Hamburg Wahl

Aue Hagendeel

Der Don Quijote seiner Fraktion

Am Montagabend wurde im Regionalausschuss Lokstedt ein Antrag angenommen, mit dem „weitere Flächenversiegelungen“ möglich gemacht werden sollen. Auf perfide Weise gaukelt der Antrag vor, es werde nun etwas getan um die Anwohner zukünftig besser „vor Hochwasserereignissen zu schützen.“

Die Aufregung in der SPD-Fraktion war groß, als Jens Reuter der für die Linken als zugewählter Bürger im Regionalausschuss Lokstedt sitzt, davor warnte, sich beim geplanten Bau der Flüchtlingsunterkunft am Hagendeel auf eine „Ausnahmegenehmigung“ zu verlassen, die mit einem „getürkten Gutachten“ zustande gekommen sei.

Gleich mehrere Abgeordnete sahen sich zu Zwischenrufen genötigt: Es handele sich um keine Ausnahmegenehmigung. Sie bewiesen damit erneut, dass sie die ganze Angelegenheit mit dem Überschwemmungsschutzgebiet Hagendeel und den geltenden wasserrechtlichen Rahmenbedingungen bislang überhaupt noch nicht verstanden haben.

Alles was ein SPD-Bezirksabgeordneter scheinbar zu dem Thema wissen muss, ist, dass die Bezirksamtsleitung darauf behaart, am Hagendeel eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen - der Offakamp und die Sophienterasse lassen grüßen!

Umstrittene Ausnahmegenehmigung

Natürlich hat Jens Reuter recht. Wenn die SPD-Abgeordneten nur die Überschrift der im Februar 2015 erteilten, und rechtlich umstrittenen, Baugenehmigung gelesen hätten, wäre ihnen zumindest diese Blamage erspart geblieben. Dort heißt es ausdrücklich: “Ausnahmegenehmigung nach § 78 des Hamburgischen Wassergesetzes (HWaG) in der geltenden Fassung für die Errichtung von Interimsunterkünften einschließlich der dazu notwendigen Geländeaufhöhung mit Erdbewegung im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet an der Kollau auf Basis der Prüfung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Bauvorhabens durch den Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG).“

Und dass bei der „Prüfung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen“ die tatsächlichen Grundwasserpegel nicht berücksichtigt wurden - das Gutachten also nicht das Papier wert ist, auf dem es steht - wurde mittlerweile von den beteiligten Experten der Behörde mehrfach eingestanden.

Der Schein-Antrag

Trotz gravierendem Unverstand aller am gemeinsamen Antrag beteiligten Abgeordneten, fühlten sich diese offensichtlich dennoch in der Pflicht, irgend etwas zu Papier zu bringen. Galt es doch gleich mehreren, ungleich sinnvolleren Anträgen der CDU, die zum Teil schon seit Monaten im Regionalausschuss kreisen, etwas entgegen zu stellen.

Außerdem wurde auch der Antrag der AfD „Mittel für Hochwasserschutz deutlich erhöhen“ in der letzten Bezirksversammlung etwas unfreundlich in den Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. So beklagt sich der Afd-Abgeordnete Wolfram Heinrich: „Insbesondere SPD und Grünen passte dieser logische und folgerichtige Antrag natürlich nicht in den Plan, weil nicht sein darf, was aus ideologischer Sicht nicht sein kann.“

Richtig, es geht um Ideologie: Angekündigt wurde der rot-grüne Antrag "Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Kollau verbessern" von den Abgeordneten Lisa Kern (Grüne) und Ernst Christian Schütt (SPD). Mit dürren Worten maßte sich Schütt an, gleichsam als Don Quijote seiner Fraktion, die Mächtigen in der Stadt zu Scheingefechten herauszufordern:

Der Bezirksamtsleiter möge dafür Sorge tragen, „dass die in Aussicht genommenen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Einzugsbereich der Kollau so zügig wie möglich durchgeführt werden,…dem Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz darzustellen welche Mehrbedarfe bestehen, wenn diese Maßnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollten (und) einen allgemeinen Überblick über den Hochwasserschutz im Bezirk zu geben…(sowie) die Wirksamkeit der…genannten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen nach ihrer Fertigstellung zu überprüfen und dem Regionalausschuss jährlich, im Falle eines Hochwasserereignisses nach Umsetzung der Maßnahmen auch früher, Bericht zu erstatten“ - Hört, hört, welch mutigen Worte!

Aber offensichtlich eine Verwechslung. Der Bezirksamtsleiter hat zwar mal für die Hamburger Stadtentwässerung gearbeitet, den Bericht wird er aber an den dafür zuständigen Stephan Schneider delegieren. Und der hat, genau die im gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD genannten Aufgaben, für deren Ausführung nun der Bezirksamtsleiter schnellst möglich sorgen soll, bereits für die nähere Zukunft angekündigt. Das sollten die Abgeordneten eigentlich mitbekommen haben, denn das war erst vor vier Wochen in der letzten Sitzung des Regionalausschusses (siehe Lokstedt online vom 16.05.2015).

