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Baumfällungen

Im Ermessen des Chefs

Am ersten Montag im September 2014 rollte auf dem im Besitz der Kirchengemeinde Lokstedt befindlichen Gelände an der Niendorfer Straße, auf dem eine Erstaufnahmeunterkunft entstehen soll, ein gründlich arbeitendes Sägekommando zum Fällen der Bäume am nordwestlichen Ende des Grundstücks an und schaffte Platz für weitere Container.

Eine Reihe von acht Bäumen und der dazugehörige Grüngürtel mussten weichen. Auffällig: Noch am selben Tag wurde alles bis auf das Feinste abgeräumt und abtransportiert. Eine Kommandosache nach dem Motto: „Rein-raus, Bäume ab“. Zeugen dieser Blitzaktion gingen davon aus, dass der Auftraggeber etwas zu verbergen hatte.

Welchen Grund konnte es geben, mal eben einen Knick zu beseitigen? Die Arbeiten zur Terrassierung des Geländes waren doch längst abgeschlossen. Was sollte hier geschehen und gab es für Baumfällungen überhaupt eine Genehmigung?

Bereits am Dienstag häufte ein Frontladerfahrer dann einen riesigen Berg Sand in der Mitte des Grundstücks auf. Nach dem späteren Verbleib des Sandes gefragt, bestätigten die Arbeiter die Vermutung der Anwohner, dass die aufgeschüttete Fläche nach Westen erweitert werden solle - um ganze zehn Meter.

Was tun?

Die Überprüfung der aktuellen Baumfällliste des Bezirks ergab: Keiner der gefällten Bäume war dort verzeichnet. Doch was sollte man tun? Die Anwohner hatten bereits in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass die Polizisten der Wache am Garstedter Weg nicht mehr kommen dürfen, wenn es um dieses Grundstück geht. Das Grundstück falle angeblich in die Zuständigkeit des Wegewarts.

Also wurden die Anwohner selbst aktiv. Abends kennzeichneten sie die acht Baumstümpfe, vermaßen und nummerierten sie. Stammmaße zwischen 40 x 27 bis 35 x 38 cm im Durchmesser. Es handelte sich bei den gefällten Bäumen um gesunde Erlen. Abschließend wurde an jeden Baumstumpf ein Plastikschild angebracht und Fotos von ihnen angefertigt.

Am Mittwoch war die erste Aktion des Frontladers, die Fläche aufzuschütten und damit die Beweise unter einer dicken Sandschicht zu begraben. Eine telefonische Anfrage beim Umweltschutzamt brachte kein Ergebnis. Als weiterer Schritt wurde Kontakt mit dem Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Bauprüfung aufgenommen. Zwei Mitarbeiter, die für Bäume auf privatem Grund zuständig sind, kamen dann tatsächlich auf das Grundstück.

Einer der beiden Sachbearbeiter ist den Anwohnern seit langem bekannt. Er ist schon seit mehr als 30 Jahren für die Baumfällgenehmigungen im Bezirk zuständig und er erinnert sich noch an die 120 Bäume, die 2009 auf dem Nachbargrundstück in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeholzt wurden, als dort ein Recyclinghof geplant und später nicht gebaut werden konnte, da das dafür vorgesehene Gelände im Überschwemmungsschutzgebiet liegt. Es lag damals keine Fällgenehmigung vor und obwohl die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, verlief die Angelegenheit letztlich im Sande. Nicht einmal Ersatzpflanzungen hat es gegeben. Dem Behördenmitarbeiter ist anzumerken, dass aufkommende Erinnerungen an diese unnötigen Baumfällungen ihm noch heute unangenehm sind. 

Die Genehmigung

Die Mitarbeiter des Fachamts hatten die Baumfällgenehmigung gleich mitgebracht, um zu überprüfen, ob die acht gefällten Bäume dort verzeichnet sind. Zunächst wurde festgestellt, dass die Fällgenehmigung tatsächlich für Bäume an der hinteren nordwestlichen Ecke des Geländes ausgestellt war. Konfrontiert aber mit der Anzahl und dem Durchmesser der gefällten Bäume, gaben sie zu, dass die Anzahl und Auswahl der gefällten Bäume nicht zur Genehmigung passten. 

Aus Sicht der Behördenvertreter stellte sich die Situation wie folgt dar:

  • zwei der Bäume wurden ohne Genehmigung gefällt.
  • für sechs Bäume lag vermutlich eine Genehmigung vor. Das heißt, die Stammdurchmesser würden in etwa zur Genehmigung passen.

Die in der Genehmigung beschriebenen Bäume hatten nämlich nur einen Durchmesser von 20 - 25 cm. Diese Diskrepanz zu den von den Anwohnern gemessenen Durchmessern erklärt sich vermutlich daher, dass die Anwohner die Durchmesser nur am Stumpf messen konnten, während die Angaben in der Fällgenehmigung sich auf eine Höhe von 1 - 1,50 Meter bezog. Oder hatte jemand falsche Angaben gemacht?

