• /
  •         
  • /
  •         
  • /
  • /
  •         
  • /
  •         
  • /
  • /
  •         

Bauvorhaben Hagendeel

Vollgelaufene Keller lügen nicht

Eine Gruppe von Anwohnern, die sich zum Teil seit Jahren aktiv für den Hochwasserschutz im Bereich der Alten Kollau einsetzen, wurde von den Behörden auf der Informationsveranstaltung am Montag professionell ausgebremst. Die Hochwassergefährdeten sind geschockt, für die Behördenvertreter war das nichts weiter als die übliche Routine.

Man hatte sie gewarnt. Vertreter anderer Bürgerinitiativen hatten die Vertreter der Anwohnerschaft rund um den Hagendeel im Vorfeld darüber informiert, wie wenig demokratisch der Bezirk Eimsbüttel mit seinen Bürgern auf den sogenannten Informationsveranstaltungen umgehe, wie sehr er sich ziere Transparenz zu gewähren - oder gar einmal Einsicht zu zeigen.

Es handele sich dabei eigentlich um Desinformationsveranstaltungen. Durchgeführt um den Bürgerwillen zu brechen. Es werde hier keinesfalls ergebnisoffen diskutiert. Die Pläne der Verwaltung ständen fest, sie müssten nur noch durchgeboxt werden. Es werde an diesen Abenden einfach nur die lästige Verpflichtung, die Bürger zu informieren, abgearbeitet. In aller Regel stünden die Bagger, die Panzerbataillone der Behörden, bereit.

Die Anwohner vom Hagendeel jedoch wollten nicht glauben, dass ihnen Gleiches wie anderen Bürgern zuvor widerfahren sollte. Ist es denn nicht so, dass es ihnen um ein berechtigtes Anliegen gehe? Hätten sie denn nicht das Recht auf ihrer Seite?

Richtig! Die Anwohner am Hagendeel fürchten sich zu Recht vor den jährlich steigenden Wassermassen. Seit Jahren beklagen sie die steigenden Wasserpegel und die teils inkompetenten Maßnahmen der zuständigen Behörden. Und - die Behörde gesteht diese Fehler der Vergangenheit tatsächlich ein!

Richtig! Die EU hat im Jahre 2007 eine Richtlinie verabschiedet. Sie sichert das einheitliche Vorgehen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements. Bis zum 22.12.2013 sollten in der gesamten EU Hochwasserrisikokarten vorliegen. Seit dem ist in Hochwasserschutzgebieten EU-Recht anzuwenden. Aber auch das Hamburgische Wassergesetz und das bundesdeutsche Wasserhaushaltsgesetz verlangen die Ausweisung der Überschwemmungsschutzgebiete - und die Anwendung der sich daraus ergebenen Rechtsfolgen.

Da durfte doch eigentlich nichts anbrennen. Frohen Mutes gingen die Anwohner vom Hagendeel zur Schlachtbank. Und sie wurden eines Besseren belehrt. Auf der Informationsveranstaltung wurden die Hochwassergefährdeten behandelt wie Kleinkinder.

Wie geht der Bezirk bei solchen Veranstaltungen vor?

Zunächst werden die Einladungen nur äußerst sparsam verschickt. Das hat Methode. Beispielsweise hatte die Behörde es versäumt bei der Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Lokstedt 63 auch die Bewohner der ungeraden Hausnummern in der Julius-Vosseler-Straße zu laden. Zur heutigen Veranstaltung wurden die Bewohner des Wullwisch, der steht bei Hochwasser fast komplett unter Wasser, nicht geladen.

Das kommt auch auf praktisch jeder Veranstaltung zur Sprache und wird von den Behördenvertretern auf dem Podium dann kommentarlos zur Kenntnis genommen.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Es ist eine wichtige Regel bei solchen Veranstaltungen, dass die Moderatorin niemals neutral ist. Sie wird gebucht vom Bezirk - und so verhält sie sich auch.

