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Wohnanlage Grandweg

Udl in geheimer Mission

In der Wohnanlage am Grandweg / An der Lohbek nimmt die Unbill, der die Mieter ausgesetzt sind, kein Ende. Es ist nicht allein die monatlich steigende Anzahl von Flüchtlingen in der kleinen Siedlung, die für Unruhe sorgt. Die Helfer vor Ort mischen kräftig mit und mobben kritische Mieter.

Eine Mieterin berichtet: Am 30.11.2015 gegen 17.00 Uhr wurde an ihrer Wohnungstür in Lokstedt gleichzeitig geklopft und geklingelt. Marion Schlüschen will nachsehen, wer sie da so dringend sprechen möchte. Sie eilt zur Tür, vor ihr steht ein uniformierter Polizeibeamter, der vorwurfsvoll ein Blatt Papier in der Hand schwenkt und fragt: "Haben Sie den Zettel in den Briefkasten ihres Nachbarn gesteckt?"

Zum Verständnis sollte man an dieser Stelle einflechten, dass es sich bei der Wohnanlage am Grandweg, in der sich der Vorfall ereignete, um keine gewöhnliche handelt. Im März 2014 begann der Bezirk in 38 leerstehende Wohnungen Flüchtlinge einzuquartieren. Mittlerweile leben hier in gut 65 Wohnungen mehr als 335 Flüchtlinge Tür an Tür mit wenigen verbliebenen Mietern.

Die Entmietungsstrategie des Hausbesitzers scheint aufzugehen: In den 22 Monaten seit hier Flüchtlinge untergebracht werden, haben weitere 27 Altmieter aufgegeben und ihre Wohnung gekündigt - viele von ihnen haben Jahrzehnte hier gewohnt. Die Agenda von Maßnahmen zur Entmietung von Wohnraum wird hier sehr effizient ergänzt. Galt bislang der Heizungsausfall im Januar oder Februar als probates Mittel, erweist sich am Grandweg die Einquartierung von Flüchtlingen als absoluter Bringer.

Der Verdacht

Auf dem Zettel - den der syrische Nachbar von Schlüschen in seinem Briefkasten gefunden haben will - sollen, so der Polizeibeamte, "fremdenfeindliche Äußerungen" zu lesen sein.

Marion Schlüschen wollte vom Polizeibeamten wissen, warum er gerade bei ihr nachgefragt habe. Er äußerte sich dahingehend, dass sie ein "gespanntes Nachbarschaftsverhältnis" zu der syrischen Familie unterhalte. Außerdem hätte der Nachbar - unterstützt durch eine Helferin - sie beschuldigt. Deshalb wären "polizeiliche Ermittlungen notwendig".

Bevor der Beamte die vermeintliche Briefeschreiberin aufsuchte, war er also - nach eigenem Eingeständnis - in der Wohnung des Nachbarn. Dies deckt sich mit den Angaben eines Zeugen, im Küchenbereich der syrischen Familie hätte sich zu diesem Zeitpunkt auch eine weibliche Person der Willkommenskultur aufgehalten, sie habe laut mit dem Polizisten gesprochen.

Während der sich anschließenden Diskussion, so behauptet jedenfalls die Mieterin Schlüschen, überschritt der Polizist die Türschwelle zu ihrer Wohnung. Sie wurde von ihm zudem aufgefordert, ihren Briefkasten zu öffnen. Er wolle nachsehen, ob auch sie einen Brief erhalten habe.

Erst als der Polizist beiläufig erwähnte, dass der Zettel in englisch verfasst sei, brach der Vorwurf gegen die Mieterin in sich zusammen: Die Beschuldigte beherrscht die englische Sprache weder in Wort noch in Schrift. Sie weiß daher auch bis heute nicht, was eigentlich auf dem Zettel gestanden hat.

