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Hochwasserschutz

Rinder weiden in der Kollau-Aue

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Juni nunmehr endlich die Grenzen der Überschwemmungsschutzgebiete (ÜSG) ermittelt und Hochwasserrisikokarten veröffentlicht. Bis zum 14. August 2014 können sich betroffene Bürger dazu äußern und auf Einsicht des Bezirks in Sachen Hochwasserschutz hoffen - doch der Bezirk pokert hoch.

Monatelang warteten die betroffenen Bürger entlang der Kollau und der Tarpenbek darauf, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ihrer Verpflichtung nachkommt. Vom 16. Juni bis zum 31. Juli 2014 wurden nun die Detailkarten mit mehr als 6 Monaten Verspätung endlich öffentlich ausgelegt. Auf der Website der Stadt Hamburg kann der interessierte Bürger diese weiterhin einsehen und bis zum 14. August Beschwerde führen.

Seit der Veröffentlichung der Hochwasserrisikokarten ist zumindest eines klar. „Mit der Auslegung sind die Gebiete vorläufig gesichert. Dadurch gelten dort die selben Schutzbestimmungen wie für bereits festgesetzte Gebiete“, so die Behörde im Internet.

Das ist aber auch schon alles. Denn seit dem 2. Juni 2014, der Informationsveranstaltung zur geplanten Aufschüttung am Hagendeel in der Aula der Grundschule Döhrnstraße, herrscht Konfusion im Bezirk Eimsbüttel, existieren unterschiedliche Rechtsauffassungen über die vermutlich vor Gericht gestritten werden muss.

Aktuell nutzen die Verantwortlichen die Schulferien um erneut ihre rechtlich bedenkliche Sicht der Problematik unter die Bürger zu bringen. Sie antworten nunmehr auch auf Fragen, die Bürger bereits Ende Mai zur geplanten Aufschüttung am Hagendeel gestellt hatten. Zeitgleich werden die Kleinen Anfragen der Fraktionen „Die Linke“ (Überschwemmungsschutz Hagendeel) und „Grüne“ (Zulässigkeit der Aufschüttungsarbeiten auf Gewerbefläche Hagendeel) beantwortet.

Kernthese des Bezirks

„Die europäische Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken („Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie“) verpflichtet die Mitgliedsstaaten nicht, innerhalb bestimmter Frist Bauverbote in Überschwemmungsgebieten auszusprechen.“ Diese Stellungnahme auf die Kleine Anfrage der Grünen vom 05.06.2014 ist für die Verwaltung der rote Faden der sich durch sämtliche Antworten zieht.

Man ist seitens des Bezirks der Auffassung, dass nicht die EU sondern die Landesregierung durch Rechtsverordnung diese Richtlinie sozusagen erst in Kraft setzt. In den Antworten auf entsprechende Bürgeranfragen heißt es dazu: „Nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 WHG vom 31.07.2009 setzen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bis zum 22.12.2013 Überschwemmungsgebiete dort fest, wo ein signifikantes Hochwasserrisiko besteht und mindestens einmal in 100 Jahren ein Hochwasserereignis statistisch zu erwarten ist. Diese Festsetzungen sind in Hamburg noch nicht erfolgt. Die ÜSG-Karten werden zurzeit öffentlich ausgelegt.“

Der Bezirk vertritt die Position, dass sich durch die europäische Richtlinie aus dem Jahre 2007 zunächst einmal nichts geändert hätte und daher in den ÜSG bis zur Veröffentlichung der Hochwasserrisikokarten weiterhin Baugehmigungen erteilt werden durften. Zitat aus den Antworten an die nachfragenden Bürger: „Eine Verlängerung der Genehmigung wird immer erteilt, wenn sich Sach- und Rechtslage nicht geändert haben, wie es hier der Fall ist.“

Im Klartext heißt das: Da die zuständige BSU im Zeitverzug war und die Rechtsverordnung in Hamburg noch nicht erlassen wurde, war die im Januar 2014 erteilte Verlängerung der Aufschüttungsgenehmigung für das Grundstück am Hagendeel (Flurstück 191 / B-Plan Lokstedt 14) zu erteilen.

