Hamburg Wahl

Ein Zentrum für Lokstedt

Desinteressierte sollen entscheiden

Die Bezirksverwaltung versucht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die Umsetzung des Bezirksversammlung-Beschlusses „Perspektiven für den Stadtteil Lokstedt“ zu verzögern. Nun möchte der Regionalbeauftragte Michael Freitag mindestens 50.000 Euro für eine weitere Bürgerbefragung ausgeben.

Man sollte meinen, die Probleme Lokstedts wären inzwischen hinlänglich bekannt. Der Schuh drückt überall und wer die zwei mächtigen Verkehrsadern, die Lokstedt von Nord nach Süd und von Ost nach West zerschneiden, übersieht, sollte zum Augenarzt. Ohne die Straßenzüge Kollaustraße / Lokstedter Steindamm und Julius-Vosseler-Straße / Vogt-Wells-Straße / Osterfeldstraße wäre Chaos auf den Straßen des Hamburger Nordens - für Lokstedt allerdings bedeuten sie eine Katastrophe.

Probleme seit 40 Jahren bekannt

Die Probleme Lokstedts begannen Mitte der 1970er Jahre, als infolge der Inbetriebnahme des Elbtunnels die Ost-West-Tangente ausgebaut wurde. Seit damals beklagen engagierte Lokstedter Bürger die Einschränkungen, die das Lokstedter Zentrum - insbesondere der Siemersplatz und die Vogt-Wells-Straße - durch den zunehmenden Autoverkehr hinnehmen muss. Die „Bürgerinitiative Lokstedt“ stellte 1975 ein Programm vor, Hauptforderung war die „baldige Lösung der kaum noch erträglichen Verkehrsprobleme in Lokstedt.“

Seither nahm mit jeder weiteren hinzugekommenen Fahr- oder Abbiegespur, jeder umgebauten Busstation - zuletzt noch einmal infolge der Umbauten zur Busbeschleunigung - der öffentliche Raum, der Fußgängern zugebilligt wird, ab. Die Anzahl der Parkplätze wurde immer geringer, die Abstellmöglichkeiten für Räder sind unzureichend und der Verkehrslärm nahm und nimmt stetig zu. Dies hat dazu geführt, dass über Jahrzehnte hinweg ein Einkaufsladen nach dem anderen aufgegeben hat.

Seit den 1970er Jahren hat sich der Verkehrsstrom auf den beiden Lokstedt durchkreuzenden Tangenten auf täglich fast 200.000 Pkws mehr als verdreifacht und die Lokstedter sind es mittlerweile endgültig satt, mit ihren - mangels Einkaufsmöglichkeiten vor Ort - erzwungenen Pkw-Einkaufsfahrten in die Nachbarstadtteile, dieses Verkehrsaufkommen noch zu vergrößern.

Aus der Sicht vieler Lokstedter wären damit die Probleme Lokstedts hinreichend beschrieben. Der neue Regionalbeauftragte Lokstedt und Stellingen Michael Freitag listet diese Thematik auch in einer Beschlussvorlage für die Bezirksversammlung als „im positiven Sinne“ beeinflußbar auf: „Wohnen, Einzelhandel und Gastronomie, Verkehr“.

Aufsuchende und offene Bürgerbefragung

Zwei Runden der Bürgerbefragung haben allein im Jahre 2014 stattgefunden. Der Regionalbeauftragte hat zunächst, quasi als Vorleistung zur Amtseinführung, höchstpersönlich 74 sogenannte „Tür- und Angelgespräche“ mit Lokstedtern geführt. Im letzten Sommer fand dann die Veranstaltung „Lokstedt im Wandel“ statt. Also kennt Freitag auch die weiteren Wünsche der Lokstedter Bürger: „Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum“ und die „Verbesserung des Angebots der Nahversorgung“.

Das wäre es dann aber auch wirklich schon. Mehr muss kein Mensch wissen um endlich zu handeln. So mindestens denkt der Bürger.

Die SPD und der Behrmannplatz

Aber die Dinge sind natürlich in der Verwaltung und in der Politik komplizierter. Derzeit wird die Politik im Bezirk und in der Stadt von der SPD dominiert. Und die haben vor einigen Jahren den möglichen Bau eines neuen Zentrums am Behrmannplatz vermasselt. Mit der Forderung, ausgerechnet auf diesem 13.000 Quadratmeter großen Filetstück mitten im historischen Zentrum Lokstedts, Sozialwohnungen zu bauen, haben die Genossen einfach zu hoch gepokert - und wurden vorgeführt.

