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Flüchtlingsunterkünfte

Warte, warte, warte

In der Schmiedekoppel, wenige Hundert Meter von der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Niendorfer Straße entfernt, plant der Bezirk Eimsbüttel eine gigantische Containern-Unterkunft für 1.800 Asylbewerber. Sicher, alle Bezirke sind in der Pflicht Plätze bereitzustellen. Aber muss deshalb südlich-östlich des Niendorfer Geheges ein Ghetto entstehen?

Es ist kein Ende der Flüchtlingswelle in Sicht. Eine Prognose von Anfang Oktober spricht von 1,5 Millionen Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden. Eine mögliche Lösung des Problems wäre die Verteilung dieser Flüchtlinge innerhalb der EU, doch die meisten anderen Länder weigern sich Flüchtlinge aufzunehmen.

Königsteiner Schlüssel

Da die Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit in Deutschland verbleiben, müssen sie auf die Bundesländer verteilt werden, dies geschieht nach dem Königsteiner Schlüssel. Grundlage für die Berechnung sind die Steuereinnahmen und die Bevölkerungszahl. Dies mag in normalen Zeiten angemessen sein. In Zeiten wie diesen - wir haben eine Flüchtlingskrise! - wäre es sinnvoller, auch die Größe eines Bundeslandes mit in den Verteilungsschlüssel einfließen zu lassen. Solange dies nicht geschieht, sind die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg extrem unter Druck, geeignete Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen.

Bliebe es bei der düsteren Prognose aus dem Oktober von 1,5 Millionen Flüchtlingen, müsste Hamburg in diesem Jahr 37.911 Flüchtlinge (2,52738 Prozent) unterbringen. Für eine vernünftige Unterbringung dieser großen Anzahl von Flüchtlingen bräuchte man eigentlich einen ganzen Stadtteil - sogar einen ziemlich großen (zum Vergleich: Lokstedt hat auf 4,9 Quadratkilometern gerade mal 28.053 Einwohner). Wollte man also das Flüchtlingsproblem für die Stadt Hamburg nachhaltig lösen, dann sollte man auf die Olympia-Bewerbung verzichten und den Grasbrook statt mit einem olympischen Dorf und den benötigten Stadien mit Sozialwohnungen für Flüchtlinge, Studenten und Familien bebauen.

Vermutlich wird es aber nicht bei prognostizierten den 37.011 Flüchtlingen bleiben. Denn bis zum Oktober 2015 wurden bereits 34.420 Flüchtlinge in der Hansestadt registriert und der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab, zumal nun auch noch Schweden den Zuzug von Flüchtlingen begrenzt.

Verteilung auf die Bezirke

Die große Anzahl von Flüchtlingen muss mehr oder weniger gleichmäßig auf die sieben Bezirke der Hansestadt verteilt werden. Am Donnerstagabend im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel gab Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke den Abgeordneten und anwesenden Bürgern einen Überblick darüber, was dies für den Bezirk bedeutet. Er habe sich das einmal angesehen: "Wo stehen wir eigentlich im Vergleich?"

Der Bezirk Eimsbüttel habe 14 Prozent der Bevölkerung von Hamburg und "ist immer in dem Rahmen auch bei der Flüchtlingsunterbringung mit dabei. Wir sind also weder besonders stark mit Flüchtlingen belastet, noch sind wir besonders wenig belastet", so Sevecke.

So ganz recht hat der Bezirksamtsleiter allerdings nicht. Aktuell werden im Bezirk Eimsbüttel (Stand 22.10.2015) 3.565 Flüchtlinge versorgt. Das sind nur etwas mehr als 10 Prozent. Allerdings kann der Bezirk Eimsbüttel für sich in die Waagschale werfen, das er mit 5.100 Einwohnern pro Quadratmeter am dichtesten besiedelt ist.

Die Stadtteile

Wenn wir an dieser Stelle einmal zusammenfassen, müssen wir feststellen, dass wir eine gänzlich ungerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU beklagen können. Des Weiteren werden bei der Verteilung innerhalb Deutschlands die Stadtstaaten durch den Königsteiner Schlüssel unter Druck gesetzt. Die Verteilung auf die sieben Bezirke der Hansestadt läuft leidlich zufriedenstellend. Was ist aber mit der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Bezirks?