Die Informationsveranstaltung in der Aula der Schule Döhrnstraße am Montagabend wurde geleitet von Sabine Rheinhold. Ihr Umgangston ist grundsätzlich ruppig, sie setzt auf massive Einschüchterung des Auditoriums. Da fallen gleich zu Beginn Sätze wie: „Seien Sie bitte ruhig!“

Divide et impera

Teile und herrsche, diese Formulierung geht auf Machiavelli zurück. Der ist Standard im kleinen Beamten-Einmaleins. Schon durch die Terminansetzung wurden die Hochwassergefährdeten vom Hagendeel ausgetrickst.

Weil es den Anwohnern des Hagendeels ausdrücklich nicht um die dort geplante öffentlich-rechtliche Unterbringung geht, beantragten sie für sich einen separaten Termin. Sie wollten ihr Anliegen Hochwasserschutz in aller Ruhe behandelt wissen.

So erfolgte die Ladung:

  • Teil 1: Informationsveranstaltung zu technischen und rechtlichen Fragen des Hochwasserschutzes am Hagendeel.
    Montag, den 2. Juni 2014, um 18.30 Uhr.
  • Teil 2: Informationsveranstaltung zur geplanten Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung nördlich der Straße am Hagendeel.
    Montag, den 2. Juni 2014, um 20.00 Uhr.

Da blieben, so die Rechnung der Aktivisten, rund 90 Minuten. Und wenn ein klein wenig überzogen würden daraus vielleicht zwei Stunden. Man würde sich schließlich nicht den Mund verbieten lassen.

Da hatten die Aktivisten die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht. So beeilte sich die Moderatorin Rheinhold gleich zu Beginn folgende Mitteilung los zu werden: Die Veranstaltung gehe ja bis 19.30 Uhr, danach sei eine halbe Stunde Pause angesetzt, bevor es mit der zweiten Veranstaltung weitergehe.

Und Pünktlichkeit sei man der nachfolgenden Veranstaltung schuldig. Vielleicht kämen da noch Leute hinzu und die wollten dann pünktlich anfangen.

Richtig, 15 Minuten nach Beginn der ersten Veranstaltung traf auch der Bezirksamtsleiter ein und wartete auf seinen pünktlichen Einsatz. Dabei wäre er doch als ehemaliger Justitiar der Stadtentwässerung durchaus auch für den ersten Teil der Veranstaltung kundig gewesen.

Von der verbliebenen Stunde gingen dann noch einige Minuten für Erklärungen ab. Ansagen wie etwa diese: Vorab eingereichte Fragen würden hier heute nicht beantwortet. Diese Fragen würden schriftlich beantwortet. Man könne sich aber in eine Liste eintragen und sein Interesse daran bekunden, die behördlichen Antworten zu den bereits eingereichten Bürgerfragen übersandt zu bekommen.

Genug zu diesem lästigen Thema, Rheinhold treibt voran: Die Zeit sei knapp, es könnten ohnehin nicht alle Fragen beantwortet werden.

Weitere Zeit wurde dann durch Vorträge verbraucht. Ja die Vorträge, auf anderen Veranstaltungen sind es die Grußworte. Und die Gäste warten auf die Eröffnung des kalten Buffets.

Auf den Informationsveranstaltungen warten die Bürger darauf, endlich ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Doch zuvor müssen sie sich Vorträge der Behördenvertreter anhören. Und natürlich möchte jede der anwesenden Behörden zunächst etwas vortragen.

Zunächst also einige einleitende Worte aus Sicht einer Architektin, wie die Leiterin des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt im Bezirksamt Eimsbüttel Birgit Fuhlendorf wiederholt betont. Vermutlich um darauf hinzuweisen, dass sie vom eigentlichen Thema Wasserwirtschaft keine Ahnung hat. Sie hätte nur groben Überblick. Das Gebiet sei von Überschwemmung bedroht. Aber das wussten die Anwesenden bereits. Vollgelaufene Keller lügen nicht.

Mehr Überblick hat Wolfgang Meier, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Schon Anfang Februar hielt er einen viel beachteten Vortrag zum gleichen Thema im Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel.

