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Hagendeel

Land unter entlang der Kollau!

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht kassiert einen Hängebeschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg. Sollte das OVG in einem Parallelverfahren zum gleichen Ergebnis kommen, darf der Bezirk am Hagendeel auf einer Fläche von 16.000 Quadratmetern aufschütten und die wertvolle Aue damit zerstören. Die Hochwassergefahren für die Anwohner nehmen zu.

Hatten die Anwohner am Hagendeel noch Ende November im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg wenigstens einen Baustopp für eine Teilfläche (Baufeld B) erwirkt, ist nach dem völlig unverständlichen Urteil des OVG die Stimmung nun auf dem Tiefpunkt.

Was bitte ist "Drittschutz"?

"Alles in allem ist die Entscheidung des OVG enttäuschend", heißt es in einer ersten Mail der Anwälte. Die Beschwerde am fehlenden Drittschutz scheitern zu lassen sei für das Gericht ein bequemer Weg.

Tatsächlich hat sich der Senat mit den sorgsam zusammengetragenen wasserwirtschaftlichen Argumenten und Gutachten gar nicht erst befasst. Vielmehr wurde das berechtigte Anliegen der Anwohner, durch das geplante Bauvorhaben des Bezirks keine Verschlechterung der Hochwassersituation zu erleiden, vom OVG mit einer formaljuristischen Spitzfindigkeit des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) abgeschmettert: Der Senat geht in seinem Beschluss davon aus, dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach §78 Abs. 3, nicht aber auch nach §78 Abs. 4 WHG richtet. Absatz 4 hätte sogenannten Drittschutz vermittelt, Absatz 3 eben nicht.

In einer Pressemitteilung des OVG heißt es: "Die Antragsteller seien durch die Baugenehmigung voraussichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Sie könnten als sog. Drittbetroffene gegenüber der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung nur die Verletzung solcher Rechtsnormen geltend machen, die einen Drittschutz vermitteln Es sei nicht erkennbar, dass mit diesen Vorschriften auch die Wahrung bestimmter Belange Einzelner rechtlich abgesichert werden solle. Im Interesse der Allgemeinheit habe der Gesetzgeber die Verwaltung jedoch zur Einhaltung eines hohen Schutzniveaus verpflichtet."

Wo ist der Rechtsstaat?

Der Hochwasserschutz dient also der Allgemeinheit, daher können selbst direkt vor Ort vom Hochwasser bedrohte Personen diesen Schutz für sich nicht einklagen. Sie müssen sich darauf verlassen, dass die Verwaltung die (hohen) Auflagen einhält.

Diese Rechtsauffassung ist per se schon paradox genug. Im Falle des Bauvorhabens am Hagendeel hat die Entscheidung des Gerichts Hautgout. Schon seit Jahren hat der Bezirk kaum etwas für den Hochwasserschutz im Überschwemmungsschutzgebiet an der Kollau getan. Der zuständige Amtsleiter von der Wasserwirtschaft beklagt, dass er eigentlich einen jährlichen Etat von 500.000 Euro benötigen würde. Er müsse aber mit 140.000 Euro auskommen.

Was nun das Bauvorhaben am Hagendeel betrifft, so war die Erteilung der Baugenehmigung offensichtlich politisch motiviert. Um sich hinter dem Feigenblatt der wasserwirtschaftlichen Neutralität der Baumaßnahme verstecken zu können, haben die Behörden mit einem Gutachten argumentiert, das keinerlei Aussagen zum Grundwasser macht. Und vor diesem Hintergrund entscheidet das OVG, dass dem betroffenen Anwohner kein Klagerecht zustehe, er sich auf die Verwaltung zu verlassen habe.

Es muss einem tatsächlich so vorkommen, als ob das Gericht den fehlenden Drittschutz vorschützt, um sich gar nicht erst mit diesem heiklen Thema auseinandersetzen zu müssen.

"Der Schock sitzt tief! Unglaublich. Wo ist der Rechtsstaat?", kommentiert ein Anwohner diese Entscheidung.

Im Hauptsacheverfahren bis nach Leipzig?

Dabei ist in der Sache eigentlich noch nichts entschieden. Den klageführenden Anwohnern stünde es frei, die Klage im Hauptsacheverfahren weiter zu führen und notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen - was allerdings mit sehr hohen Kosten verbunden wäre.

