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Hagendeel

Nach uns die Sintflut

Im Überschwemmungsschutzgebiet der Alten Kollau plant der Bezirk Eimsbüttel eine gigantische Flüchtlingsunterkunft. Im Bauabschnitt „A“, für den Mitte Oktober das Baugenehmigungsverfahren eröffnet wurde, sollen Wohnunterkünfte für 300 wohnraumbedürftige Personen entstehen.

Am 29. Oktober 2014 klingelte der Postbote an der Haustür der Bewohner der angrenzenden Grundstücke des Flurstücks 191 in der Gemarkung Lokstedt. Per Zustellungsurkunde wurden sie im Rahmen der in der Hamburgischen Bauordnung vorgeschriebenen Nachbarbeteiligung von einem Baugenehmigungsverfahren in Kenntnis gesetzt, dass die „Errichtung von 13 Pavillonhäusern zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung wohnraumbedürftiger Personen“ am Hagendeel 60 vorsieht.

Bereits seit 1793 sieht die allgemeine Gerichtsordnung - zuerst eingeführt in Preußen - Briefe mit Zustellungsurkunde vor und seither ist Vorsicht geboten, wenn eine Behörde einem Bürger so förmlich kommt.

Erhält etwa der Besitzer eines Grundstücks auf diese Weise Kenntnis von einem Baugenehmigungsverfahren, dann ist irgend etwas geplant, was so im Bebauungsplan nicht vorgesehen ist. So ist beispielsweise der Bauaufsichtsbehörde immer dann vorgeschrieben, eine solche Nachbarschaftsbeteiligung durchzuführen, wenn die „Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans“ beantragt wurde und wenn zu erwarten ist, dass „öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange“ der Eigentümer angrenzender Grundstücke berührt werden könnten.

Und es ist Eile geboten, nur zwei Wochen bleibt den Betroffenen dann Zeit bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich Einwände vorzubringen. Eine Frist die ausreichen mag, wenn auf dem Nachbargrundstück eine Garage auf der Grundstücksgrenze errichtet werden soll. Im Falle der geplanten Bebauung am Hagendeel aber stellt schon die Kürze der Frist an sich eine Zumutung dar.

Zudem erhielten die Anwälte der Anwohner, die sich bereits vor Monaten sozusagen prophylaktisch zu einer Klagegemeinschaft zusammen geschlossen hatten, erst am Freitag dieser Woche, also fünf Tage vor dem Ende der Widerspruchsfrist, auf dem Bauamt Einsicht in die Bauvorlagen. Bis zum 12. November 2014 bleibt den Anwälten nun noch Zeit, die Interessen ihrer Mandanten wahrzunehmen.

Willkommen auf der Warft!

Schon die Baugenehmigung für die Aufschüttung des Geländes, die seit Jahren immer wieder verlängert wird, ist rechtlich und inhaltlich höchst umstritten. Denn wird in einem Überschwemmungsschutzgebiet (ÜSG) ein Teil des Geländes künstlich erhöht und versiegelt, fließt das Wasser unweigerlich auf die benachbarten Grundstücke und überschwemmt diese. Kritiker befürchten daher, dass das Gelände am Hagendeel zukünftig bei Hochwasser wie eine Warft* trocken liegen wird, während die Nachbarn aber höhere Wasserpegel als bisher hinnehmen müssen. „Wie eine mittelalterliche Festung wird zukünftig bei Hochwasser das aufgeschüttete Areal mit Holzbaracken aus der Au emporragen. Umgeben von einem Wassergraben und einem Erdwall“, so kommentierte Lokstedt online im Juni 2014 die Pläne für die Terrassierung des Geländes.

* Eine Warft ist ein künstlich aus Erde aufgeschütteter Siedlungshügel, der dem Schutz bei Hochwasser dient

Seit der ersten Informationsveranstaltung zu diesem Thema in der Aula der Schule Döhrnstraße stehen viele Fragen der Anwohner unbeantwortet im Raum. Dabei geht es überwiegend um den Hochwasserschutz. Das Gelände am Hagendeel dient nämlich bislang für den Bereich des ÜSG Alte Kollau als wertvolle Überschwemmungswiese, auf der zuweilen Rehe grasen.

