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Bezirksversammlung

Wofür brauchen wir Sie denn überhaupt?

Am Donnerstagabend lockte ein Antrag der CDU-Fraktion die Aktivisten der Bürgerinitiative zur Erhaltung der Aue Hagendeel in die Bezirksversammlung (BV). „Überschwemmungsgebiet Kollau - Korrekturen erforderlich“ war Tagesordnungspunkt 12.1. Doch die BV spielt nach eigenen Regeln: „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.“

Sicher, die Macht der sieben Hamburger Bezirksversammlungen ist begrenzt. Sie sind direkt gewählte Verwaltungsausschüsse und sollen stellvertretend für ihre Wähler an den Angelegenheiten des Bezirks und den Aufgaben des Bezirksamtes mitwirken. Ihre Beschlüsse sind als Anregung für die Verwaltung zu verstehen - mehr nicht.

Trotz dieser begrenzten Möglichkeiten hoffen manche Bürger, dass ihnen im Zweifel von ihrer BV geholfen würde. Oft ist die BV daher erster Ansprechpartner für erzürnte Bürger, gleichsam ein Ventil. Die Bewohner erwarten von den Politikern zumindest, dass ihre Beschwerden ernst genommen und mit Nachdruck an die Verwaltung weitergeleitet werden.

Diese vermeintliche Bürgernähe könnte den Bezirksversammlungen dereinst mehr Macht verleihen. Doch die Politiker sträuben sich, die ausgestreckte Hand der Bürger als Chance zu begreifen.

Am Donnerstagabend war es in der BV Eimsbüttel wieder einmal soweit. Die Koalition von SPD und Grünen tat alles, um die anwesenden Bürger vor den Kopf zu stossen.

Sie verhielten sich dabei wie die sprichwörtlichen drei Affen.

Nichts sehen..

Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke machte den Anfang. Er wollte vermutlich von dem sich anbahnenden Drama nichts sehen. Früh verließ er den Saal. Dabei nahm er die Rolle des ersten Affen so ernst, dass er fasst gegen eine Säule gelaufen wäre. Erhobenen Hauptes, den Blicken des Publikums ausweichend, bahnte er sich blind seinen Weg. Und ward nicht wieder gesehen an diesem Abend.

…nichts hören…

In der Bürgersprechstunde das hinlänglich bekannte Bild. Was die Bürger sagen, will niemand hören. Nicht die kleinste Abschweifung in der Einleitung ihrer Frage ist erlaubt. Sofort ertönt die Stimme der Vorsitzenden Mechthild Führbaum: „Ich bitte Sie eine Frage zu stellen, dies ist die Bürgerfragestunde. Es sind immer Fragen an die Politik. “

Gerne wird zur Verunsicherung der Fragesteller auch die Kombination aus Verpflichtung zur Namensnennung sowie zur Mikrofonbenutzung eingesetzt. Diesen Abend mal wieder in der Variante: Der NDR ist da und schneidet mit. Immer wenn es brenzlig wird, ist das Fernsehen vor Ort und die Fragesteller sollen vor laufender Kamera ihren Namen nennen. Dies verwundert umso mehr, als im Protokoll der Versammlung deren Namen nicht erscheinen - Datenschutz. Wenn aber das Fernsehen da ist, muss der Name klar und deutlich am besten mehrfach hintereinander ins Mikro gesprochen werden.

Die Vorsitzende daher zu einer älteren Dame, die eine Frage stellen möchte. Diese ist gerade dabei, ihren Namen für jedermann verständlich zu nennen, da unterbricht die Vorsitzende: „Benutzen Sie bitte das Mikro!“ Die ältere Dame wiederholt brav ihren Namen. „Jetzt habe ich ihren Namen nicht verstanden, sprechen Sie ihn bitte noch einmal in das Mikro.“

Gelingt es einem Bürger endlich einmal ohne unterbrochen zu werden eine Frage zu formulieren, wird abgewiegelt. „Dies ist eine Frage an die Verwaltung, nicht an die Politik. Diese Frage können Sie hier nicht stellen, dies ist die BV. Wir können Ihnen aber gerne einen Ansprechpartner in der Verwaltung nennen.“ Daraufhin der Bürger: „Dann nennen Sie uns einen Ansprechpartner!“ Antwort: „Das ist die Baubehörde, genau weiß ich auch nicht. Ist in diesem Fall, ja da muss ich überlegen, ist das ein Herr Gätgens? Ich kenn mich in Lokstedt nicht aus, darum muss ich überlegen. Nein, eine Frau Stamm, höre ich gerade.“