Von ihm gab es die Einleitung ins eigentliche Thema. Er hetzte durch seinen Vortrag: „Muss ein wenig auf die Zeit achten.“ Vor dem Stadtplanungsausschuss hatte er mehr Zeit zur Verfügung. Vor allem durften die Abgeordneten zwischendurch Fragen stellen. Das war heute nicht der Fall.

Es gebe verschiedene Arten von Hochwasser. Heute gehe es hier nicht um Sturmfluten sondern um Überschwemmungsschutzgebiete, von denen es in Hamburg ja immer schon sechs gegeben hätte. Nun kämen aktuell 11 neue Überschwemmungsschutzgebiete nach dem neuen EU-Recht dazu.

Dann erwähnte Meier noch dankenswerter Weise die Paragrafen 76 und 78 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). In § 78 WHG Absatz 6 ist beispielsweise festgelegt, dass „das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche“ in Überschwemmungschutzgebieten untersagt ist.

Soweit die Theorie. Und damit war doch eigentlich schon alles gesagt. Oder?

In der Praxis sei seine Behörde aber noch nicht soweit. Nicht nur in Hamburg sei das so. Mit der Ausweisung der Überschwemmungsschutzgebiete sei man in in allen Bundesländern im Verzug. Nicht wie von der EU gefordert im Dezember 2013, auch nicht wie im Februar 2014 noch angekündigt im April, nein der neue Termin für die Ausweisung der Hochwasserrisikokarten in Hamburg sei nun vermutlich im August 2014. Und auch der Termin könne sich noch ändern.

Nun könnte man meinen, das spiele keine Rolle. Der von der EU gesetzte Termin war der 22.12.2013. Seither gelte EU-weit einheitliches Recht.

Doch anwesenden Beamten vertraten hier, ähnlich wie zuletzt bei der geplanten Unterbringung am Offakamp, eine ganz eigene Rechtsauffassung: Das Bezirksamt Eimsbüttel und seine Juristin sind tatsächlich der Auffassung, dass, da die zuständige BSU in Zeitverzug sei und noch keine Rechtsverordnung durch die Hamburgische Bürgerschaft erlassen werden konnte, folglich das neue EU-Recht noch nicht anzuwenden sei.

Das muss man sich mal vorstellen: Hier begründet die eine Behörde ihr unrechtmäßiges Vorgehen mit dem Versäumnis einer anderen Behörde. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Der Verdacht, dass hier die BSU die Fertigstellung der Hochwasserrisikokarten mutwillig verzögert, um dem Bezirk Eimsbüttel den Bau der Asylbewerberunterkunft zu ermöglichen, liegt auf der Hand.

Man muss sich das Szenario einmal für die gesamte EU vorstellen. Folgen wir Herrn Meier, dass in den wenigsten der 28 EU-Länder die Hochwasserrisikokarten erstellt wurden. Welch rege Bautätigkeit sollte also derzeit in den Überschwemmungsschutzgebieten herrschen. Land auf, Land ab werden vermutlich aktuell in der gesamten EU noch schnell die Überschwemmungsschutzgebiete, die ja bald mit Bau-Stopp belegt werden, bebaut.

Doch dürften die Verantwortlichen tatsächlich wissen, dass das so nicht stimmt. Man stelle sich nur einmal vor, hier würde nicht eine Anstalt öffentlichen Rechts (fördern & wohnen), sondern eine Privatperson bauen wollen. Wie schnell würde der Bauantrag wohl negativ entschieden?

Doch es kommt noch schlimmer. Nächste Vortragende ist Gabrielle Gönnert, die Expertin vom Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer.

Gönnert wirft eine Karte an die Wand. Es macht sich Gelächter im Auditorium breit. Wie kann das angehen? Warum lachen die Menschen? Ist da Thema nicht ernst genug? Die hochwassergefährdeten Anwohner lachen, weil sie nicht anders können. Wer jetzt nicht lacht, der müsste eigentlich weinen. Denn die Karte ist so absurd und offensichtlich fehlerhaft, die Menschen können einfach nicht glauben, dass sie so behandelt werden.