Wir fassen kurz zusammen

Der Sachverhalt ist zwar simpel, es ist aber geboten, das Geschehene hier einmal zusammen zu fassen: Ein Zettel mit einigen hingeworfenen Worten, in englischer Sprache verfasst, angeblich aus einem Briefkasten stammend, macht polizeiliche Ermittlungen notwendig. Wegen eines gespannten Nachbarschaftsverhältnisses ist die Verdächtige schnell ermittelt. Die allerdings spricht nicht einmal englisch, wird aber gleichwohl vom Polizisten bedrängt, die Tat einzugestehen bzw. ihre Unschuld nachzuweisen.

Solch ein Polizeieinsatz wirft Fragen auf:

  • Wer hat den Zettel geschrieben und was steht eigentlich darauf?
  • Stammt der Zettel tatsächlich von einem der Altmieter oder wurden die Beschuldigungen durch einen Dritten angezettelt?
  • Wer ist die Ehrenamtliche in der Küche und was hat sie mit der Sache zu tun?
  • War das überhaupt ein offizieller Polizeieinsatz oder handelte es sich um einen Einschüchterungsversuch?

Nachforschungen auf dem Revier

Marion Schlüschen konnte und wollte die im Raum stehende Anschuldigung nicht auf sich beruhen lassen. Bei persönlichen Nachfragen in den Polizeirevieren Troplowitzstraße und Koppelstraße wurde ihr am 01.12.2015 mitgeteilt, dass keinerlei Eintragungen bzw. Ermittlungen in dieser Sache vorliegen würden. Handelte der Polizist gar in geheimer Mission?

Am nächsten Tag ist Schlüschen dann in Begleitung ihres Lebensgefährten - der im übrigen den ganzen Vorfall aus dem Schlafzimmer heraus mit angehört hatte - noch einmal im Polizeirevier in der Troplowitzstraße vorstellig geworden. Offensichtlich wurden nachträglich Eintragungen ins Wachbuch gemacht, denn jetzt wurde ihr die Auskunft erteilt, dass der Einsatz vom 30.11.2015 doch noch dokumentiert worden sei und dass der Polizist - es handelt sich um einen leitenden Beamten des Reviers - diesen Einsatz persönlich und allein durchgeführt hätte.

Der leitende Polizeibeamte war im Revier anwesend und er versuchte sich zu rechtfertigen. Er räumte den eigenmächtigen Einsatz ein, bestritt aber, dass er Ermittlungen wegen des Verdachts der fremdenfeindlichen Äußerungen eingeleitet habe. Ferner bestritt er, dass er die Altmieterin aufgefordert hätte, in ihren Briefkasten zu schauen und dass er die Türschwelle zur Wohnung überschritten hätte.

Während des Gesprächs soll der Polizeibeamte merkwürdige Anwandlungen gehabt haben, die die Angelegenheit in keinem besseren Licht erscheinen lassen. Er machte Äußerungen wie: "Ich leide unter einem Verlust des Kurzzeitgedächtnisses" und "außerdem darf ich lügen."

Schlüschen und ihr Lebensgefährte wollten dann zumindest noch eine Verleumdungsanzeige gegen ihren syrischen Nachbarn aufnehmen lassen. Das wurde aber von dem betroffenen Polizeibeamten kategorisch abgelehnt. Erst nach einer erneuten Diskussion fand sich ein anderer Polizeibeamter bereit, die Anzeige aufzunehmen. Auf weiteres Drängen wurde dann schließlich auch noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den eigenmächtig ermittelnden Polizisten entgegengenommen.

Das Mobbing wird fortgesetzt

Bereits am nächsten Tag gegen 13.00 Uhr bekamen Schlüschen und ihr Lebensgefährte erneut Besuch von der Polizei. Diesmal war der Anlass, dass ein Mitarbeiter des Betreibers der Unterkunft (f & w fördern und wohnen AöR) behauptete, dass das Paar Müll in den von f & w genutzten Kellerräumen entsorgt hätte.