Die Behörde ergänzt: „Dementsprechend gibt es auch noch kein neues (deutlich eingeschränktes) Baurecht, weil die Verbote des § 78 WHG gegenwärtig nur dort gelten, wo Überschwemmungsgebiete bereits ausgewiesen sind. Aber auch wenn neue Überschwemmungsgebiete tatsächlich vorläufig gesichert oder festgestellt sind, gibt es keine Pflicht zur rückwirkenden Anpassung von Bebauungsplänen.“

Wolfgang Meier, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft bei der BSU, sah das im Februar 2014, als er den Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel über die Folgen der EU-Richtlinie informierte, noch ganz anders. Fassungslos vernahmen damals die Abgeordneten, dass in den betroffenen Gebieten weder Baugenehmigungen erteilt noch Baubauunspläne erstellt werden dürften - ja eigentlich sogar die geltenden B-Pläne widerrufen werden müssten. (Vergleiche Lokstedt online vom 08.02.2014).

Dem Bezirk Eimsbüttel ist aber, trotz dieser Belehrung von kompetenter Stelle, scheinbar völlig egal was die EU entschieden hat. Erst wenn die BSU die Karten der ÜSG öffentlich auslegt (wie nunmehr endlich mit 6-monatiger Verspätung geschehen) gelten nach seiner Rechtsauffassung die Schutzbestimmungen.

Es sieht ganz danach aus, als ob der von der SPD geführte Bezirk Eimsbüttel sich hier willkürlich eine ihm passende Rechtsauffassung zurecht gelegt hätte. Es wird die verspätete Ausweisung der ÜSG durch die BSU genutzt, sich die für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte am Hagendeel und an der Niendorfer Straße so dringend benötigten Aufschüttungsgenehmigungen schön zu reden. Der Bezirk geht dabei soweit, diese Genehmigung nicht nur als zulässig sondern auch als notwendigerweise zu erteilen zu betrachten. Schließlich habe sich ja die „Sach- und Rechtslage nicht geändert“.

SPD-Plan: Rinder weiden in den Kollau-Auen

Noch vor drei Jahren sah das die SPD im Bezirk ganz anders. Damals war im Überschwemmungsbereich der Kollau der Bau eines Betriebs- und Recycling-Hofes geplant. Auch ein wichtiges Unterfangen, der SPD aber offensichtlich nicht so wichtig wie der Bau von Flüchtlingsunterkünften.

In einem Antrag vom 12. September 2011 heißt es unter dem Titel „Hochwasserschutz an der Kollau" zum Sachverhalt: „Unter anderem wurden beim beabsichtigten Bau eines Betriebs- und Recycling-Hofes im Überschwemmungsbereich der Kollau die Fragen des Hochwasserschutzes ausgiebig – und zum Teil kontrovers – diskutiert. Umweltverbände forderten, die Fläche für den vorbeugenden Hochwasserschutz zu verwenden.“ Neue Möglichkeiten und Chancen böte das gerade vorgelegte „Freiraumkonzept für Lokstedt / Stellingen“.

Rüdiger Rust und Marc Schemmel (SPD) schwelgen in ihrem Antrag von einer Entfesselungsstrategie für die Kollauniederung, einer Wasserlandschaft mit Auendynamik, in der partielle Überschwemmungen bewusst zugelassen würden und die mit Robustrindern beweidet würde.

Soweit die Eimsbütteler SPD noch vor drei Jahren. Nun plant man statt dessen die Auen beidseits der Kollau aufzuschütten und mit Baracken und Containern zu bebauen.

