Öffentlich-rechtliche Unterbringung

Dramatischer Appell von Leitungskräften

Wie jetzt bekannt wird, haben sich zehn Leitungskräfte von f & w fördern und wohnen AöR bereits im Oktober 2015 mit einem Brandbrief an die Fachöffentlichkeit gewandt. Auch wenn die Befürchtungen, die in diesem Brief geäußert werden, nicht wirklich neu sind, sie bekommen ein ganz anderes Gewicht, da sie nun auch von Fachleuten geteilt werden.

Überstürztes Handeln und das Fehlen eines ganzheitlichen Konzepts für die ordentliche Unterbringung Hilfsbedürftiger zerstöre die Verbesserungen, "die wir in Hamburg gemeinsam, unterstützt durch eine wohlwollend-kritische Öffentlichkeit, in den letzten 25 Jahren bei der Unterbringung von Flüchtlingen und wohnungslosen Menschen erreicht hatten", so die Leitungskräfte von f & w an die Adresse der politisch Verantwortlichen in der Stadt. Weiter: "In Hamburg fehlt ein an die Erfahrungen der neunziger Jahre angelehntes strategisch angelegtes Gesamtkonzept für die Öffentliche Unterbringung von der Aufnahme bis zur Integration in Mietwohnraum."

Die Verfasser kritisieren zudem, dass sämtliche Standards über Bord geworfen würden: "Notmaßnahmen, die darin gipfeln, dass alle bisherigen Standards der Öffentlichen Unterbringung über Bord geworfen werden, stören den sozialen Frieden in den Unterkünften und senken dramatisch die Akzeptanz dieser Einrichtungen und Ihrer Nutzer. Die Sozialverträglichkeit einer solchen Unterbringung Ist weder nach innen noch nach außen gegeben. Die Notmaßnahmen verstoßen gegen geltende Auflagen und gesetzliche Vorschriften, beispielsweise gegen Hygieneauflagen gemäß Infektionsschutzgesetz. Eine Absenkung oder Missachtung von Mindeststandards der sanitären Einrichtungen in Notstandorten kann in der Folge in Nachbarschaften Fremdenfeindlichkeit befördern, wenn in Ermangelung ausreichender Versorgung das Verhalten der Flüchtlinge gezwungenermaßen Folgen für die Quartiere hat."

Die Verfasser fordern daher, dass die Notmaßnahmen klar befristet und in einen Gesamtplan für die zügige Integration der Menschen in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt eingebettet werden. Ansonsten drohe die "Ghettoisierung der Flüchtlinge über Jahre. Werden Notstandorte mit einer großen Zahl verzweifelter Flüchtling das Stadtbild dominieren, dann droht der Stimmungsumschwung in unserer Stadt zu Gunsten von mehr Fremdenfeindlichkeit."

Doch nicht nur der Senat, auch die SAGA wird in dem Schreiben kritisiert: "In unseren Unterkünften leben Tausende zum Teil schon seit Jahren, die längst Wohnungen hätten beziehen können. An die SAGA als städtischem Vermieter gerichtete Forderungen wurden Immer wieder abgeblockt...Wohnungsleerstände der SAGA müssen umgehend zur Verfügung gestellt werden."

Brandbrief-fw.pdf

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© Lokstedt-online 02.05.2016