Zudem ist das Hauptsacheverfahren, insbesondere wenn es durch mehrere Instanzen geführt werden muss, nicht nur teuer, sondern auch langwierig. Und der Bezirk hat den Vorteil, dass ihm das Geld der Steuerzahler (im Prinzip unbegrenzt) zur Verfügung steht, während die Anwohner für die Fortsetzung der Klage auf ihren Spargroschen zurückgreifen müssen.

Die betroffenen Anwohner warten daher zunächst gespannt auf den Ausgang des Parallelverfahrens. Allerdings sind die Hoffnungen eher gering, da der gleiche Senat des OVG auch über diese Klage zu entscheiden hat.

In diesem einen Fall gewonnen

Der Bezirk hat jetzt die Möglichkeit, da der Hängebeschluss ja nun kassiert wurde, mit der Aufschüttung und dem Bau der Holzbaracken für Flüchtlinge zu beginnen. Ist dann die Aue erst einmal zerstört, führt das die Klage irgendwann ad absurdum. Und der Bezirk scheint tatsächlich bereit zu sein, zum erst möglichen Zeitpunkt mit der Aufschüttung am Hagendeel loszulegen.

Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke feiert jedenfalls seinen ersten Sieg vor Gericht in Sachen Flüchtlingsunterkünfte entsprechend, legt bereits wieder die gewohnte Arroganz an den Tag und bietet den Betroffenen jovial Gespräche an. Im Hamburger Abendblatt ist etwa zu lesen: "Mit den Anwohnern am Hagendeel will Sevecke nun nach Möglichkeiten suchen, wie der Wasserabfluss aus dem Überschwemmungsgebiet optimiert werden kann. 'Auch wenn wir das nicht müssten.' Die Bedenken würden von der Verwaltung ernst genommen, selbst wenn das Gericht nun bestätigt habe, dass das Bauvorhaben die Rechte der Anwohner nicht verletze. Es sei nach wie vor essenziell, nach außergerichtlichen Lösungen zu suchen, um Akzeptanz zu schaffen, sagte Sevecke. 'Auch wenn wir in diesem Fall gewonnen haben.'"

Soweit Sevecke. Wer sich über die tatsächlichen Umstände informieren möchte, braucht sich aktuell nur einmal an der Schmiedekoppel umsehen. Dort wird gebaggert weil das Terrain ebenfalls erhöht werden soll, es hat sich mittlerweile ein riesiger Teich gebildet - und das Wasser soll ebenfalls in die Kollau abgeleitet werden. Ebenfalls eine weitere Verschlechterung der Hochwassersituation für die Anwohner: Land unter entlang der Kollau!

Dem Vernehmen nach werden die Betroffenen alles andere tun, als ausgerechnet mit Sevecke zu sprechen, zumal dieser ihnen mehr als einmal deutlich gemacht habe, dass er auch nur Befehlsempfänger sei. Die Standorte für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte würden ihm vorgegeben, er würde für die Umsetzung - notfalls per Polizeirecht - sorgen.

Ein Dach über den Kopf...

Die Anwohner haben sich aber bereits entschlossen, auch für den Fall dass sie die juristische Auseinandersetzung nicht fortsetzen, den Widerstand gegen die geplanten Baumaßnahmen am Hagendeel aufrecht zu halten.

Obwohl die betroffenen Anwohner betonen, es sei ihnen immer nur um das Hochwasser gegangen nicht um die Flüchtlinge, spielen diese doch mittlerweile eine wichtigere Rolle. Als das Projekt Hagendeel mit zunächst 288 Schlafplätzen geplant wurde, da war dies noch die einzige geplante Unterkunft im Quartier. Somit waren die Flüchtlinge für die Anwohner noch nicht das Thema. Und so hat es die Initiative beibehalten, bis zum heutigen Tage.

Trotzdem nahm ein Flüchtlingsbefürworter Namens Wolfram B. die Niederlage vor Gericht bereits zum Anlass, auf den Internetseiten der Initiative seine Häme zu verbreiten: "Es ist eine Supermeldung, wenn jetzt 540 Flüchtlinge ein Dach über den Kopf bekommen und ihre Flucht endlich ein Ende hat."

