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DRK Flüchtlingsunterkunft

Parkplätze als Haltestelle deklariert

An der Julius-Vosseler-Straße zwischen Behrmannplatz und Oddernskamp sind Ende letzter Woche in einer Nacht-und-Nebel-Aktion sämtliche Parkplätze auf das DRK übergegangen. Mit viel Phantasie haben die Verantwortlichen dafür ein neues Verkehrszeichen kreiert: Haltestelle Busse DRK!

Die Verwendung des „Verkehrszeichens 223 Haltestelle“ ist klar definiert. Die Straßenverkehrsordnung sieht dieses Schild vor, wo sich eine Haltestelle einer Linie des Öffentlichen Personennahverkehrs befindet, also dort wo Straßenbahnen, Busse oder andere städtische Verkehrsmittel halten um Fahrgästen das Zu- und Aussteigen zu ermöglichen.

Sie halten nicht - sie parken

An der Julius-Vosseler-Straße, wo nun ein Parkstreifen von 200 Metern Länge mit Verkehrsschildern „Haltestelle Busse DRK“ zweckentfremdet wurde, halten keine DRK-Busse, sie parken - und Fahrgäste steigen weder zu noch aus.

Es hat den Anschein, dass hier mit den zweckentfremdeten Verkehrsschild Haltestelle ein Sachverhalt verschleiert werden soll. Für die derzeit dort parkenden 13 Busse ist auf dem 13.000 Quadratmeter großen Gelände kein Platz mehr vorhanden, seit dort Anfang letzter Woche die ersten Flüchtlinge eingetroffen sind. Statt dessen hat man dem DRK - auf dem kleinen Dienstweg - neue Parkplätze „beschafft“. Die Deklaration dieser Parkplätze als Haltestelle allerdings ist nicht nur phantasievoll, sie ist schlicht eine Frechheit - zumal kein Anwohner vorab informiert wurde.

Informationsschreiben

Die mangelhafte Information der Bürger über die Planung von neuen Flüchtlingsunterkünften wird im Bezirk allerdings mittlerweile zum Regelfall.
Entweder greift Polizeirecht, dann werden die Bürger höchstens über die Eröffnung einer Unterkunft informiert (vergleiche Lokstedt online vom 17.11.2015). Oder wie im Falle der Flüchtlingsunterkunft am Behrmannplatz, wo vorhandene Hallen genutzt werden, reicht es dem Betreiber einen Zettel in der unmittelbaren Nachbarschaft in die Briefkästen zu werfen:

„Wir freuen uns auf unsere neuen Gäste und möchten das Nötige dafür tun, damit sie sich bei uns geborgen fühlen können. Dafür bitten wir Sie um Ihre Mithilfe, besonders um Ihre Akzeptanz und Ihre Bereitschaft, den Schutzsuchenden hier in Lokstedt‚ in ‚guter hanseatischer Tradition‘ offen und hilfsbereit zu begegnen“, ist dort zu lesen. Die eigentliche Information ist allerdings beschränkt: Etwa 150 in besonderem Maße schutzbedürftige Flüchtlinge sollen auf dem Gelände untergebracht werden und die Anwohner dürfen sich ehrenamtlich engagieren.

Zentrenentwicklung am Behrmannplatz

Noch vor wenigen Jahren wollte das DRK das Gelände am Behrmannplatz verkaufen. Wie Lokstedt online in diversen Artikeln berichtete, sollten - zumindest nach dem damals veröffentlichten Bebauungsplanentwurf - im historischen Kern Lokstedts die Zentrumsentwicklung und der Wohnungsbau gefördert werden. Es hätten dort Wohnungen, Geschäfte und Parkplätze entstehen sollen. Der Verkauf scheiterte an der Vorgabe der SPD, dort Sozialwohnungen zu bauen.

Die traurige Realität 2015 sieht nun anders aus: Flüchtlingsunterkunft eingerichtet, Parkraum vernichtet, die Entwicklung eines Lokstedter Zentrums auf Jahre verzögert - für das DRK aber vermutlich ein gutes Geschäft.