Soweit das traurige Ergebnis von der Baumfront: Zwei Bäume ohne Genehmigung gefällt, für sechs weitere gefällte Bäume war offensichtlich so etwas wie eine Eil- oder Sondergenehmigung erteilt worden. Diese Bäume waren daher in den offiziellen Listen des Bezirks nicht verzeichnet.

Transparenz sieht anders aus

Wie aber kann es dazu kommen, dass für sechs gesunde Bäume Fällgenehmigungen erteilt wurden, die Bäume aber nicht in den Baumfälllisten des Bezirks aufgeführt wurden?

Aufklärung bringt die Antwort des Bezirksamtsleiters Torsten Sevecke auf die kleine Anfrage Baumfällisten für Eimsbüttel der Mitglieder der Bezirksversammlung Gerlind Böwer und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion) aus dem Februar 2014. Den beiden war aufgefallen, dass in Stellingen Fällungen nicht in der Liste enthalten waren.

Der Bezirksamtsleiter räumte ein, dass es sich bei den nicht in den Listen verzeichneten Bäumen um solche handelt, die einem konzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 62 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO), zum Opfer fallen:

„Fällanträge die im Zusammenhang mit Bauvorhaben nach § 62 HBauO gestellt werden sind bisher nicht in die Fälllisten aufgenommen worden. Bisher wurde davon ausgegangen, dass Bauvorhaben nach §62 HBauO so komplex und umfangreich sind, dass sie in der Regel dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang wurden dann auch die Baumfällungen vorgetragen. Diese Praxis wird ab dem 01.03.2014 geändert. Zukünftig werden alle Fällanträge in die entsprechenden Listen übernommen.“

Anzumerken ist zunächst, dass diese bis zum 28.02.2014 angewendete Praxis, nur den zuständigen Ausschuss über geplante Fällungen zu unterrichten, diese aber nicht zu veröffentlichen, nicht gerade als bürgerfreundlich zu bezeichnen war.

Dem CDU-Bezirksabgeordneten Carsten Ovens geht auch die vom Bezirksamtsleiter angekündigte neue Regelung noch nicht weit genug. In der kleinen Anfrage Baumfällungen rechtzeitig öffentlich machen: Bürgerfreundlichkeit, nach wie vor ein Fremdwort für die Bezirksamtsleitung? vom Juni 2014 schreibt Ovens: „Einhergehend mit einem regelmäßigen Unverständnis, warum der teils alte und lieb gewonnene Baumbestand Axt und Säge zum Opfer gefallen ist, wächst der Unmut gegenüber Politik und Verwaltung seitens der Bevölkerung, warum denn nicht wenigstens rechtzeitig informiert wurde.“ Das Bezirksamt Eimsbüttel verweise für solche Fälle auf die Liste der Baumfällungen, die in den Regionalausschüssen zur Kenntnis gegeben werde, und im Internet einsehbar sei. Dieses Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit sei nicht nur wenig bürgerfreundlich, geschweige denn bürgernah, es sei schlicht weg überholt, so Ovens weiter und verweist auf einen Antrag der CDU-Bezirksfraktion aus dem November 2013 in dem gefordert werde, die Baumfällungen rechtzeitig öffentlich zu machen. Zukünftig sollten „Infozettel an Bäumen angebracht werden, wenn ein größerer Beschnitt, bzw. eine Fällung ansteht. Genannt werden sollten der Grund, das Datum sowie ein Ansprechpartner.“

Die Bäume an der Niendorfer Straße wären allerdings mit solchen Infozetteln auch nicht zu retten gewesen. Wurden doch mindestens zwei von ihnen ohne jede Genehmigung gefällt. Und auch die anderen sechs Bäume, waren auf keiner Liste verzeichnet - hätten also auch keinen Infozettel bekommen, obwohl sie erst am 01.09.2014, mithin sechs Monate nach der vom Bezirksamtsleiter zugesagten Änderung der Praxis, gefällt wurden.

Da darf die Frage gestellt werden: Wie ernst nehmen die Bezirke die Pflege der Baumfälllisten? Werden die Listen überhaupt regelmäßig aktualisiert?

So forderte etwa auch Katharina Schmidt, Referentin für StadtNatur beim Nabu Hamburg zu Beginn der aktuell laufenden Baumfällsaison die Bezirke auf, ihre Fälllisten jetzt schnellstens zu aktualisieren und online zu veröffentlichen: „Das sind die Bezirke den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich einer besseren Transparenz schuldig.“

Beschwerde einlegen

Doch wie geht es nun weiter an der Niendorfer Straße? Der Sachbearbeiter verweist vor Ort darauf, dass er selbst auch die Beschwerdestelle sei. Darüber hinaus gab er aber indirekt zu verstehen, dass er bei der jetzigen Baumfällgenehmigung auf Anweisung seines Chefs gehandelt habe und das eine Beschwerde an eben diesen weiter geleitet würde.

Man könne selbstverständlich Beschwerde einlegen und Ersatzpflanzungen verlangen, was aber wohl ohne Konsequenzen bliebe, weil eben auch die Anzahl der Ersatzpflanzungen im Ermessen seines Chefs liegen würde.

Einer der Anwohner fügt resigniert hinzu: „Die machen ja doch, was sie wollen.“

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© Lokstedt-online 30.11.2014