Der Bezirksamtsleiter sollte dafür sorgen, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Stadtteile genauso - mehr oder weniger - gerecht erfolgt. Dies ist aber nicht der Fall.

Die Flüchtlinge werden nämlich im Bezirk Eimsbüttel nach dem Prinzip "Pi mal Schnauze" auf die Stadtteile verteilt. Der Bezirksamtsleiter hat das Gefühl "da geht noch was" und schon wird eine weitere Unterkunft, möglichst per Polizeirecht, durchgesetzt. Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Eimsbüttel heißt daher immer wieder Lokstedt, Niendorf, Schnelsen, Eidelstedt oder Stellingen. In den Kerngebieten - also dort wo der Bezirksamtsleiter wohnt - hingegen Fehlanzeige. Keine Unterkünfte, also auch keine Flüchtlinge, in den Stadtteilen Rotherbaum, Harvestehude, Eimsbüttel und Hoheluft-West. Dabei wäre auch in den Stadtteilen, wo wenig Platz ist, mit etwas Kreativität manches möglich. Gerade an der Hoheluftchaussee werden aktuell große Grundstücke bebaut.

Und auch die für die nächste Zukunft im Bezirk geplanten Unterbringungen sollen - bis auf die Sophienterrasse - ausschließlich in Lokstedt, Schnelsen und Stellingen angesiedelt werden.

Ballung von Unterkünften

Durch diese Fehlverteilung innerhalb des Bezirks ergeben sich aber erhebliche Probleme. Es besteht dann nämlich die Gefahr der Ghettobildung. Dazu reicht es aus, wenn zwei benachbarte Stadtteile - egal zu welchem Bezirk sie gehören - besonders viele Flüchtlinge "aufgedrückt" bekommen. Im vorliegenden Fall von Lokstedt und Niendorf kommt erschwerend hinzu, dass nicht nur die Stadtteile, sondern auch die geplanten Unterkünfte dicht beieinander liegen. Gute Planung hieße: Balllungen vermeiden, jede Unterkunft sollte maximal weit von der nächsten Unterkunft entfernt sein.

Der Hauptausschuss

Nach seiner kurzen Einleitung "wo stehen wir?" erläutert Sevecke den Abgeordneten die aktuelle Rechtsgrundlage für die Errichtung der Unterkünfte. Für die Rechtsgrundlage reicht Sevecke im Grunde ein Wort: "Polizeirecht". Sevecke berichtet: "Papenreye 1a, Kieler Straße 433, Vogt-Kölln-Straße 28 und Paul-Sorge-Straße 5a, alles Unterbringungen, das wollte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, die nach Polizeirecht" durchgesetzt werden. Dort lägen keine baurechtlichen Genehmigungen vor, "das heißt es wird bei diesen Unterbringungen maximal über die Eröffnung informiert." Basta!

Auf eine Zwischenfrage möchte Sevecke an dieser Stelle nicht eingehen. Unter dem Vorwand, ohnehin gleich mit seinen Ausführungen am Ende zu sein, lässt er die Katze fast beiläufig aus dem Sack, wie der Bezirk Eimsbüttel gedenkt, weitere Plätze zu schaffen:

"Das geht auch schnell jetzt. 7. Dezember eine Informationsveranstaltung über die Papenreye 1a und weitere Veranstaltungen - warte, warte, warte - über die Schmiedekoppel 30 und Schmiedekoppel 29. Das sind Flächen, die in privater Hand sind, die die Behörden im Moment angekauft haben bzw. angemietet haben und die jedenfalls dann in den Veranstaltungen vorgesehen sind. Schmiedekoppel 30 und Schmiedekoppel 29 haben zusammen 1.800 Personen unterzubringen. Sie sollen auch in Containern untergebracht werden, wie in der Zentralen Erstaufnahme. Das ist die Absicht der Behörde."

Das war es schon. Flapsig und fahrig, wie gewohnt, gibt Sevecke bekannt, dass auf einer Fläche von weniger als einem Quadratkilometer - teilweise auf Lokstedter und Niendorfer Auen beidseits der Güterumgehungsbahn - mehr als 3.600 Menschen untergebracht werden sollen.

