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Hagendeel

Alles in einer Hand!

Ohne viele Umstände - fast beiläufig - erteilte der Bezirk letzte Woche eine folgenschwere Baugenehmigung. Die Aue am Hagendeel soll auf einer Fläche von mehr als 16.000 Quadratmetern aufgeschüttet werden, damit dort in Bauphase A Unterkünfte für bis zu 288 Flüchtlinge errichtet werden können.

Am Mittwoch, den 28.01.2015 war Bürgermeister Olaf Scholz zu Besuch in Schnelsen. Rund 300 Bürger haben sich zu der SPD-Wahlveranstaltung ins überfüllte Freizeitzentrum begeben - überwiegend treue SPD-Wähler, die meisten vermutlich mit Mitgliedsausweis. Ein Heimspiel also, alles wirkte ein wenig inszeniert. Das Niendorfer Wochenblatt drückt das etwas zurückhaltender aus: "Ein überwiegend wohlgesonnenes Publikum belohnte viele der frei vorgetragenen und mit vielen Zahlen und Statistiken untermauerten Ausführungen mit Applaus."

Besuch beim Ersten Bürgermeister

Auf den Weg nach Schnelsen hat sich auch eine kleine Gruppe von 14 Aktivisten der Bürgerinitiative zur Erhaltung der Aue Hagendeel (www.hagendeel.de) gemacht. Mutig verteilten sie auf der SPD-Veranstaltung ihre Flyer, stellen Plakate auf und haben vor, dem Bürgermeister ihre Sorgen zu schildern.

Bevor sie aber ihre Fragen stellen durften, mussten sie allerdings noch einen einstündigen Monolog ertragen. Gekonnt spulte Scholz seine Selbstbeweihräucherung nach dem Motto: "Versprochen - gehalten!" herunter. Die SPD-Kandidaten aus dem Wahlkreis ließ er nicht zu Wort kommen, sie standen herum wie Falschgeld.

Die Aktivisten sind da allerdings etwas mutiger als Scholzens Gefolgschaft: Gleich zu Beginn der Fragerunde gelang es einem der Aktivisten zu Wort zu kommen. Die vorgetragene Problematik:

Im letzten Sommer wurden die Überschwemmungsschutzgebiete (ÜSG) "vorläufig gesichert", wie es im Behördendeutsch etwas sperrig heißt. Etliche Grundstücke an der Kollau wurden irrtümlich dem ÜSG zugerechnet, was bereits zu einem erheblichen Wertverlust dieser Grundstücke geführt hat. Die Verantwortlichen haben inzwischen indirekt Fehler in ihren Berechnungen eingestanden, in dem sie Neuberechnungen zugesagt haben.
Vor diesem Hintergrund der fehlenden allgemein anerkannten wasserwirtschaftliche Berechnungen im ÜSG Kollau, plant der Bezirk Eimsbüttel quasi im Blindflug auf einem bisher brachliegendem Gelände am Hagendeel - das aktuell noch im ÜSG der Alten Kollau als wertvolle Aue dient - eine Fläche von über 16.000 Quadratmetern aufzuschütten und mit einer Flüchtlingsunterkunft zu bebauen. Dieses Bauvorhaben würde das ÜSG erheblich ausweiten und vielen Hausbesitzern am Wehmerstieg, Wullwisch und Hagendeel drohen dadurch dann bei Hochwasser Überschwemmungen, mit denen Sie nicht mehr ohne fremde Hilfe zurecht kommen können.

Auch hier formuliert das Niendorfer Wochenblatt sehr zurückhaltend: "Auch die Hochwasserproblematik am Hagendeel wurde von Anwohnern thematisiert."

Überschwemmungsschutzgebiete

Bürgermeister Scholz beruhigte die Gemüter. Die ÜSG würden durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LBSG) neu vermessen und berechnet werden, dies geschähe mit einem ganz neuen Messverfahren, der mehrdimensionalen Nivellierung, die vor fünf Monaten noch gar nicht zur Verfügung stand. 600.000 Euro werde die aufwendige Neuberechnung kosten. Und Scholz ermutigte sogar die angereisten Aktivisten: Die neue Festsetzung könnte sogar zu kleineren ÜSG führen.