Misstrauen der Anwohner

Die hochwassergeplagten Anwohner vertrauen den Berechnungen der Behörde nicht, die ihnen für das Bauvorhaben am Hagendeel wasserwirtschaftliche Neutralität vorgaukelt.

Anlass für dieses Misstrauen sind deren Modellrechnungen für die in diesem Jahr in Folge eine EU-Verordnung neu auszuweisenden Grenzen der ÜSG, die sich schon in kürzester Zeit als falsch erwiesen hatten, gleichsam aber nach wie vor die Grundlage für die wasserwirtschaftlichen Berechnungen des umstrittenen Bauvorhaben darstellen. „Die rote Grenzlinie des ÜSG wurde nach dem Gießkannenprinzip gezeichnet“, so ein sachkundiger Anwohner.

Nach Angaben der Behörden würde gar durch die Geländeaufschüttung am Hagendeel eine Verbesserung erzielt. Statt bisher 2.282 Kubikmetern würde das Grundstück bei Hochwasser zukünftig 2.810 Kubikmeter Wasser in seinem Retentionsbereich aufnehmen. Die Wasserpegel im Bereich der Alten Kollau würden zudem nur im Bereich von wenigen Millimetern ansteigen.

Dies wollte sich letzte Woche eine Gruppe von Anwohnern von einer Sachbearbeiterin erläutern lassen. Schließlich wurden sie ja auch den Informationsveranstaltungen eingeladen, sich die Modellrechnungen im Amt vorführen zu lassen. Eine vor Wochen beim Landesbetrieb Strassen, Brücken und Gewässer eingereichte Frageliste sollte ihnen erläutert werden. Der Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Begründung: Die Behörde benötige etwa weitere vier Wochen zur Vorbereitung. Auch bei der zuständigen Behörde besteht also offensichtlich Unsicherheit an dem Verfahren und der Berechnung.

Besonders kritisch wird diese Berechnung von den Anwohnern schon deshalb gesehen, weil ein Testat von einem unabhängigen und unparteiischen Fachbüro bislang nicht eingeholt wurde und somit mögliche Fehler von einzelnen Behördenangestellten fachlich nicht überprüft wurden.

Und dies alles ist nur ein Teil der Fragen, auf die die Anwälte eingehen werden, wenn sie bis zum Mittwoch ihren Einspruch bei der Behörde vortragen. Denn Anlass der Nachbarbeteiligung ist ja nicht der Bauantrag zur Aufschüttung des Geländes, vielmehr sind es die verschiedenen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Lokstedt 14 (B-Plan Lo 14), die beantragt wurden und auf die eingegangen werden muss.

Fehlende Dachbegrünung

Der B-Plan Lo 14 sieht aus gutem Grund vor, dass die „Dachflächen flächendeckend mit einem mindestens 20 cm starken durchwurzelbaren Substrataufbau zu versehen und zu begrünen“ sind. Bereits im Januar titelte Lokstedt online daher „Modulbauten mit begrünten Dächern“.

Von Anfang an war nämlich klar, dass die Standard-Holzbaracken in Modulbauweise, die fördern & wohnen (f & w) hier in die Auenlandschaft stellen möchte, die insbesondere bei Regen tonnenschwere Dachlast nicht würden tragen können. Die Bauträger beantragen daher die Befreiung von dieser Verpflichtung.

So ganz nebenbei wirft die geplante Modulbauweise gleichsam ein schlechtes Licht auf die gesamte Bauplanung. Die Baubabschnitte A und B liegen nämlich in der Einflugschneise. Dazu heißt es in der Erklärung zum B-Plan: „Das nördliche Plangebiet liegt innerhalb der Fluglärmschutzzone 2 des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel, deren Grenze das Plangebiet von Südwesten nach Nordosten zerteilt. Das übrige Plangebiet liegt innerhalb der Lärmschutzzone 3. Das Plangebiet liegt im Bauschutzbereich des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel.“

Die Modulbauten, die nicht mal begrünte Dächer tragen können, dürften aber ab Werk kaum mit der in der Fluglärmschutzzone üblichen Lärmschutzdämmung erhältlich sein. Ob der Hersteller hier nachbessern kann ist fraglich - wenn ja, zu welchen Kosten?

