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Hagendeel / Wehmerweg

Zwangsläufig unangenehme Fragen

Wie Fotos, die der Lokstedt-online-Redaktion zugespielt wurden, eindeutig belegen, stehen auf dem Bauhof am Wehmerweg 180 Feldbetten nebst Isomatten bereit, um eine ebensolche Anzahl an Flüchtlingen provisorisch unterzubringen. Die Nacht- und Nebelaktion des Bezirks, die ohne Information der Anwohner durchgeführt wurde, wirft Fragen auf.

Monatelang wurde gemunkelt, nun ist es raus: Am Wehmerweg steht die Unterbringung von Flüchtlingen unmittelbar bevor. Die Feldbetten, eigentlich eher Campingliegen, stehen bereits in Reih und Glied bereit, doch noch herrscht gespenstische Ruhe in den Hallen und auf dem Gelände am Wehmerweg: weit und breit kein Flüchtling in Sicht.

Weitgehend heimlich wurde hier eine Notunterkunft hergerichtet und die Anwohner wurden - "natürlich", wie uns ein Anwohner schreibt - nicht unterrichtet. Allenfalls kleinere Veränderungen sind von der Straße aus wahrzunehmen: Es wurde ein zusätzlicher Eingang vom Wehmerweg geschaffen und dahinter ein Container als Pförtnerhäuschen aufgestellt. Weiterhin wurde die vor den Gebäuden liegende Fläche durch Gitter abgeteilt und durch Planen blickdicht gemacht.

"Man kann wohl gegen die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Bauhof am Wehmerweg wenig vorbringen. Die Fläche ist ausreichend groß, erschlossen, aufgeschüttet, mit den nötigen Funktionsgebäuden bebaut und im Besitz der Stadt. Und der westlich gelegene Teil könnte ohne weiteres mit Containern oder Modulen bebaut werden", so urteilt ein Anwohner über die geplante Nutzung des Geländes.

Unangenehme Fragen

Aber gerade wegen der offensichtlichen Eignung wirft dieses Vorhaben zwangsläufig unangenehme Fragen für die Stadt auf: Warum hat man nicht von vornherein den Bauhof für die Unterbringung von Flüchtlingen in Betracht gezogen?

Der Bauhof grenzt unmittelbar an die in Privatbesitz befindliche Aue Hagendeel, wo der Bezirk auf Biegen und Brechen eine Fläche von mehr als 16.000 Quadratmetern aufschütten möchte, um auf dem erhöhten Terrain Holzbaracken für mindestens 288 Flüchtlinge im Bauabschnitt A zu errichten - wenn möglich möchte der Betreiber "f & w fördern und wohnen AöR" im Bauabschnitt B noch einmal Baracken für weitere 250 Flüchtlinge bauen.

Der Hängebeschluss

Die Aufschüttung des Geländes ist allerdings wasserrechtlich höchst umstritten und bereits per Hängebeschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17.08.2015 einstweilen gestoppt. Eine Entscheidung dürfte vermutlich noch in diesem Jahr fallen.

Noch tauschen allerdings die Anwälte ihre teilweise recht fadenscheinigen Argumente aus, einige davon sind bereits so schwach, dass das Gericht bald genug in der Sache vernommen haben dürfte.

So fordert das Rechtsamt des Bezirkes Eimsbüttel am 01.10.2015 Fristverlängerung und teilt mit, dass die notwendigen Berechnungen, "leider mehr Zeit in Anspruch" nähmen, "als abzusehen war".

Liest man allerdings gut zwei Wochen später ein Schreiben der Anwälte des Bezirks (bzw. der Freien und Hansestadt Hamburg, die die offizielle Beklagte ist), gewinnt man den Eindruck, dass die Berechnungen längst abgeschlossen sind: "Eine unzumutbare Verschärfung der Hochwassersituation ist - wie bereits von der Antragsgegnerin überzeugend dargestellt - ausgeschlossen." Das klingt nun wirklich danach, als seien alle Berechnungen auf dem Tisch.

Diese Feststellung aber stützten die Anwälte des Bezirks nicht, wie man vermuten möchte, auf neue Berechnungen. Nein, sie berufen sich auf bereits im September vorgelegte Stellungnahmen eines Ingenieurbüros - nichts Neues also. Warum aber benötigt der Bezirk eine Fristverlängerung für neue Berechnungen, wenn sich seine Anwälte schon so sicher wägen?

So plänkelt das Verfahren dahin: Schriftsatz - Fristverlängerung, Fristverlängerung - Schriftsatz.

Wohnen im Überschwemmungsschutzgebiet

Abschließend allerdings werfen die Anwälte des Bezirks allen Ernstes den klageführenden Anwohnern der Aue Hagendeel vor, dort zu wohnen: "Die AntragstellerÉdürften durch die von ihnen genutzten Gebäude im Übrigen den Hochwasserabfluss bzw. die Grundwasserverhältnisse in ähnlicher Weise beeinträchtigen wie das Vorhaben der Beigeladenen. Sie können der Beigeladenen daher nicht ernsthaft verwehren, was sie selbst für sich in Anspruch nehmen."

