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Überschwemmungsgebiet Kollau

Kein vorläufiger Rechtsschutz

Wie NDR 90,3 berichtet, seien „Anwohner mit einer Klage gegen ein Containerdorf für Flüchtlinge in der Niendorfer Straße“ gescheitert.“ Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Die Klage war lediglich ein Geplänkel. Es ging darum, im Eilverfahren einen Baustopp durchzusetzen.

Die Erfahrung zeigt, dass verwaltungsgerichtliche Verfahren oft langwierig sind und manchmal mehrere Jahre dauern. Daher besteht immer die Gefahr, dass im Zeitraum von der Klageerhebung bis hin zur rechtskräftigen Entscheidung Tatsachen geschaffen werden.

Daher sieht das Recht vor, dass ein Verwaltungsakt mittels einstweiliger Verfügung aufgehalten werden kann, bis in der Sache ein Urteil ergangen ist - man nennt so etwas vorläufigen Rechtsschutz.

Niendorfer Straße

Im vorliegenden Fall wollten die Anwohner der Niendorfer Straße, die sich zu einer Klagegemeinschaft zusammengeschlossen haben, im Eilverfahren erreichen, dass bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung nicht mit dem Bau des Containerdorfes begonnen werden darf. Dieser vorläufige Rechtsschutz wurde nun den Anwohnern vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht nicht gewährt.

Damit kann die Behörde also tatsächlich mit dem Bau des Containerdorfes beginnen, unabhängig davon, wie eine endgültige Entscheidung über die Baugenehmigung ausfallen wird.

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, eine Begründung liegt bisher nicht vor, mag beigetragen haben, das Container - anders als feste Gebäude - jederzeit wieder entfernt werden können.

Auf die Fragestellungen, die nun im anstehenden Hauptverfahren zu entscheiden sind, wurde aber in der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht noch nicht wirklich eingegangen.

Es geht ja nicht etwa um die Unterbringung von Flüchtlingen oder die Errichtung von Wohncontainern in der Nachbarschaft. Grund für das Verfahren sind nicht etwa zu erwartende Belästigungen oder gar Ausländerfeindlichkeit, wie Befürworter der Unterkunft gerne unterstellen. Diese Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen, sollen die Anwohner in der Öffentlichkeit diskreditieren.

Es ist die schlicht die Lage des Grundstücks im Überschwemmungschutzgebiet der Kollau, die die Anwohner zum Handeln zwingt. Regelmäßig kommen die sogenannten Jahrhunderthochwässer immer häufiger. Da ist es wenig hilfreich, darauf hinzuweisen, dass in den 1990er Jahren genau an dieser Stelle bereits einmal ein Flüchtlingslager war. Die Pegelstände sind seither gestiegen und das im Besitz der Kirchengemeinde Lokstedt befindliche Gelände musste aufgeschüttet werden um es erneut für diese Zwecke zu benutzen.

Und genau diese bereits durchgeführte Aufschüttung des Geländes verursacht die Probleme. Regen, der künftig auf das Gelände niedergeht, fließt direkt über zusätzlich ausgehobene Kanäle in die Kollau und verstärkt dort die Hochwassersituation, da es an dem Engpass vor der Brücke Niendorfer Straße nicht abfließen kann.

Die Anwohner haben Angst, dass die zusätzlich aufgestauten Wassermassen ihre Grundstücke und Keller vermehrt fluten. Einige Anwohner befürchten, dass die bisher bei Hochwasser eingesetzten Gummistiefel nicht mehr ausreichen werden - bald schon könnten sie Neoprenanzüge brauchen.

Im Hauptverfahren wird es also um komplexe wasserrechtliche Fragestellungen gehen und nicht um Worthülsen wie Xenophobie. Und die Klagegemeinschaft der Anwohner an der Niendorfer Straße hat sich bereits darauf eingestellt, dass das Hauptverfahren um die Baugenehmigung für das Containerdorf bis zu sechs Jahre dauern und etwa 35.000 Euro kosten wird.

Hagendeel

Der Sieg im Vorgefecht um die Eilverordnung setzt nicht nur den NDR, sondern auch den Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke in Hochstimmung. Er hofft, nun auch das Gerichtsverfahren gegen eine andere Unterkunft im Überschwemmungsgebiet der Kollau gewinnen zu können.

Doch diese Hochstimmung des Amtsleiter könnte den Bezirk erneut teuer zu stehen kommen. Man erinnere sich an die geplanten Unterkünfte am Offakamp. Die Verantwortlichen wollten im letzten Jahr den Bau einer Wohnanlage auf der ehemaligen Müllkippe wider jede Vernunft durchsetzen. Die Unterkünfte wurden zunächst vollständig errichtet, durften aber schließlich nicht bezogen werden.

Am Hagendeel betritt der Bezirk - sollte dort tatsächlich mit dem Bau begonnen werden - ebenfalls gefährliches Terrain. Anders als an der der Niendorfer Straße wurde am Hagendeel mit der umstrittenen Aufschüttung des Geländes noch gar nicht begonnen, auch soll hier kein Container-, sondern ein Holzbarackendorf entstehen.

Es steht also zunächst die kostenträchtige Aufschüttung des Geländes an und die Frage der Baustellenzufahrt ist noch nicht einmal geklärt. Die geplanten Holzbaracken stellen ein weiteres Problem dar. Sie müssten aus Gründen des speziellen Baurechts in Überschwemmungsgebieten umständlich auf Stelzen errichtet werden.

Die anstehenden Maßnahmen sind also teuer, aufwendig und nicht so leicht wieder rückgängig zu machen. Grund genug für das Verwaltungsgericht, vorab im Eilverfahren einen Baustopp zu erlassen - schon um die Behörde im Hauptverfahren daran zu hindern, damit zu argumentieren, dass die Unterkunft nun einmal bereits zu hohen Kosten erstellt wurde und ein Rückbau unmöglich sei.

Ein weiteres Argument dafür, am Hagendeel vor einem Baubeginn erst einmal die Fakten gegeneinander abzuwägen, ist die herausragende Bedeutung des Geländes für das komplexe wasserwirtschaftliche Gefüge im Bereich der Alten Kollau. Bei genauem Studium der Pläne stellt sich nämlich heraus, dass das Gelände die einzige nennenswerte Retentionsfläche bei Starkregen ist. Eine Aufschüttung hätte hier also fatale Folgen.

Am Hagendeel jedenfalls haben sich die Anwohner bereits zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen, stehen sozusagen, um im Bild zu bleiben, Gewehr bei Fuß. Mit Argusaugen bewachen sie das Gelände, um sofort Beschwerde einzureichen, sollte mit dem Bau der Unterkünfte begonnen werden.

Die Chancen der Anwohner vor Gericht stehen daher eigentlich mehr als gut. Woher also rührt der neue Tatendrang des Bezirksamtsleiters?

Es ist denkbar, dass der frische Mut des Bezirksamtsleiter nicht allein durch der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht hervorgerufen wurde. Die mehr als umstrittene Ankündigung des Sozialsenators Detlef Scheele, den Bau der Unterkünfte zukünftig notfalls per Polizeirecht durchzusetzen, könnte ihn durchaus auch beflügelt haben.

www.ndr.de

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© Lokstedt-online 30.09.2014