Bezirksversammlung Eimsbüttel

Trostlose Kommunalpolitik

Der FDP Fraktionsvorsitzende Lutz Schmidt beklagt Themenarmut in den Ausschüssen der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Häufig würden die Ausschusssitzungen einfach abgesagt oder die Sitzungen dauerten mangels hinreichender Tagesordnung teilweise nur wenige Minuten.

So wurde beispielsweise in einer nur 21 Minuten langen Sitzung des GUV (Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz) lediglich beraten, ob umweltfreundlicherer Elektrogrillplätze errichtet werden sollen.

Im Übrigen zeige die derzeitige Themenarmut einiger Ausschüsse, dass der 2012 an SPD und Grünen gescheiterte Neuzuschnitt der Ausschüsse dringender denn je benötigt werde. „Wir Liberale hatten einen in sich schlüssigen und klaren Antrag unterbreitet, der eine Straffung der Ausschüsse bedeutet. Doch aus ideologischen Gründen konnten sich damit die linksorientierten Parteien nicht anfreunden. Jetzt sehen wir, wie stotternd es in Eimsbüttels Kommunalpolitik weiter geht“, sagt Schmidt in einer Presseerklärung.

FDP-Antrag zur Neuodnung der Ausschüsse

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© Lokstedt-online.de 24.01.2013