Dabei dürfte aber Lärmschutz für die Baracken dringend geboten sein. Nicht nur weil die überwiegend nicht arbeitenden* Asylbewerber sich mangels Perspektive den ganzen Tag in der Anlage aufhalten werden, sondern weil die Wohnunterkunft außer in der Einflugschneise auch an der Güterumgehungsbahn gelegen ist - die zukünftig dann wohl für geraume Zeit die Grenze zwischen Erstaufnahmelager an der Niendorfer Straße und dem Flüchtlingslager Hagendeel markieren wird.

*nicht weil die Asylbewerber nicht arbeiten wollen, sondern weil sie nach der derzeitigen Gesetzeslage in den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts nicht arbeiten dürfen

Komplettiert wird diese prekäre Lage, die SPD-Bezirkspolitiker wie Rüdiger Rust noch vor Jahresfrist als „für Wohnzwecke unzumutbar“ einstuften, von der U2, die in zwanzig Meter Tiefe direkt unter den Baracken das Lager kreuzt. Sie rundet das Potpourri der Lärmbelästigungen, die die traumatisierten Flüchtlinge zu ertragen haben, ab. Vermutlich werden sie in ihren auf Stelzen stehenden Baracken - diese Art der Verbindung mit dem Erdreich ist für Überschwemmungsgebiete baurechtlich vorgesehen - von der U-Bahn aber nur leichte Schwingungen spüren.

Wenn also tatsächlich hier gebaut werden soll, warum dann nicht massiv, lärmisoliert und mit den vorgeschriebenen begrünten Dächern. Zumal niemand heute voraussagen kann, wie sich der Fluglärm in den nächsten 15 Jahren entwickeln wird. Denn mindestens für diese Zeit, sollen die Baracken für Wohnzwecke genutzt werden.

Ausrichtung der Gebäude

In der Begründung zum B-Plan heißt es weiter: „Das Flurstück 191 erhält eine Flächenausweisung die ausgehend von der neuen Erschließungstraße im Norden die zulässige Geschossigkeit von drei auf zwei Vollgeschosse mit maximal zulässigen Gebäudehöhen von 12 und 9 Meter abstaffelt. Auf dem mit „A“ bezeichneten Teilflächen des Gewerbegebiets sind nur Nord-Süd gerichtete Gebäudezeilen zulässig, deren Stirnseiten zur südlich gelegenen Straße Hagendeel zu orientieren sind, und deren maximale Bautiefe 16 Meter nicht überschreitet.“

Die Festlegungen des B-Plans hinsichtlich Ausrichtung und Bautiefe sollen, wenn es nach dem Willen von f & w ginge, vollständig ignoriert werden. Die Verwaltungs- und Gemeinschaftsgebäude sollen nämlich abweichend vom B-Plan in west-östlicher Ausrichtung verlaufen. Die Hauptgebäudetiefen sollen 18,85 Meter betragen.

Dabei hat sich der Gesetzgeber durchaus etwas dabei gedacht, als er im Jahre 1999 diesen B-Plan schuf. „Die Festsetzungen der Abstaffelung sowie die Nord-Süd gerichteten Zeilenbauweise ermöglichen eine kammartige Bebauung, die im Zusammenhang mit der Dachbegrünung einen verträglichen Übergang zum südlich gelegenen Biotop der Geelebek sowie auch der Parkanlage und vorhandener Wohnnutzungen in Höhenentwicklung und Verzahnung mit dem Naturraum städtebaulich und ökologisch darstellt“, heißt es in der Begündung.

Schöne Worte, die aber offensichtlich in der heutigen Zeit keinen Bestand mehr haben, da Politiker wie etwa der SPD-Senator Detlef Scheele, solche Bebauungsanträge notfalls gegen den Bürgerwillen mit Polizeirecht durchsetzen möchten. Naturraum und Ökologie stören da bloß, der Wähler fragt sich aber, was die Grünen, der Koalitionspartner im Bezirk Eimsbüttel, dazu sagt.

Gewerbegebiet

Im Sommer 2013 scheiterte am Offakamp der erste Versuch, im Bezirk Eimsbüttel eine Wohnunterkunft in einem für Gewerbe ausgewiesenen Gebiet unterzubringen. Etwas patzig klagte Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke anschließend auf der Informationsveranstaltung zur Unterbringung Lokstedter Höhe über ein „Gewerbeflächenproblem“, das die Behörden bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten hätte (vergleiche Lokstedt online vom 05.09.2013).