Auch diese Verdächtigung ist, so Mieterin Schlüschen, absolut wahrheitswidrig und aus der Luft gegriffen. Im Laufe einer Begehung des Kellers wurde dann festgestellt, dass die von f & w genutzten Kellerräume mit Sperrmüll (defekte Kinderkarren, benutzte Matratzen etc.) bis zur Decke gefüllt sind. Dieser Müll stammte eindeutig nicht aus dem Haushalt von Schlüschen und ihrem Lebensgefährten. Die beiden haben ihre Familienplanung seit geraumer Zeit abgeschlossen und besitzen daher keine Kinderkarren, Kinderräder oder ähnliches.

Der Lebensgefährte von Schlüschen hat daraufhin im Beisein des Polizeibeamten die Leiterin von f & w zur Rede gestellt und sich ab sofort gegen jedwede weitere falsche Verdächtigung, Behauptung und Unterstellung verwahrt.

Das Wort des Jahres

"Flüchtling" ist das Wort des Jahres 2015. Die Flüchtlingskrise beherrscht die Nachrichten und auch das Unwort des Jahre 2014 "Lügenpresse" steht irgendwie im Zusammenhang mit diesem Thema. Es stellt den Bezug her, wie der Mainstream-Journalismus mit der Flüchtlingskrise umgeht.

Wie die Politik so leugnet die Presse die vielfältigen Probleme weitestgehend. Auf Spiegel online und in anderen Medien werden beispielsweise schon seit Monaten keine Leserbeiträge im Forum mehr zum Thema Flüchtlinge veröffentlicht. Wort des Jahres? Wohl eher ein Sprachtabu! Kritik unerwünscht - man könnte auch sagen, das ist Zensur!

Analoges gilt hier im Bezirk Eimsbüttel. Man möchte über Flüchtlinge - und dies gilt insbesondere für die Vorzeige-Integrationsunterkunft am Grandweg - nichts Schlechtes hören. Im Gegenteil, man möchte behaupten können, dass es vor Ort keine Lage gäbe (vergleiche Lokstedt online vom 11.11.2015).

Die Polizei

Wenn es so ist, dass die Öffentlichkeit manches nicht erfahren soll - Bundesinnenminister Thomas de Maizière würde sagen: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" - wenn gewisse Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden sollen, dann sollten sie wohl auch nicht in der Polizeistatistik erscheinen.

So haben die Altmieter in der Wohnanlage schon seit Monaten den Eindruck, dass die zuständige Polizeiwache die Statistik schönt. Es wird nämlich inzwischen Meldungen von Ruhestörung in der Unterkunft gar nicht mehr nachgegangen. Mehrfach ist es vorgekommen, dass die zur Hilfe gerufene Polizei überhaupt nicht ausrückt - kein Einsatz, keine Eintragung, keine Lage!

Online-Bestellungen

An so manches mussten sich die Mieter der Vorzeige-Integrationsunterkunft in den letzten Monaten gewöhnen. Etwa auch daran, dass sie kaum noch Online-Bestellungen aufgeben können. Versucht nämlich ein Mieter aus der Wohnanlage etwas im Internet zu bestellen, dann erhält er schon mal folgende Auskunft: "Ihre Bestellung wurde nicht angenommen, weil sie in einem bekannten sozialen Brennpunkt wohnen."

Da wissen dann wohl die Online-Anbieter mehr über die Lage als Politik, Bezirk, Polizei und Presse zusammen.

110 wurde nicht gewählt

Doch der Polizeieinsatz am 30.11.2015 geht über alles hinaus, was den Mietern bislang zugemutet wurde. Dank der Nachforschungen von Marion Schlüschen auf dem Revier, können wir einige der Fragen, die wir eingangs formuliert haben, inzwischen beantworten. Bei der Gelegenheit stellen wir darüber hinaus auch Vermutungen an. Wir halten das für legitim, denn der gesamte Polizeieinsatz gründete sich ja ebenfalls auf eine Vermutung. Unser Szenario:

Die Polizei wurde nicht wie üblich telefonisch alarmiert. Die - zunächst - fehlende Wachbucheintragung legt nahe, dass kein reguläres Streifenwagen-Team ausgerückt ist, es gab also keinen offiziellen Einsatz. Schon eher scheint es so, dass der Polizeibeamte auf eigene Veranlassung vor Ort aufgetaucht ist. Und die nachträglich vorgenommenen Wachbuch-Eintragungen stellen dann vermutlich den Versuch dar, diesen eigenmächtigen Einsatz nachträglich zu legitimieren?

