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Hochwasserschutzgebiet Hagendeel

Gefährdung der Bewohner

Am Dienstag, den 29.04.2014 gegen 7.15 Uhr wurden Anwohner durch Fahrzeuglärm darauf aufmerksam, dass auf der Fläche am Hagendeel 60 ein Bagger mit Erdarbeiten begonnen hatte. Dies war insofern erstaunlich, als sie von niemanden in Kenntnis gesetzt wurden, dass auf dem ungenutzten Grundstück gebaut würde.

Auf die Nachfrage beim Baggerfahrer erfuhren die Anwohner, er solle eine Bauauffahrt erstellen. Die Genehmigung vom 15.04.2014, die der Baggerfahrer vorzeigte, bezog sich allerdings nur auf den öffentlichen Grund „Hagendeel 60, Herstellung einer Bauauffahrt - Erlaubnis nach § 22 HWG (Aufgrabeschein)“ war das Papier betitelt.

Der hinzugerufene Architekt hatte auch keine Baugenehmigung für das Gelände am Hagendeel zur Hand und verschwand wieder.

Mittlerweile trafen immer mehr besorgte Anwohner ein und verlangten Auskunft. Gegen 9.15 Uhr erschienen zwei Herren vom Tiefbauamt, die auch keine Genehmigung vorweisen konnten. Sie versprachen aber, eine Baugenehmigung zu holen - anschließend verschwanden sie auf Nimmerwiedersehen.

Die Bauarbeiten liefen da bereits weiter, woraufhin drei Anwohner schließlich die Polizeiwache in der Troplowitzstraße verständigten. Vier Polizeibeamte erschienen gegen 10.00 Uhr. Die inzwischen auf zehn Personen angewachsene Gruppe von Anwohnern verlangte von den Beamten, dafür zu sorgen, dass die Baumaßnahmen umgehend eingestellt würden bis sie Einblick in eine Baugenehmigung erhalten hätten.

Kurze Zeit später erschien erneut der Architekt, der den Anwohnern vorwarf die Bauarbeiten zu behindern und sich hinsichtlich seiner Äußerungen als sehr unhöflicher Zeitgenosse entpuppte. Er hatte allerdings eine Baugenehmigung dabei, die sich auf die Aufschüttung des Geländes bezog, aus dem Jahre 2008 stammte und bereits am 31.12.2013 abgelaufen war. Allerdings wurde die Genehmigung am 20.01.2014 verlängert, sie endet am 30.04.2014. Und gerade die Verlängerung der Aufschüttgenehmigung wirft Fragen auf, wie zum Beispiel diese: Wurde bei der Verlängerung der Genehmigung der Hochwasserschutz geprüft?

Inzwischen ist de Bauauffahrt mit LKW-Kehre auf dem Grundstück fertiggestellt. Die Bauarbeiten ruhen.

Der Regionalausschuss

Nachdem nun wieder Stille herrscht am Hagendeel - das heißt wenn kein Flugzeug landet und kein Güterzug fährt - fragen die Anwohner sich: War das alles nur ein böser Traum? Was soll auf dem Gelände geschehen. Die Behörde jedenfalls hüllt sich in Schweigen.

In einer Sitzung des Regionalausschuss Lokstedt am 12.05.2014 erfuhren die empörten Anwohner lediglich, dass am 02.06.2014 eine Informationsveranstaltung stattfinden soll, auf der alle Fragen beantwortet würden. Nicht nur die Regionalpolitiker, auch anwesende, mit der Angelegenheit befasste Behördenmitarbeiter, antworteten auf Fragen ausweichend, wollen der Informationsveranstaltung nicht vorgreifen. Trauriger Höhepunkt der Sitzung: Eine Mitarbeiterin der Baubehörde schlägt den Bürgern vor, doch eine gebührenpflichtige Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zu stellen und dafür fünf Euro Gebühr zu entrichten, wenn sie vor der Informationsveranstaltung Auskünfte erhalten möchten.

Haben da einige Beamte nicht mitbekommen, dass der Obrigkeitsstaat ausgedient hat. Ein klares Zeichen jedenfalls, dass die Zeiten des Wandels noch nicht wirklich in den Behörden angekommen sind. Hier muss sich und wird sich in den nächsten Jahren noch einiges ändern müssen. Unsere Demokratie muss direkter und die Kontrolle der Bürokratie - nicht die der Bürger - muss auf allen Ebenen vollzogen werden. Wir Bürger dürfen einfach alles rechtzeitig erfahren und wollen nicht am Rechner abwarten, ob nach Wochen eine Anfrage nach dem Transparenzgesetz ausweichend beantwortet wird. Da geht deutlich mehr!

Und der Bürger fragt sich mittlerweile: Gibt es ein Naturgesetz, das bestimmt, das Informationsveranstaltungen im Bezirk Eimsbüttel immer erst erfolgen können, wenn Bagger bereits ihre Arbeit verrichtet haben oder im Anrollen sind? Haben diese Veranstaltungen nur den Zweck, den Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Beamte lernen nichts dazu

In Wahrheit ist den Anwohnern natürlich bekannt, was auf dem Gelände geplant ist. Doch wenn die Presse nicht davon berichtet hätte, wüssten sie bis heute nicht, dass auf dem im Hochwasserschutzgebiet liegenden Gelände am Hagendeel eine Asylbewerberunterkunft für 288 öffentlich unterzubringende Personen errichtet werden soll.