Inzwischen wurde das Problem unseres Bezirksamtsleiters von höherer Stelle gelöst. Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ermöglicht nun ausdrücklich die Unterbringung auf freistehenden Gewerbeflächen. Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) erklärt dazu: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Flächen, die gut geeignet und sinnvoll sind, nicht mehr aus formalen Gründen abgelehnt werden müssen." Sie fügte jedoch hinzu: „Allerdings muss jede Fläche geprüft werden.“ 

Der Bezirk Eimsbüttel sieht in diesem neuen Gesetz nun aber offensichtlich einen Freibrief und es verwundert daher nicht, dass er sich nach langem Zögern nunmehr traut, den Bauantrag für sein Bauvorhaben am Hagendeel zu stellen. Nicht dass man im Amt Zweifel gehabt hätte, dass das Bauamt Eimsbüttel die Baugenehmigung erteilen werde, egal wie viele wohl formulierte Einwände in den nächsten Tagen von den Anwälten eingereicht werden. Das neue Gesetz soll der Baugenehmigung sozusagen im Vorweg Rechtssicherheit garantieren.

Vergessen haben die Verantwortlichen allerdings, zu prüfen ob die Fläche am Hagendeel tatsächlich geeignet ist.

Bereits im Januar kommentierte Lokstedt online: „Es ist nicht ganz ohne Ironie, dass das nunmehr für die geplante Unterbringung von Vertriebenen ausgewählte Grundstück am Hagendeel durchaus eine eigene Historie der Vertreibung aufzubieten hat. Hier wurden nämlich bereits vor mehr als 20 Jahren Bürger die hier seit Jahrzehnten mit ihren Familien fest wohnten aus ihren Kleingärten und Siedlerhäusern vertrieben, um das Grundstück einer angeblich sinnvolleren Verwendung zuzuführen. Nun ist die geräumte Fläche im aktuell gültigen Bebauungsplan Lokstedt 14 als Gewerbefläche ausgewiesen.“

Nun gut, als Gewerbegebiet wurde das Gelände seither nicht genutzt. Zu weitreichend sind die verschiedenen Verwendungsausschlüsse, die der B-Plan festlegt. Nicht einmal Sportstätten wie Squash-, Tennis- oder Bowlinghallen hätten hier betrieben werden dürfen.

Daher lag das Gelände seither brach, was vermutlich nur den Besitzer störte. Für das ÜSG Alte Kollau dient es jedenfalls seither als wertvolle Überschwemmungsfläche. Und die Verantwortlichen wollen nun ausgerechnet Flüchtlinge, die zum Teil aus Überschwemmungsgebieten geflüchtet sind, dort unterbringen.

Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm

Auch der B-Plan aus dem Jahre 1999 hebt die Bedeutung dieses Geländes, durch das die Alte Kollau verläuft, für den Landschafts- und Naturschutz hervor. In der Begründung zum B-Plan wird ausdrücklich festgehalten: „Das Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm (…) stellt für die Wohnbauflächen das Milieu Gartenbezogenes Wohnen, für das Feuchtgebiet der Geelebek das Milieu Naturnahe Landschaft, sowie die Milieus Gewässerlandschaft entlang der Geelebek und der Alten Kollau dar (…) Das Artenschutzprogramm unterstreicht die Bedeutung der Verbindung der Biotoptypen der Bäche und Gräben für die Bachläufe der Geelebek und der Alten Kollau (…) Auf den Flächen südlich der Straße Hagendeel bis zur Straße Hinter der Lieth befindet sich ein wertvolles Biotop aus Feuchtgebiet mit Wasserrückhaltebereich der Geelebek, Gartenbrache mit Gehölzbestand und Gras- und Krautfluren.“

Noch vor drei Jahren, als hier zwischenzeitlich der Bau eines Betriebs- und Recycling-Hofes geplant war, sah auch die SPD die enorme Bedeutung dieses Geländes. In einem Antrag vom 12. September 2011 heißt es unter dem Titel „Hochwasserschutz an der Kollau": „Unter anderem wurden beim beabsichtigten Bau eines Betriebs- und Recycling-Hofes im Überschwemmungsbereich der Kollau die Fragen des Hochwasserschutzes ausgiebig – und zum Teil kontrovers – diskutiert. Umweltverbände forderten, die Fläche für den vorbeugenden Hochwasserschutz zu verwenden.“ Neue Möglichkeiten und Chancen böte das gerade vorgelegte „Freiraumkonzept für Lokstedt / Stellingen“. Rüdiger Rust und Marc Schemmel (beide SPD) schwelgen in ihrem Antrag von einer Entfesselungsstrategie für die Kollauniederung, einer Wasserlandschaft mit Auendynamik, in der partielle Überschwemmungen bewusst zugelassen würden und die mit Robustrindern beweidet würde.