Das Ghetto an den Gleisen

Das südlich des Niendorfer Geheges entstehende Ghetto in der Einflugschneise würde, so jedenfalls die Vorstellungen der Verwaltung, folgende, untereinander gut zu Fuß erreichbare Einrichtungen umfassen:

  • Papenreye 1a, ehemalige Tennishalle mit 800 unterzubringenden Personen
  • Kollaustraße 150, Haus mit 14 minderjährigen Flüchtlingen
  • Niendorfer Straße, Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung mit 320 Plätzen in Containern
  • Bauhof am Wehmerweg, 72-Stunden-Notunterkunft für 160 Personen
  • Hagendeel, in Baustufe A und B 538 Personen in Holzbaracken
  • Schmiedekoppel 29 und 30, 1.800 Personen in Containern

Die Verschwörung

Der FDP-Abgeordnete Lutz Schmidt stellt eine Frage an den Bezirksamtsleiter, als dieser seine Ausführungen beendet hat: "Papenreye ist klar. Aber Schmiedekoppel höre ich jetzt das erste Mal. Können sie dazu näher erläutern, in welchem Maße das Bezirksamt damit befasst ist...Ist da möglicherweise noch mehr? Und wenn ja was dann?"

Sevecke antwortet: "Es ist weder mehr noch weniger, es ist so wie ich es vorhin dargestellt habe. Schmiedekoppel 29 und Schmiedekoppel 30 sind beides Privatflächen, die von der jeweiligen Behörde und Anstalten oder Einrichtungen angemietet oder gepachtet wurden. Die Einzelheiten kenn ich nicht. Die Rechtsgrundlage habe ich ihnen genannt. Den Belegungszeitraum wissen wir noch nicht. Wir versuchen in einer Veranstaltung die Informationen, die bis zu dem Tag der Veranstaltung vorhanden sind, weiter zu geben. Mehr ist uns nicht möglich."

Diese eine Frage eines Abgeordneten, ob da möglicherweise noch mehr zu berichten wäre, bringt den Bezirksamtsleiter bereits auf die Palme. Offensichtlich liegen die Nerven blank.

Da aber die zuvor anwesenden Bürger zu diesem Zeitpunkt bereits die Zuschauerbänke geräumt haben, weil auf ihre Fragen - angeblich wegen mangelnder Zuständigkeit - nicht eingegangen wurde. Da Sevecke sich nun offensichtlich unter seines Gleichen wähnt, verleitet es ihn dazu, seinen Frust an den abwesenden Bürgern abzulassen. Es kommt zu einer unangemessenen und beleidigenden Äußerung: "Man kann mit den jetzt nicht mehr anwesenden Verschwörungstheoretikern davon ausgehen, dass wir das alles wissen und in großen Geheimnissen sozusagen in einem Topf rühren und versuchen das für uns zu behalten".

Die Bevölkerung vor Ort

Zwar haben die Verschwörungstheoretiker, wie Sevecke interessierte Bürger bezeichnet, bereits den Saal verlassen, trotzdem hat sich die Information über die geplante Unterkunft an der Schmiedekoppel schnell herumgesprochen.

Und soviel ist klar: Auf tatkräftige Unterstützung der Bevölkerung bei der Versorgung und Integration der Flüchtlinge sollten die Behörden lieber nicht setzen. Viel zu wenig Menschen leben hier in diesem bislang von Einfamilienhäusern und Kleingärten dominierten Quartier. Sollten tatsächlich alle geplanten Unterkünfte umgesetzt werden, kommen geschätzt mehr als fünf Flüchtlinge auf einen Einwohner.

Und auch der Widerstand scheint sich bereits zu regen. Schon am Tag nach der Hauptausschuss-Sitzung erreichen unsere Redaktion erste Mails von betroffenen Bürgern vor Ort, die sich über die "abwegigen" und "schauderhaften" Pläne des Bezirks ereifern. Ein Leser schreibt: "Ich bin mir sicher, dass viele Bürger bald so richtig die Schnauze vollhaben."

Bebauungsplan Niendorf 70
Begründung zum Bebauungsplan Niendorf 70

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© Lokstedt-online 17.11.2015