Ein Dach über dem Kopf haben aber mittlerweile viel zu viele Flüchtlinge in Lokstedt und Umgebung gefunden. Es droht entlang der Kollau ein gewaltiges Ghetto zu entstehen, denn es befinden sich hier nicht weniger als sechs bereits bezogene oder in Planung befindliche Flüchtlingsunterkünfte:

...im Quartier

Am Hagendeel plant der Bezirk mit 538 Plätzen, auf dem Betriebshof am Wehmerweg ist eine 72-Stunden-Notunterkunft für 182 Menschen, die ZEA Niendorfer Straße ist für 320 Flüchtlinge ausgelegt, die ZEA Schmiedekoppel für 1.800 Flüchtlinge - davon etwa 1.000 (!) alleinstehende Männer in Containern - , in der Papenreye schlafen 764 Flüchtlinge in einer ehemaligen Tennishalle und nebenan in der Kollaustraße ist noch eine kleinere Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (16 Plätze). Ein Ghetto mit 3.620 Bewohnern, denn die verschiedenen Lager sind untereinander bequem flussläufig zu erreichen.

Für die angestammte Bevölkerung demnächst eine No-go-Area entlang der Kollau, die von Hinter der Lieth und der Niendorfer Straße bis zur Kollaustraße reicht. Die Anwohner des Quartiers am Hagendeel sind dann quasi vom Niendorfer Gehege abgeschnitten. Dabei war das Niendorfer Gehege einst für viele von ihnen das gewichtigste Argument, in diese Gegend zu ziehen.

...in Lokstedt und Umgebung

Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass an der Kollaustraße Ecke Stapelstraße ein weiteres Lager entstehen wird, Anzahl der Betten noch unbekannt. Direkt gegenüber befindet sich eine weitere Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge (15), an der Osterfeldstraße soll auf der Stadtteilgrenze zu Eppendorf ein Einlager-Ghetto mit 2.400 Flüchtingen, untergebracht in sogenannten Expresswohnungen, entstehen und nicht zu vergessen die Unterkünfte am Behrmannplatz (150), die höchst problembeladene Unterkunft in einer Wohnanlage am Grandweg (350), am Bötelkamp (32) sowie am Lohkoppelweg (38) und auf der Lokstedter Höhe (132 Plätze).

Wir beenden hier die Liste, ginge man Richtung Stellingen weiter, würde man unmittelbar hinter der Stadtteilgrenze auf weitere geplante oder bereits bezogen Unterkünfte stoßen - und könnte die Reise noch beliebig fortsetzen.

Insofern können einige der Aktivisten, die ihre Mitarbeit in der "Bürgerinitiative zur Erhaltung der Aue Hagendeel" selbstverständlich fortsetzen werden, sich durchaus vorstellen, zukünftig zusätzlich zusammen mit den Aktivisten von der Schmiedekoppel im Dachverband der Bürgerinitiativen für die Volksinitiative gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge mitzuarbeiten.

Keine Ghettos in einzelnen Stadtteillen

Wenn man Ghettobildung vermeiden möchte und es besser findet, dass die die Flüchtlinge innerhalb der Stadt kleinteilig untergebracht werden, dann sollte sich der Senat Gedanken darüber machen, wie die 22.299 Flüchtlinge des Jahres 2015 einigermaßen gleichmäßig über die 104 Stadtteile Hamburgs verteilt werden - eigentlich wären das ja nur 214 Flüchtlinge pro Stadtteil.

Analog dazu sollte sich der Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel Gedanken darüber machen, seinen Anteil an den Flüchtlingen gerecht über den Bezirk zu verteilen. Sevecke aber bleibt stur dabei, fast alle Flüchtlinge zwischen Ring 2 und 3 anzusiedeln.

Herr Sevecke, haben Sie persönlich etwas gegen Lokstedt?

Unser Bezirksamtsleiter stammt aus Billstedt. Zugegeben, dort gibt es viele Flüchtlinge. Diesen Stadtteil hat Sevecke aber hinter sich gelassen. Als Bundeswehroffizier ist er zwar kein General geworden, dafür hat er sich aber scheinbar bequem im Generalsviertel eingerichtet. Seinen Kleingartenverein hat er ganz in der Nähe bei der Hoheluftbrücke. Sein Arbeitsplatz, das Bezirksamt, ebenso in unmittelbarer Nähe und die SPD Eimsbüttel gleich gegenüber. Die Osterstraße macht er sich schick. Parkplätze für Autos braucht man dort nicht, er wohnt ja in der Nähe, kann mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren.

Man möchte meinen, dieser Mensch kommt aus seiner heilen Welt gar nicht raus. Und das tollste überhaupt: Nirgendwo auch nur ein einziger Flüchtling! Dabei hätte man sich auch Expresswohnungen etwa an der Hoheluftchaussee oder Unterkünfte auf dem Kleingartengelände an der Hoheluft vorstellen können!

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 08.02.2016