…nichts sagen

An diesem Donnerstagabend hatte die Mitglieder der Bürgerinitiative ein Antrag der CDU-Fraktion in die BV gelockt. Formuliert wurde dieser Antrag von Carsten Ovens, der am Ende der Versammlung mit anderen frisch in die Bürgerschaft gewählten Abgeordneten aus der BV verabschiedet wurde. Ovens war, wenn man so will, eine Ausnahmeerscheinung in der BV Eimsbüttel. Seine Wahl in die Bürgerschaft gleichsam eine Belohnung dafür, dass er über Jahre die Bürger in seinem Wahlkreis ernst genommen hat und fleissig einen bürgernahen Antrag nach dem anderen formuliert hat. Heute nun also sein Abschiedsantrag: „Überschwemmungsgebiet Kollau - Korrekturen erforderlich“.

Ein heikles Thema

Doch zur Entschärfung solcher Granaten hat die BV verschiedene Geheimwaffen parat, um sich vor Antworten zu drücken.

Der Grüne Abgeordnete Dietmar Kuhlmann erläutert zunächst seine Vorbehalte: „An dieser Stelle werden zwei Sachen vermischt. Es ist einmal das Baugenehmigungsverfahren und dann die Situation der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete. Das muss man ganz klar unterscheiden.“

In seinen weiteren Erläuterungen wird aber die ganze Schizophrenie solcher gestelzten Unterscheidungen ersichtlich: Bei der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete hätten die Anwohner ihn und seine Partei - er spricht von „uns“ - ganz an ihrer Seite. „Wir unterstützen natürlich alle wasserbaulichen Maßnahmen, die die Situation für Sie entschärfen.“

Paradoxerweise mag er aber öffentlich keine Vorbehalte gegen das Bauvorhaben am Hagendeel vortragen, (welches die Situation ja bekanntlich verschärft): „Zu der Baugenehmigung, das wurde schon hinreichend hier erläutert, können wir keine Stellung hier beziehen.“

Grund für diese Zurückhaltung, dies erläutern dann unisono die Abgeordneten Volker Bulla (Grüne) und Rüdiger Rust (SPD), sei die nicht-öffentliche Kennzeichnung, unter der den Abgeordneten bereits im Regionalausschuss über die Baugenehmigung für das Gelände am Hagendeel berichtet worden sei. Da könne man nichts machen. Bevor nicht der Antragsteller - wer auch immer dies ist - die Kennzeichnung „ nicht-öffentlich“ zurückgenommen habe, sei es den Abgeordneten „bei Strafandrohung untersagt“, so Bulla, über diesen Vorgang zu sprechen. Bulla weiter: „Im konkreten Fall darf ich nix sagen.“

Ein Maulkorb also!

Aber es sind nicht, so wie Kuhlmann erläutert, lediglich zwei Sachen. Wenn man die Sachverhalte schon unterscheidet, dann sind es drei. Denn die Baugenehmigung, das sollte man nicht immer schamhaft verschweigen, sieht nicht nur die Aufschüttung des Geländes mit seinen wasserwirtschaftlichen Konsequenzen vor. Es soll anschließend eine Flüchtlingsunterkunft auf dem aufgeschütteten Gelände errichtet werden.

Was auf dem Gelände gebaut wird, spielt wasserwirtschaftlich natürlich keine Rolle. Doch der politische Druck, der hinter der Angelegenheit steht, entsteht aus diesem Grunde - deshalb der Maulkorb. Denn diese Baugenehmigung mitten im ÜSG hätte es für kein anderes Bauvorhaben gegeben. Weder für eine Schule noch für ein Krankenhaus. Hier wird Recht gebeugt - und darüber mag manch ein Bezirkspolitiker nicht reden.

