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Flüchtlingsunterkunft Hagendeel B

Atempause nutzen

Wer am Dienstagabend den Weg in das Haus der Jugend am Sportplatzring gefunden hatte, erlebte eine denkwürdige Infoveranstaltung zum Thema der geplanten Bebauung des Baufeldes B am Hagendeel. Fast könnte man meinen, die Verwaltung suche nach einem Ausweg das Ganze ohne Gesichtsverlust abzublasen.

Gleich zu Beginn gerieten die Kontrahenten aneinander. Im Verlaufe des Abends näherten sich allerdings die Parteien an. Es bestanden nämlich zunächst ganz unterschiedliche Auffassungen über das Thema der Veranstaltung.

Während die Verwaltung Einzelheiten der geplanten Bebauung zum Besten geben wollte, interessierten sich die Anwohner für den Stand des anhängigen Verfahrens und natürlich für die strittigen wasserwirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Aufschüttung.

Denkpause einlegen

So begann die Veranstaltung zunächst gereizt. Jens Reuter, der für die Linken als zugewählter Bürger im Regionalausschuss Lokstedt sitzt, sprach für die "Bürgerinitiative Rettet den Hagendeel!". Die Moderatorin Barbara Strauß versuchte mit ihrer sonoren Stimme Reuter mehrfach in der Redezeit zu beschränken. Er dürfe nicht vortragen, er müsse eine Frage stellen, er hätte maximal 4 Minuten und schließlich "nur noch einen Satz", so Strauß. Reuter ließ sich davon nicht beeindrucken. Er ist es offensichtlich gewohnt, dass sein ungemein fachkundiger Vortrag die Verwaltungsvertreter provoziert.

Nachweislich stünden inzwischen auch in Norddeutschland viele Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung leer - oder fast leer, so Reuter. Die Fertigstellung fast fertig gestellter Unterkünfte werde in Schleswig-Holstein vorläufig eingestellt und teilweise sogar der Abbau erwogen. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung zur Geländeaufschüttung am Hagendeel noch stärker zu bezweifeln, als dies aus vielen weiteren Gründen ohnehin schon immer der Fall gewesen sei.

Reuter erinnerte Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke Gründe an seine eigenen Worte: "Wir haben jetzt eine Atempause" und verband dies mit der Aufforderung diese Atempause als Denkpause zu nutzen. Zumal eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichtes in der Hauptsache "Geländeaufschüttung-Hagendeel" noch nicht vorliegen würde.

Mit seinem Vortrag erreichte Reuter, dass sich Sevecke dann doch dazu bereit fand, eine Interpretation der Behörde zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (OVG) vom 28.01.2016 abzugeben.

Formaljuristische Begründung

Zunächst erwähnte der anfangs noch gereizt wirkende Sevecke wiederholt, dass von den ehemals sechs Antragstellern, die einst in Sachen Hagendeel vor das Verwaltungsgericht zogen, nur noch zwei übrig geblieben seien: "Die Antragsteller zu 5 und 6, das sind die beiden Übriggebliebenen". Ein Eigentor, denn dies brachte Sevecke im Verlauf des Abends noch erhebliche Kritik ein. Ein Sprecher der Bürgerinitiative etwa erinnerte Sevecke daran, dass solch ein Verfahren ja auch Geld koste. "Der Bezirk zahlt das aus der Portokasse, natürlich von unserem Steuergeld!"

Die Entscheidung, nun mit dem Bau beginnen zu können - aktuell wird bereits am Hagendeel die Baustellenauffahrt ertüchtigt - sei aus formaljuristischen Gründen erfolgt. Dazu zitierte Sevecke zwei Sätze aus dem Beschluss des OVG:

  • "Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist auch hinsichtlich des Baufelds B abzulehnen, da die Klage der Antragsteller zu 5) und 6) mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird."
  • "Die Antraggegnerin legt in ihrer Beschwerdebegründung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zutreffend dar, dass die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht haltbar sei, im Anwendungsbereich des § 78 WHG komme, entsprechend der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Wasserhaushaltsgesetz, ein Drittschutz im Rahmen des Rücksichtnahmegebots in Betracht."

Mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos und kein Drittschutz! Da sei es völlig undenkbar, dass die Kläger vor dem Verwaltungsgerichte "obsiegen". So sei es nun einmal. Das Verwaltungsgericht könne hier einfach dem Oberverwaltungsgericht nicht widersprechen. Damit müsse man sich abfinden. Auch dem Bezirk sei es in anderen Klagen schon ähnlich ergangen.

Im Übrigen sei dies auch nicht seine (Seveckes) Entscheidung. Die Sozialbehörde habe entschieden nunmehr auf beiden Baufeldern mit dem Bau zu beginnen.

Stets die selbe Leier

Der weiteren Veranstaltung tat es dann gut, dass beide Seiten sich gegenseitig erst einmal gewähren ließen. So hörten sich nach diesem Anfangsgeplänkel die Anwohner brav die einführenden Worte einer
Dame vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlingshilfe an.