Die europäische Richtlinie

Als Antwort auf die seit Beginn dieses Jahrhunderts sich häufenden Rekordfluten wurde 2007 die europäische Richtlinie erlassen. Anlass dafür waren vor allem die Milliardenschweren Entschädigungen, die von den europäischen Staaten für die in immer kürzeren Abständen auftretenden sogenannten Jahrhundertfluten aufgebracht werden mussten. Dies sollte die Richtlinie zukünftig verhindern. Die ÜSG sollten ermittelt und ausgewiesen werden, zudem sollte ein einheitliches Vorgehen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements festgelegt werden (Vergleiche Lokstedt online vom 08.02.2014).

Getreu dem Motto: „Nur wer mögliche Gefahren kennt, kann rechtzeitig handeln und sich schützen“, sollen nun für jedes einzelne ÜSG Risikomanagementpläne erstellt und die Hochwassergefahr gemindert werden.

Der Bezirk (anderen Orts sind es die Kreise), die für Wasserwirtschaft zuständigen Fachbehörden und die betroffenen Bürger sitzen - was den Hochwasserschutz betrifft - seit 2007 sozusagen in einem Boot. Sie sollten in gemeinschaftlicher Verantwortung Hochwasserschäden minimieren.

Und was macht der Bezirk Eimsbüttel?

In den ÜSG verbietet es eine europaweit gültige Richtlinie seit 2007 auch nur eine Hecke zu pflanzen, die den Abfluss des Grundwassers gefährden könnte, trotzdem erteilt die Baubehörde im Bezirk Eimsbüttel für die Gelände an der Niendorfer Straße und am Hagendeel bedenkenlos Aufschüttungsgenehmigungen.

Die Genehmigung für das Gelände am Hagendeel wird gar seit 2011 einmal jährlich verlängert. Dabei ist die letzte Verlängerung am 13.01.2014 besonders brisant, zum Zeitpunkt der Verlängerung war die BSU bereits seit dem 22.12.2013 in Verzug, hatte es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass eine entsprechende Rechtsverordnung über die Grenzen der ÜSG erlassen werden konnte. Mindestens im Falle dieser Verlängerung ist das alleinige Versäumnis der BSU ursächlich für eine rechtliche Grauzone, auf die sich der Bezirk Eimsbüttel bei seinen Entscheidungen nun beruft.

Hier handelt das Bauamt im Bezirk Eimsbüttel so, wie man es eher von einer Behörde auf dem Balkan oder im Orient erwarten würde. In geradezu unglaublicher Manier wird das Versäumnis einer Hamburger Behörde (BSU) von einer anderen (Bezirk Eimsbüttel) als Vorwand für sein mindestens zweifelhaftes Vorgehen genutzt.

Die betroffenen Bürger indes sind sprachlos, ob dieser völlig instinktlosen Behördenwillkür.

Der Bezirk betritt Neuland - Aufschüttung am Hagendeel

Zugegeben, Überschwemmungsschutz ist Neuland für den Bezirk Eimsbüttel, gab es doch zuvor keine solchen ÜSG im Bezirk. Erst die neue Richtlinie zwingt den Bezirk sich mit dem Thema Hochwasser näher zu befassen. Doch die Anwohner der Kollau - rund 160 Grundstücke sind dort von den regelmäßig auftretenden Hochwässern betroffen - sind in Sorge, ja entsetzt. Mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung werden ihre Anliegen im Bezirk Emsbüttel behandelt. Und Angst macht sich breit, dass der sich zunehmend als inkompetent outende Bezirk sie bei zukünftigen Ereignissen im Regen stehen lassen wird.