Dann folgt ein Satz, an dem sich der Bürgermeister zukünftig messen lassen muss: "Haben Sie Vertrauen, seien Sie doch stolz, dass Sie mit Ihren Hinweisen auf Fehler den Beschluss zur Neuberechnung erreicht haben!"

Was der Bürgermeister allerdings zu diesem Zeitpunkt - anders als die Mitglieder der Bürgerinitiative - bereits wissen musste: Zwei Tage zuvor, also bereits am 26.01.2014, wurde vom Fachamt Bauprüfung des Bezirks Eimsbüttel die Baugenehmigung zur "Errichtung von 13 Pavillonhäusern zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von bis zu 288 wohnraumbedürftigen Personen und Aufschüttung des gemäß B-Plan Lokstedt 14 festgesetzten Baufeldes" auf dem Gelände Hagendeel 60 erteilt.

Die Bürgerinitiative

An dieser Stelle ein erster Hinweis. Die Mitglieder der Bürgerinitiative zur Erhaltung der Aue Hagendeel haben sich von Anfang an darauf geeinigt, sich nicht über die Bebauung des Geländes zu äußern. Ihnen geht es nicht um die Flüchtlingsunterkünfte sondern um die dafür notwendige Aufschüttung des Geländes. Dieses Neutralität in Fragen der Flüchtlingsunterbringung ermöglichte der Bürgerinitiative sich mit anderen Bürgerinitiativen, etwa der des ÜSG Berner Au, zu vernetzen. Geplant ist eine Zusammenarbeit aller Bürgerinitiativen der verschiedenen Hamburger ÜSG.

So fand bereits am Mittwoch dieser Woche ein erster gemeinsamter Gesprächsabend statt. Gastgeber der Veranstaltung "Überschwemmungsgebiete, wie geht's weiter?" im Hotel Engel Carsten Ovens und seine CDU Lokstedt / Niendorf / Schnelsen. Als Dialogpartner war der Wandsbeker Bezirksabgeordnete Sören Niehaus dabei, der das Thema bereits rund um die die Ammersbek, Berner Au und Lottbek seit langem betreut.

Carsten Ovens dazu nach der Veranstaltung auf Facebook: "Der SPD-Senat lässt betroffene Bürger im Stich. Wir werden es besser machen. Dazu haben wir heute in Lokstedt diskutiert."

Doch trotz dieser positiven Aspekte, bedauert manch Mitglied der Bürgerinitiative inzwischen diesen selbstangelegten Maulkorb. Denn das, was den Anwohnern im ÜSG der Alten Kollau droht, ist beispiellos. Die geplante Bebauung des Grundstücks mit einer Unterkunft sorgt eben gerade in unangenehmer Weise für die Brisanz. Kein anderes denkbares Bauvorhaben in Hamburg würde - vielleicht ausgenommen der Bau einer neuen SPD-Zentrale - mit soviel Druck von der Spitze der politischen Entscheidungsträger vorangetrieben. Und dieser Druck führt zu einer Art Gleichschaltung der verschiedenen Behörden der Hansestadt und des Bezirks Eimsbüttel.

SPD-Bezirkspolitiker

Es existiert ein Video, wie die Mitglieder am Ende der Veranstaltung Scholz im kleinen Kreis umringen und ihn auf das Gelände am Hagendeel ansprechen. Der Ton ist schlecht, man hört Scholz undeutlich etwas sagen. Aber die Bilder, sie sprechen für sich. Die ganze Riege seiner Adlaten, allen voran Rüdiger Rust, ziehen die Köpfe ein und senken den Blick. "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts"(1).

