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Behörden

Keine "Lage" in der Flüchtlingsunterkunft?

Ja und Nein! Aber was ist eine Lage? Soll damit eine kritische Situation in einer Wohnanlage in Lokstedt am Grandweg / An der Lohbek beschrieben werden oder ist die fragwürdige Haltung einer Behörde zu dieser Situation damit gemeint?

Hierzu später! Ganz eindeutig besteht aus Sicht der Bestandsbewohner in den ehemaligen Beiersdorf-Betriebswohnungen, seitdem diese, nämlich seit etwa 19 Monaten, teilweise auch als "soziale Einrichtung" zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, seitdem ständig Anlass zu Beschwerden.

Die oftmals geforderte "gemischte" Nutzung einer Wohnanlage mit Bestandsmietern und Flüchtlingen wird hier tatsächlich praktiziert und unter anderem vom Bezirksamtsleiter Eimsbüttel in der Öffentlichkeit als "vorbildlich" bezeichnet! Zu Recht oder etwa nur deswegen, weil der Bezirksamtsleiter und / oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die tatsächliche Lage am Grandweg / An der Lohbek verkennen?

Die in der Regel älteren Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter haben in den vergangenen Monaten ihre eigenen Erfahrungen sammeln müssen: Allein seit Anfang diesen Jahres bis etwa August hat die Polizeirevierwache Troplowitzstraße etwa 24 Einsätze am Grandweg / An der Lohbek dokumentiert! Anlass hierfür waren meistens Lärmbelästigungen und Streitigkeiten, denen sich die Bestandsmieter infolge der Überbelegung der Wohnungen häufig ausgesetzt sahen und sehen. Bei der Beurteilung dieser Einsätze muß davon ausgegangen werden, dass die amtlichen Einsätze nur in dringenden Fällen geleistet wurden.

Hierauf angesprochen antworten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Eimsbüttel tatsächlich: Ihnen seien keine Beschwerden bekannt! Es gäbe keine "Lage" und aus diesem Grunde auch keinen Anlass für die Behörde, sich zu kümmern! Diese Aussage gibt Anlass zu der Vermutung, dass die Behörde "Lagen" gar nicht zur Kenntnis nehmen will; jedenfalls unternimmt sie nichts!

Immerhin ist die Behörde Auftraggeber der 100% städtischen Gesellschaft öffentlichen Rechts (AöR) "Fördern und Wohnen", welche die Unterkunft für Flüchtlinge am Grandweg / An der Lohbek in Lokstedt betreibt. Aus verschiedenen Veröffentlichungen ist bekannt, dass "Fördern und Wohnen" seiner im Titel eigens genannten Aufgabe des Förderns nicht gerecht zu werden vermag und sich zu alledem auch noch als überaus beratungsresistent erweist. Als Ansprechpartner der Bestandsmieter kümmert sich "Fördern und Wohnen" um deren berechtigte Belange in den vergangenen zwei Jahren ebenso wenig wie der Vermieter selbst. Dem scheint sein "Geschäft" mit der Behörde und mit dem Betreiber "Fördern und Wohnen" wichtiger und lukrativer zu sein, als die Anliegen seiner Bestandsmieter.

Die zuständige Abteilung der Behörde nennt sich übrigens: "Fachamt Sozialraummanagement"!

Eine unverständliche Wortschöpfung der Bürokratie, deren Aufgaben im Internet unter anderem hier Integration von Zuwanderern folgenderweise beschrieben werden. Auszüge:

  • Sozialraummanagement Integration von Zuwanderern
    ...Ob Integration gelingt, entscheidet sich dort, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft, Tradition und Kultur zusammenleben: in den Stadtteilen und Quartieren. Eine räumlich differenzierte Integrationsförderung muss somit die besonderen Ausgangsbedingungen der Stadtteile, ihre jeweiligen Bedarfs- und Problemlagen berücksichtigen.

    Zu den Aufgaben bezirklicher Integrationsförderung gehören:
  • Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Projekten, die sich mit unterschiedlichen Angeboten (z.B. Bildung, Sprache, Gesundheit) an Migranten richten, um die Rahmenbedingungen für eine gelingende Integration zu schaffen
  • Kontaktaufnahme zu Migrantenorganisationen
  • Erarbeitung von Konzepten für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben im Bezirk
  • Unterstützung von Initiativen und Veranstaltungen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses von Menschen mit verschiedensten kulturellen Hintergründen und unterschiedlichen Religionen
    Ansprechpartner zu sein für Informationen zu migrantenspezifischen Angeboten wie z.B. Sprachkurse, muttersprachliche Beratung und vieles mehr...