Um von dieser Schlappe abzulenken - nun es gibt weder Sozialwohnungen noch ein Zentrum am Behrmannplatz und das DRK bleibt am eigentlich für ihre Zwecke ungeeigneten Standort - unterstellt die SPD nun seit Jahren, die Lokstedter Bevölkerung wolle gar kein Zentrum. Der Lokstedter fahre, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Rüdiger Rust, viel lieber mit der U-Bahn zum Tibarg.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Ein Zentrum für Lokstedt“ halten dagegen: Die Lokstedter wollen weder mit dem Rad, noch mit der U-Bahn, auch nicht mit dem grauenhaften Metrobus oder dem eigenen Auto regelmäßig zum Einkaufen in einen der Nachbarstadtteile fahren. Sie wollen, wie die Bewohner anderer Stadtteile auch, zu Fuß oder mit dem Rad im eigenen Stadtteil einkaufen, im Lokstedter Zentrum Freunde und Bekannte treffen, und sich mit ihnen unterhalten können, ohne wegen dem Verkehrslärm laut schreien zu müssen und ohne Angst auf einem der engen Fußwege von einem Auto angefahren zu werden.

Der Runde Tisch

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschloss im Sommer 2013 auf Initiative der CDU-Fraktion einstimmig einen interfraktionellen Antrag, das bestehende Stadtteilzentrum um Grelckstraße und Siemersplatz zu stärken und einen erneuten Anlauf zur Einbeziehung der Flächen von DRK und THW zu nehmen. Seither warten die Lokstedter auf den Runden Tisch.

Da ein weiterer Aufschub des Runden Tisches den engagierten Bürgern kaum noch zu vermitteln wäre, reitet die SPD nun eine weitere Volte. Sie instrumentalisiert den Regionalbeauftragten Freitag für ihre Zwecke.

Freitag widerspricht diesem von der Bürgerinitiative vorgetragenen Verdacht der Verzögerungstaktik allerdings in einer aktuellen Mail: „Des Weiteren kann ich Ihnen versichern, dass das von mir konzipierte Verfahren in keinerlei Weise mit der Absicht verbunden ist, etwas zu verzögern oder zu verschleiern.“

Tatsächlich kann es sein, dass der Regionalbeauftragte vor lauter Bürgerbefragungseifer gar nicht mitbekommt, welches Spiel da getrieben wird.

Doch in seiner Amtszeit ist nicht passiert. Außer dass im Laufe der von ihm durchgeführten aufsuchenden und offenen Bürgerbeteiligung die Veranstaltung mehrfach ihren Namen wechselte. Aus den „Perspektiven für den Stadtteil Lokstedt“ und „Lokstedt im Wandel“ wurde nun das Bürgergutachten „Lokstedt 2020“. Dabei ist aber nur zu offensichtlich der Name Programm!

Für die nächsten Jahre wird es nämlich zu einer, so der Regionalbeauftragte, völlig neuen Form der Bürgerbeteiligung kommen. Und ganz Hamburg werde auf Lokstedt schauen, weil wir hier so eine tolle Bürgerbeteiligung machen.

Der Lokstedter würde sich allerdings eher freuen - anstatt das ganz Hamburg über die Lokstedter lacht, weil sie sich ausgerechnet von der SPD verarschen lassen -, wenn endlich die Probleme angegangen würden.

Regionalausschuss-Sitzung

Als der Regionalbeauftragte am Montagabend im Regionalausschuss Lokstedt für sein mindestens 50.000 Euro teures Projekt warb - eine genaue Summe wollte er aus verhandlungstaktischen Motiven gegenüber den zu beauftragenden Büros nicht nennen - da konnten es die Bürger auf den Zuschauerstühlen kaum fassen:

In der tatsächlich fünf Jahre laufenden Bürgerbeteiligung möchte der Regionalbeauftragte ausdrücklich an der Problematik „Desinteressierte“ befragen. „Ja mei, is der den b’soffene?“, hätte man ihn wohl in Bayern gefragt.

Und auch der erste April ist ja nun schon zwei Wochen her, aber in der Beschlussvorlage schreibt Freitag tatsächlich: „Um diesen Auftrag umzusetzen, muss die Herausforderung überwunden werden, dass zwar jede Bürgerin und jeder Bürger eine Haltung zur wünschenswerten Entwicklung des Stadtteils hat, in der Regel aber nur die sogenannten „Aktivbürgerinnen und Aktivbürger“ (in Unterscheidung zu „Interventionsfähigen“, „reflektierten Zuschauern“ und „Desinteressierten“) an Beteiligungsverfahren ohne konkreten Konflikt teilnehmen.“

Konfrontiert man Freitag mit der Unsinnigkeit des von ihm vorgeschlagenen Verfahrens, kommt er einem psychologisch. Er spricht dann von fehlender „Ambiguitätstoleranz“ und unterstellt damit, dass seine Kritiker nicht über die Fähigkeit verfügten, mehrdeutige Situationen und widersprüchliche Handlungsweisen zu ertragen.

