gibt. Des Weiteren sei diese Notunterkunft - zu dessen Bereitstellung der Bezirk ebenfalls nach dem Katastrophenschutzgesetz von 1953 gesetzlich verpflichtet sei - auch in den Plänen der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes verzeichnet." Soweit das Protokoll.

Die für den Katastrophenschutz vorgesehenen Räumlichkeiten in der Schule Hinter der Lieth seien allerdings bereits leergeräumt worden, so Sevecke weiter. Das Inventar wurde für Flüchtlinge an anderen Orten benötigt. Außerdem sei das Problem, dass dort Schulbetrieb sei und bei heutiger Lage nicht gewährleistet sei, den dort wegen der Unterbringung von Flüchtlingen zu stören. Im Katastrophenfall aber, wie bei einem Großbrand der vielleicht alle 5 Jahre einmal vorkäme, könne die Schule durchaus für einige Tage geschlossen werden.

Die Unterkunft am Wehmerweg

Über den Betriebshof Wehmerweg schilderte Sevecke (Protokoll): Dort "seien zwei Räume neu hergerichtet worden. Es gebe in der Belegenheit entsprechendes Mobiliar, so dass dort eine Unterbringung von bis zu 160 Menschen möglich seiÉDieser Standort ist mit Duschen und Sanitätsbereich gut ausgestattet, und wurde mit Sichtschutzmarkierungen und einer Einzäunung hergerichtet."

Tatsächlich war der Aufwand etwas größer als im Protokoll festgehalten wurde: Die ehemaligen Sozialräume wurden mit 160 Liegen, Isomatten und Decken ausgestattet, es wurden Sanitärcontainer aufgestellt - getrennt für Damen und Herren, jeweils mit Duschen und WC. Es gibt eine Kleiderkammer und ausreichend Waschmaschinen und Trockner. Des Weiteren wurden Sitzbänke und Tische platziert, Sichtschutzwände errichtet und natürlich Spielgeräte für die Kinder besorgt.

Seveke betonte, dass das einzig ungewöhnliche an dieser Notunterkunft die Einzäunung sei. Das würde man machen, da sich auf dem Gelände Baugeräte befänden. Zudem hätte die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration darum gebeten, da die Einzäumung bei anderen Flüchtlingsunterkünften normalerweise auch vorgesehen sei.

Auch an die Sicherheit wurde gedacht

Tatsächlich war aber die Einzäumung nicht das einzige Extra dieser Unterkunft. Löschgeräte wurden aufgehängt, Flutlichtmasten gesetzt, Stahltreppen wurden angefertigt - diese wurden innen und außen als Notausgänge installiert - und ein Wachcontainer am Eingangstor platziert, dieser hatte selbstverständlich ein separates WC für den Pförtner. Hinzu kamen eine neue Außenbeleuchtung, Arzt- und Verwaltungsräume, die Container bekamen Strom, Wasser und Telefon. Weitere Versorgungsleitungen wurden fest installiert.

Überhaupt muss das Sicherheitsbedürfnis groß gewesen sein. In der Bürgersprechstunde des Regionalausschusses beklagte sich eine Anwohnerin: "Seit nunmehr drei Wochen sei die Unterkunft nicht belegt und in der Nacht störe die Flutlichtbeleuchtung."

Die klandestine Notunterkunft, eine Zumutung für die Nachbarschaft. Gespenstisch leer, nachts in Flutlicht gehüllt. Und wenn sich dennoch ein Anwohner auf das Gelände gewagt hatte - dort finden schließlich gelegentlich öffentliche Pkw-Versteigerungen statt - wurde ihm das Fotografieren strickt untersagt. Im Großen und Ganzen so wie ein Militärgelände in einer Diktatur - es fehlen allerdings die Wachtürme.

Tatsächlich hielt dieser merkwürdige Zustand einige Zeit an. Irgendwann hat es ein Mitarbeiter geschafft das Flutlicht auszuschalten. Seither ist Ruhe und Dunkelheit auf dem Gelände. Die Einrichtung überwinterte im Dornröschenschlaf.