Rust jedenfalls kann richtig gallig werden, zweifelt man die Rechtmäßigkeit dieser Baugenehmigung an. Umgehend fühlt er sich zu dem Hinweis veranlasst: „Die Verwaltung handelt nach Recht und Gesetz.“ An sich schon eine bemerkenswerte Äußerung, die Zwischenrufe aus dem Publikum provoziert. Ein Anwohner dazu: „Das ist eine Lüge.“

Und es spricht einiges dafür, dass die Abgeordneten sich den Maulkorb selbst angelegt haben: Die Anwohnern jedenfalls sind sich sicher, dass dem Regionalausschuss der gleiche Vortrag gehalten wurde, der auch in der öffentlichen Informationsveranstaltung im Oktober 2014 öffentlich präsentiert wurde. Das einzig Neue: Es gibt nichts Neues und auch bislang keine neuen wasserwirtschaftlichen Berechnungen. Für die im Januar 2015 erteilte Bau- und Aufschüttgenehmigung am Hagendeel wurde auf die gleichen, höchst umstrittenen, aber allseits bekannten wasserwirtschaftlichen Berechnungen zurückgegriffen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass manch Abgeordneter das Thema Flüchtlingsunterbringung am Hagendeel mitten im Überschwemmungsschutzgebiet einfach aussitzen möchte und ihm die angebliche Geheimhaltungspflicht gerade recht kommt.

Jens Reuter jedenfalls, der für die Linken als zugewählter Bürger im Regionalausschuss sitzt, wundert sich über die skurrile Situation in der BV. Für ihn ist diese Geheimniskrämerei ein einziges Affentheater: „Der ganze Vorgang ist kein Geheimnis. Und trotzdem wird hier so getan, als ob diese Einrichtung hier nicht in der Lage sei oder es ihr verboten sei das Verwaltungshandeln, in diesem konkreten Punkt der hier hinterfragt worden ist, Stellung zu beziehen. Wofür brauchen wir Sie denn überhaupt?“

Rust erwidert gereizt: „Sie sind ja selber in dem Ausschuss gewesen und wissen genau, wie wir mit solchen Themen umzugehen haben! Und nun so zu tun, als wollten wir nicht antworten: Sie dürften es eigentlich auch nicht tun. “

Aber auch das andere, weniger heikle Thema Überschwemmungsgebiet Kollau - das Thema, wo die Anwohner auf die Grünen zählen dürfen - ist immerhin noch so brisant, dass man nicht umgehend darüber sprechen kann.

Man beruhigt statt dessen die Anwesenden. „Werfen Sie einen Blick in die Tagesordnung. Es wird ja ohnehin später noch dazu diskutiert. Das sei ja dann der Tagesordnungspunkt 12.1.“

Dies übrigens eine weitere Masche, um die zu BV gekommenen Bürger zu verladen. Der Tagesordnungspunkt 12.1 - der bereits erwähnte CDU Antrag: „Überschwemmungsgebiet Kollau - Korrekturen erforderlich“ brachte manch Aktiven der Bürgerinitiative dazu, von 18.00 bis 20.30 Uhr auszuharren. Um dann zu erleben, dass der letzte von Ovens in der BV vorgetragene Antrag ohne die versprochene Diskussion in den Regionalausschuss überwiesen wurde.

Mit anderen Worten: Die BV Eimsbüttel konnte sich an diesem langen Abend nicht dazu aufraffen, die zuständigen „Frau Stamm“ aufzufordern, dass

  • die wasserbaulichen Mängel der Vergangenheit behoben werden,
  • Korrekturen bei der bisherigen Ausweisung und Umsetzung des ÜSG Kollau erfolgen,
  • Bürger frühzeitig und umfassend in die planerischen Prozesse eingebunden werden,
  • die Rolle der Aue Hagendeel als Auffangfläche geprüft wird, um sie entsprechend zu erhalten,
  • in der Zwischenzeit auf der bislang unbebauten Wiese der Aue Hagendeel keine Maßnahmen vorgenommen werden, die den Status quo verändern würden.

Der Regionalausschuss wird dann diesen Antrag erst im Mai und vermutlich - im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung besprechen. Auch auf die Anregung des Abgeordneten Wolfram Heinrich (AfD) zumindest bis zu dieser Sitzung Baumaßnahmen am Hagendeel auszusetzen, wurde ebenfalls nicht eingegangen. Rust dazu: „Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich die Baugenehmigung nicht erteilt habe.“

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Lokstedt online vom 07.02.2015

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© Lokstedt-online 28.02.2015