Jetzt wird Gönnert ihrerseits lustig. Offensichtlich interpretiert sie so die Situation. Ein Scherz muss her. Mit Blick auf die Karte sagt sie, derzeit brauche man dort mindestens Seepferdchen.

Doch welches Schwimmabzeichen brauchen die Anwohner nach der Aufschüttung des Geländes?

Zu sehen ist auf der Karte (PDF, siehe Seite 3) ein Vergleich des Ist- und des Plan-Zustands des Geländes am Hagendeel. Während sich derzeit (im Ist-Zustand) die Wassermassen bei Hochwasser noch relativ homogen über zwei Drittel der Fläche des besagten Grundstücks am Hagendeel verteilen, sieht es auf dem Plan-Zustand tatsächlich dort aus wie Venedig.

Noch im Februar 2014 war auch Lokstedt online noch zum Scherzen aufgelegt. Wir titelten „Klein-Venedig am Hagendeel“. Damals war das alles noch ein Scherz. Niemand konnte sich im Ernst vorstellen, dass die Behörden solch ein Schildbürgerprojekt tatsächlich durchziehen würden. Außerdem war damals die Aussage der BSU auch noch völlig eindeutig. In Hochwasserschutzgebieten darf nicht gebaut werden.

Mit einer solchen geplanten Wasserverteilung, wie sie da jetzt präsentiert wurde, hatte wirklich niemand gerechnet. Wie eine mittelalterliche Festung wird zukünftig bei Hochwasser das aufgeschüttete Areal mit Holzbaracken aus der Au emporragen. Umgeben von einem Wassergraben und einem Erdwall. Ja, das Gelände wird tatsächlich von einem Canal Grande umgeben sein.

Bleiben wir mal im Bild. Da braucht man dann wirklich einen Freischwimmer, will man ans andere Ufer gelangen.

Doch die Behörde sieht das locker. Angeblich würden die Anwohner gar eine Verbesserung durch die Maßnahmen erzielen, so die Berechnungen von Gönnert. Statt bisher 2.282 Kubikmetern würde das Grundstück bei Hochwasser zukünftig 2.810 Kubikmeter Wasser in seinem Retentionsbereich aufnehmen. Die Wasserpegel im Bereich der Alten Kollau würden zudem nur im Bereich von wenigen Millimetern ansteigen.

Schade nur, dass schon die Ist-Zustandskarte, die den Berechnungen der Plan-Zustandskarte zugrunde liegt, fehlerhaft ist.

Nun hält es das Auditorium nicht mehr auf den Sitzen. Zwischenrufe werden laut. Hier ist erneut die Moderatorin Rheinhold gefragt. Streng maßregelt sie die aufgeregten Bürger. „Das geht alles von Ihrer Zeit ab!“

Noch immer dürfen Fragen nicht gestellt werden. Monika von Mossen von der Bauprüfabteilung erklärt noch einiges über die Rechtmäßigkeit des Bauantrags für die Aufschüttung. Der Bauantrag für die Aufschüttung sei bereits am 21.7.2008 gestellt und im Oktober 2008 genehmigt worden. Und dann erwähnt sie noch die Notwendigkeit einer Bauauffahrt im Bereich Hagendeel. Die sei einfach schon deswegen nötig, weil die Zufahrt im Wehmerweg noch nicht fertig sei.

Peng: So einfach ist das! Eine Straße am Rande eines Überschwemmungsgebietes zu ertüchtigen und dabei weitere Flächen zu versiegeln. So leichtfertig begründet die Bauprüfabteilung ihre Entscheidungen.

Fassen wir vor der anschließenden Fragerunde die Auffassung der Behörde zusammen. EU-Recht ist noch nicht anzuwenden. Großzügigerweise wurde aber eine Wasserverteilungsplanung beim Bauherrn eingefordert und durch diesen erstellt. Wasserwirtschaftlich ist die Aufschüttung neutral bzw. bringt sie sogar leichte Verbesserungen. Also kann es losgehen.

