Aue

Flüchtlingsunterkünfte

Containerland hinter Lärmschutzwand

Im August 2015 gab Automobilhändler Hugo Pfohe den Standort an der Kollaustraße auf. Seither kursierten Gerüchte über die mögliche Nutzung des Grundstücks. Nun informiert der Bezirk Eimsbüttel, dass hier "zweigeschossige Containermodulhäuser aufgestellt werden, die die Unterbringung von 168 Personen ermöglichen."

Seit 35 Jahren wartet das stadteigene Grundstück an der Kollaustraße 15 schon auf seine Bestimmung, die es 1981 erhielt. Direkt neben der McDonalds's-Filiale gelegen, soll hier Mitte der 2030er Jahre die U-Bahn-Haltestelle Siemersplatz entstehen. So ist es jedenfalls im Bebauungsplan Lokstedt 37 festgehalten. Und was auch immer in der Zwischenzeit auf diesem Grundstück errichtet wird, muss in 20 Jahren weichen. Aus diesen Grund gab zuletzt der Autohändler Hugo Pfohe diesen Standort auf, es fehle die "langfristige Planungssicherheit" (vergleiche Lokstedt online vom 06.08.2015).

Ein weiteres Flüchtlingslager

Der Bezirk möchte nun in der Zwischenzeit das Grundstück anderweitig nutzen. In einer an die Abgeordneten des Bezirks Eimsbüttel gerichteten Mitteilung der Verwaltung vom 30.03.2016 heißt es zu den Plänen: "In der näheren Umgebung befinden sich ein Wohngebiet sowie ein Schnellrestaurant. Es ist beabsichtigt, auf dieser Fläche fünf zweigeschossige Containerwohnmodule sowie zwei zweigeschossige kombinierte Wohn- und Verwaltungsmodule zu errichten. Insgesamt werden bei Belegung mit 2 Personen je Zimmer 168 Plätze generiert."

Aus Sicht der Verwaltung ein auf das Grundstück zugeschnittenes Bauvorhaben, da die Container jederzeit wieder abgebaut werden können - aber tut eine provisorische Containersiedlung dem Lokstedter Zentrum gut?

Auch ohne Containerbauten erlebte das Lokstedter Zentrum den letzten Jahrzehnten einen beispiellosen Niedergang und dort wo unser Zentrum wiederbelebt werden sollte, auf dem DRK-Gelände am Behrmannplatz, befindet sich nun eine Flüchtlingsunterkunft.

Nun hat der Bezirk sich eine weitere Belebung für den Siemersplatz ausgedacht. Nach der Busbeschleunigung folgen nun zweigeschossige Containermodulhäuser in Sichtweite des Siemersplatzes. Als ob der Siemersplatz noch nicht unattraktiv genug geworden wäre, mit seinen auf ein Minimum reduzierten Bürgersteigen und den wenigen Parkplätzen.

Containerästhetik am Siemersplatz

Gute Stadtplanung sollte anders aussehen. Anstatt das Grundstück z.B. einfach etwas zu begrünen und einige Parkbänke aufzustellen - um damit den Wegfall des halben Alte-Leute-Gartens an der Vogt-Wells-Straße / Ecke Vogt-Wells-Kamp auszugleichen - müssen Bäume gefällt werden und unbedingt noch weitere 168 Flüchtlinge in Lokstedt angesiedelt werden.

In der Mitteilung der Verwaltung heißt es weiter: "Auf dem Gelände entstehen außerdem Spielmöglichkeiten für Kinder. Das Gelände wird zur Kollaustraße hin durch geeignete Maßnahmen gegen den Lärm abgeschirmt werden."

Wie wird das wohl aussehen? Gebäudekästen hingeklotzt in die Sichtachse. Ein Containerland hinter einer Lärmschutzwand.

Tempo-30-Zone

Allerdings muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Flüchtlinge im zukünftigen Lager Kollaustraße 15 in gewisser Weise privilegierte Bewohner des Lokstedter Zentrum sein werden. Nicht wenige Anwohner würden ihre Häuser nur zu gern ebenfalls durch eine Lärmschutzwand abschirmen. Allerdings unterstützt der Bezirk weder den aktiven noch den passiven Lärmschutz im Bereich rund um den Siemersplatz.

Nun gut, das fügt sich ins Bild. Für Flüchtlinge ist manches möglich, was für den Alteingesessenen undenkbar wäre. Und wenn denn schon plötzlich manches geht, was vorher undenkbar war: Warum nicht eine Tempo-30-Zone rund um den Siemersplatz? Da könnte man sich die Lärmschutzwand sparen, statt dessen ein kleiner Zaun, etwas Grün und, was die Frage des Lärmschutzes beträfe, würde eine Gleichbehandlung aller Anwohner erzielt.