Ein Anwesender fast später seine Eindrücke zusammen: "Scholz versprach, die Einwände der Bürger würden alle geprüft und berücksichtigt. Auf spezielle Daten, Fragen hatte er allerdings nur vage Antworten bereit. Untergründig war der Versuch zu spüren, uns vor seinen Anhängern lächerlich zumachen. Zwei- oder dreimal brachte er halbverschluckt im Nebensatz auch die Bemerkungâ schon baurechtlich genehmigt'. Erst auf dem Heimweg fingen wir an, uns darüber zu wundern. Am Ende trösteten wir uns mit dem Gedanken, Scholz habe vermutlich mangels Ortskenntnis die Niendorfer Straße und den Hagendeel durcheinander gebracht. Wir beschlossen aber doch, unseren Verdacht gleich am nächsten Tag unserer Rechtsanwältin mitzuteilen."

Der Biotopverbund

Der Verdacht war begründet, die Baugenehmigung lag tatsächlich bereits vor.
Und bereits am Donnerstag dieser Woche wurde am Hagendeel schweres Geschütz aufgefahren.

Mit der Baugenehmigung verbunden ist eine bereits am 28.02.2015 wieder ablaufende "Fällgenehmigung für ca. 150 qm Erlengehölz sowie 50 qm Brombeergebüsch an dem Südostrand und 20 qm Weidengebüsch an dem Nordostrand zu roden. Kronenpflegeschnitt an 1 Erle, 1 Birke, 1 Weide. Auf Stock setzen von 200 qm Weiden-Hasel- Gebüsch. Winterschnitt an 70 m Hecke."

Die ökologischen Auswirkungen nicht nur auf das Biotop am Hagendeel sondern auf die gesamte Umgebung sind katastrophal. Eine Aktivistin schreibt uns dazu: "Hier wird ein Biotopverbund zerstört, der vom Niendorfer Gehege über Pastorenwiese, Kollauufer und Hagendeel bis zur Stellinger Schweiz und Hagenbecks Tierpark reicht."

Mit dem Erstaufnahmelager an der Niendorfer Straße auf der Pastorenwiese und der Unterkunft am Hagendeel wird eine Bresche in diesen Biotopverbund geschlagen. Beide gehen dem Verbund verloren.

Und die Hochwassersituation hat sich bereits entscheidend verändert. Für die Entwässung des kurz vor der Fertigstellung stehenden Lagers an der Niendorfer Straße wurden mehrere breite Gräben angelegt. Über sie gelangt das Wasser in die Kollau - genau dort vor der Brücke an der Niendorfer Straße wo sich die Hochwasser zurückstauen. Hier war in der Vergangenheit der Ablauf auf die Pastorenwiese und den Hagendeel segensreich, statt dessen gibt es nun bereits einen zusätzlichen Zufluss.

Einige Mitglieder der Initiative trafen sich daher ein wenig hilflos an der provisorischen Baustellenauffahrt Hagendeel, um gegen diesen Frevel zu protestieren.

Sind erst einmal alle Bäume gefällt, rückt auch der Baubeginn immer näher. Das einzig gute daran: Sobald die Bauarbeiten beginnen, kann Klage erhoben werden.

Der Doppelschlag der Behörde

Doch warum waren die Mitglieder der Bürgerinitiative von der Erteilung der Baugenehmigung so überrascht?

Es verhält sich mit der Baugenehmigung ein wenig so, wie es sich auch die Bürgerinitiative selbst verordnet hat. Man muss unterscheiden zwischen der der Baugenehmigung für die Aufstellung der Holzbaracken und der Genehmigung zur Aufschüttung des Geländes, ohne die die Gebäude gar nicht erst aufgestellt werden könnten. Schließlich steht das Gelände bei jedem starken Regen knietief unter Wasser.

Für die Aufschüttung gab es bereits einmal eine Genehmigung. Diese wurde allerdings vor etlichen Jahren nach inzwischen veralteten wasserrechtlichen Vorraussetzungen erteilt. Sie wurde zwar mehrfach - rechtlich höchst bedenklich - verlängert. Inzwischen ist die Genehmigung allerdings vom Tisch, sie ist erloschen.

