Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit

Ich lasse mich nicht vorladen

Bei den Mitarbeitern von fördern und wohnen liegen offenbar die Nerven blank. Mit allen Mitteln versuchen sie „Stimmungsmache“ zu unterbinden. Darunter verstehen sie jegliche Kritik an einem gescheiterten Pilotprojekt: der Unterbringung von ca. 190 Asylbewerbern in einer kleinen Wohnanlage am Grandweg.

Der evangelische Pastor Hermann Bräss gründete 1768 die „Zeitung für Städte, Flecken und Dörfer“. Er forderte seine Leser auf, ihre Meinung schriftlich zu äußern und veröffentlichte die Schreiben. Das war die Geburtsstunde von Leserbriefen, damals ein ungehöriger Vorgang.

Auch Lokstedt online versucht seit seiner Gründung, mit den Lokstedtern in einen Dialog zu kommen. „Machen Sie mit! Möchten Sie, dass wir über etwas berichten? Dann unterstützen Sie uns mit ihren Ideen, Texten, Bildern oder Leserbriefen!“, diesen Aufruf finden Sie an verschiedenen Stellen unserer Website. Dieses Portal soll etwas bewegen, wir möchten unsere Leser dazu bringen, sich aktiv an der Gestaltung ihres Stadtteils zu beteiligen.

Viele Lokstedter Bürger machen inzwischen mit. Manche geben Hinweise, möchten aber nicht zitiert werden, andere schreiben Leserbriefe und bitten um deren Veröffentlichung. Und wir veröffentlichen diese Briefe und betrachten das als ein ehrenwertes Engagement vor Ort. Unser Beitrag zur Meinungsfreiheit, ein Stück gelebte Demokratie.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit

An dieser Stelle kommt nun ein weiterer evangelischer Pastor ins Spiel. Er arbeitet mit in der „Helfergruppe Unterkunft An der Lohbek / Grandweg“.

Im Prinzip auch ein ehrenwertes Engagement. Wären da nicht gewisse Tendenzen in der Helfergruppe, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

So startet der Pastor einen schier unglaublichen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit im Stadtteil. Auf einer im Gemeindesaal stattfindenden „Fortbildung mit Anwalt“ für die Helfergruppe - das sind die Erfinder der Willkommenskultur in Lokstedt - zeigt man sich besorgt. Man wähnt sich als Opfer eines Komplotts, offensichtlich leidet man unter einer Art kollektivem Verfolgungswahn. Aus dem Gedächtnisprotokoll zur Runde am 1. Juli 2014 im Gemeindehaus: „Es besteht weiterhin ‚Stimmungsmache‘ zu Ungunsten der Neumieter, offensichtlich wird für eine negative Einstellung aus unterschiedlichen Richtungen geworben.“

Und die Stimmungsmacher sind auch bereits identifiziert. Es sind querulante Altmieter und natürlich Lokstedt online, dass sich die Freiheit herausnimmt, Leserbriefe von Mietern der Wohnlage zu veröffentlichen.

Also muss gegen das Stadtteilportal vorgegangen werden. Dazu heißt es im Protokoll unter der Überschrift „Internetportal Lokstedt online“: „Es sollen 2 Verfahren dazu in Gang gesetzt werden: Herr Müller-Teichert wird mit Verantwortlichen des Bezirks von der CDU Kontakt aufnehmen und diese über die Aktivitäten von Frau Bott bei Lokstedt online informieren. Frau Schröder wird für fördern und wohnen (f & w) eruieren, ob die Artikel und Leserbriefe dem Presserecht entsprechen und / oder was von ihrer Seite aus evtl. möglich ist, Artikel mit entsprechender Haltung / Fehlinformationen zu unterbinden“

Dieses unglaubliche Protokoll liegt unserer Redaktion bereits seit einigen Wochen vor und wir waren bislang nicht sicher, wie wir uns in der Sache verhalten sollten. Nehmen wir dieses Gerede in der Helfergruppe wirklich ernst?

Wir entschieden uns dazu, nichts zu unternehmen und in Ruhe abzuwarten. Schließlich garantiert das Grundgesetz nicht nur die ungestörte Religionsausübung des Herrn Pastoren, sondern im Artikel 5, Absatz 1 auch unsere Tätigkeit:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Umsetzung

Der Pastor hat seine vollmundigen Verspechen der Helfergruppe gegenüber noch nicht wahr gemacht. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand hat er noch niemanden von der CDU im Bezirk angesprochen. Einige Bezirksabgeordnete waren allerdings bis letzte Woche im Urlaub. Wir werden berichten, sobald der Pastor dort vorgesprochen hat.

Die Mitarbeiterin von f & w hat bereits versucht, unter einem Vorwand mit unserer Redaktion in Kontakt zu treten. Sie bat um einen Gesprächstermin. Dieser Bitte konnten wir in Kenntnis ihres tatsächlichen Anliegens „Artikel zu unterbinden“ nicht entsprechen.

Im Visier

Soweit so harmlos. Doch nun versucht eine weitere Mitarbeiterin von f & w einen unserer Leserbriefschreiber, Herrn Rüdiger Miosga, unter Druck zu setzten. Daher sind wir nunmehr gezwungen, mit dieser Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu treten.

„Sehr geehrter Herr Miosga, aufgrund Ihres letzten Leserbriefes in lokstedt-online möchte ich Sie zu einem persönlichen Gespräch zu mir in den Grünen Deich einladen und zwar am…“, beginnt das Schreiben noch relativ harmlos. Allerdings hat es bereits in der Einleitung mehr Ähnlichkeit mit einer amtlichen Vorladung, als mit einer Einladung.

