Kommentar von Jens Reuter

Mit der BSU-U1 auf Tauchfahrt

Auf der Info-Veranstaltung über dieÜberschwemmungsschutzgebiete (ÜSG) in Lokstedt, am 2. Juni 2014 in der Schule Döhrnstraße, räumte Wolfgang Meier von der Wasserwirtschaft der Landesbehörde BSU-U1 ein, dass es die Behörden ganz offensichtlich seit Jahrzehnten versäumt haben, ein elementares Problem im Überschwemmungsgebiet an der Kollau zu lösen.  Meier versprach, er würde mit U1 in Lokstedt auftauchen und sich zukünftig um dieÜberschwemmungsschutzgebiete kümmern. Unter anderem würde er dafür sorgen, dass an der Kollau eine Pegelmesstation an der westlichen Seite der Niendorferstraße eingerichtet wird, damit seine Behörde zukünftig über die tatsächlichen Wasserstände im Überschwemmungsgebiet zutreffend informiert ist.

Bereits am 04. Februar 2014 ist den Mitgliedern des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel das Überschwemmungsgebiet Kollau in Lokstedt
vorgestellt worden. Die Vertreter der Wasserwirtschaft  der  Landesbehörde BSU haben der Verwaltung des Bezirks aufgezeigt, welche Konsequenzen die Anwendung des aktualisierten Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für dieÜberschwemmungsschutzgebiete haben wird (siehe auch PDF). 

Angesichts der seit Jahrzehnten ungelösten Überschwemmungsproblematik im Gebiet Hagendeel sind die vorgestellten Schutzvorschriften lange überfällig.

Dagegen erweckte der Bezirksamtsleiter Eimsbüttel (Sevecke, SPD) in den vergangenen Tagen und Wochen den Eindruck, so letztmalig auf der oben genannten Info-Veranstaltung am 2. Juni in Lokstedt, die Hochwasserproblematik am Hagendeel ginge ihn eher nichts an und die Anwendung bestehender und neuer Gesetze könne trotz der ganz offensichtlich bestehenden Missstände in dem Überschwemmungsgebiet beliebig interpretiert werden. So behauptete er am Montag sogar, die neuen Bestimmungen für ÜSGs würden bereits am Hagendeel bei der geplanten Geländeaufschüttung auf dem Flurstück 191 (Hagendeel 60) angewendet werden!

Dies ist nachweislich falsch, denn dann würde eine Geländeerhöhung in diesem ÜSG nicht ausgeführt werden dürfen (siehe unten)!  Die ihm untergebene Leiterin der Abteilung Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Birgit Fuhlendorf, brachte die Absichten der Behörde auf den Punkt: Eine Verbesserung der Lage im Überschwemmungsgebiet für die betroffenen AnliegerInnen sei durch die Geländeerhöhung nicht geplant!

Aber genau darum geht es den Leid geplagten AnwohnerInnen: Ohne es zu beabsichtigen, hat Frau Fuhlendorf damit die Kritik der AnwohnerInnen auf den Punkt gebracht und sich selbst gleichzeitig zur lächerlichen Karikatur gemacht!

Was ist denn nun ?

Einerseits erkennt die Landesbehörde BSU den lange überfälligen Handlungsbedarf in dem ÜS-Gebiet an der Kollau an und gleichzeitig erklärt die Bezirksbehörde, die Geländeerhöhung diene nicht der Verbesserung der Lage im Gebiet, würde aber trotzdem den zukünftigen Schutzbestimmungen des Gesetzes entsprechen? Schließlich habe die Landes-Fachbehörde Wasserwirtschaft (BSU) nachgerechnet, dass sich die Lage durch die Geländeerhöhung ihrem Rechenergebnis zufolge an der Kollau nur ganz unwesentlich verändern würde. Die Hochwasser würden demnach nur um ganz wenige Millimeter ansteigen! 

Und genau dies ist der Kern der Sache, um den es hier geht: Sowohl die Baumaßnahme an sich als auch das prognostizierte Ergebnis verbieten sich nach Lage der Dinge am Hagendeel von sich aus. Außerdem verbietet der besondere Schutzstatus für die ÜSG diese Maßnahme erst recht (siehe unten)! 

Bevor sich der Bezirksamtsleiter Sevecke (SPD) mal wieder über das Thema Rechtssicherheit und Bestandsschutz auslässt, möge er doch an die Schutzwürdigkeit der vorhandenen baulichen Bestände seiner Bezirks-BürgerInnen in dem Überschwemmungsgebiet denken, anstatt dem fiktiven Bestandsschutz eines unbebauten Grundstückes voreilig nur deswegen Vorrang einzuräumen, weil ihm dies aus ganz anderen Gründen in seine aktuelle politische Agenda passt!

