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Transparenzportal

Auf Augenhöhe?

Am 1. Oktober 2014 wurde im Hamburger Rathaus das Portal www.transparenz.hamburg.de vorgestellt. Maßgeblich beteiligt an der Planung war die Hamburg-Chefin der Organisation Transparency International Helena Peltonen, den Lokstedtern wohl bekannt.

Wer ihre mannigfaltigen Aktivitäten als Vorstandmitglied des Bürgerhauses erlebt, kann sich kaum vorstellen, dass sie in einem anderem Verein ein weiteres Feld ebenso intensiv beackert. Doch die gebürtige Finnin Helena Peltonen engagiert sich auch bei Transparency International gegen Korruption.

Seit 2005 ist die 63-Jährige bereits in der Organisation aktiv. Als sie vor drei Jahren in den Ruhestand ging, hat Peltonen allerdings erst so richtig losgelegt. Ganz nebenbei erdachte sie ab 2011 zusammen mit dem Chaos Computer Club und dem Verein Mehr Demokratie das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) und warb unermüdlich für dessen Umsetzung in der Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen.

Die gläserne Stadt

Am 6. Oktober 2012 war es soweit. Das Gesetz trat in Kraft und Hamburg machte sich als erstes Bundesland auf den langen Weg zur gläsernen Stadt. Jeder Bürger kann seither Anfragen an die Verwaltung stellen und die muss die Informationen, so schreibt es das Gesetz vor, „unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Stelle, in der gewünschten Form zugänglich“ machen.

Zwei Jahre hatte die Verwaltung nach dem Inkrafttreten des HmbTG zudem Zeit, das Internetportal www.transparenz.hamburg.de zu entwickeln. Pünktlich am 6. Oktober 2014 ging es ins Netz und nun ist die Stadt verpflichtet, dort eine Vielzahl von Informationen zu veröffentlichen.

Peltonen ist mit dem Ergebnis ihrer Arbeit zufrieden: „Wir haben auf Augenhöhe verhandelt. Herausgekommen ist ein sehr gutes Gesetz, wir haben wenig Federn lassen müssen.“ Sie ist zudem überzeugt davon, dass zukünftig „Manipulation und Korruption erschwert“ würden.

Üppige 5,2 Millionen Euro verschlang die Entwicklungsarbeit für die Suchmaschine, hinzu kommen weitere 1,4 Millionen Euro für den jährlichen Betrieb. Staatsrat Nikolas Hill, federführend verantwortlich für das Projekt, blieb damit im vorgegebenen Kostenrahmen. Wie die Pressestelle seiner Behörde mitteilt, mache die Summe „in der Aufbauphase 3 Euro pro Einwohner und Jahr, im Betrieb 1 Euro pro Einwohner und Jahr“ aus.

Quantensprung und Kulturwandel

Am 1. Oktober stand Peltonen, die seit September Leiterin der Regionalgruppe Hamburg / Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland ist, zusammen mit der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz bei der Präsentation des Transparenzportals im Rathaus auf dem Podium. Außerdem mit dabei der Projektleiter André Basten, sein Stellvertreter Asmus Maatsch, Senatssprecher Christoph Holstein und der stellvertretende Vorsitzende der Landespressekonferenz Peter Ulrich Meyer. Vor der versammelten Presseschar wurden erste Recherchen vorgeführt, anschließend gab es einen Fototermin.

Und wie üblich bei solchen Veranstaltungen fielen große Worte. Bürgerschaftspräsidentin Veit ist der Auffassung, dass Hamburg einen „Quantensprung“ vollzogen hätte: „weg vom antiquierten Amtsgeheimnis hin zum transparentesten deutschen Bundesland“. Und Bürgermeister Scholz spricht von einem „Kulturwandel“, der „ein gutes Beispiel für Bürgernähe und moderne Verwaltung“ sei. Die intelligent vernetzte Stadt der Zukunft nutze ihre Daten nicht nur selbst, sondern stelle sie der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Ist das Portal aus des Bürgers Sicht eine Selbstverständlichkeit, so kratzt die Verwaltung an deren Selbstverständnis. Der Ausschluss der Öffentlichkeit in den Amtsstuben war schließlich bislang eine Selbstverständlichkeit. Doch nun muss umgedacht werden: „Obrigkeitsstaat und Geheimniskrämerei passen nicht mehr in unsere Zeit“, so die Organisation Transparenz schafft Vertrauen. Und das ist es, was Bürgermeister Scholz als „Kulturwandel“ empfindet: Das Handeln des Staates wird unmittelbar sicht- und überprüfbar. Alles ist öffentlich einsehbar. Offensichtlich schlechte Verträge die Milionenschäden für den Steuerzahler verursacht haben, wenn man beispielsweise an die Elbphilharmonie denkt, wären damit ein Relikt der verschlossenen Aktenschrankzeit.

Peltonen: „Ich bin ziemlich überzeugt, dass solche Fehler nicht passiert wären, weil die Qualität der Verträge die jetzt abgeschlossen werden, allein dadurch steigen wird, weil jeder weiß, sie stehen im Netz und zwar bevor sie in Kraft treten.“

Das Internetportal

Mehrere 10 000 Datensätze der Verwaltung und städtischen Unternehmen wurden bereits in der Projektphase in das System eingepflegt. Mittels Volltextsuche kann der Bürger nun in Senatsentscheidungen, Verträgen, Fachanweisungen, Verwaltungsvorschriften, Statistiken, Tätigkeitsberichten, Gutachten, Studien, Auflistungen von Subventions- und Zuwendungsvergaben an Firmen und Organisationen, Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen, Geo- und Umweltmessdaten, dem Baumkataster sowie Baugenehmigungen und -vorbescheiden stöbern und sich sogleich Beschweren, wenn es irgend etwas zu bemängeln gibt: Über das Portal, kann man sich direkt an die zuständige Fachbehörde wenden, dort muss die Anfrage bearbeitet werden.

Die Realität

Doch wie jedes andere Gesetz muss sich auch das HmbTG an seiner Umsetzung messen lassen.

Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre mit den Anfragen an die Verwaltung waren eher unbefriedigend. Zwar haben die Auskunftsbegehren der Bürger den Muff der Amtstuben verloren. Doch statt wie Josef K. fühlt sich der Bürger nun wie Don Quijote. Fast unisono erhält er nach wochenlangem Warten die Auskunft, dass eine andere Behörde zuständig sei. Oft werden Fragesteller an mehrere Stellen weiter gereicht. So dass der Bürger erst nach mehreren Monaten eine eher dürftige Antwort erhält.

Nun zwei Jahre später entfällt das lästige Warten. Die Bürger können per Internet direkt auf die Datensätze der Verwaltung zugreifen. Erste Stichproben in den Daten haben zwar noch nicht viel Brisantes ergeben. Es bleibt aber zu hoffen, dass sich dies ändert, wenn sich das Portal nach und nach mit weiteren Datensätzen füllt.

Ein Problem könnte sich allerdings aus dem Datenschutz ergeben. Als schutzwürdige eingestufte Teile eines Dokuments, wie etwa personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, werden geschwärzt. Manch Dokument könnte da gerade die Informationen eben nicht Preis geben, auf die es ankommt.

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© Lokstedt-online 22.10.2014