Wie wurde der Beamte überhaupt alarmiert? Ist er vielleicht mit der weiblichen Person von der Willkommenskultur, die sich in der Küche der syrischen Familie aufgehalten hat, bekannt? Hat sie ihn vielleicht nicht nur gebrieft, sondern auch persönlich seinen Einsatz angefordert? Das wäre dann eine Anforderung einer Polizeimaßnahme auf dem kleinen Dienstweg und das hätte Gschmäckle.

Eine gezielte Einschüchterung?

Vielleicht kennen sich die beiden ja vom Runden Tisch der Flüchtlingsinitiative? Dann können wir getrost davon ausgehen, dass der Polizeieinsatz tatsächlich als gezielte Einschüchterungsmaßnahme geplant war.

Aber, die Leute vom Willkommen Lokstedt, das sind doch alles Gutmenschen, sind die denn zu so etwas überhaupt fähig?, könnte man sich fragen. Die Antwort ist allerdings verblüffend einfach: Ja! Gutmensch heißt ja nicht automatisch guter Mensch.

Und tatsächlich, dieser Kreis ist hier im Stadtteil ein Zentrum dubiöser Vorgänge. Am 27.08.2014 berichtete Lokstedt online an Hand eines der Redaktion vorliegenden Protokolls einer Versammlung über die Machenschaften der Gruppierung um Pastor Bernd Müller-Teichert: "So startet der Pastor einen schier unglaublichen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit im Stadtteil. Auf einer im Gemeindesaal stattfindenden 'Fortbildung mit Anwalt' für die Helfergruppe - das sind die Erfinder der Willkommenskultur in Lokstedt - zeigt man sich besorgt. Man wähnt sich als Opfer eines Komplotts, offensichtlich leidet man unter einer Art kollektivem Verfolgungswahn. Aus dem Gedächtnisprotokoll zur Runde am 1. Juli 2014 im Gemeindehaus: 'Es besteht weiterhin 'Stimmungsmache' zu Ungunsten der Neumieter, offensichtlich wird für eine negative Einstellung aus unterschiedlichen Richtungen geworben.'
Und die Stimmungsmacher sind auch bereits identifiziert. Es sind querulante Altmieter und natürlich Lokstedt online, dass sich die Freiheit herausnimmt, Leserbriefe von Mietern der Wohnlage zu veröffentlichen.
Also muss gegen das Stadtteilportal vorgegangen werden. Dazu heißt es im Protokoll unter der Überschrift 'Internetportal Lokstedt online': 'Es sollen 2 Verfahren dazu in Gang gesetzt werden: Herr Müller-Teichert wird mit Verantwortlichen des Bezirks von der CDU Kontakt aufnehmen und diese über die Aktivitäten von Frau Bott bei Lokstedt online informieren. Frau Schröder wird für fördern und wohnen (f & w) eruieren, ob die Artikel und Leserbriefe dem Presserecht entsprechen und / oder was von ihrer Seite aus evtl. möglich ist, Artikel mit entsprechender Haltung / Fehlinformationen zu unterbinden'" (vergleiche Lokstedt online vom 27.08.2014).

Ins Visier geraten

Wenn denn der Polizeieinsatz vom 30.11.2015 ein gezielter Einschüchterungsversuch gewesen wäre, angezettelt durch die Willkommen-Lokstedt-Gruppierung, dann stellte sich die Frage: Wie ist die arglose Mieterin Schlüschen ins Visier dieser Gruppierung geraten? Um solch einen Undercover-Einsatz auszulösen, sollte doch mehr als ein gestörtes Nachbarschaftsverhältnis vorliegen.