Die Anwälte vergessen dabei allerdings, dass die Kläger hier bereits vor Jahrzehnten gebaut haben, lange bevor etliche Neubauten in der Umgebung dazugekommen sind, die den Grundwasserpegel erhöhten, lange bevor das Gebiet zum Überschwemmungsschutzgebiet deklariert wurde.

Die Beklagten aber planen, aktuell im ÜSG eine riesige Fläche aufzuschütten - was ein gewaltiger Unterschied ist. Von den Anwälten des Bezirks wird hier der Sinn der ÜSG pervertiert. Die Ausweisung erfolgt ja gerade, um die in einem ÜSG wohnenden Menschen zu schützen - nicht um sie zu vertreiben.

Bei soviel Nonsens dürfte das Gericht bald genug Informationen zusammen getragen haben. Interessant wäre da allenfalls noch die Frage der Baufelder A und B. Die Anwälte des Bezirks schreiben, erneut völlig irregeleitet: "Das bereits in sich in zwei Baufelder A und B gegliederte Vorhaben kann aus Sicht der Beigeladenen ohne funktionelle oder bautechnische €nderung geteilt werden, da für das Baufeld B derzeit ohnehin keine Bebauung geplant ist. Baufeld B kann also ohne weiteres hinweggedacht werden, ohne dass eine Anpassung der geplanten Baumaßnahmen auf Baufeld A erforderlich wird."

Hallo, möchte man dem Anwälten da zurufen. Auch diese €ußerung könnte "ohne weiteres hinweggedacht werden"! Es geht doch primär gar nicht um die Bebauung, den Klageführern geht es um die Aufschüttung. Und die will der Bezirk - egal welches Baufeld später bebaut wird - für beide Baufelder vorab, quasi in einem Arbeitsgang, durchführen.

Der Pachtvertrag

Ein weiteres großes Fragezeichen ist der Pachtvertrag. Angeblich haben nicht einmal die Richter am Verwaltungsgericht bisher die Verträge der Stadt mit dem Grundstückseigentümer einsehen können.

Die Ignoranz des Bezirkes in der Frage der Aufschüttung und die der Anwälte, die so tun als ob sie nicht wüssten worum es in Wahrheit ginge, spricht dafür, dass die Verantwortlichen dem Besitzer des Geländes die Aufschüttung zugesagt haben - sie dürfte der Kern des Pachtvertrags sein, sozusagen der Bonus on top.

Auch ein CDU-Antrag im Regionalausschuss bezüglich der Nachnutzung der Flächen am Hagendeel spricht für diese Vermutung. Im Antrag gefordert wurde, die im Zuge der Flüchtlingsunterbringung versiegelten Flächen nach ihrer Nutzung wieder vollständig zu entsiegeln die Aue in den Zustand vor dem Umbau zurückzuversetzen. Nach langer Diskussion am Thema vorbei wurde der Antrag mit dem Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Es ist also offensichtlich für die Verantwortlichen wichtig, dem Eigentümer nach dem Ende des Pachtverhältnisses, das Grundstück baureif zurück zu geben.

Ein Anwohner kommentiert diesen Sachverhalt: "Man muss hier wohl doch einmal die Verträge der Stadt bzw. f & w mit dem Grundstückseigentümer offenlegen, was nach dem Transparenzgesetz möglich sein sollte. Ist hier die Stadt eventuell Verpflichtungen eingegangen zur Schaffung von Bauland für einen privaten Grundstückseigentümer und das ganze aus öffentlichen Mitteln? Das wäre doch skandalös."

Geheimhaltung bis zur Urteilsverkündung

Ein möglicher Zusammenhang der Geheimhaltung der geplanten Nutzung des Bauhofes für die Flüchtlingsunterbringung mit dem laufenden Gerichtsverfahren auf dem Nachbargrundstück liegt auf der Hand. Zumal der Showdown des Gerichtsverfahrens und die Vorbereitungen für die Eröffnung des Lagers zeitlich synchron ablaufen. Ein Anwohner schreibt uns: "Wir vermuten, dass hier erst die gerichtliche Entscheidung in Sachen Hagendeel abgewartet werden soll, bevor man die neu geschaffene Unterkunft belegt und eventuell erweitert."

So zeigt sich dann an der geplanten Unterkunft am Wehmerweg erneut, wie bürgerfern in den Zentralen der Macht - sowohl in denen der Stadt, als auch in denen des Bezirks - agiert wird. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft, direkt hinter dem Bahndamm ein Erstaufnahmelager an der Niendorfer Straße befindet. Auch die geplante Nutzung dieses im Besitz der Kirchengemeinde Lokstedt befindlichen Grundstücks wurde lange Zeit nicht bekannt gemacht, der Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke schloss sogar die Nutzung auf einer Informationsveranstaltung kategorisch aus.

