Hamburg Wahl

Bürgerschaftswahl 2015

NWP gewinnt die Wahl

Am Montag wurde Olaf Scholz als strahlender Sieger gefeiert. Das ist allerdings die geschönte Version der Medien. Tatsächlich haben sowohl CDU als auch SPD Stimmen verloren, die SPD gar die absolute Mehrheit eingebüßt. Zugewinne verzeichneten hingegen AfD und Linke. Die meisten Wahlstimmen aber erhielt die Nicht-Wähler-Partei.

Wenn es eine Partei bei der Bürgerschaftswahl gegeben hätte, nennen wir sie mal NWP, der automatisch alle nicht abgegebenen Stimmzettel zugerechnet worden wären, hätte sie mit weitem Abstand die Wahl gewonnen. Immerhin 43,1 Prozent aller Wahlberechtigten verweigerten sich.

Die restlichen 56,9 Prozent der Stimmen hätten sich wie folgt verteilt: Die SPD (26 %), die CDU (9 %) und die Grünen (7 %) wären neben der NWP in die Bürgerschaft eingezogen. Linke (4,8 %), FDP (4,2 %), AfD (3,5 %) und Sonstige (2,4 %) wären an der 5-Prozent-Klausel gescheitert.

Zum Glück für die etablierten Parteien wird anders gerechnet. Die Nichtwähler, sowie weitere 21.981 ungültige Stimmen, fallen einfach unter den Tisch.

Politikverdrossenheit

Das traurige Ergebnis der Hamburg-Wahl: Unter den Bürgern herrscht Politikverdrossenheit pur, die viele Bürger am Sonntag davon abhielt die wenigen Meter bis zum nächsten Wahllokal zurück zu legen.

„Die machen ja doch was sie wollen!“, ist dabei der vorherrschende Tenor in der Bevölkerung. Denn es hat in den letzten vier Jahren einfach zu viele Informationsveranstaltungen gegeben, auf denen die Bürger dieser Stadt vorgeführt wurden. Zudem ist der SPD kein großer Wurf gelungen. Transparenz - Fehlanzeige! Verdichtung, aber kein preiswerter Wohnraum! Busbeschleunigung, A7-Deckel und Verkehrschaos! Keine StadtBahn, dafür U5 in 25 Jahren!

Aber auch die CDU trägt Mitverantwortung. Warum hat Ole von Beust im Juli 2010 die Brocken wegen einer umstrittenen Schulreform einfach hingeworfen? Was hat Dietrich Wersich am Ende des Wahlkampfs dazu getrieben, sich der SPD als möglicher Koalitionspartner anzubieten?

Wenn SPD und CDU in der Mitte zu einem kaum zu unterscheidenden Mix verkleben, dann wenden sich die Bürger ab, denn sie erwarten Profil von der Politik. Und das finden sie eher auf der linken und auf der rechten Seite des Parteienspektrums.

Natürlich sind die Wahlwanderungen komplexer Natur. Aber es fällt auf, dass die SPD in etwa soviel verloren hat, wie die Linke hinzugewonnen hat und, dass die CDU in etwa soviel verloren hat, wie die AfD hinzugewonnen hat.

Und - es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Nichtwähler tatsächlich zu einer Partei bzw. Nicht-Partei zusammenfinden und direkte Demokratie betreiben.

Verlierer

Die Wahl verloren hat die CDU - das ist unbestritten. Sie hat sich unter Dietrich Wersich im Wahlkampf nicht von ihrem Schmusekurs freimachen können, hat kein Profil gezeigt und es versäumt der SPD Paroli zu bieten - mithin die Themen zu besetzen, die die konservative Stammwählerschaft erwarten würde.

Aber auch die SPD verlor 2,7 Prozentpunkte, büsste die absolute Mehrheit ein und muss sich nun einen Koalitionspartner suchen. Ein Wahlsieger sieht anders aus.

Wahlkreis 7

In Lokstedt hat die SPD mit -3,1 Prozentpunkten überdurchschnittlich verloren. In Niendorf und Schnelsen allerdings mit +0,1 und +0,7 Prozentpunkten Stimmen hinzugewonnen. Ein Beleg für die seit Jahren von Lokstedter Bürgern kritisierte Ungleichbehandlung der drei Stadtteile.

Bei den Wahlkreiskandidaten setzten sich - wie erwartet - Monika Schaal (SPD), Carsten Ovens (CDU) und Anna Gallina (Grüne) durch. Ovens und Gallina dürften mit viel Selbstvertrauen ihr Mandat in der Bürgerschaft antreten, haben sie mit 26.760 bzw. 20.683 Stimmen starke Ergebnisse eingefahren.

Für eine kleine Überraschung sorgte allerdings auch Marc Schemmel (SPD). Er ließ die vor ihm gelisteten Panagiotis Drossinakis und Dagny Hildebrandt (beide SPD) hinter sich und errang das vierte Mandat im Wahlkreis 7.

Gewinner

Gewinner der Wahl sind die gemeinhin als „kleine“ Parteien bezeichneten. Und zwar, das muss auch festgehalten werden, in dieser Reihenfolge:
AfD (+6,1 %), Linke (+2,1 %), Grüne (+1,1 %) und FDP (+0,7 %).

Und natürlich die NWP, aber das muss ja nicht so bleiben!

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© Lokstedt-online 19.02.2015