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Hagendeel

Schlecht gepokert

Als in der vorletzten Woche ein Bagger auf dem Gelände am Hagendeel, auf dem der Bezirk Eimsbüttel eine Flüchtlingsunterkunft errichten möchte, die Arbeit aufnahm, war dies ein Test, ob mit Aktionen der Bürgerinitiative zu rechnen sei. Doch statt Protesten an der Baustelle, handelte sich der Bezirk eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht ein.

Die Argumente wurden auf den verschiedenen Informationsveranstaltungen eingehend ausgetauscht. Seit Monaten stehen sich die Kontrahenten einsatzbereit gegenüber. Die Anwohner der Aue Hagendeel halten die Augen offen, jeder nahende Bauarbeiter löst eine Rundmail aus. Die Nerven liegen blank.

Der Bauzaun

Zwischendurch immer mal wieder kleinere Geplänkel. So wurde die Bürgerinitiative zur Erhaltung der Aue Hagendeel jüngst aufgefordert, ihre Plakate vom Bauzaun zu entfernen. Dazu heißt es auf deren Internetseiten: „Nachdem wir unsere Planen entfernen mussten, da sie an dem Bauzaun von dem Gelände der Aue hingen, haben wir uns schnell einen eigenen Bauzaun besorgt und ruck zuck sind wir wieder präsent! Wir lassen uns nicht unterkriegen!“

Der Bezirk pokert

Nun aber hat ein misslungener Bluff alles ins Rollen gebracht. Der Bauträger simulierte letzte Woche sozusagen den Beginn der Baumaßnahmen, nachdem im Vormonat bereits die Baubeginnanzeige herausgegeben wurde. Ein Bagger präparierte die Baustraße. Nach einem Gespräch mit dem Baggerfahrer war den Anwohnern allerdings klar: Sein Bauleiter hatte ihm einen ungewöhnlichen (Spionage-) Auftrag erteilt: „Du sollst nur etwas Erde bewegen und dann die Reaktion der Bürger abwarten und beobachten.“ Fischen im Trüben nennt man so etwas wohl. Ein „sehr listiger Trick“, wie ein Mitglied der BI fand.

Doch mit dieser minimalen Erdbewegung am Hagendeel wurde gleichsam eine Lawine ins Rollen gebracht: „Nach Anrücken eines Baggers am Hagendeel wurde Alarm bei uns ausgelöst. Die Anwälte formulierten ihre Einsprüche und reichten sie beim Verwaltungsgericht ein“, so ein Mitglied der BI. Endlich kam Bewegung in die Sache.

Es war der Bezirk, der nun mit seinem Bluff aus der Deckung geriet. Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke pokert offensichtlich gern. Man sollte allerdings meinem, der gelernte Jurist würde über mehr Sachverstand verfügen und solchen absehbaren Niederlagen aus dem Wege gehen. Immer wieder hatte man ihn gewarnt, dass er sich mit der selbst erteilten (Doppel-) Baugenehmigung für die Aufschüttung am Hagendeel und den Bau von Holzbaracken für die Unterbringung von Flüchtlingen juristisch auf sehr dünnen Eis bewegen würde. Doch stur blieb Sevecke dabei, auf Gedeih und Verderb plant er ausgerechnet im Überschwemmungsgebiet der Kollau, das die Kollau, die Alte Kollau und die Geelebek umfasst, eine Flüchtlingsunterkunft mit insgesamt 538 Plätzen.

Erneut erleidet Sevecke nun eine (vorhersehbare) schwere Niederlage vor Gericht. Der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts brachte die erwartete Ohrfeige - seine dritte Niederlage in Folge in Sachen Bau von Unterkünften:

  • Am Offakamp versuchte der Bezirk den Bau einer Unterkunft auf einer ehemaligen Müllhalde. Das kostete den Steuerzahler etwa 400.000 Euro.
  • Die Kosten für das geplante Flüchtlingsheim im ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse lassen sich noch gar nicht beziffern. Sicher ist nur eines: Der „Baustopp an der Sophienterrasse wird teuer für Hamburg“, so das Hamburger Abendblatt vom 24.01.2015.
  • In dieser Woche nun stoppte das Verwaltungsgericht mit einem sogenannten Hängebeschluss den Bau der Unterkunft am Hagendeel.

Der Hängebeschluss

Ein Hängebeschluss (auch Zwischenregelung oder Zwischenverfügung genannt) wird immer dann erlassen, wenn zu befürchten ist, dass bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden könnten.

In der Begründung des Gerichts heißt es: „Die vorliegende Zwischenverfügung ergeht, weil einerseits der gestellte Eilantrag…im tenorierten Umfang nicht offensichtlich aussichtslos ist, es andererseits aber zu befürchten steht, dass bis zu einer Sachentscheidung des Gerichts vollendete Tatsachen geschaffen werden“.