Insofern muss man der Abgeordneten der Linken Zaklin Nastic recht geben: „Der Antrag enthält nichts Neues.“ Die aufgelisteten Maßnahmen, wie der Neubau eines Rückhaltebeckens Mühlenau am Farnhornstieg, die Höhersetzung einer Trumme im Bereich Wullwisch, die Verbesserung des Strömungsquerschnittes unter der Brücke Niendorfer Straße, die Grundinstandsetzung der Alten Kollau von Wehmerweg bis zur Niendorfer Straße und die Anlegung einer kontinuierlichen Pegelmessung z. B. in Höhe des Wehmerwegs sind altbekannte Forderungen. Dringend erforderliche wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die schon vor Jahrzehnten hätten erfolgen müssen.

Aber, und das ist der große Irrtum der Genossen Schütt und seiner Mitstreiter Jutta Seifert und Rüdiger Rust aus der SPD-Fraktion sowie Volker Bulla, Sebastian Dorsch und Lisa Kern für die Grüne-Fraktion, diese dringenden Maßnahmen rechtfertigen keinesfalls „mögliche weitere Flächenversiegelungen“ - womit zweifelsfrei die Aufschüttung am Hagendeel gemeint sein dürfte.

Die geplante Aufschüttung

Hier vermengen die Abgeordneten zwei Dinge, die, wie sie sonst immer wieder wortreich betonen, nicht zusammen gehören. Das eine ist die Lage im Überschwemmungsgebiet und der Hochwasserschutz. Auf einem ganz anderem Blatt steht aber die geplante Aufschüttung am Hagendeel. Dies ein ganz außerordentlicher Vorgang, der nur aus der Not Flüchtlinge unterbringen zu wollen erklärbar ist, aber den wasserwirtschaftlichen Notwendigkeiten zuwider läuft.

Die SPD im Bezirk sollte endlich begreifen, dass die nunmehr geplanten Maßnahmen keine Geschenke sind, für die im Gegenzug die Flächenversiegelung am Hagendeel umgesetzt werden kann. Die (liebe Genossen, auch wenn es schmerzt!) Ausnahmegenehmigung, wird vor Gericht überprüft werden müssen. Und selbst der Grüne Abgeordnete Volker Bulla räumt ein, dass das schiefgehen kann: „Vor Gericht und auf hoher See…“

Erneut liefert sich der Bezirk also auf Gedeih und Verderb den Gerichten aus. Wie am Offakamp und an der Sophienterasse zieht man absurde Unterbringungspläne durch - übrigens in doppelter Hinsicht auf Kosten der Steuerzahler. Und jedes dieser für die Unterbringung auserwählten Grundstücke wird den Bürgern als alternativlos verkauft.

Die Abstimmung

Trotz offensichtlicher Unsinnigkeit des Antrages wurde dieser dann mit den Stimmen der Grünen und der SPD angenommen. Das war vorhersehbar, für die anwesenden Mitglieder der „Bürgerinitiative Rettet den Hagendeel!“ allerdings erneut eine schwere Enttäuschung. Unerträglich zudem, dass die Abgeordneten sich bei der Abstimmung auch noch amüsierten. Einige lachten und feixten hinterhältig herum, ganz nach dem Motto: Ihr könnt (und dürft) die besseren Anträge formulieren, aber wir haben die Mehrheit!

Genauso klar war daher, dass die beiden wesentlich sinnvolleren Anträge der CDU-Fraktion abgelehnt würden. Der eine Antrag „Überschwemmungsgebiet Kollau - Korrekturen erforderlich“ zielte darauf ab, zunächst die wasserbaulichen Mängel der Vergangenheit zu beheben, die Aue Hagendeel als Auffangfläche zu erhalten und in der Zwischenzeit auf der bislang unbebauten Wiese der Aue Hagendeel keine Maßnahmen vorzunehmen, die den Status quo verändern würden. Der andere, etwas provokantere Antrag „Nachnutzung der Flächen am Hagendeel", forderte, dass die im Zuge der Flüchtlingsunterbringung versiegelten Flächen nach ihrer Nutzung wieder vollständig entsiegelt und in den Zustand vor dem Umbau zurückversetzt würden.

Dem stünde, so einige Mitglieder der rot-grünen Koalition, der geltende Bebauungsplan entgegen - und der sehe die gewerbliche Nutzung des Geländes vor. In Wahrheit aber, dürfte gerade die Aufschüttung - also die Ausnahmegenehmigung (!) für die Geländeerhöhung - den eigentlichen Mehrwert für den Besitzer des Grundstücks ausmachen, ohne den die Verpachtung wohl kaum Sinn hätte.

Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Kollau verbessern (SPD / Grüne)
Mittel für Hochwasserschutz deutlich erhöhen (AfD)
Nachnutzung der Flächen am Hagendeel CDU
Überschwemmungsgebiet Kollau - Korrekturen erforderlich (CDU)
Bürgerinitiative Rettet den Hagendeel!
Lokstedt online vom 16.05.2015

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© Lokstedt-online 12.06.2015