Die Satzung des DRK

Auf unsere Nachfrage beim DRK, ob die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem aktuell noch für den Zweck ‚„Sondernutzung DRK“ ausgewiesenen Grundstück überhaupt rechtlich zulässig sei, schrieb uns der Vorstand Georg Kamp: „Die Hilfe für Flüchtlinge gehört zu unseren satzungsgemäßen Aufgaben.“ Eine aktuelle Pressemeldung ergänzt: „Das Hamburger Rote Kreuz versteht es als seine grundsätzliche Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen.“

Diese satzungsgemäße Aufgabe oder grundsätzliche Verpflichtung scheint allerdings keine Kernkompetenz des DRK zu sein. Sie ist ihm vielmehr bereits im Anfangsstadium über den Kopf gewachsen.

In der oben bereits zitierten Pressemeldung des DRK ist über die Ausstattung der Unterbringung zu lesen: „Für die neue Erstaufnahmeeinrichtung baute der DRK-Landesverband eine beheizbare Halle des Katastrophenschutzlagers um und stellte Dusch- sowie Sanitärcontainer auf. Auch Waschmaschinen und Trockner stehen zur Verfügung. Zelte zur Übernachtung sind nicht geplant. Ein Zelt wurde lediglich als weiterer Aufenthaltsbereich errichtet.“

Soweit so gut. Aber nicht bedacht hat man bei den vielen Containern und Zelten, dass der DRK-eigene Fuhrpark - mit dem das DRK im Bereich Krankenbeförderung ebenfalls ein einträgliches Geschäft betreibt - irgendwo geparkt werden muss.

Der Bezirk (Kamp: „Unser Angebot an die Stadt wurde mit den zuständigen Stellen abgestimmt“) hat nun dieses Planungsversäumnis großzügig behoben und die Parkplätze in der Julius-Vosseler-Straße kurzerhand als Haltestelle deklariert. Doch was ist, wenn dieses Beispiel Schule macht. Könnte nicht bald Jedermann in seiner beheizten Garage Flüchtlinge unterbringen, damit gutes Geld verdienen und seine Autos auf einer eigenen Haltestelle parken: Haltestelle Pkw Meier!

Und auch der Fuhrpark der auf dem DRK-Gelände untergebrachten Flüchtlinge wird inzwischen ausgelagert. Im Spritzenweg werden bereits die ersten Kinderkarren auf der Straße entsorgt. Dies ein Phänomen, dass in der Umgebung nahezu aller Unterkünfte zu beobachten ist: Überzählige Sachspenden werden einfach auf die Straße geworfen.

Was regt Ihr Euch auf?

Man könnte natürlich meinen: Was regt Ihr Euch über einen Parkstreifen auf, dafür werden doch 150 „besonders schutzbedürftige“ Flüchtlinge, Frauen, Kinder und Familien sowie auch einige homosexuelle Männer, der brutalen Lagerrealität entzogen.

Doch darum geht es nicht. Für Recht und Ordnung könnten, ja müssten die Behörden nämlich auch in den regulären Unterkünften sorgen. Statt dessen aber werden die potentiellen Opfer hier in Lokstedt untergebracht.

Die Bürger hatten das Flüchtlingslager mitten im Ortszentrum bislang klaglos hingenommen. Ebenso hatte man die mangelhafte Information hingenommen. Alles sollte sich ja auch ausschließlich auf dem Gelände des DRK abspielen, schließlich ist das ja auch groß genug. Vorstand Kamp: „Am Ende unseres Grundstückes, neben einer Kleingartensiedlung.“

Nun aber hat die Unterbringung doch Eingriffe in den öffentlichen Raum zur Folge. Rund um das Lokstedter Zentrum herrscht großer Mangel an Parkplätzen. Im betroffenen Teil der Julius-Vosseler-Straße kann nun kein Paketauslieferer mehr halten, kein Besucher findet hier einen Parkplatz.

Wenn solch gravierende Änderungen bevorstehen, möchten die Anwohner darüber zumindest vorab informiert werden und zusammen mit den Verantwortlichen Alternativen entwickeln. Auf mehr Verständnis wäre es beispielsweise gestoßen, wenn der überdimensionierte und meist leerstehende Mitarbeiterparkplatz des DRK statt dessen zum Parkplatz für Busse geworden wäre, dann hätte man sich den Trick mit der Fake-Haltestelle gar nicht erst ausdenken müssen.

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 23.11.2015