Aus den Antworten an die besorgten Bürger bezüglich der geplanten Aufschüttung am Hagendeel jedenfalls geht bereits eine gewisse Sorg- und Ahnungslosigkeit hervor. Die Behörde

  • räumt ein: die „Aufschüttung [wurde] bis zu einer Höhe von 8,70 m über N.N. genehmigt, die Bestandshöhe war 7,80 m über N.N.“;
  • weist darauf hin: dass „bei der Aufstellung des B-Planes Lokstedt 14 die starke Auslastung des vorhandenen Gewässersystems bereits berücksichtigt“ wurde;
  • prahlt: „mit der Genehmigung zur Aufschüttung [wurde] dem Bauherrn die freie (‚wilde‘) Ableitung des Oberflächenwasser untersagt und die Einleitung von Oberflächenwasser einer weiteren wasserrechtlichen Erlaubnis vorbehalten“;
  • und begrenzt: „Die Einleitmenge von Oberflächenwasser in die Alte Kollau wurde auf 1,2 l/s*ha begrenzt“.

Die betroffenen Anwohner sind allerdings der Meinung, dass ein Meter Aufschüttung der riesigen Fläche der blanke Wahnsinn sind und dass jeder zusätzliche Liter Wasser ein Liter zuviel ist. 1,2 l/s*ha, dass sind auf der 23.000 Quadratmeter großen Fläche immerhin 166 Liter in der Minute und rund 10.000 Liter (10 Kubikmeter) in der Stunde.

Man stelle sich nur einmal vor, diese Menge würde in den eigenen Keller laufen. Ein Anwohner berichtet dem Abendblatt, er habe "erlebt, wie das Wasser Fontänen gleich aus dem Gullis strömte",

Soviel Vorstellungsvermögen ist den Verantwortlichen im Bezirk offensichtlich aber nicht gegeben. Schließlich wohnt der Amtsleiter trocken im hochwasserfreien, überwiegend denkmalgeschützten Generalsviertel und hat seinen Kleingarten am Isebekkanal und nicht an der Kollau oder der Tarpenbek, wo etliche Kleingärtner - für die er sich sonst so gerne einsetzt - die Auswirkungen der Aufschüttung auf der eigenen Scholle zu spüren bekommen werden.

Sach- und Rechtslage

Leichter als sich in einen fiktiven Keller einströmende Wassermassen vorzustellen, gelingt es unserem Bezirksamtsleiter ganz sicher, sich auf eine Niederlage vor Gericht aus dem letzten Jahr zu besinnen. Damals hatte er fördern & wohnen ermutigt, eine Containerwohnanlage auf dem Gelände einer ehemaligen Müllkippe errichten zu lassen und ist davon überzeugt, rechtmäßig gehandelt zu haben.

Das sieht allerdings die Linke-Fraktion anders. Hartmut Obens in einer Kleinen Anfrage vom 26.06.2014 : „Vor diesem Hintergrund erscheint die Sach- und Rechtslage nicht so sicher, wie seitens des Bezirksamtes dargestellt. Nachdem bereits im Fall „Offakamp“ ein ähnliches Vorhaben, über Ausnahmegenehmigung eine als kontaminiert verdächtigte Fläche für zeitlich befristete Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, an rechtlichen Vorgaben gescheitert ist, sollte vorliegend besonderes Augenmerk auf rechtliche Vorbehalte gelegt werden.“

Es geht ums Geld

Anders als Sturmfluten, bei denen der Schutz von Menschenleben im Vordergrund steht, geht es beim Hochwasserschutz im Binnenland -mindestens im Bereich der Kollau - glücklicherweise nur sehr selten um Menschenleben, die zu beklagen sind. Die Minimierung von Schäden an Gebäuden steht im Mittelpunkt - also überwiegend geht es um Geld,um staatliche Entschädigungen und Versicherungsleistungen. Die Begrenzung dieser Leistungen war ja auch der Anlass für die europäische Richtlinie.

Da sollte sich der Bezirk Eimsbüttel schleunigst klarmachen, dass Entscheidungen wie die Erteilung von Baugenehmigungen, die hier mit lockerer Hand mal eben getroffen werden, weil man sich in rechtlich sicherer Position glaubt, Geld kosten können, sehr viel Geld. Jedenfalls weitaus mehr, als die mehreren Hunderttausend Euro, die die Fehlentscheidung, das Flüchtlingslager am Offakamp wider besseres Wissen durchzusetzten, kostete.