Offensichtlich ist das Thema der öffentlich-rechtlichen Unterbringung so brisant, dass die Behörden immer wieder die selben Fehler machen. So fragt man sich: Haben die Verantwortlichen nichts aus dem Debakel am Offakamp gelernt. Auch dort wurden Bauarbeiten ohne vorliegende Baugenehmigung begonnen und das ganze endete damit, dass ein fertiges Containerdorf am Ende nicht bezogen werden durfte. Ein Gericht hatte die auf dem kurzen Dienstweg erteile Baugenehmigung kassiert, Steuergelder wurden von starköpfigen Beamten verbrannt. Und auch den Asylbewerbern nutzt diese Geldverschwendung nichts. Die Flüchtlinge selbst werden in ihren Unterkünften finanziell knapp gehalten und für den Bau von Unterkünften werden Millionen verschwendet.

Aus Fehlern lernen, das liegt den Verantwortlichen für diesen Skandal fern. Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke hält nach wie vor daran fest, dass das vergiftete Gelände der ehemaligen Mülldeponie - auf der die Nutzung für soziale Zwecke im Bebauungsplan ausdrücklich ausgeschlossen war - für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet gewesen wäre.

So entsteht bei den Behörden, die hier vorgeführt wurden - Anwohner sagten den Behördenvertretern das zu erwartende Debakel voraus - eine Art Verfolgungswahn. Sie wähnen sich von angeblich fremdenfeindlichen Bürgern verfolgt, die sich gegen die Errichtung von Unterkünften wehren. Dabei geht es den Bürgern gar nicht um die Unterkünfte. Die Bürger verlangen nur von den Behörden, dass sie sich an geltendes Recht halten. So, wie die Behörden es auch vom Bürger erwarten.

Höhepunkt der Behördenwillkür die Entgleisung der Leiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Gunda Wüpper, die auf einer Info-Veranstaltung zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen am Offakamp ihrer Behörde das Recht auf Willkür bei der Erteilung von Baugenehmigungen zugestand: „Das ist in etwa so, wie wenn Sie sich entscheiden bei Rot über eine Ampel zu fahren“.

Hochwasserschutz

Auch den Anwohnern rund um das Gelände am Hagendeel geht es gar nicht um die Flüchtlinge. Denn die Errichtung von Unterkünften steht hier gar nicht zur Disposition. Eine entsprechende Baugenehmigung liegt weder vor, noch kann sie nach geltendem Recht überhaupt erteilt werden. Es geht den Anwohnern um Hochwasserschutz.

Das Gebiet am Hagendeel ist das natürliche Überschwemmungsgebiet der Kollau. Außer der Kollau fließt hier noch die Alte Kollau (und zwar mitten durch das Grundstück Hagendell 60) und die Geelebek. Erst im Jahre 2012 wurde die ehedem versandete Geelebek aufwendig ertüchtigt und ein Rückhaltebecken angelegt. Und wer genau vor einem Jahr, beim letzten „Jahrhunderthochwasser“ die Feuerwehr hier beim Einsatz erlebte, weiß, dass das Hochwasser für die Bewohner eine tatsächliche Gefährdung darstellt. Auf der Website von Niko e.V. kann sich, wer die Hochwasser der Kollau unterschätzt, ein Bild davon machen, welche Wassermassen die Kollau bei Hochwasser führt.

Vielen der Anwohner läuft regelmäßig bei Hochwasser der Keller voll, manchem auch das Wohnzimmer und es gibt Anwohner, die bei jedem neuen Rekordhochwasser einen Strich an ihrer Müllbox machen. Sie versichern: die Striche steigen von Hochwasser zu Hochwasser.

Hochwasserschutzgesetzgebung

Genau aus diesem Grund hat die EU im Jahre 2007 eine Richtlinie verabschiedet. Sie sichert das einheitliche Vorgehen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements. Bis zum 22.12.2013 sollten in der gesamten EU Hochwasserrisikokarten vorliegen.

Obwohl die Karten für Hamburg noch nicht vorliegen, weil die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in Zeitverzug ist, steht zweierlei fest:

  • Das Grundstück am Hagendeel liegt in einem dieser auszuweisenden Gebiete.
  • Seit 22.12.2013 ist in diesen Hochwasserschutzgebieten EU-Recht anzuwenden

Doch egal welcher Recht hier anzuwenden ist. Auch das Hamburgische Wassergesetz und das bundesdeutsche Wasserhaushaltsgesetz verlangen die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete - und die Anwendung der sich daraus ergebenen Rechtsfolgen. Das Hamburgische Wassergesetz sogar bereits seit dem Jahre 2010.