Heureka

Die zuständigen Behörden haben offensichtlich ein neues Archimedisches Prinzip entdeckt. Normalerweise ist es ja so, dass das (durch die Aufschüttung) verdrängte Wasser genau dem Volumen des eintauchenden Körpers entspricht. Die Behörde geht aber davon aus, dass diese Wasserverdrängung sich hochwasserneutral verhält. Das Gelände im Plan-Zustand mit seinem das Plateau umgebenen Canal Grande verhält sich allerdings in der Realität doch so wie die Badewanne des Archimedes. Durch die Aufschüttung steigt der Wasserspiegel. Kommt dann Starkregen dazu, läuft die Badewanne über. Hohngelächter macht sich daher im Auditorium breit. „Woher weiß das Wasser, wie es sich zu verhalten habe?“

Dezernentin Fuhlendorf fasst daraufhin die Situation aus ihrer Sicht mit dem an Zynismus kaum zu überbietenden Spruch des Abends zusammen: "Um Missverständnissen vorzubeugen, die Veranstaltung und die hier angesprochenen Maßnahmen sind nicht dazu gedacht, die Verhältnisse auf Ihren Grundstücken zu verbessern."

Referent Meier verspricht zwar den Anwesenden, sich nach dem Bau der Unterbringung darum zu kümmern, dass die Badewanne einen vernünftigen Abfluss erhalte, schließlich sichere die EU-Richtlinie ja das einheitliche Vorgehen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements, er verspricht einen Wasser-Generalplan. Aber diesen Versprechungen trauen die Betroffenen nicht mehr. Zu durchsichtig der Behördenwille mit diesen Versprechungen nur den Bau der Unterkünfte durchzuboxen.

Irgendwann gelingt es der Moderatorin nicht mehr die Fragen zurück zu halten. Immer mehr vor Ort Betroffene nennen ihre Adresse und vermelden, dass ihr Grundstück auf der Ist-Zustandkarte außerhalb des Überschwemmungsgebietes liege, aber bei Hochwasser überflutet werde.

Wann wurde dieses Karte erstellt? Ist da tatsächlich ein Hochwasser abgebildet? Wenn ja, dann müsste unser Grundstück ja unter Wasser liegen. Ist aber auf der Karte nicht vermerkt!

Das können die Experten kaum glauben. Meier versichert, dass das angewandte Verfahren sehr zuverlässig sei, Gönnert bietet an, dass die Betroffenen sie aufsuchen könnten um mit ihr am Gelände-Modell die Berechnungen zu überprüfen und schließlich würden die Karten ja noch öffentlich ausgelegt und jedermann könne dann für sein Grundstück Einspruch einlegen.

Nur dann ist es zu spät. Die Behörde plant offensichtlich auf Grund der fehlerhaften, noch nicht berichtigten Risikokarte die notwendigen Baugenehmigungen zu erteilen. Anfechtbar wird das Verfahren so oder so, nach der Rechtsauffassung der Behörde nicht sein, da ja das neue Recht noch gar nicht gelte.

Und so prallen dann die Fragen und Beschwerden der Bewohner an den Verantwortlichen ab wie an einer Gummiwand. Nur gelegentlich muss die Moderatorin Rheinhold noch maßregeln. Gelegentlich greift auch die Dezernentin Fuhlendorf ein: „So knapp wie möglich!“

Die Bewohner protestieren nicht mal, dass die Fragen nur gebündelt beantwortet werden. Ein beliebtes Verfahren um unliebsame Fragen unter den Tisch fallen zu lassen. Außerdem verbraucht dieses Verfahren wertvolle Zeit. Die Fragen werden gestellt und später, geschönt, erneut vorgetragen. In der Zwischenzeit kann sich der Referent in aller Ruhe auf die Antwort vorbereiten. Kritische Fragen müssen bei diesem Verfahren mindestens dreimal gestellt werden, bevor eine ausweichende Antwort erteilt wird.

Ab 19.30 Uhr versucht die Moderatorin dann immer wieder abzubrechen. „Nur noch zwei Fragen!“ Um 19.50 Uhr besteht sie dann auf die ihr zustehende Pause. Ende der Veranstaltung Teil 1.

UeSG-Infoveranstaltung Hagendeel_20140602_1.pdf

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 04.06.2014