Ferner sind folgende Abteilungen der Behörde mit dem Aufgabenkomplex befasst:

  • Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung
    Die Abteilung SR 3 nimmt Querschnittsaufgaben im Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit und Durchführungsaufgaben des Fachamtes Sozialraummanagement im Bezirk Eimsbüttel wahr: Dabei werden Initiativen, Projekte, Einrichtungen und Gremien bei der Weiterentwicklung der Sozialräume im Bezirk beraten und unterstützt.
  • Abteilung Integrierte Sozialplanung
    Die Abteilung SR 1 nimmt die Aufgaben der Analyse, Planung und Koordination der Entwicklung in den Sozialräumen im Bezirk Eimsbüttel wahr:
    Sie stellt den anderen Fachämtern im Dezernat Informationen für die Fachplanung und die Steuerung ihrer Aufgabenbereiche zur Verfügung.
    Hier können Sie sich über die Aufgaben der Abteilung informieren:
    -Sozialräumliche Planung
    -Controlling
    -Leitprojekt Bürgerbeteiligung
    -Integration von Zuwanderern ...

Zweifelsfrei hat der Bezirk vor etwa 19 Monaten am Grandweg / An der Lohbek einen "Sozialraum" geschaffen, der behütet gehört. Und zwar seitdem aus einer ehemaligen Mehrfamilienhaus-Wohnanlage zum großen Teil eine "soziale Einrichtung" zur Unterbringung von Flüchtlingen gemacht worden ist. Seitdem dort Bestandsmieter und Flüchtlinge Seite an Seite leben, führen die kulturellen Unterschiede zwischen den Flüchtlingen unterschiedlichster Herkunft und zwischen den Bestandsbewohnern zwangsläufig und nicht unerwartet zu Reibungen. Erschwerend kommt die planmäßige Überbelegung der in den fünfziger Jahren entstandenen Wohnungen hinzu. Weiterhin erschwert das Zusammenleben die außerplanmäßige Überbelegung der Flüchtlingswohnungen durch zusätzliche Unterbringung von "Gästen".

Wenn nicht hier, wo dann sollte "Sozialraummanagement" betrieben werden?

Ihren eigenen blumigen Aufgabenbeschreibungen wird die Bürokratie in diesem Fall in keinster Weise gerecht. Stattdessen verschanzt sich die Behörde hinter der Floskel: "Keine Lage am Grandweg / An der Lohbek!"

Gemessen an der Menge der Abteilungen- und der Menge an Worthülsen, mit denen die Daseinsberechtigung dieser Abteilungen gerechtfertigt wird-, ist dies eine blamable Vorstellung. Und zwar nicht erst seitdem sich die Flüchtlingssituation so enorm zugespitzt hat, sondern in diesem Fall seit Jahren (siehe unten)! Denn seit langem leiden die Bestandsmieter unter erheblichen alltäglichen Belastungen. Die Bürokratie konzentriert sich auf politische Propaganda und lädt ihre hoheitlichen Aufgaben bei "freiwilligen Helfern und Helferinnen" ab!

Der Gipfel der Ignoranz der Behörden spiegelt sich in folgender Äußerung aus der Verwaltung wider: "Die Bestandsmieter Grandweg / An der Lohbek sollen doch froh sein, dass der Bezirk die Wohnanlage teilweise in eine soziale Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen umgewandelt hat! Nur deswegen würden sie dort noch wohnen können. Andernfalls wären die Häuser schon längst abgerissen worden!" (sinngemäßes Zitat)

Dass die Häuser abgerissen werden sollen, ist eine nachweislich falsche Behauptung! Richtig ist, dass die Häuser seit Jahren saniert und modernisiert werden sollen. Aus diesem Grunde ließ der Vermieter über Jahre mehr als 20 bewohnbare Wohnungen leer stehen und betrieb eine Praxis, die gemeinhin als "kalte Entmietung" bezeichnet wird.

Sinnbildlich fiel unter anderem im Winter 2011/12 die Heizung für etwa 10 Tage aus. In einer Dachgeschosswohnung sollen seinerzeit minus 15 Grad gemessen worden sein (siehe auch Lokstedt-online vom 11.02.2014: Bei -15 Grad Außentemperatur ) In der Folge sind durch den Frost verschiedene Leitungen in den Häusern geplatzt.