Daher gingen die Anwohner davon aus, dass zunächst die ÜSG nach dem vom Bürgermeister erwähnten neuen Verfahren berechnet und rechtskräftig ausgewiesen werden müssten, bevor über eine neue Aufschüttgenehmigung überhaupt verhandelt werden kann. Insofern hat natürlich auch niemand mehr mit der Erteilung einer Baugenehmigung für die Holzbaracken gerechnet. Denn eine Baugenehmigung ohne die Genehmigung zur Aufschüttung des Geländes ist völlig wertlos.

Das allerdings scheinen sich die Behörden auch gedacht zu haben. In schier unglaublicher Manier haben die Beamten - sonst nicht für Kreativität bekannt - dieses Problem gelöst. Sie erteilten eine kombinierte Bau- und Aufschüttgenehmigung.

Wasserwirtschafltiche Grundlagen

Die EG-Richtlinie 2007/60/EG vom 23. Oktober 2007 legt ein EU-weit einheitliches Vorgehen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements fest. Hochwasserrisikokarten sollten bis Ende 2013 vorliegen.

Dieser Richtlinie wurde Hamburg nicht gerecht. Zwar gelang es dem LSBG bis zum Sommer 2014, also mit einem halben Jahr Verspätung, die Grenzen der ÜSG in Hamburg "vorläufig zu sichern". Den vorläufigen Status dieser Berechnungen aber durch eine Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft aufzuheben, gelang in dieser Legislatur jedenfalls nicht. Die Berechnungen sind falsch und es hagelte Einwände von Seiten der betroffenen Anwohner. Nicht nur in Lokstedt, wo eine Unterkunft im ÜSG errichtet werden soll, sondern auch in anderen Stadtteilen, in denen ÜSG ausgewiesen wurden.

Eines steht aber fest - fehlerhafte Berechnungen hin, fehlerhafte Berechnungen her. Das Gelände am Hagendeel liegt auf jeden Fall im ÜSG, denn die Alte Kollau fließt mitten durch das Grundstück. Der Bach müsste sogar verrohrt werden, sollte die Aufschüttung erfolgen.

Daher hätte eine Aufschüttung des Geländes auch so katastrophale Folgen. Da das Grundstück die wesentliche Retentionsfläche im ÜSG Alte Kollau darstellt, würde eine Verdrängung von dort, die Wassermassen unweigerlich auf die Grundstücke und in die Keller der Anwohner leiten. Dafür haben die Anwohner natürlich keinerlei Verständnis, sind die Grundstücke doch bei starkem Regen ohnehin nur mit Gummistiefeln erreichbar.

Um im vergangenen Jahr eine Rechtsgrundlage für die Verlängerung der alten Aufschüttgenehmigung zu schaffen, hatte der LSGB Berechnungen angestellt und ist zu dem (umstrittenen) Schluss gelangt, dass die Aufschüttung des Geländes sich wasserwirtschaftlich "neutral" verhält. Nach Auffassung der Behörde verhält es sich so: Zwar würde ein Teil des Geländes aufgeschüttet, dafür würde in einem anderen Teil des Grundstücks eine Kuhle geschaffen, in die sich bei Hochwasser die Wassermassen sammeln können.

Außer acht gelassen hat man aber bei den Berechnungen, dies wurde von des Expertin des LSGB Gabriele Gönnert ausdrücklich bestätigt, das Grundwasser. Da dieses auf dem Gelände am Hagendeel schon bei Normalpegel nur 30 cm unterhalb der Oberfläche liegt, wäre eine ausgehobene Grube ohnehin immer voller Wasser, könnte also bei Hochwasser gar kein weiteres Wasser aufnehmen.

Aber auch ohne diesen Trick mit der Grube, werden die Ergebnisse des LSGB angezweifelt. Denn wenn das LSGB nicht einmal die tatsächlichen Grenzen des ÜSG Alte Kollau kennt, da die Berechnungen fehlerhaft waren, wie kann sich denn auf Basis dieser Berechnungen die angebliche wasserwirtschaftliche "Neutralität" belegen.