Unterkunft wieder abgebaut

In den Mittelpunkt der Betrachtung rückt die Unterkunft nun wieder Ende Mai 2016. In der Nachbarschaft rieb sich manch einer verwundert die Augen, denn genau so plötzlich wie die Unterkunft errichtet wurde, ist sie nun wieder verschwunden. Auch die Miet-Container wurden inzwischen abgeholt.

Und erneut stellt sich, in Anbetracht der plötzlichen Schließung des Lagers, die Frage: Für wenn war die Unterkunft nun eigentlich gedacht?
Denn je nachdem für welchen Zweck die Unterkunft gedacht war, wirft die Angelegenheit unterschiedliche Fragen auf.

Tatsächlich ist völlig unklar, warum die so dringend benötigte, gar vom Katastrophenschutzgesetz vorgeschriebene und für so unterschiedliche Zwecke geeignete Unterkunft nunmehr Ende Mai 2016 plötzlich nicht mehr benötigt wird.

Welchem Zweck hätte die Unterkunft dienen sollen?

Sevecke hat sich in dieser Angelegenheit verschiedentlich geäußert. Seine Aussagen zur möglichen Nutzung der Anlage schwanken zwischen Abwehr von Obdachlosigkeitkeit, Unterbringung im Katastrophenfall bzw. zum Bevölkerungsschutz und Überlauf für gewisse Flüchtlingssituationen.

Einheitlicher Tenor seiner Aussagen zum Wehmerweg war, dass es sich primär um eine Notunterkunft im Katastrophenfall handele. Zur Unterbringung von Flüchtlingen machte Sevecke wechselnde Aussagen. Mal lehnte er komplett ab, dass dort jemals auch nur an die Unterbringung von Flüchtlingen gedacht worden sei. Dann wieder konnte Sevecke sich gewisse Situationen vorstellen, in denen auch Flüchtlinge am Wehmerweg - maximal für 72 Stunden - beherbergt werden könnten.

Die Aussagen des Bezirksamtsleiters helfen also nicht wirklich weiter. Dabei könnte die Antwort auf die Frage so leicht sein. Wäre die Unterkunft doch wenigstens ein einziges mal genutzt worden! Zu einer Belegung ist es aber in den sieben Monaten tatsächlich nie gekommen. So bleibt die Frage, ob es sich nun um eine Flüchtlings- oder Katastrophenunterkunft gehandelt hat, unbeantwortet.

Der Regionalbeauftragte

Etwas Licht in die Angelegenheit bringt allerdings aktuell der Regionalbeauftragte Michael Freitag auf Nachfrage. Nachdem das Lager am Wehmerweg nunmehr verschwunden ist, räumt er in einem Schreiben an einen Anwohner ein, "dass es der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen der Erstaufnahme zeitweise nicht möglich war, für alle ankommenden Flüchtlinge in Hamburg kurzfristig adäquate Unterkünfte zur Verfügung zu stellen." Und weiter: "Inzwischen haben Sie den Medien entnehmen können, dass der Flüchtlingszustrom zurückgegangen ist. Hamburg hat sich mittlerweile besser auf die Flüchtlingslage einstellen und ausreichend große Erstaufnahmeeinrichtungen bauen können. Der Bedarf für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen am Wehmerweg ist derzeit nicht mehr gegeben."

Im Umkehrschluss heißt dies auch: Die Unterkunft wurde im Oktober letzten Jahres errichtet, da der Bedarf für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen am Wehmerweg gegeben war. Die Notunterkunft war also ganz offensichtlich von Anfang an ausschließlich für Flüchtlinge gedacht.

Das Nachbargrundstück

Die verschiedenen Katastrophenschutz-Szenarien, die der Bezirksamtsleiter entwarf, waren von Anfang an fadenscheinig. Warum tischte uns Sevecke so etwas auf?