Es sind also die Aktivbürger, also all jene die die Veranstaltung „Lokstedt im Wandel“ besucht haben, die nicht über genügend Toleranz verfügen. Sie haben dem Regionalbeauftragten mit ihrer Intoleranz bereits so sehr zugesetzt, dass er mit ihnen nichts mehr zu tun haben möchte. Schon im letzten Monat bekannte er im Regionalausschuss, dass die vielen Bürgeranfragen ihn urlaubsreif gemacht hätten.

Zudem ist diese Gruppe der Aktivbürger aus Behördensicht schon deshalb gefährlich, weil sie eine Meinung zum Thema hat. Denn die will man ja nicht hören. Würde man beispielsweise am Runden Tisch mit diesen Bürgern zusammenarbeiten, bräuchte es keine fünf Jahre, bis man endlich anfangen könnte, die Probleme zu lösen.

Die Lösung des Problems

Statt den immer gleichen „ca. 0,3 % der Bevölkerung“ sollen Büros für viel Geld 100 Nicht-Aktive in Workshops locken. In der Beschlussvorlage heißt es dazu: „Um bei der geforderten Bürgerbeteiligung sicherzustellen, dass sich die Vielfalt der Lebensumstände der Lokstedterinnen und Lokstedter widerspiegelt, plant die Bezirksverwaltung die Beauftragung eines externen Dienstleisters mit einem Verfahren, bei dem das Prinzip der zufälligen Auswahl der Beteiligten mit dem der maximalen geographischen Streuung kombiniert wird.“ 

Immerhin will Freitag diese Demokratie-Verweigerer nicht zur Teilnahme zwingen. Die Teilnahme an den Workshops sei natürlich freiwillig.

Ein klein wenig enttäuscht wirkte der Regionalbeauftragte allerdings darüber, dass er sich über die konkreten Kosten der Bürgerbefragung äußern sollte. Lieber hätte er die Summe wohl nach Gutdünken festgelegt, so klagte er darüber, dass anderenorts den Workshop-Teilnehmern sogar Verdienstausfall bezahlt werde.

Anschließend gab es noch weiteren Anlass für einen Lacher: Um den ganzen dann noch die Krone aufzusetzen, soll die - einstweilen noch ehrenamtliche - Arbeit der sogenannten „Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter“ wissenschaftlich begleitet werden: „Die Bezirksverwaltung prüft eine Teilnahme am Wettbewerb ‚Zukunftsstadt‘ (BMBF) mit dem Ziel der wissenschaftlichen Begleitung und der Analyse der Methodik.“ 

Um auch wirklich dem letzten Deppen klarzumachen, wohin die Reise geht, beinhaltet das Bürgergutachten natürlich „eine Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß § 33 BezVG“. Wenn die dann einmal erwachsen sind, kann ja mit dem Bau des Zentrums begonnen werden.

Sicherlich ist es wichtig, dass wenn eine neue Mitte geschaffen wird, dass sich dort alle Altersgruppen, Behinderte, Arme, Reiche, Neu-Lokstedter und Alteingesessene wohl fühlen. Aber ausgerechnet Desinteressierte befragen, denen ein Stadtteilzentrum egal ist, weil sie sowieso den ganzen Tag zu Hause abhängen, ist völlig unverständlich.

Man fragt sich wirklich, was dieser ganze Unfug soll. Lokstedt ist (außer Stellingen) der einzige Stadtteil im Bezirk Eimsbüttel ohne ein der Einwohnerzahl angemessenes Einkaufszentrum. Niendorf etwa hat neben dem Tibarg noch das Einkaufszentrum Niendorf-Nord. Hat man dort auch erst jahrelang die Bürger ausgefragt, ob sich nicht doch noch jemand findet, der kein Zentrum möchte und statt dessen lieber in einen Nachbrstadtteil fährt?

Beschluss verschoben

Jens Reuter, der für die Linken als zugewählter Bürger im Regionalausschuss sitzt, übergab am Ende der Sitzung dem Ausschussvorsitzenden Rüdiger Rust (SPD) einen kleinen Fragenkatalog der Bürgerinitiative „Ein Zentrum für Lokstedt“ - mit dem Hinweis: für das Protokoll.

Rust las die Fragen sogleich begierig und es dämmerte ihm dann wohl auch, dass die Argumente des Regionalbeauftragten für eine solche Bürgerbefragung dann doch nicht wirklich überzeugten. Er meldete für seine Fraktion jedenfalls weiteren Beratungsbedarf an. Die Entscheidung über die Vorlage wurde verschoben. Zurück blieb ein etwas säuerlicher Regionalbeauftragter, der sich für sein Projekt wohl einen „aalglatten“ Durchmarsch gewünscht hätte.

Fragenkatalog der Bürgerinitiative (PDF)
Bürgergutachten Lokstedt 2020 (PDF)
Anlage zum Bürgergutachten (PDF)

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© Lokstedt-online 17.04.2015