Genau diese nachgewiesen fehlerhaften Berechnungen nimmt man nun her und erteilt auf dieser Grundlage eine Aufschüttgenehmigung.

Die Ausnahmegenehmigung

Einen Passus der uns vorliegenden Baugenehmigung muss man sich an dieser Stelle einmal zu Gemüte führen. Aus ihm wird die gesamte Unsinnigkeit des Verfahrens ersichtlich.

"Ausnahmegenehmigung nach § 78 des Hamburgischen Wassergesetzes (HWaG) in der geltenden Fassung für die Errichtung von Interimsunterkünften einschließlich der dazu notwendigen Geländeaufhöhung mit Erdbewegung im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet an der Kollau auf Basis der Prüfung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Bauvorhabens durch den Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)."

Hier wird zunächst der Bock zum Gärtner gemacht. Der Bezirk genehmigt und der LSBG prüft. Bauherr ist mit fördern und wohnen (f & w) wiederum eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Super, da ist ja alles in einer Hand! Und wer diese Hand lenkt ist hinlänglich bekannt.

Mindeststandard wäre nach der endgültigen Ausweisung des ÜSG die Prüfung des Bauvorhabens durch einen neutralen Gutachter, der sich nicht an die politisch motivierten Weisungen des Bürgermeisters (Thema: Flüchtlingsunterbringung, notfalls mit Polizeirecht durchziehen) gebunden fühlt.

Der Absatz aus der Baugenehmigung enthält des weiteren noch zwei interessante Aspekte. Zunächst stellt der Zeitraum von 15 Jahren für die Behörde ein Interim, eine Übergangszeit dar. Zum Vergleich: Dreijährige Kinder die heute in den Kindergarten aufgenommen werden, machen in dieser Interimszeit locker mal ihr Abitur.

Vermutlich aber wird die Unterbringung am Hagendeel über einen noch längeren Zeitraum hinweg bestehen. Denn die Pachtverträge, die mit dem Grundstücksbesitzer geschlossen wurden, enthalten eine Verlängerungsoption. Staatsrat Jan Pörksen am 20.12.2013 in einem Schreiben an das Bezirksamt Eimsbüttel: "Dabei sind beide Seiten an einer möglichst längerfristigen Nutzung interessiert".

Desweiteren hat die uns vorliegende Baugenehmigung einen formellen Fehler. Sie wird bezeichnet als "Ausnahmegenehmigung nach § 78 HWaG." Das kann eigentlich so nicht stimmen. Gemeint dürfte vermutlich sein: "Ausnahmegenehmigung nach § 78 Wasserhaushaltsgestz (WHG).

Wie dem auch sei, eine solche Ausnahmegenehmigung ist normalerweise schwer zu kriegen. Darf anderen Orts, also außerhalb des vorordneten "Willkommenskulturgebietes Lokstedt" in einem ÜSG keine Hecke gepflanzt, kein Carport errichtet werden, genehmigt man hier - ohne plausible wasserrechtliche Berechnungen vorlegen zu können - mal eben die Aufschüttung von 16.245 Quadratmeter wertvoller Aue, auf der die SPD noch vor einigen Jahren mit dem Plan auf Stimmenfang ging, dort dereinst Robustrinder grasen lassen zu wollen.

Mittlerweile hat man andere Pläne. Der Zweck (Flüchtlingsunterkünfte in Lokstedt anzusiedeln) heiligt offensichtlich die Mittel - und die Mittel stehen dem Bauträger in Form Amtshilfe in ausreichendem Maße zur Verfügung.

Wenn aber die Aufschüttung unvermeidlich ist (weil politisch motiviert), stellt sich immerhin noch die Frage: Warum werden über 16.000 Quadratmeter aufgeschüttet, wenn nur die Hälfte davon bebaut werden soll?

Oder folgt gar, wenn die Baustufe A abgeschlossen ist, die Baustufe B für weitere 288 Flüchtlinge. Der hierfür vorgesehene Geländeteil läge allerdings mitten in der Einflugschneise.