Dies geht in allen bisherigen Veranstaltungen immer nach dem gleichen Schema. Es beginnt mit gruseligen Zahlen. Es gebe weltweit derzeit etwa 60 Millionen Flüchtlinge, mehr als die Hälfte davon seien jünger als 25 Jahre und bis zum Ende diesen Jahres müssten in Hamburg weitere 40.000 Plätze geschaffen werden. Es folgen viele weitere Folien, wer möchte kann den Vortrag auf den Seiten der Behörde herunterladen und lesen.

Am Ende des Vortrags dann Abbildungen der Baufelder A und B. Von besonderem Interesse für die Anwohner allerdings nicht die relativ ansprechenden Baracken in Holzrahmenbauweise oder der Grundriss der einzelnen Stlockwerke. Die Anwohner wollten statt dessen erfahren, ob die Anwohner denn ihren Müll trennen würden (Antwort: Nein, das wäre in den unterschiedlichen Herkunftsländern nicht üblich. Mitarbeiter von f & w würden aber jeden Morgen den Müll auf dem Gelände zusammen sammeln).

Ein anderer Anwohner interessierte sich dafür, ob das Basketballfeld neben seinem Grundstück liegen würde, er fürchte den Lärm, der von einem Sportplatz ausgehen könnte. Und ob denn nicht ein eigener Sportplatz auf dem Gelände dem Integrationsgedanken widersprechen würde (Antwort: Nein, die Bewohner müssten sich beschäftigen können).

Dann rückte allerdings das eigentliche Problem der geplanten Unterkunft mehr und mehr in den Mittelpunkt der Fragen.

Hochwasser

Zu diesem Thema wäre einiges zu sagen gewesen. Wirklich niemand der Anwohner traut den Berechnungen der Behörde. Schon bei der Neuberechnung der Größe des Überschwemmungsgebietes (ÜSG) mussten sich die Behörden bereits erheblich korrigieren: Das ÜSG Kollau fällt nach den neuen Berechnungen erheblich kleiner aus - davon betroffen jedoch nicht die Fläche am Hagendeel.

Geradezu lächerlich klein wiederum die Gräben und die geplanten Rückhaltebecken auf dem Gelände. Ein Anwohner frage wiederholt, ob Sevecke garantieren könne, dass die Becken bei Hochwasser nicht über ihre Ufer treten würden. Dann drohte er Sevecke: "Wenn mir das Wasser über die Füße läuft, dann werde ich Sie verklagen!"

Die Fragen zur Wasserwirtschaft und zum Abwasser kamen zuhauf, doch aus unerfindlichen Gründen hatte der Bezirk keinen Fachmann zu diesem Thema mitgebracht.

Die Fachleute tagten nämlich auf einer Parallelveranstaltung zum Thema Geelebek. Völlig unverständlich, dass diese Veranstaltung zeitgleich abgehalten wurde - schließlich gehört die Geelebek zu dem Hochwassergebiet der Alten Kollau, die durch das betroffene Grundstück am Hagendeel führt dazu. Einige Anwohner klagten zudem darüber, dass sie von ihrem Grundstück aus "in die Geelebek spuken" könnten, gleichwohl aber zur Geelebek-Veranstaltung nicht geladen wurden.

Sevecke bemühte sich dann tatsächlich redlich, einige Fragen zum Wasserwirtschaft zu beantworten. Er blätterte unentwegt in seinen Unterlagen und begründete seine Expertise zu dem Thema schließlich mit seiner dreijährigen Tätigkeit als Justitiar für die Hamburger Stadtentwässerung. Trotzdem befriedigten seine Antworten zu diesem Thema das Auditorium nicht wirklich. Es blieb die Angst, dass eine Pumpstation ausfallen könnte. Man könne in solch einer Situation den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft ja nicht verbieten die Toilette zu benutzen. Weil die Unterkunft nun mal höher liege, kämen dann die Exkremente "aus unseren Toiletten heraus", so ein Anwohner.

Auch bei Hochwasser würde es zu befremdlichen Situationen kommen. "Wir haben dann das Wasser im Keller und die Flüchtlinge ständen trocken auf ihrer Warft", so ein anderer Anwohner - und er ergänzte: "Können Sie vorhersagen, was dann geschieht?"

Insgesamt war die Diskussion zum Thema Wasser unfruchtbar, da die Spezialisten fehlten. Das die Stimmung trotzdem einigermaßen entspannt blieb, lag auch daran, dass die üblichen Provokationen aus dem Lager der Flüchtlingsbefürworter ausblieben. Man konnte meinen, die hätte den Weg nicht gefunden oder der Bezirk hatte sie dieses Mal aus gutem Grund nicht eingeladen.