Der drohende Rechtsstreit

Getreu ihrem Motto: „Nach uns die Sintflut“ sind die Genossen nun bereit, die Kollauniederung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu opfern. Auf ihr Geheiß hin soll „von der allgemein zulässigen Art der baulichen Nutzung im Gewerbegebiet“ abgewichen werden. Es soll hier eine Anlage für soziale Zwecke (Unterkunftsgebäude) betrieben werden.

Dafür sind sie sogar bereit, sich - auf Kosten der Steuerzahler - auf beiden Seiten der Bahngleise mit den angrenzenden Anwohnern auf kostspielige und langjährige Rechtsstreitereien einzulassen.

Die Anwohner im ÜSG Kollau sind nämlich nicht bereit, in dieser Angelegenheit einfach klein bei zu geben. Seit Monaten legen sie Gelder für den Prozess zurück und bilden sich regelmäßig rechtlich wie wasserrechtlich fort. So hatten sie am Montag der letzten Woche auf einer stark besuchten Versammlung mit 100 Personen im Hotel Engel Prof. Holger Schwemer zu Gast. Der Wasserrechtler zeigte ihnen an diesem Abend drastisch auf, wie Hamburg durch Sonderrechte vieles mit Regierungsgewalt durchsetzen kann. Seine Empfehlung: Presse, Politik und Öffentlichkeitsarbeit zu aktivieren, besonders in der Wahlkampfphase.

Die Verantwortlichen - allen voran Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke, dessen Amtsführung umstritten ist, der aber mangels Alternative bereits von der SPD-Bezirksspitze zur Wiederwahl im nächsten Jahr vorgeschlagenen wurde - sollten noch einmal daran erinnert werden, wie teuer solche Bauvorhaben werden können.

Das alles zahlt der Bürger

Eine Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) ergab nämlich kürzlich, dass „die seinerzeitige widerrechtliche Aufstellung und der Wiederabbau der Container für Flüchtlinge samt Nebenkosten für den Bodenaushub und für die Zuleitungen im Offakamp“ 355.231,55 Euro kostete. Viel schwerer wiegt allerdings, dass die Arbeiter die dort die Gräben für die Kanalisation aushoben, dies ohne die dafür vorgeschriebenen Schutzanzüge taten, weil niemand sie darüber informiert hatte, dass sie ihre Arbeit auf einer ehemaligen Mülldeponie verrichten. Und vermutlich wurde ihnen dies mutwillig nicht gesagt. Denn Arbeiter in Schutzkleidung, die für den vorbeigehenden Passanten wie Krankenpfleger von Ebola-Patienten ausgesehen hätten, hätten sich schlecht gemacht an einem Ort, an dem man Flüchtlinge unterzubringen gedenkt.

Bezüglich der geplanten Unterkünfte entlang der Güterumgehungsbahn dürften die in den Sand gesetzten Kosten, im Falle einer erneuten Niederlage vor Gericht, um ein Vielfaches höher liegen.

Immerhin werden die dort, bis zum Abschluss der Gerichtsverfahren in mehrfacher* Hinsicht nur geduldeten Neubewohner der Lokstedter Warft, an diesem Ort (anders als dies am Offakamp der Fall gewesen wäre) nicht auf verseuchtem Erdreich untergebracht. Allerdings werden sie durch knietiefes Wasser waten müssen, wenn sie bei Hochwasser ihre Warft verlassen möchten, während die Nachbarn Wasser aus dem Keller schöpfen.

*Asyl- und Baugenehmigungsverfahren

Bebaungsplan
Gesetzentwurf Maßnahmen zur Erleichterung der Unterbringung
Flächennutzungsplan
Vortrag Überschwemmung Hamburg

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© Lokstedt-online 09.11.2014