Die Mär von der "Notunterkunft für Bürger im Katastrophenfall" könnte erfunden worden sein, weil als Ende Oktober 2015 Gerüchte über die neue Flüchtlingsunterkunft am Wehmerweg öffentlich bekannt wurden, diese eine erhebliche Brisanz hatten.

Das Heikle war dabei nicht der Standort auf dem Betriebshof selbst. Niemand in der Nachbarschaft hätte irgendetwas dagegen gehabt, wenn hier Flüchtlinge untergebracht worden wären. Brisant war hingegen der Blick über den Gartenzaun. Denn "der Bauhof grenzt unmittelbar an die in Privatbesitz befindliche Aue Hagendeel, wo der Bezirk auf Biegen und Brechen eine Fläche von mehr als 16.000 Quadratmetern aufschütten möchte, um auf dem erhöhten Terrain HolzbarackenÉzu errichten" (siehe Lokstedt-online vom 01.11.2015).

In diesem Zusammenhang hätte peinlicherweise die Frage aufkommen können, warum die Flüchtlingsunterkunft nicht gleich auf dem bereits versiegelten stadteigenen Betriebshof errichtet würde, anstatt nebenan eine wertvolle Aue zu vernichten.

Weiter hieß es schon damals auf Lokstedt-online: "Ein möglicher Zusammenhang der Geheimhaltung der geplanten Nutzung des Bauhofes für die Flüchtlingsunterbringung mit dem laufenden Gerichtsverfahren auf dem Nachbargrundstück liegt auf der Hand."

Diese These wird nun eindrucksvoll belegt: Zeitgleich mit der Schließung der Unterkunft am Wehmerweg ist nebenan auf der Aue Hagendeel Baubeginn.

Am Ende gar "nur" eine Etatangelegenheit

Auch der Regionalbeauftragte Freitag blieb den Anwohnern einige Antworten schuldig. Sein Schreiben enthielt keine Angaben darüber:

  • Auf wessen Veranlassung die Notmaßnahmen entschieden wurden;
  • Welche Behörde die Auflösung nach wenigen Monaten angeordnet hat;
  • Welche Kosten in den gut sechs Monaten entstanden sind;
  • Welches Budget damit belastet wird.

Die Frage nach dem Budget ist in der Tat interessant. Auf der Sitzung des Hauptausschusses im November 2015 spricht ein Abgeordneter dieses Thema bereits indirekt an. Protokollauszug: "Lutz Schmidt (FDP) fragt hierzu die Vorsitzende, unter welchem TOP das Thema weiterbehandelt werden sollte, da es sich ja nicht um eine Flüchtlings-Unterbringung sondern um eine Not-Unterkunft handele." Und Rüdiger Rust (SPD) fügte hinzu, das Thema Notunterkunft Wehmerweg sollte nicht zum TOP Flüchtlinge, sondern fürs Protokoll zu Verschiedenes.

Eine mögliche Erklärung könnte daher sein, dass das Lager für eine Notunterkunft im Katastrophenfall zu teuer war. Schließlich wurde Flutlicht, Zäune, Sichtschutz und eine Pförtnerkabine aufgestellt. Alles Dinge, die für eine Notunterkunft für Katastrophenfälle nicht zwingend erforderlich sind.

Freitag jedenfalls weicht aus und versucht den entstandenen Schaden zu relativieren: "Gleichwohl kann ich Ihnen versichern, dass das beschaffte Material und die bauliche Herrichtung weiterhin für den allgemeinen Katastrophenschutz zur Verfügung stehen werden."

Es fragt sich dann, ob das "beschaffte Material" tatsächlich wieder in die Schule Hinter der Lieth gebracht wurde und dort nun für den Katastrophenschutz bereit steht.

Und wenn die Räumlichkeiten in der Schule nun tatsächlich wieder für den Katastrophenschutz ausgestattet sind, müssen natürlich noch die Pläne der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes erneut geändert werden.

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 10.06.2016