Aktuell wird von den Grünen im Bezirk ja eine Tempo-30-Zone zur Reduzierung von Lärm- und Schadstoffemissionen für den Lohkoppelweg gefordert. Es wäre schön, wenn die Grün*innen sich auch einmal für eine solche Zone rund um den Siemersplatz einsetzen würden - auch wenn die Politiker*innen in Lokstedt-Süd am Lohkoppelweg und nicht im Lokstedter Zentum wohnen.

Ansonsten muss man davon ausgehen, dass die Lärmschutzwand an der Kollaustraße 15 von den Lokstedter Bürgern als stete Provokation wahrgenommen wird.

Gute Integration

Da der Weg den die Hansestadt eingeschlagen hat offensichtlich in die falsche Richtung läuft, hat sich eine Volksinitiative gebildet, die sich für Alternativen in der Integrationspolitik stark macht, die Volksinitiative "Hamburg, für eine gute Integration". Mehr als 26.000 Unterschriften sammelte die Initiative innerhalb von nur 5 Tagen. Ein Schulterschluss der Bürger gegen die Politik des rot-grünen Senats. Zentrale Forderung der Initiative: Kein Lager mit mehr als 300 Einwohnern und kein anderes Lager in der Umgebung von 1 Kilometer.

Doch es gilt noch weitere Kriterien in der Unterbringung der Flüchtlinge zu beachten. Generell hat es sich gezeigt, dass Menschen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, kaum zu integrieren sind. Ein Vertreter von f & w Fördern und Wohnen AöR auf einer Infoveranstaltung zum Thema Expresswohnungen: "Nur in einer vernünftigen Wohnsituation ist Integration überhaupt denkbar, in einer Unterkunft jedenfalls ist Integration nicht möglich."

Carsten Ovens (MdHB) ergänzt zum Thema Unterbringung: "Die CDU hat sich von Beginn an auf Bezirks- und Bürgerschaftsebene gegen den Bau von Großsiedlungen ausgesprochen. Es ist keine Lösung, und gerade die internationalen Beispiele wie Paris und Brüssel zeigen dies im Extremfall, Zuwanderer und Asylbewerber in Großsiedlungen an den Stadtrand zu bringen. Ebenso ist es keine Lösung, alle paar hundert Meter eine 'kleine' Unterkunft einzurichten. Integration gelingt dort, wo sich (vorübergehende) Neubürger in ein sozial gefestigtes Umfeld einfügen können und dies, mangels Alternativen, auch müssen. Dafür engagiert sich die CDU mit zahlreichen Anträgen auf allen politischen Ebenen."

Qualität der Flüchtlingsunterkünfte in Lokstedt

Über die neuen Containerbauten am Siemersplatz heißt es in der Mitteilung des Bezirksamts: "Diese Gebäude bieten den Standard einer Gemeinschaftsunterkunft mit jeweils 7 Zimmern je Stockwerk, sowie gemeinschaftlicher Nutzung von Sanitär- und Küchenräumen. Die Einrichtung wird zudem in den kombinierten Wohn- und Verwaltungsmodulen Räume für das Unterkunfts- und Sozialmanagement des Trägers fördern & wohnen AöR sowie für Gemeinschafts- und Beratungszwecke zur Verfügung stellen."

Damit steht ohne Frage fest, dass nicht einmal der Betreiber der Unterkunft f & w an eine Integration der Bewohner der Anlage glaubt. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsunterkunft und da ist, nach den Wortes eines ihrer Sprecher, eine Integration der Bewohner kaum möglich.

Ein weiteres Qualitätsmerkmal für Unterkünfte ist deren Größe und deren Verteilung. Leitgedanke ist dabei, dass um eine Unterkunft herum ausreichend Bürger und Einrichtungen zur Verfügung stehen, die bei der Integration helfen. Die Verwaltung verlangt diese Integrationsarbeit regelrecht von den Bürgern. Sie mutet den Bürgern aber dann auch regelmäßig zu viel zu, wenn sie in einen Stadtteil zu viele Flüchtlinge ansiedelt.

Wir haben ja in Lokstedt das kleine Bürgerhaus in der Sottorfallee. Hier engagieren sich viele der Ehrenamtlichen für eine Integration der Flüchtlinge. Die Öffnungszeiten auf dem Eingangsschild sind nun auch in arabischer Schrift angebracht und hier findet montags eine Veranstaltung der Sprachbrücke Hamburg statt. In der Bücherhalle wiederum gibt es donnerstags den Dialog in Deutsch.