Und die Rechtsfolgen betreffen natürlich auch das Baurecht. So ist in den festgesetzten Überschwemmungsgebieten unter anderem die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen, die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen und das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche untersagt.

Die BSU

Anfang Februar referierten Wolfgang Meier, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft bei der BSU, und die für Hochwasser zuständige Kollegin Beate Lorenz vor dem Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel zu dem Thema Hochwasserrisikomanagement. Dies war unter anderem nötig, weil die neuen auszuweisenden Hochwasserschutzgebiete entlang der Kollau und der Tarpenbek die ersten im Bezirk Eimsbüttel sind. Der Umgang damit ist also Neuland.
An diesem Abend dürfte den dort anwesenden Abgeordneten zumindest klar geworden sein, dass seit dem 22.12.2013 im Gebiet des Bebauungsplanes Lokstedt 14 (begrenzt durch: Güterumgehungsbahn - Wehmerweg - Hinter der Lieth - Liethwisch - Hagendeel) keine Baugenehmigung mehr erteilt oder verlängert werden dürfte. Ja, eigentlich müsste der gesamte Bebauungsplan Lokstedt 14 widerrufen werden.

Es ist daher folgerichtig, dass die Bauarbeiten derzeit ruhen und der Bauherr bislang keinen Gebrauch von der Aufschüttgenehmigung gemacht hat. Zu hoch ist das Risiko, dass er, falls die Genehmigung rechtlich keinen Bestand hat, die Aufschüttung wieder abtragen lassen müsste.

Hat die Baugenehmigung bestand?

Die Anwohner jedenfalls haben inzwischen eine Anwältin eingeschaltet, die Akteneinsicht nimmt, um zu prüfen, wie es im Januar 2014 zu der Verlängerung der Baugenehmigung kommen konnte.

Und es zeichnen sich bereits erste Verfahrensfehler ab. Ähnlich wie im Fall der Unterbringung am Offakamp wurden Vorschriften bei der Erteilung der Baugehmigung nicht eingehalten. So enthält etwa die Akte keinerlei Vermerk darüber, dass die Baubehörde bei der Prüfung der Verlängerung der Baugenehmigung wie vorgeschrieben bei der BSU nachgefragt hätte. Die Belange des Hochwasserschutzes wurden also offensichtlich gar nicht beachtet.

Auch das mögliche Argument der Behörden, dass die vorgeschriebene Ausweisung der Hochwasserrisikogebiete auf detailierten Karten noch gar nicht abgeschlossen sei, lässt die Anwältin nicht gelten. Die Versäumnisse der einen Behörde, die BSU hätte die Gebiete bis zum 22.12.2013 ausweisen müssen, können kaum als Rechtfertigung einer anderen Behörde herhalten, geltendes Recht zu brechen.

So planen denn die betroffenen Bürger noch vor der Informationsveranstaltung einen eigenen Termin, an dem sie die Öffentlichkeit informieren wollen. Der genaue Termin steht aktuell noch nicht fest, ein Pressegespräch soll aber noch in dieser Woche stattfinden.

SPD im Gespräch

Noch am Abend an dem morgens der Bagger am Hagendeel aus dem Nichts erschien - man hätte für die aufgebrachte Anwohner keinen besseren Termin finden können - hatten der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirk Rüdiger Rust und Bürgermeister Olaf Scholz zu einer Wahlkampfveranstaltung ins New Living Home geladen. Etwa 20 Anwohner des Geländes am Hagendeel forderten dort Auskunft von den beiden überraschten Politikern.

Rust versuchte in üblicher Manier die Fragen recht unwirsch abzubügeln, Scholz wiegelte mit sehr allgemeinen Formulierungen ab, spielte das Thema herunter. Auch die schriftliche Antwort, die Rust den Anwohnern auf einen eingereichten detaillierten Fragenkatalog hin übermitteln ließ, enthielt eigentlich nichts Konkretes. Ein Textauszug:

„Das Thema Hochwasser kam bei der Anhörung zur Öffentlichen Unterbringung auf der Fläche am Hagendeel ebenfalls zur Sprache. Auch dazu haben wir als SPD eine umfangreiche Stellungnahme verfasst und unter Punkt 5 die Behörde für Arbeit Soziales und Familie und Integration gebeten, zu erläutern wie auf der Fläche mit der Hochwasserproblematik umgegangen werden soll.“

Damit bleibt Rust in seiner Aussage recht vage, liegt aber dennoch mit seiner Einschätzung deutlich daneben. Es ist gar nicht die Frage wie bei der Öffentlichen Unterbringung auf der Fläche am Hagendeel mit der Hochwasserproblematik umgegangen werden soll. Die Frage, die derzeit die Wähler am Hagendeel interessiert, ist folgende: Darf dort wertvolle Retentionsfläche, ein natürliches Überschwemmungsgebiet aufgeschüttet werden? Was nach einer möglichen, eher aber unwahrscheinlichen Aufschüttung dann einmal dort gebaut würde - das Grundstück ist eine Gewerbefläche - steht auf einem ganz anderen Blatt.

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 19.05.2014