Ein möglicher Grund, derartig haltlose Anschuldigungen zu verbreiten, könnte mit einem Leserbrief von Schlüschen im Zusammenhang stehen - welcher zwei Wochen zuvor auf den Seiten von Lokstedt online veröffentlich wurde.

Bei Lektüre dieses Leserbriefes wird im Übrigen auch klar, warum das Nachbarschaftsverhältnis gestört ist. Aus Sicht von Mieterin Schlüschen ist es die Folge der fortgesetzten Ruhestörung durch die syrische Familie, die Vermüllung des Treppenhauses, sowie die mutwillige Zerstörung des Schließmechanismus der Haustür, die das Verhältnis belastet hat.

Genauso zerrüttet allerdings das Verhältnis zu den ehrenamtlichen Helfern in der Wohnanlage / Unterkunft. Zitat aus ihrem Leserbrief: "Bei dieser Gelegenheit muss auch noch einmal das Verhalten der Personen von der 'Willkommenskultur' angesprochen werden. Diese Personen sind alles andere, aber keine Integrationshilfen, sondern sie produzieren bei ihren Aktivitäten in der Anlage und in den Treppenhäusern (auch abends, z.B. am Wochenende mit fragwürdigen Umfragen) noch zusätzlichen Lärm durch sehr geräuschvolle Unterhaltung (es entsteht der Eindruck, dass alle Asylbewerber bzw. deren Kinder schwerhörig sind oder die Personen der Willkommenskultur leiden unter einer Profilneurose)". Vergleiche Lokstedt online vom 18.11.2015.

Da schon für den Polizisten das gestörte Verhältnis zu den syrischen Nachbarn Grund genug für seine Verdächtigung darstellt, so ist im Umkehrschluss wegen des ebenfalls gestörten Verhältnisses zwischen der Mieterin Schlüschen und den Personen der Willkommenskultur auch eine Anzettelung des Vorfalls durch diesen Personenkreis plausibel.

Und vielleicht reicht es den Ehrenamtlichen, dass Lokstedt online und der Wortführer der Altmieter, Rüdiger Miosga, allen Einschüchterungsversuchen widerstehen. Vielleicht sollten weitere öffentliche Äußerungen von Schlüschen im Ansatz unterbunden werden?

Die Modellunterkunft

"Integration" hat das Potential Wort des Jahres 2016 zu werden. Doch der derzeitige Umgang der Politik und der Medien mit dem Thema spricht nicht dafür, dass dieser Begriff seine positive Konnotation behält. Denn solange eine Gruppe von Naiven in Politik, Medien und Gesellschaft meint, weiterhin mit Scheuklappen durchzukommen, wird überwiegend von misslungener Integration die Rede sein.

Bundespräsident Joachim Gauck hingegen betont die Notwendigkeit von "offenen Diskussionen und Debatten" in der Flüchtlingskrise. Nur so ließen sich "Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden".

Die Gesellschaft muss endlich umfassend über die zu erwartenden Probleme aufgeklärt werden.

Etwa, dass die Integration in die Arbeitswelt nur wenigen Flüchtlingen gelingen wird - und dann überwiegend in den für den Staat ebenfalls defizitären Niedriglohnbereich. Was die große Zahl der Flüchtlinge betrifft, wird man also am Ende noch einmal auf das Unwort des Jahres 2013 "Sozialtourismus" zurück kommen müssen.

Was aber die Integration in die Gesellschaft betrifft, da hat die kleine Wohnanlage am Grandweg tatsächlich Modellcharakter und böte Gelegenheit, den vom Bundespräsidenten geforderten offenen Umfang mit diesem heiklen Thema zu üben. Am Grandweg gibt es nämlich Menschen, die bereits wissen was es heißt, Tür an Tür mit Menschen aus 19 Nationen zu wohnen - mit Multi-Kulit hat das wenig zu tun.

Vielleicht sollten wir ihnen besser zuhören, anstatt sie mundtot zumachen.

Zur absoluten Neutralität verpflichtet - Klärendes Gespräch

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© Lokstedt-online 26.12.2015