Das war es dann aber auch schon. Mit solch geringen Integrationsressourcen, die der Stadtteil Lokstedt bieten kann, können nicht Tausende von Flüchtlingen betreut werden.

So ist die Ballung von Unterkünften in Lokstedt und deren enorme Größe ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Sie steht einer gelungenen Integration der Unterkunftsbewohner entgegen.

Ein dichtes Netzwerk

Und liegen die Lager im Stadtteil zudem zu eng beieinander, sind sie schon bald wie ein Netzwerk miteinander verwoben. Dies ist Gift für die Integration, die Insassen der Lager werden geradezu dazu aufgefordert, mit Bewohnern anderer Lagern in Kontakt zu treten und Parallelstrukturen aufzubauen - anstatt zu versuchen mit den Bewohnern des Stadtteils in Kontakt zu treten.

Am Beispiel der beiden Unterkünfte am Behrmannplatz (Spritzenweg) und am Siemersplatz (Kollaustraße 15 / Ecke Stapelstraße), wollen wir hier die Verflechtungen einmal aufzeigen.

Unterkunft Kollaustraße 15

Die fußläufigen Entfernungen zu anderen Unterkünften:

Kollaustraße 15 - Kollaustraße 18 = 20 m
Kollaustraße 15 - Spritzenweg = 450 m
Kollaustraße 15 - ZEA Niendorfer Straße = 1 km
Kollaustraße 15 - Osterfeldstraße = 1,1 km
Kollaustraße 15 - Papenreye = 1,3 km

Unterkunft am Spritzenweg

In der Unterkunft für besonders gefährdeten Flüchtlinge auf dem DRK-Gelände am Behrmannplatz bzw. im Spritzenweg leben Familien und homosexuelle Flüchtlinge in geschützter Umgebung. Es handelt sich um Menschen, denen auf der Flucht von anderen Flüchtlingen Gewalt angetan wurde. Für sie ist diese Nähe zu den anderen Unterkünften gefährlich und kann alte Wunden aufreißen.

Die fußläufigen Entfernungen zu anderen Unterkünften:

Spritzenweg - Kollaustraße 15 = 450 m
Spritzenweg - Grandweg / An der Lohbek = 750 m
Spritzenweg - ZEA Niendorfer Straße = 900 m
Spritzenweg - geplante Unterkunft Hagendeel = 1,2 km
Spritzenweg - Lohkoppelweg = 1,3 km
Spritzenweg - Lokstedter Höhe = 1,5 km.
Spritzenweg - Schmiedekoppel = 1,7 km

Es ist tatsächlich die Frage ob die 450 Meter Sicherheitsabstand zwischen den Lagern an der Kollaustraße und im Spritzenweg überhaupt ausreichenden Schutz gewähren. Zumal in den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen durchschnittlich 40 Prozent der Einwohner allein lebende junge Männer sind. Die schutzwürdigen Flüchtlinge vom Behrmannplatz werden auf jeden Fall diesen Männern vom Lager Kollaustraße im Lokstedter Zentrum begegnen. Es ist zu hoffen, dass sie dort nicht ihren einstigen Peinigern begegnen.

Analog zu diesen beiden Beispielen ließe sich solch ein Netzwerk für jede der Unterkünfte abbilden. Wie ein Spinnennetz überziehen die Unterkünfte und ihre Wanderrouten Lokstedt, Niendorf und Stellingen. Man kann schon jetzt auf den direkten fußläufigen Verbindungen zwischen den Lagern ständig Gruppen von meist männlichen Flüchtlingen beobachten, die sie sich dann auf ihren Spazierwegen begegnen.

Anstatt Integrationskurse zu belegen, fahren sie dann zusammen etwa ins Tibarg Center oder gleich in die Innenstadt. Auf der Mönckebergstraße kann man ihnen dann begegnen, wo sie sinnlos abhängen. Sie haben keine Arbeit und werden sie wohl in den wenigsten Fällen je welche bekommen.

Zusammenfassend kann zum Thema Integrationsqualität der Einrichtungen gesagt werden: Es gibt in Lokstedt und Umgebung kaum eine bereits gebaute oder geplante Unterkunft, die nicht gegen eine der zentralen Forderungen für eine gelungene Integration verstoßen würde. Entweder sind sie zu groß oder liegen zu nahe an anderen Lagern. Außerdem handelt es sich fast ausschließlich um Gruppenunterkünfte, die an sich schon eine schlechte Integrationsprognose haben.