Sprungrevision

Und so wurde die Diskussion dann wieder auf Rechtsfragen gelenkt. Der Anwohner Clemens Oswald, selbst wie Sevecke Jurist, machte einen interessanten Vorschlag. Da das Verfahren, so jedenfalls die Auffassung der Behörde, nicht auf der wasserrechtlichen Schiene entschieden werde, sondern vielmehr drohe aus formaljuristischen Gründen - fehlender Drittschutz - für die Kläger verloren zu gehen, könne man die Angelegenheit ja auch gleich durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Sprungrevision entscheiden lassen. Schließlich habe die Frage des Drittschutzes in Überschwemmungsgebieten ja auch übergeordnete Bedeutung.

Sevecke fand dies sei durchaus "ein interessanter Gedanke". Der Bezirk könne das allerdings nicht entscheiden. Dafür seien die Staatsräte zuständig. Er glaube aber nicht, dass diese dem zustimmen werden.

Nach der Veranstaltung soll sich Sevecke dahingehend geäußert haben, dass er selbst vor dem Syndikat der Staatsräte-Kommission diesen Vorschlag bereits vorgetragen habe. Er solle aber mit der Begründung abgelehnt worden sein, die Freie und Hansestadt Hamburg hätte damit schlechte Erfahrungen gemacht. Man soll zu oft verloren haben.

Hoffnungschimmer

Ein Vertreter der Bürgerinitive äußert sich daher mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden: "Ich denke, es ist uns gemeinsam gelungen, in Stellingen einen nachhaltigen Stimmungswandel in der Sache Hagendeel einzuläuten und die Verantwortlichen auf Bezirksebene zumindest nachdenklich zu stimmen. Aus einer Infoveranstaltung über die Flüchtlingsunterbringung am Hagendeel haben wir eine Infoveranstaltung über die Wasserwirtschaft an der Kollau gemacht und den Bezirksamtsleiter dazu gebracht, korrekt aus den Beschlüssen des VG und OVG zu zitieren. Sogar die äußerst kritische Haltung der Gerichte zu den wasserwirtschaftlichen Fehlleistungen des LSBG hatte er erwähnt, nachdem er seine Haltung zum Ablauf der Veranstaltung im Laufe des Abends deutlich gewandelt hatte."

Ein anderer Vertreter der Bürgerinitiative ergänzt: "Es gilt jetzt, die Presse so zu motivieren, dass die Senatskommission mit den in erster Linie zuständigen Staatsräten für Soziales und Inneres, sich veranlasst fühlen muss, schon aus Fairnessgründen, also guter demokratischer Praxis wegen, die Zustimmung zur Sprungrevision zu erteilen, die erforderlich für den Gang nach Leipzig ist. Die Sprungrevision muss freilich auch im Urteil noch vom VG zugelassen werden muss. Aber die Bestimmungen, um die es geht, sollten sehr wohl bundesweite Bedeutung haben (immerhin Hochwasserschutzrecht) und ein guter Grund für die Sprungrevision sein."

Tatsächlich wurde die Stimmung zum Ende der Veranstaltung hin versöhnlich. Ein Anwohner fand, das man heute Abend das erste mal tatsächlich miteinander gesprochen habe. Warum habe man das nicht früher getan, dann hätte man sich vielleicht das Gerichtsverfahren sparen können.

Und Sevecke entschuldigte sich sogar für die nach seinen eigenen Worten "beknackte" Informationspolitik. Man müsse aber auch bedenken, was das für eine Situation war im letzten Herbst. Man habe von der Polizei eine Sporthalle aufbrechen lassen, weil sie für die Unterbringung dringend benötigt wurde. Und man habe quasi die eigenen Räumlichkeiten im Hamburg-Haus am Doormannsweg besetzt. Dort seien noch Musikanten bei der Arbeit gewesen, Sevecke persönlich habe denen dann gesagt: "Jetzt ist hier Daddeldu!"

Nachdem dieser schrecklich Herbst mit den "Wir-schaffen-das-Parolen" nun ein Ende gefunden hat, bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung die Denkpause tatsächlich nutzt und nicht aus reiner Sturheit am Hagendeel ein Exempel statuiert.

An Ende noch eine kleine Korrektur am Ende:
Inzwischen ist geklärt, dass, entgegen den Äußerungen von Sevecke, das Verwaltungsgerichts am 26.04.2016 leider in nicht-öffentlicher Sitzung tagen wird.

Weitere Informationen zum Standort Hagendeel:
Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlingshilfe:
christiane.kuhrt@basfi.hamburg.de
fördern &wohnen AöR: susanne.schwendtke@foerdernundwohnen.de
Koordination der sozialräumlichen Integration von Unterkünften- Bezirksamt Eimsbüttel: Barbara Strauß barbara.Strauss@eimsbuettel.hamburg.de
Informationen zu ganz Hamburg im Internet unter: www.hamburg.de/fluechtlinge
Freiwilliges Engagement / Unterstützung: freiwilligenkoordination@foerdernundwohnen.de

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© Lokstedt-online 08.04.2016