Gisela und Winfried Adler: “Wir wurden enteignet“

Denn manch einer der Hauseigentümer in den neuen ÜSG, wie beispielsweise die Familie Adler aus dem Wullwisch, fühlt sich bereits „kalt enteignet“. und macht dafür die Stadt Hamburg mit ihren unverantwortlichen Großstadtträumen mitverantwortlich: „Der Grund hat mit dem Klimawandel und mit der dichteren Besiedelung von Metropolen zu tun. Heftigere Regenfälle führen dazu, dass kleinere Flüsse rascher als früher über ihre Ufer treten. Durch den Bauboom in der Hansestadt wiederum wird Boden versiegelt, sodass das Regenwasser nicht mehr richtig abfließen kann“, so das Hamburger Abendblatt.

Die wachsende Stadt bringt aber nicht nur mehr Steuereinnahmen für sozialdemokratische Vorzeigeprojekte, sondern ebenso Infrastrukturanforderungen und auch steigende Grundwasserspiegel. Dabei beißen dann die letzten die Hunde und das sind in diesem Falle eben die Bewohner der ÜSG.

Der ausufernde Bauwahn im gesamten Bezirk, ein Bezirksamtsleiter der stolz verkündet Lokstedt zu einer sogenannten Urbanisierungszone auserkoren zu haben, haben zu dieser starken baulichen Verdichtung geführt. Rund um die ÜSG finden sind beliebig viele Beispiele für solch unsinnige Nachverdichtung. Und immer häufiger haben diese Bauprojekte, bei denen oft fast das gesamte Grundstück ohne Rücksicht auf Bäume und Umwelt für Keller und Tiefgaragen ausgekoffert wird, Probleme mit feuchten Kellern. Gut möglich, dass auch ein Teil der zunehmenden Probleme in den ÜSG, also die bei Starkregen volllaufenden Keller z.B. am Wullwisch, auch aus solchen Bauvorhaben herrühren.

Jede einzelne Baugenehmigung mit Einfluss auf das Grundwasser der ÜSG, die seit 2007, nachdem die europäische Richtlinie erlassen wurde, erteilt wurde, ist fragwürdig, könnte potentiell Anlass zu Schadensersatzansprüchen der Betroffenen in den ÜSG sein. Selbst dann, wenn das zu bebauende Grundstück außerhalb der ÜSG liegt.

Keine Frage aber, dass die geplante Aufschüttung am Hagendeel, sollte die Baugenehmigung Bestand haben, und die bereits erfolgte an der Niendorfer Straße einen erheblichen Einfluss auf das Grundwasser haben und Entschädigungsklagen die Folge sein könnten.

Auch die Adlers hätten übrigens gerne auf ihrem Grundstück das Terrain erhöht und darauf dann neu gebaut. Sie hätten sogar die bebaute Fläche verkleinert und damit die eingesparte Fläche für Überschwemmungen freigeben. Im Juli erhielten sie von der Bauamt eine Absage auf ihre Bauvoranfrage. Winfried Adler: Das Amt halte sich nicht an die vollmundigen Versprechungen der SPD-Bausenatorin Jutta Blankau. Blank auch die Nerven im Bezirksamt. Eine Beamtin hätte Adler gesagt, man sei in der Verwaltung nicht glücklich darüber, wie Frau Blankau sich geäußert hätte. Dazu das Abendblatt: „Für Familie Adler und die Nachbarn gilt hier quasi ein städtisch verfügter Baustopp – nur die Stadt selbst fühlt sich nicht daran gebunden: Ein paar Hundert Meter entfernt, am Hagendeel, will der Bezirk auf einer Wiese, die ebenfalls im Überschwemmungsgebiet liegt, eine Flüchtlingsunterkunft errichten.“

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© Lokstedt-online 04.08.2014