Aus der Bürgerschaft

Nur marginale Korrekturen an den ÜSGs

Gestern Abend hatten wir unseren Antrag zur Aue Hagendeel auf der Tagesordnung des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft. Wir haben unsere Forderungen (insbesondere: Beseitigung der wasserwirtschaftlichen Mängel, Korrekturen am ÜSG, Baustopp bis alle offenen Fragen geklärt sind) vorgebracht.

Hinsichtlich der endgültigen Festlegung der Überschwemmungsgebiete in Hamburg teilte der Senat (Senator Kerstan) mit, dass ca. Ende Oktober eine Neuberechnung vom LSBG vorliegen soll, welche dann von er Behörde geprüft wird. Zur Jahresmitte 2016 soll dann eine Manteldrucksache in die Bürgerschaft eingebracht werden, welche dann alle ÜSGs in Hamburg abschließend regeln soll.

Der Senat geht davon aus, dass es durch die Neuberechnung nur marginale Korrekturen an den ÜSGs geben wird. Dabei bestätigte der Senat auch noch einmal, dass ein ÜSG vor allem Anwohner und Werte (Grundstücke) schützen soll, nicht aber die ökologische Qualität der Gewässer. Zudem gab der Senat an, dass eine Bebauung der Aue Hagendeel zulässig wäre, unabhängig ob ÜSG oder nicht. Parallel wurde auf die Zuständigkeit des Bezirks hingewiesen. Gleichzeitig gab der Senat an, dass die (Neu-) Berechnung des ÜSGs eine Bebauung der Aue Hagendeel nicht berücksichtigen würde, da dies keinen Einfluss auf das ÜSG hätte.

Da der Senat leider keine neuen Erkenntnisse mitteilen konnte und viele unserer Fragen unbeantwortet blieben, haben wir den Antrag vertagt, bis die Behörde soweit ist und mit Details auf die offenen Fragen antworten kann. Frau Dr. Schaal (SPD) sprach davon, dass der Senat ja nun Sorgfalt an den Tag legen wolle (warum nicht vorher?), Frau Sparr (Grüne) begründete die Überschwemmungen mit Klimaveränderungen und Global Warming (kein Kommentar), die man nun halt ertragen müsse.

Ich bin offen gesagt enttäuscht von der fehlenden Sachkenntnis des Senats sowie der Regierungsfraktionen sowie der Art und Weise, wie der Senat unsere Fragen beantwortet hat. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion bleibe ich am Ball und stehe gerne für Gespräche vor Ort zur Verfügung.

Carsten Ovens

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Fachsprecher Wissenschaft & Digitale Wirtschaft
Wahlkreisabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen

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© Lokstedt-online 17.09.2015