Fehlplanungen

Schon aus der Lage und der Belegungsdichte des Eimsbütteler Lagersystems (alle Flüchtlinge nach Lokstedt, Niendorf und Stellingen) ergeben sich, wie bereits erwähnt, Probleme für die Integration. Neben diesen Problemen mit der Standortverteilung hat es im Bezirk Eimsbüttel von Anfang an auch echte Fehlplanungen gegeben.

  • Am Offakamp wollte Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke 2013 ausrechnet auf einer alten Müllhalde eine Unterkunft errichten. Hier erlitt der Bezirk vor Gericht eine Niederlage.
  • Im Überschwemmungschutzgebiet am Hagendeel wird noch immer wegen der Baugenehmigung prozessiert. 16.000 Quadratmeter einer wertvollen Aue möchte der Bezirk hier für eine Flüchtlingsunterkunft zerstören.
  • In der Schmiedekoppel sollen 1.800 Flüchtlinge am südlichen Rand des Niendorfer Geheges ebenfalls auf einer Feuchtwiese angesiedelt werden. Besonders brisant hier: Ein Lagerteil ist ein Containerlager ausschließlich für Männer mit 1.000 Bewohnern, außerdem bedenklich die Nähe zu den Erstaufnahmelagern Papenreye und Niendorfer Straße mit zusammen rund 1.100 Flüchtlingen. Hier kann mit Fug und Recht von einem Ghetto gesprochen werden, was gezielt errichtet wurde.
  • Die Unterkunft am Grandweg / An der Lohbek, ein gescheiterter Versuch der Unterbringung von Flüchtlingen Tür an Tür mit Bestandsmietern in einer Wohnanlage. Die Bestandsmieter werden zum Teil regelrecht von den Flüchtlingen, die deutlich in der Überzahl sind, tyrannisiert.

Die Liste ließe sich beinahe beliebig vorsetzen. Probleme bereiten auch die Flüchtlinge aus dem Lager Lokstedter Höhe in dem dort ansässigen Edeka und schon ist ein weiterer Problemherd in Sicht. An der Osterfeldstraße sollen bis zu 2.800 Flüchtlinge in sogenannten Expresswohnungen angesiedelt werden - mitten im nichts.

Mitten im nichts, das ist vielleicht etwas hart ausgedrückt. Aber eine so große Anzahl von Flüchtlingen benötigt eine umfangreiche Infrastruktur, da reichen ein E-Center, ein Aldi und zwei Tankstellen nicht aus. Kindergärten, Schulen oder Sportanlagen - Fehlanzeige. Man vergleiche das einmal mit der Lenzsiedlung im Süden Lokstedts, hier wird seit Jahren gute Integrationsarbeit geleistet - aber mit hohem finanziellen Einsatz. Hier gibt es vom Sportverein über ein Bürgerhaus bis hin zur Einkaufsstraße Osterstraße alles, was das Herz begehrt. Nur so kann Integration gelingen.

Der Bezirk Nord, der für die Expresswohnungen an der Osterfeldstraße verantwortlich ist, glaubt aber, dass sich Kindergärten von allein gründen -getreu dem marktwirtschaftlichen Modell von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen durch die Flüchtlinge werde schon dafür sorgen, dass sich ausreichend Kindergärten gründen.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. So konnte die Kinderstube Lokstedt, die ihre Räumlichkeiten an der Niendorfer Straße aufgeben mussten, konnten keine anderen Räumlichkeiten finden. Der Kindergarten schließt und hat nun große Schwierigkeiten, die Kinder in anderen Kindergärten unterzubringen.

Anzahl der benötigten Unterkünfte

Zudem ist es fraglich, ob die aktuell geplanten Unterkünfte überhaupt benötigt werden. Schließlich sind neu ankommende Flüchtlinge mittlerweile Mangelware. In den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es jede Menge freie Betten. In Niedersachsen sind sogar ganze Einrichtungen leer.

Das ficht aber die Verantwortlichen im Bezirk Eimsbüttel nicht an. In der Sitzung der Bezirksversammlung am 31.03.2016 wurden die Abgeordneten gleich über die Umsetzung von zwei weiteren Flüchtlingsunterkünften in Kenntnis gesetzt. In ihrer Begründung gaben sich die zuständigen Beamten keine große Mühe. Der Text für die geplante Unterkunft Hagendeel A und B sowie für die Unterkunft Kollaustraße 15 ist in weiten Teilen identisch. Dort heißt es:

"Die Behörde für Arbeit, Soziales und Integration rechnet daher für das Jahr 2016 mit einem weiteren (zusätzlichen) Bedarf an Unterbringungsplätzen in Höhe von etwa 40.000... Auch wenn in den ersten Monaten des Jahres 2016 ein geringerer Zugang als erwartet zu verzeichnen war, lässt die bekannte Situation an den europäischen Grenzen keine längerfristige Entspannung erkennen. Die jüngst geschlossene Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei scheint den Städten weiter Luft zu verschaffen...Das Jahr 2015 hat gezeigt, wie schnell sich Situationen verändern und zu steigenden Zahlen führen können. Die zuständigen Behörden werden deshalb den Kapazitätsaufbau planmäßig fortsetzen. Damit sind wir auf einen erneuten Anstieg der Zahlen vorbereitet...Dies ist Ausdruck einer verantwortungsbewussten Vorbereitung der Stadt auf eine schwer zu prognostizierende Lage."

Die Abgeordneten hätten dazu auch etwas sagen können. Offensichtlich durften sie dies nicht! Kein Redner meldete sich zu diesem Thema zu Wort.
Mit anderen Worten: Ein Tabu-Thema. Auch wenn es zu erwarten ist, dass der Ansturm der Flüchtlinge nach und nach kontrolliert gebremst werden kann, werden weiter auf Teufel komm raus neue Unterkünfte gebaut, selbst wenn dafür wertvolle Auen vernichtet werden.

Die geplante Unterkunft am Hagendeel scheint allerdings auch hier ein Spezialfall zu sein. Unter den gegebenen Umständen - unter anderem mussten die Behörden mittlerweile die Grenzen der Überschwemmungschutzgebiete neu berechnen - scheint es hier den Verantwortlichen nur noch ums Prinzip zu gehen - eine Machtdemonstration gegenüber dem Bürger.

Geheimniskrämerei

Ein weiterer Punkt der die Bürger verärgert, ist die mangelhafte Informationspolitik. Die Gerüchteküche um das Grundstück an der Kollaustraße brodelte schon seit einiger Zeit. Sowohl von Politikern als auch von verschiedenen Anwohnern hörte man, dass dort eine Flüchtlingsunterkunft entstehen sollte. Weitere Informationen blieben aber aus.

Noch wenige Tage vor Bekanntgabe des Planungen bezüglich der Flüchtlingsunterkunft an der Kollaustraße 15 war nicht einmal der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens in der Lage weitere Informationen zu bekommen. Noch am 24.03.2016 auf seiner Bürgersprechstunde (eine Woche vor der Bezirksversammlung) verneinte er, dass auf dem Grundstück eine Unterkunft errichtet werden soll. Als Antwort auf seine Nachfrage bei der Behörde, hatte er nur das erhalten, was für jedermann auf den Hamburg-Seiten nachzulesen ist.

Nachdem Lokstedt-online Ovens kurz darauf mitteilte, dass mittlerweile bereits in der Tagesordnung zur nächsten Bezirksversammlung nachzulesen sei, dass auf dem Grundstück eine Flüchtlingsunterkunft geplant sei, antwortet er: "Ich habe die Antwort des Senats zitiert und angemerkt, dass ich die schwammige Formulierung kritisiere. Weitere Informationen lagen mir nicht vor. Daher frage ich mit einer zusätzlichen Schriftlichen Kleinen Anfrage nach."

Kein Wunder, dass die Flüchtlingsunterkünfte so unkoordiniert in unser Stadtbild platziert werden. Flüchtlingspolitik wird von oben diktiert. Der Bürger, ja sogar die Abgeordneten im Bezirk und in der Bürgerschaft werden bestenfalls informiert, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind.

Verbesserungsvorschläge sind dann kaum mehr umsetzbar. Außerdem reagieren die Verantwortlichen gereizt und bleiben stur bei ihren Plänen.

Am 20.04.2016 um 18.00 Uhr in der Aula Corvey Gymnasium ist es wieder einmal soweit. An diesen Abend werden nun auch die Bürger informiert. Alles in allem genug Sprengstoff für eine unterhaltsame Informationsveranstaltung.

Mi. 20.04.2016, 18.00 Uhr

Bezirksamt Eimsbüttel

Informationsveranstaltung Wohnunterkunft Kollaustraße 15

Das Bezirksamt Eimsbüttel, der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge sowie f & w fördern und wohnen AöR als künftiger Betreiber der Einrichtung, informieren in einer öffentlichen Veranstaltung über die Planungen zur Errichtung einer Unterkunft der öffentlich-rechtlichen Unterbringung.

Interessierte Bürger sowie Vertreter der Medien sind zu diesem Termin herzlich eingeladen.

Aula des Gymnasiums Corveystraße
Corveystraße 6, 22529 Hamburg

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© Lokstedt-online 06.04.2016