Doch die Verantwortlichen im Bezirk bereiten offensichtlich auch diese zweite Baustufe bereits vor, indem sie von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) Baracken mit Schallschutz entwickeln lassen. In einem Antrag für die Bezirksversammlung von SPD und Grünen vom 28. Januar 2014 heißt es: "Da die Fläche Hagendeel durch Fluglärm beeinträchtig ist, wird die BASFI gebeten, dafür zu sorgen, den Schallschutz der Gebäude so auszuführen, dass eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden kann. Im Betrieb der Einrichtung ist bei der Belegung mit besonderer Sorgfalt zu berücksichtigen, dass für traumatisierte Flüchtlinge Lärmbelästigung zu Retraumatisierung führen kann und in einem solchen Fall der Standort Hagendeel nicht geeignet wäre."

Ein Vergleich

Nehmen wir einmal nur für einen Moment an, ein privater Grundstücksbesitzer würde über genügend politischen Einfluss verfügen, um eine solche Ausnahmegenehmigung für sagen wir einen kleinen Anbau zu erhalten, in dem er abends mit seinen Parteigenossen diskutieren könnte und dabei über die Aue blicken. Trotzdem müsste dieser private Grundstücksbesitzer diese seltenen Momente teuer bezahlen, denn solche "Ausnahmeregelungen" haben teure bauliche Vorschriften zur Folge. Etwa den Bau auf Stelzen, um das Grundwasser ungehindert unter dem Gebäude fließen zu lassen.

Nicht so fördern und wohnen AöR. Im Gegenteil es werden großzügig weitere Abweichungen vom Bebauungsplan gewährt.

Befreiungen

Von folgenden Vorschriften wurden die Bauherren befreit bzw. abgeändert:
die "geforderte Nord-Süd gerichteten Gebäudezeilen",
die Begrünung der Dachflächen mit einem mindestens 20 cm starken durchwurzelbaren Substrataufbau,
die maximale Bautiefe der Gebäudezeilen wurde von 16 auf 18,75 Meter erhöht,
das 5 Meter breite Anpflanzgebot von Bäumen und Sträuchern entlang der westlichen Grundstücksgrenze zum allgemeinen Wohngebiet und entlang der südlichen Grundstücksgrenze zur Straße Hagendeel wurde auf 2 Meter reduziert - und -
es wurde die Genehmigung für das Abweichen von der zulässigen Art der baulichen Nutzung im Gewerbegebiet für eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Nutzung (Unterkunftsgebäude) erteilt.

Auflagen

Natürlich müssen die Bauherren auch einige wenige Auflagen erfüllen. So muss zuvor am Hagendeel eine Bauzufahrt angelegt werden, die Rohre in die die Alte Kollau gezwängt werden soll müssen mindestens 65 cm Durchmesser haben und auf die Tragfähigkeit der U-Bahntrasse, die in nun drei Meter Tiefe kreuzt, muss geachtet werden. Alles aber eigentlich Selbstverständlichkeiten.

Ein Passus aber, liest sich, wenn man an die Zustände der Unterkunft am Grandweg / An der Lohbek denkt, wie ein Treppenwitz. "Die gesamten baulichen Anlagen incl. Erschließungsanlagen (Trinkwasserversorgung, Müllcontainer, Elektroanlagen etc.) sind hochwassersicher herzustellen."

Die Mitarbeiter von f & w brauchten in der Unterkunft am Grandweg neun Monate, um überhaupt eine regelmäßige Müllentsorgung zu gewährleisten. Ob die hochwassersichere Lagerung der Abfallcontainer sie da nicht ein klein wenig überfordert, bleibt abzuwarten.

www.hagendeel.de

Lokstedt online zum Themakomplex Hagendeel / Flüchtlingsunterkunft / ÜSG Alte Kollau

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(1) Das Zitat ist übrigens keineswegs dem Tierleben oder einer Osteranekdote entlehnt. Es geht auf eine Aussage des deutschen Juristen Victor von Hase (1834 - 1880) vor Gericht zurück.

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© Lokstedt-online 07.02.2015