Wenn es die Absicht der Info-Veranstaltung in Lokstedt  gewesen sein sollte, den BürgerInnen zu demonstrieren, wie sich die vielen Hamburger Behörden in einer Angelegenheit völlig uneinig sind, sich gegenseitig blockieren, sich widersprechen und sich vor den BürgerInnen hinter ihrem Zuständigkeit Chaos verschanzen, dann ist ihnen dies dies am vergangenen Montag vorbildlich gelungen !

Anstatt das offenkundige Durcheinander der Zuständigkeiten und den überfälligen Handlungsbedarf am Hagendeel zum Anlass zur Selbstkritik zu nehmen, machen sich die Politik und die Verwaltung das eigene Durcheinander zu Nutze, indem sie die BürgerInnen täuschen und gleichzeitig ein neues Problem auf die Tagesordnung heben. Sie versprechen, wenigstens dieses Problem zu lösen, während sie ein ungelöstes Problem mal wieder liegen lassen. Mit dem neuen Thema Flüchtlingsunterbringung überschwemmen sie sprichwörtlich das Überschwemmungsgebiet Hagendeel und verbergen ihre eigenen Versäumnisse.

Von 15 ausgesuchten Standorten zur Flüchtlingsunterbringung in Eimsbüttel durch die Verwaltung und die Bezirksversammlung stand der Hagendeel an 15. Stelle. Es bleibt unklar, wer die Liste in der Behörde beim Verlesen falsch herum gehalten hat. Als Bollwerk zum Verstecken der Inkompetenz der Behörden erweist sich die falsch herum erfolgte Gebietsauswahl für die Bürokratie auch deswegen als vorzüglich, weil sich die KritikerInnen der amtlichen Willkürakte im Zweifel als fremdenfeindlich stigmatisieren und kaltstellen lassen. Nein, diese Instrumentalisierung eines sehr heiklen humanitären Problems erfolgt nicht rein zufällig, sondern sie erfolgt mit planmäßigem Kalkül der Verantwortlichen aus der Politik und aus der Verwaltung!

Was die Eimsbütteler Verwaltung unternehmen müsste!

(Zitate aus dem Vortrag vom 4. Februar 2014, siehe auch PDF):

§ 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (S.6)
"...(3) Noch nicht nach Absatz 2 festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind zu ermitteln, in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern."
Vorläufig zu sichern bedeutet in diesem Fall, dass vor in Kraft treten des Gesetzes in den zu schützenden Gebieten keine Veränderungen vorgenommen werden dürfen!

Hamburger Wassergesetz, § 54 HwaG (S.10)
"...Vorläufige Sicherung; Auslegung der Karten für 4 Wochen und Bekanntgabe im Amtlichen Anzeiger"
Die vorläufige Sicherung ist in den Gebieten zu gewährleisten, welche auf den Karten dargestellt worden sind.

Rechtlicher Hintergrund (S.11)
"Bei der Festsetzung der ÜSG handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung Es ist kein Planungs- und Abwägungsprozess ..."
Wenn die örtlichen Umstände es erfordern, ist die Verwaltung verpflichtet, ein Überschwemmungsgebiet auszuweisen. Die staatlichen Stellen besitzen keinen Ermessensspielraum.

Schutzvorschriften (§ 78 WHG) (S.18)
"...Keine Erhöhung oder Vertiefung der Erdoberfläche... Aber: es gilt Bestandschutz! ... teilweise sind Ausnahmen möglich, allerdings sehr restriktiv"
Die Schutzvorschriften verbieten unter anderem eine Erhöhung eines Geländes, wie es beispielsweise dennoch am Hagendeel beabsichtigt wird. Ausnahmen sind eher nicht möglich.

Zeitlicher Ablauf des Festsetzungsverfahrens (S. 19)
"...Voraussichtlich im April 2014 sind die neuen ÜSG vorläufig gesichert..."
Obwohl seit April 2014 der Schutz nach dem neuen Gesetz auch für das Gebiet am Hagendeel gewährleistet werden muss, hat der Bezirk Eimsbüttel noch im April 2014 den Baubeginn am Hagendeel mit der Erteilung nebensächlicher Auflagen zur Kenntnis genommen.

Überschwemmungsgebiete in Eimsbüttel (ÜSG) (S.22)
"... Neue ÜSG:
Tarpenbek
Kollau"

Sind nach Festsetzung der ÜSG Anpassungen im Bauplanungsrecht vorzunehmen? (S.29)
"... Ggf. können vorhandene Bebauungspläne nicht mehr vollzogen werden , wenn und soweit die im Bebauungsplan zugelassenen Vorhaben nach § 78 WHG unzulässig sind. ..."
Der Bezirksamtleiter Eimsbüttel beruft sich wiederholt auf geltendes Baurecht. Wie er lesen kann, ist es völlig unerheblich, was ein aktueller Bebauungsplan vorsieht. Wenn ein Vorhaben nach § 78 des WHG (Wasserhaushaltsgesetz) unzulässig ist, dann darf nicht gebaut werden.

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 04.06.2014