Seinerzeit hat bereits die Wohnraumschutzabteilung des Bezirksamtes Eimsbüttel grandios versagt. Ihrer Aufgabe zur Wohnraumerhaltung- und Nutzung ist die Behörde am Grandweg / An der Lohbek lange Zeit nicht nachgekommen!

Auf die Dokumentation der Aufgabenbeschreibung dieser Behördenabteilung wird an dieser Stelle verzichtet. Nicht verzichtet werden kann auf den Hinweis, dass das Versagen dieser Abteilung der Behörde in der Sache Wohnanlage Grandweg / An der Lohbek als Voraussetzung dafür erkannt werden muß, Teile der Wohnanlage vor etwa zwei Jahren zu einer "sozialen Einrichtung" erklären zu können!

Dies ist nicht der einzige Fall in Lokstedt, bei dem die Verwaltung sich der "Früchte" ihrer unverantwortlichen Versäumnisse "bedient" und infolge dessen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf das Übelste drangsaliert! Wenn gegen die Willkürlichkeit der Behördenentscheidungen Protest erhoben wird, dann werden solche Bürgerinnen und Bürger kurzer Hand als Querulanten und / oder als "Flüchtlingsgegner" stigmatisiert (siehe z.B. Geländeaufschüttung am Hagendeel), um sie mundtot zu stellen und zu isolieren!

Warum besteht angeblich "Keine Lage" am Grandweg / An der Lohbek?
Nun, dies ist ein gewolltes bürokratisches Missverständnis, welches sich leicht aufklären lässt: Aus Sicht der Polizei entsteht eine "Lage" erst dann, wenn z.B. die Sicherheit von Leib und Leben bedroht ist!

Dass sich der Bezirk-Eimsbüttel und das Fachamt Sozialraummanagement die Haltung einer Sicherheitsbehörde zu eigen machen, steht im völligem Widerspruch zur eigenen Aufgabenbeschreibung (siehe oben)! Es grenzt an Unverschämtheit, wenn eine Sozialbehörde auf diese Weise ihre eigene Untätigkeit rechtfertigt und damit begründet. Weiterhin wird ein völlig inakzeptables Selbstverständnis der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebracht. Die Realitäten lassen sich durch derartige bürokratische Winkelzüge weder schönreden noch dauerhaft ignorieren!

Dabei wäre die Lösung der Problemlage am Grandweg / An der Lohbek ganz einfach:

Es liegt erstens auf der Hand, dass das Zusammenleben von "Menschen unterschiedlicher Herkunft, Tradition und Kultur..." nicht nach den Dienstzeiten des öffentlichen Dienstes organisiert und betreut werden kann! Es reicht definitiv nicht aus, von Montag bis Freitag in den Zeiten von etwa 9.30 bis etwa 16.00 Uhr zwei Personen in einer Wohnung der Anlage zu platzieren, welche "Fördern und Wohnen" als "Büro" dient.

Als im September diesen Jahres und im September des letzten Jahres jeweils für nur vier Wochen ein Wachdienst von etwa 16.30 bis 01.00 Uhr vor Ort tätig war (wie es in allen vergleichbaren Einrichtungen in Hamburg an 7 Tagen in der Woche üblich ist, überwiegend sogar 24 Stunden täglich), entspannte sich die Lage am Grandweg / An der Lohbek für die Bestandsmieter deutlich.

Die Erkenntnis ist klar: Die Schönwetter Bekundungen über die Aufgabenstellungen der Behörden (siehe oben) müssen als "Schall und Rauch" hingenommen werden. Auch ein Wachdienst wird den blumigen Selbstdarstellungen der Behörden ersatzweise nicht gerecht werden können.

Aber ein präsenter Wachdienst kann vor Ort erwiesener Maßen ein wenig disziplinierend auf das Verhalten der Bewohner solcher Einrichtungen einwirken und zur Herstellung erträglicher Lebensumstände für alle Beteiligten beitragen!

Die Frage ist: Wie lange wird es noch dauern, bis die Anstalt öffentlichen Rechts "Fördern und Wohnen" und / oder deren Auftraggeber dies auch begriffen haben werden und unter Umständen sogar zu der eigens proklamierten Integration doch noch tatkräftig beitragen?

Jens Reuter

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© Lokstedt-online 11.11.2015