Der Grundwasserspiegel

Wie zu erwarten war das Grundwasser der springende Punkt für diese Entscheidung des Gerichts. In seinem Projektbericht hatte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) das Grundwasser schlicht und einfach außer acht gelassen. Das Gericht schreibt dazu: „Dieser Bericht trifft jedoch keine Angaben zum Grundwasserstand auf dem Vorhabensgrundstück, zu den Auswirkungen des Grundwasserstandes auf dem Grundstück auf die Hochwasserentwicklung und zu den Veränderungen des Grundwasserstandes durch das genehmigte Vorhaben.“

Immer wieder hatten die Anwohner des Hagendeel die Verantwortlichen auf genau diesen wunden Punkt in ihrer Argumentation hingewiesen: die Grundwassersituation und deren Nichtberücksichtigung im Gutachten. Doch mit schier unglaublicher Arroganz sind die Verantwortlichen im Bezirk in das Grundwasserloch gefallen. Wie das Abendblatt schrieb, gab die Behörde sich völlig naiv und hielt „die Baugenehmigung, die sie sich erteilt hatte, für unbedenklich.“

Erst in letzter Minute bekam man wohl doch noch kalte Füße, der Bauherr Fördern & Wohnen versuchte noch im Juni 2015 den Schaden mit einem weiteren Gutachten auszubügeln. Doch nach Angaben des Abendblatts genügte dieser Schnellschuss „den Sorgfaltskriterien der Richter nicht. Es missachte die Vorgaben der Umweltbehörde, die eine ‚detaillierte Untersuchung der lokalen Grund- und Oberflächenwasserverhältnisse‘ vorschreibe“.

In der Begründung Gerichts heißt es: „Der Grundwasserstand auf dem Vorhabensgrundstück wurde lediglich zu einem Zeitpunkt (Juli 2013) anhand von 12 Kleinrammbohrungen überprüft. Eine Begutachtung aufgrund von zusätzlichen Grundwassermessstellen im Umfeld des geplanten Bauvorhabens sowie einer Abflussmessstelle - wie von der BSU gefordert - hat nicht stattgefunden.“

Die Richter sehen sich daher auf der Grundlage dieser Gutachten nicht in der Lage eine Entscheidung zu treffen. „Niederschmetternder hätte für die Freie und Hansestadt Hamburg und für den Bezirk Eimsbüttel die Beschlussbegründung nicht ausfallen können“, so ein Mitglied der BI.

Die Stadt hat nun zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Im Bezirksamt prüfe man, ob man gegen den vorläufigen Beschluss Beschwerde einlegen werde. Trotzdem war aus Kreisen der Bürgerinitiative bereits verhaltene Freude über den Gerichtsbeschluss zu hören, obwohl es bis zur endgültigen Entscheidung der Richter in Sachen Hagendeel noch etwas dauern wird.

Wermutstropfen

Aber auch in der Freude über den Teilerfolg vor Gericht, vergessen die Mitglieder der BI nicht: Der Bezirk Eimsbüttel, das sind ja irgendwie auch wir - auch wenn es mittlerweile immer schwerer wird, sich mit diesem Bezirk noch zu identifizieren. Das Gerichtsverfahren, die Anwälte auf beiden Seiten, das kostet sowohl die klagenden Anwohner als auch den Steuerzahler sehr viel Geld. Warum verschwendet der Bezirk unsere Steuergelder, wenn von vornherein klar ist, dass die Baugenehmigung vor Gericht nicht standhalten kann?

Ein Mitglied der BI wundert sich: „Viele Fehler enthält das Gutachten im Wasserablauf, die wir bereits vor 10 Monaten der LSBG vorgelegt haben. Niemals wurde darauf geantwortet. Es waren schwere Fragen und Fehler gibt man ja auch offiziell nie zu. Nun versteckt man sich hinter der Neuberechnung der Überschwemmungsschutzgebiete. Das wird bis Ende 2015 dauern.“

Unterstützung durch die Politik

Neben den Anwohnern und den Mitgliedern der Bürgerinitiative freut der Beschluss auch den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Carsten Ovens, der seit Monaten engen Kontakt mit der BI hält. Gleich am Abend nach dem Zwischenbescheid nahmen er und der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft André Trepoll an einem Treffen der BI am neuen Baumzaun teil. Ovens’ Kommentar: "Mit dem heutigen Gespräch haben wir einmal mehr deutlich gemacht: Die CDU engagiert sich in Bürgerschaft und Bezirksversammlung für die Interessen der Anwohner rund um den Hagendeel. Es ist schon bemerkenswert, dass die Regierungsparteien die Sorgen der Bürger vor Ort weiterhin nicht ernst nehmen und offenbar erst die Gerichte eingreifen müssen. Als CDU bleiben wir am Thema.“

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© Lokstedt-online 22.08.2015