So sieht dies auch Miosga: „Diese ‚Einladung‘ ist ein weiteres Indiz für die monopolistische Selbstherrlichkeit des städtischen Unternehmens f & w AöR. Nur noch einmal zur Klarstellung, ich werde den Termin nicht wahrnehmen, da ich selber entscheide wo, wann und wohin ich gehe. Ich lasse mich nicht vorladen“, kommentiert er dieses Schreiben von f & w, dass zudem hässlich endet: „Ich möchte persönlich mit Ihnen darüber sprechen, wie Sie die Arbeit meiner Mitarbeiter/innen in der Öffentlichkeit darstellen und wie Sie sich ein weiteres Miteinander vorstellen.“

Da fragt man sich: In welchem Rechtsverhältnis stehen Herr Miosga und f & w überhaupt? In gar keinem!

Miosga wohnt in der Wohnanlage und f & w hat dort einige Wohnungen angemietet und bringt darin Flüchtlinge unter. Auf welcher Rechtsgrundlage kann ein Mieter den anderen zu einem Gespräch vorladen. Rentner Miosga, jahrzehntelang im Gesundheits- und Sozialdienst tätig und nicht mehr ganz jung an Jahren, soll sich nach Auffassung der Mitarbeiterin von f & w pünktlich morgens um 9 Uhr in Hammerbrook einfinden und am Empfang auf sie warten: „Ich werde Sie dort abholen.“ Ein unglaublicher Vorgang.

Ein Lokstedter Bürger

Dabei ist Rüdiger Miosga ein vorbildlicher Bürger. Schon auf der ersten Informationsveranstaltung zur Unterbringung bot er den Verantwortlichen seine Hilfe bei der Integration der Flüchtlinge an. Doch warnte er bereits damals vor der großen Zahl an Flüchtlingen, die f & w in der kleinen Wohnanlage am Grandweg unterzubringen gedachte.

Inzwischen ist die Zahl der Asylbewerber auf ca. 190 angestiegen. Die Zahl der Wohnungen, die f & w angemietet hat, steigt ständig. Inzwischen sind es 41, vielleicht hat f & w es ja auch noch auf die Wohnung in der Herr Miosga wohnt abgesehen? Denn immer mehr Altmieter fühlen sich in der Unterkunft, die jahrzehntelang ihr Zuhause war, nicht mehr wohl und ziehen aus.

Nachdem Miosga das Vorladungsschreiben von f & w erhielt, wandte er sich auch an den CDU-Bezirksabgeordneten Carsten Ovens. Der riet ihm: „Gespräche schaden sicherlich nicht.“ Doch das hat Miosga ja längst getan. Immer wieder. Als Vertreter der Altmieter hat er die Verantwortlichen von f & w bei jeder Gelegenheit direkt vor Ort angesprochen. Doch ohne das etwas geschah.

Erst nachdem seine Leserbriefe bei uns veröffentlicht wurden, wurde etwa das Müllproblem dahingehend gelöst, dass die Mülltonnen nunmehr zweimal wöchentlich geleert werden und ein Kellerraum, in dem zuvor wochenlang verschmutzte Matratzen lagerten, wurde durch die städtische Müllabfuhr geräumt.

Und auch die Einschaltung eines privaten Sicherheitsdienstes, wie von Miosga von Anfang an gefordert, zeigt erste Erfolge: „Durch die Präsenz des Sicherheits- bzw. Wachdienstes in der Zeit von 16.00 bis 24.00 Uhr ist eine Reduzierung der Lärmbelästigungen in den Abend- bzw. Nachtstunden im Aussenbereich der ehemaligen Mietwohnraumanlage eingetreten. Hierbei ist die positive und persönliche Ausstrahlung eines Mitarbeiters des Wachdienstes, der die arabische, französische und deutsche Sprache beherrscht, besonders zu erwähnen“, schreibt uns Miosga.

Das aktuelle Protokoll

Dem aktuellen Protokoll der Helfergruppe vom 19.08.2014 entnehmen wir, dass die Gruppe weiterhin die tatsächlichen Probleme leugnet, sie nur für ein Kommunikationsproblem hält: „Das Team ‚Verbesserung der Kommunikation Bestandsmieter-Neumieter‘ macht weiter wie bisher – mit dem Wissen um die teils sehr unterschiedliche Haltung der Bestandsmieter.“

Am letzten Samstagnachmittag klingelte denn auch das „Team Kommunikations-Verbesserug“, bestehend aus zwei Männern und einer Frau, an den Türen der Bestandsmieter und versuchte mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Ihr Plan: „Unentschlossene und neutrale Bewohner“ zu beeinflussen. Nicht wenige der Mieter aber fühlten sich belästigt.

Hier soll offensichtlich direkt an der Quelle versucht werden, Kritik schon im Ansatz zu unterbinden. Solches Vorgehen erinnert allerdings an längst vergangen geglaubte Zeiten. Harmlose Bürger werden in ihren Wohnungen ohne Vorankündigung aufgesucht, um sie mundtot zu machen. Und das im Lokstedt des Jahres 2014.

Außerdem will f & w „den Fehlaussagen bzw. Gerüchten mancher Altbewohner und damit auch der negativen Presse von lokstedt-online aktiver entgegentreten und unter anderem regelmäßig einen ‚internen‘ Newsletter innerhalb der Wohnunterkunft Grandweg verteilen.“

Wir sind gespannt auf die Informationen in diesem Newsletter. Da wir bisher alles von Herrn Miosga behauptete vor der Veröffentlichung auf den Wahrheitsgehalt überprüft haben, gehen wir davon aus, dass in dem Newsletter die tatsächlich bestehenden Probleme schön geredet werden sollen, damit das städtische Unternehmen gut dasteht. Die wahren Probleme vor Ort werden von f & w wohl kaum kommuniziert werden.

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 27.08.2014