Die Verantwortlichen verfahren in Sachen Flüchtlingsunterbringung offensichtlich so, dass sie zunächst versuchen, die schwer durchzusetzenden Grundstücke zu bebauen. Die Selbstgänger halten sie dabei zurück, um die prekären Projekte als alternativlos zu verkaufen.

Spekulationen

Was den Wehmerweg betrifft, so wird seit geraumer Zeit hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, das hier sicherlich die Unterbringung von Flüchtlingen geplant sei, sobald das Flüchtlingslager Hagendeel, obwohl im Überschwemmungsgebiet liegend, sich erst mal in trockenen Tüchern befindet. Selbst die Mitglieder des Regionalausschusses Lokstedt wurden bislang nicht befriedigend über die Planungen der Verwaltung bezüglich des weitgehend brachliegenden Bauhofes eingeweiht. Präsentiert wurden bislang lediglich veraltete Konzepte.

Doch nun belegen die Fotos einwandfrei, was hinter vorgehaltener Hand eigentlich jeder wusste. Und auch weitere Hinweise finden sich mittlerweile. Einem Pächter etwa, der auf dem Gelände eine Hundeschule betreibt, wurde jetzt zum Jahresende gekündigt. Begründung: Es sei die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände geplant. Das gleiche gilt für einen Nachbarn, der die Wiese nördlich der alten Kollau gepachtet hat. Auch er muss zum Jahresende räumen.

Wenn das alles so kommt, entstünde hier ein gewaltiges Ghetto. Im Radius von 500 Metern um das neue Lager am Wehmerweg befindet sich das Erstaufnahmelager an der Niendorfer Straße mit 320 Plätzen, in der bezugsfertigen Notunterkünft am Wehmerweg selbst entstehen weitere 180 Plätze sowie eine noch unbekannte Zahl an Betten in den geplanten Modulbauten. In der Aue Hagendeel mit den Bauabschnitten A und B können insgesamt 538 Flüchtlinge untergebracht werden. Aber auch die Flüchtlingslager in der Papenreye mit 800 Plätzen, Behrmannplatz mit 150 Plätzen und der Vogt-Kölln-Straße mit 512 Plätzen liegen in diesem Radius. So könnten hier rund um die Bahngleise der ehemaligen Güterumgehungsbahn etwa 2.500 Flüchtlinge untergebracht werden. Bei der aktuell fast schon üblichen Doppelbelegungspraxis natürlich wesentlich mehr.

Umweltbelastungen

So finden sich am Ende denn doch noch Argumente gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Wehmerweg. Neben der direkten Nachbarschaft zu anderen geplanten oder bereits betriebenen Einrichtungen, wäre dies die direkte Lage im Gewerbegebiet am Bahndamm ohne Lärmschutzwand - wie sie in Wohngebieten üblich ist -, zudem liegt das Lager in der Einflugschneise (Fluglärmzone 1). Außerdem besteht die theoretische Möglichkeit der Schädigung der Flüchtlinge durch elektromagnetische Strahlung, denn der Bauhof liegt unter einer 100.000 Volt Hochspannungsleitung, direkt neben einem Umspannwerk.

Zwar ist die Schädlichkeit dieser Strahlung umstritten, es gibt aber dennoch offene Fragen, die wissenschaftlichen Untersuchungen bislang nicht abschließend klären konnten. Aus diesem Grund werden in Hamburg seit einigen Jahren in neuen Bebauungsplänen im Nahbereich von Hochspannungsleitungen keine Nutzungen für Wohngebäude, bauliche Anlagen für Kinder und Jugendliche, Spiel- und Sportstätten, Krankenhäuser, Pflegeheime und Erholungsstätten mehr ausgewiesen.

All diesen äußeren Einflüssen - Lärm durch die Bahn und durch Flugzeuge sowie Gefährdung durch elektromagnetische Strahlung - sind die Flüchtlinge in der kargen Halle schutzlos ausgeliefert, den vermutlich werden die mit den Campingliegen bestückten Hallen kaum nachträglich mit Lärmschutzfenstern ausgestattet - allerdings könnte der Bezirk ja mal beim Airport Hamburg anfragen, es gibt umfangreiche Lärmschutzprogramme.

Betrachtet man die Gemengelage kritisch, dann kommt man dort gleichsam ausnahmsweise und unweigerlich zur Auffassung, die Rüdiger Rust (SPD) schon vor Jahren vertreten hatte. Für den Wohnungsbau seien die Flächen am Hagendeel nicht geeignet - dies gilt nun aber für die Unterbringung von Flüchtlingen offensichtlich nicht mehr.

Zu guter Letzt sei noch festgehalten, dass unter dem Gelände eine U-Bahn-Trasse verläuft. Die Geologie des Untergrunds dürfte daher eigentlich hinreichend bekannt sein. Die Aussagen der Gutachter und der Behörden, dass keine Informationen zur Grundwassersituation vorlägen - ergo neue Berechnungen angestellt werden müssen - sind vor diesem Hintergrund völlig unglaubwürdig. Ansonsten sollte der Bezirk vielleicht mal bei der Hochbahn nachfragen.

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 01.11.2015